Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

2.4.1 Abgrenzung Reiseleistung/Vermittlungsleistung Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage des Auftretens im eigenen Namen kommt es bei Leistungen nach § 25 UStG maßgeblich auf die zivilrechtliche Beurteilung an. Die Entscheidung, ob der Unternehmer eine Leistung im eigenen Namen erbringt oder eine fremde Leistung lediglich vermittelt, ist anhand des zugrunde liegende...mehr

1.2.1 Formell-rechtliche Entwicklung Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG wurde zum 01.01.2002 neu in das UStG eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Frage der Steuerschuldnerschaft von § 13 UStG mitgeregelt (§ 13 Abs. 2 UStG a. F., vgl. § 13 Rz. 11 f.). 1.2.2 Materiell-rechtliche Entwicklung Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift orientiert sich als "alter...mehr

Rz. 66a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Spanien hat keine SAF-T-Meldepflicht eingeführt. Es besteht jedoch das SII-System (vgl. Rz. 64).mehr

1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15b UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der mit den nämlichen Arbeitsfördermaßnahmen betrauten Einrichtungen. Rz. 2a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Leistungen privater Arbeitsvermittler vgl. BFH vom 29.07.2015 (Az: XI R 35/13, BStBl II 2016, 797) sowie BMF vom 19.09.2016 (a. a. O.). 1.2.2 Sachlic...mehr

2.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.3.1.1 Steuerbarkeit Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.3.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.3.1.3 Leistungsempfänger Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit sind Lief...mehr

2.1.2.1 Allgemeines Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die Tätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Physiotherapeuten, Hebammen (sog. Katalogberufe) und ähnliche heilberufliche Tätigkeiten (sog. Gesundheitsfachberufe). Die Kategorie der ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten kann dabei durchaus als Auffangtatbestand verstanden werden,...mehr

Rz. 45a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Norwegen gibt es keine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten.mehr

15.1 Definition Rz. 133 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer sind Unternehmer, die ihr Unternehmen aus dem EU-Ausland oder Drittland betreiben und in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte haben. 15.2 Registrierung Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Österreich steuerbare Umsätze tätigen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen F...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift grenzt allgemein die unternehmerische Sphäre der jPöR von den Tätigkeiten ab, die den jPöR i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. JPöR gelten nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. 1.3.2 Persönlicher Geltung...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vereinfachung der Voll- oder Teilpauschalierung kann von Unternehmern aus den begünstigten Berufs- und Gewerbezweigen dann in Anspruch genommen werden, wenn der Umsatz des jeweiligen Unternehmers im vorangegangenen Kj. 61.356 EUR nicht überschritten hat. Dabei wird der maßgebliche Umsatz nach den im Inland t...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm befreit die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, förderungswürdige Träger der freien Jugendpflege und andere soziale Einrichtungen von der USt für einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeiten. 1.2 Rechtsentwicklung Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift geht auf § 50c der Umsatzsteuer-Durchführu...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung eines Gegenstandes in ein Steuerlager (Einlagerung), Lieferung eines eingelagerten Gegenstandes innerhalb des Steuerlagers (Lagerlieferungen) sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen, Herausnahme eines eingelagerten Gegenstandes aus eine...mehr

2.3.1 Nutzungsänderung 2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen...mehr

2.6.1 Ausübung der Option Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über die Option muss die Eigentümerversammlung entscheiden. Der Options-Beschluss verursacht – nicht zwingend notwendige – Mehrkosten (z. B. gesonderte Verwalterabrechnungen mit USt-Ausweis, Steuerberatungskosten) und kann daher nur einstimmig gefasst werden. Dies wird oft nur erreichbar sein, wenn die die Option befü...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 UStG unterliegen der USt die dort genannten Umsätze wie Lieferungen und sonstige Leistungen, die Einfuhr sowie der i. g. Erwerb. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff Umsatz bedarf dabei einer Definition, damit auf seiner Grundlage die USt bemessen werden kann. Diese Definition und damit di...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 20 UStG bezweckt, die hier genannten Umsätze der ohnehin regelmäßig zuschussbedürftigen Einrichtungen der öffentlichen Hand finanziell zu entlasten und die Besucher vor steuerbedingten Preiserhöhungen zu schützen (BFH vom 26.04.1995, Az: XI R 20/94, BStBl II 1995, 519). Überdies scheint fr...mehr

12.1 Umsatzsteuermeldungen Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 01.10.2020 waren i. d. R. monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei war der Abgabetermin jeweils der 25. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin war die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 99 Mehrwertsteuergesetz). Kleine Unternehmer, die nach vereinnahmten Entgelten versteuern, gaben stattdessen vie...mehr

2.2.1 Innergemeinschaftlicher Fernverkauf (§ 3c Abs. 1 UStG) 2.2.1.1 Ort des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines i. g. Fernverkaufs gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 1 S. 1 UStG). 2.2.1.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 9 Stand: ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Königreichs Schweden.mehr

7.1 Allgemeines Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Österreich gibt es vier Steuersätze. Grundsätzlich gilt der Normalsteuersatz von 20 %. Dieser reduziert sich für die Zollausschlussgebiete Jungholz und Mittelberg auf 19 %. Die ermäßigten Steuersätze betragen 10 % bzw. 13 %. 7.2 Ermäßigter Steuersatz Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % kommt u. a...mehr

8.1 Überblick Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 Abs. 1 UStG legt fest, dass nur bestimmte Vorgänge (Umsätze) unter das deutsche UStG fallen; sie sind steuerbar. Wird auf den steuerbaren Umsatz auch eine USt erhoben, so ist er steuerpflichtig. Aus verschiedenen Gründen werden jedoch einige Umsätze von der Steuerpflicht befreit (vgl. § 4 UStG). Die Steuer bemisst sich nach d...mehr

3.9.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE . Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). 3.9.2 Beratungskonsequenz...mehr

2.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der sonstigen Leistung ist in den §§ 3a, 3b, und 3e UStG geregelt. Letztere regeln den Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen sowie den Ort der Restaurationsleistungen während bestimmter Transfers. Der Ort aller anderen sonstigen Leistungen ist nach § 3a UStG...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 13.01.2014 beträgt der Regelsteuersatz in Zypern 19 % (vgl. Art. 17 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt mit einer redaktionellen Änderung zum 01.01.2016 seit dem 01.01.1980 bis heute.mehr

5.2.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) 5.2.1.1 Entgelt wurde noch nicht entrichtet Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer ...mehr

12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 50 Millionen DKK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen (vgl. Art. 57 Mehrwertsteuergesetz). Die Meldungen sind zum 25. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Steuerpflichtige mit Umsätzen zwischen 5 Millionen...mehr

2.4.15.1 Grundsätzliches Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG wurde angefügt durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451). Zur Gesetzesbegründung siehe Hinweis auf BT-Drucks. 19/13436 vom 23.09.2019. Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1...mehr

3.4.1 Import Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt als Einfuhr von Gütern, wenn diese aus dem Drittland nach Ungarn eingeführt oder in einer sonstigen Weise ins Inland verbracht werden. Die Einfuhr von Gütern aus einem Drittlandsgebiet stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt in Ungarn. Dies gilt sowohl für Steuersubjekte als auch für Privatverbraucher. ...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Je nach Ausgestaltung der lokalen Steuergesetze kommt es häufig zu einer Steuerbefreiung von Umsätzen, die an Regierungseinrichtungen, religiöse oder mildtätige Organisationen ausgeführt werden.mehr

1.4.1 Persönlicher Geltungsbereich Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind ohne weitere Voraussetzungen begünstigt. Insofern wird davon ausgegangen, dass sie stets dem Gemeinwohl dienen und mit ihren sozialen Leistungen keine Gewinne erzielen wollen. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Privatrechtlich verfasste Einrichtungen werden nur unter de...mehr

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dänemark plant die Einführung von SAF-T-Meldepflichten zwischen 2024 und 2026 in einem abgestuften Verfahren. Details sind noch nicht bekannt.mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die starke Zunahme des E-Commerce, dessen treibende Kraft elektronische Schnittstellen wie z. B. die Online-Marktplätze ebay oder Amazon sind, führte zu einem vereinfachten Zugang ausländischer Händler zum europäischen bzw. inländischen Markt. Insbesondere bei Umsätzen mit Drittlandsbezug war die Besteuerung ni...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet des Vereinigten Königreichs der Niederlande.mehr

2.4.2.1 Verpflegungsdienstleistungen Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind die Verpflegungsdienstleistungen gegenüber Kindern in Kindertageseinrichtungen, Studierenden und Schülern an Hochschulen, staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien, öffentlichen Schulen, staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschulen und staatlich anerkannte...mehr

1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15b UStG dient der Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) im Bereich der Arbeitsförderung (BT-Drucks. 18/159 vom 26.05.2014 zu Art. 8 Nr. 2 Buchst. a). Rz. 1a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist nicht möglich. Die Vorschrif...mehr

10.1 Allgemeines Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jeder Steuerzahler ist bei Umsätzen an steuerpflichtige Personen und juristische Personen, die keine steuerpflichtigen Personen sind, verpflichtet, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen. Dem Steuerzahler wurde eine Pflicht zur Erstellung von Rechnungen in den folgenden Fällen auferlegt: bei Warenlieferung und Leistungserbringu...mehr

2.3.1 Das Bedürfnis nach einem gemeinsamen Umsatzsteuersystem Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Länder Europas wollten für ihr Hoheitsgebiet den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsaustausch fördern; zumindest ein DBA wäre dafür unabdingbar gewesen. Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Mitgliedstaaten sind aber noch einen Schritt weiter gegangen. Sie vermeiden n...mehr

2.7.1 Letztverbrauch in Freihäfen Rz. 207 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 1 Abs. 3 UStG näher spezifizierten Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im Inland zu behandeln, um einen umsatzsteuerlich unbesteuerten Letztverbrauch in diesen Gebieten zu vermeiden. R...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigt sind ausschließlich die im Katalog bezeichneten Leistungen.mehr

2.2.6.1 Rechtsentwicklung Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Unterschied zu § 14 Abs. 2 UStG a. F. sah § 14 Abs. 3 UStG a. F. die Möglichkeit einer Beseitigung der Rechtsfolgen durch Rechnungsberichtigung grundsätzlich nicht vor. Die ältere Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH vom 21.02.1980, Az: V R /73, BStBl II 1980, 283) ging jedoch davon aus, dass eine Gefährdung des Steuer...mehr

2.1.1 Befreite Gegenstände (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG) Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der in den genannten Vorschriften aufgeführten Gegenstände ist stets steuerfrei. Es handelt sich um Wertpapiere (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG), menschliche Organe, Blut und Frauenmilch (§ 4 Nr. 17 Buchst. a UStG), Gegenstände für die dem Erwerb dienende Seeschifffahrt oder für die Rettung...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem litauischen Recht gibt es keine allgemeine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Eine entsprechende Regelung gilt nur für Umsätze mit landwirtschaftlichen Produkten nach Antragstellung.mehr

2.1 Bedeutung, Inhalt und Aufbau der Vorschrift Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13 Abs. 1 UStG regelt nicht die Voraussetzungen der Umsatzsteuer, sondern lediglich den Zeitpunkt ihrer Entstehung. Materiell-rechtlich entsteht die Umsatzsteuer durch die Verwirklichung der jeweiligen Steuertatbestände kraft Gesetzes (BFH vom 07.07.1983, Az: V R 197/81, BStBl II 1984, 70) und ...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Frankreich gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung.mehr

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2.5.1 Bisherige Rechtsentwicklung Rz. 180 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die Steuerbefreiung für sich in Anspruch nimmt, ohne den Buchnachweis zeitgerecht zu führen und ohne im Besitz der Ausfuhrbelege zu sein, macht sich bei Vorliegen auch der übrigen Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung schuldig (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 11...mehr

1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Befreiungsvorschrift gilt nur für die Leistungen, die durch den Begriff des Postwesens im herkömmlichen Sinn geprägt werden. Der Begriffsinhalt ist zwar in § 1 des PTNeuOG für den Brief-, Paket-, Postanweisungs- sowie Postauftragsdienst, Postgirodienst und Postsparkassendienst definiert. Tatsächlich unterlie...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift betrifft juristische Personen des öffentlichen Rechts.mehr

Rz. 187 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die 3. Voraufl. 2011 zu diesem Kommentar, § 3a UStG a. F. Kap. 3.9 sowie auf Urbahns, NWB 2013, 2998.mehr