Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

"… Die Klage ist nicht begründet." I. Der geltend gemachte, auf die “X-Police' gestützte versicherungsvertragliche Leistungsanspruch (§§ 1 S. 1, 44 Abs. 1 S. 1 VVG) besteht nicht. 1. Zwar stellt die Entwendung der Goldmünze aus dem Bode-Museum nach den im Versicherungsschein in Verbindung mit den AVB X getroffenen Vereinbarungen ein versichertes Ereignis dar. Der Anspruch wär...mehr

Über außenwirtschaftliche Beschränkungen gibt es eine Reihe guter Informationsmöglichkeiten, insbesondere die Merkblätter und Internetinformationen des BAFA (Merkblatt zur firmeninternen Exportkontrolle – ICP – BAFA, Internal Compliance Programs – ICP – BAFA) einschließlich entsprechender Musterformulare, der Industrie- und Handelskammern und des Zolls. Hier geht es darum de...mehr

Es könnte bei der Erbauseinandersetzung oder bei der Erfüllung von Vorausvermächtnissen etwa wie folgt formuliert werden:[30] "Die Parteien vereinbaren, dass das Mietverhältnis künftig allein mit den künftigen Eigentümern des Grundbesitzes als Vermieter unter Befreiung des Veräußerers aus allen Rechten und Pflichten des Mietvertrages fortgesetzt werden soll. Den Parteien ist ...mehr

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Exportkontroll-Compliance Programm Der Richtlinienentwurf ist auf Anforderungen der Exportkontrolle nach dem AWG und AWV für Rüstungsgüter und Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Zuständigkeit des BAWA abgestellt. Voraussetzung für die Erteilung von Sammelgenehmigungen und das Gebrauchmachen von Allgemeinen Genehmigungen ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 AWV ein Compliance-Managem...mehr

Der Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen gehört einerseits zum Alltagsgeschäft von Fachabteilung oder Einkauf und wirft keine besonderen Compliance-Fragestellungen auf. Andererseits haben sich unter dieser Kategorie Formen des Fremdressourceneinsatzes im Grenzbereich des gesunden Menschenverstandes entwickelt. In der tatsächlichen Abwicklung bestehen dann starke ...mehr

Das seit Jahresbeginn 2015 geltende Mindestlohngesetz (MiLoG) schafft neben den Sorgfalts- und Dokumentationspflichten bei Beschäftigung eigener Mitarbeiter im Niedriglohnbereich direkte und indirekte Compliance-Sorgfaltspflichten bei Auswahl und laufender Überwachung von Geschäftspartnern, die mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt werden.[1] Das MiLoG greift dabei auf ...mehr

Verpflichtung, alle Externen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung oder Auftragsabwicklung eingesetzt werden, mitzuteilen. Keine Zahlung von "Tippgeberprovisionen" ohne ausdrückliche Beauftragung.mehr

Wer seinen Geschäftspartnern Compliance-Sorgfaltspflichten auferlegt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass das keine Einbahnstraße ist. Solche Anforderungen erweitern grundsätzlich den eigenen Verantwortungsbereich. Damit einhergeht die Verpflichtung zur Kontrolle oder zumindest die Pflicht, auf offenkundige Abweichungen von den eigenen Anforderungen zu reagieren, um sic...mehr

Da die Geschäftsführung nicht für alle rechtlichen Pflichten persönlich zuständig sein kann, werden die Verpflichtungen innerhalb der Organisation delegiert: Step by Step auf Führungskräfte (Linienvorgesetzte wie Produktionsleiter, Stabsfunktionen wie Einkauf etc.), auf verschiedene Beauftragte (Stabspersonen). Nach der Delegation wandelt sich die Ausführungspflicht in eine Auf...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Versicherungsschutz wegen der Ansprüche der Frau … aus dem Unfall vom 22.2.2015 zu." Der Anspruch ergibt sich aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag (…). Nach dem zwischen der Ehefrau des Kl. und der Bekl. geschlossenen Versicherungsvertrag trifft die Bekl. als VR die Pflicht, dem mitversicherten Kl. Versicherungsschutz für ...mehr

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und Terrorismusbekämpfung Zollverfahren (Zugelassener Wirtschaftsb...mehr

Datenschutz kein Argument Immer wieder kommt es zu Schwärzungen im Rahmen der Drittauskünfte, die mit Verweis auf den Datenschutz begründet werden. Das AG sieht richtig, dass dem jede Grundlage fehlt. Für den Schuldner ergibt sich dies schon aus § 802c ZPO, der ihn zu einer umfassenden Auskunft über sein Vermögen verpflichtet. Die Auskunftserteilung ist für die Erfüllung der ...mehr

Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht – etwa eine Pflicht, den Anhänger durch Unterlegen von Keilen zu sichern – lehnte der BGH wie schon die Vorinstanz ab. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 StVO liegt nicht vor. Die Vorschrift fordert zwar, dass beim Verlassen eines Fahrzeugs die notwendigen Maßnahmen zu treffen sin, damit Unfälle oder Verkehrsstörungen vermieden werde...mehr

An dieser Stelle muss die bisherige Rechtsprechung indes insoweit auf den Prüfstand, als das besondere Recht ohne nähere Analyse stets als Beeinträchtigung eingestuft wurde. Denn erstens traf jedermann die Pflicht zur Duldung (Zivil-, Kirchengemeinde, Private) nach § 10 RLG, §§ 1 Abs. 2, 2 LuftschutzG und obendrein geschah dies u.U. im Einvernehmen, da durch die drohende Gef...mehr

Besonders interessant können unter Korruptionsgesichtspunkten bei internationalen Aufträgen lokale Dienstleister oder Lieferanten sein, die auf Anregung des Kunden, örtlicher Berater oder Entscheidungsträger eingeschaltet werden. Hierfür können gute Gründe bestehen. Mit internationalen Aufträgen sind in der Regel Aufgaben verbunden, die am besten von Dienstleistern vor Ort ü...mehr

Bei einigen Themen stellt sich die Frage, ob Compliance-Pflichten mit manueller Sorgfalt und/oder durch IT-Anwendungen unterstützt vorgenommen werden sollen. Ein Beispiel sind die Unternehmenspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und der Finanzierung des internationalen Terrorismus. Für Unternehmen, die keine wesentliche Geschäftsbeziehungen zu Staaten haben, deren Politik...mehr

Die Berufung ist zulässig, aber nur teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte nur hinsichtlich der Verteidigung gegen die im Rechtsstreit 1 O 2/12 gegen die hiesige Klägerin erhobene Räumungsklage sowie hinsichtlich der Verteidigung gegen die geltend gemachten rückständigen Mietzinszahlungen für den Zeitraum von Mai 2011 bis Dezember 2011 i.H.v. 6.800,00 EUR ei...mehr

Für die Ermittlung gefährlicher Güter sind die Klassifizierungen nach ADN/RID/ADNR maßgeblich. Hierbei kann zu einem erheblichen Teil auf die Feststellungen zur Arbeitssicherheit entsprechend der Gefahrstoffverordnung zu gefährlichen Chemikalien (REACH-Verordnung) und der Exportkontrolle (Ausgangsstoffe und Organismen als Dual-Use-Güter) zurückgegriffen werden. Was die Verfah...mehr

Rz. 653 Wird die Kommanditbeteiligung veräußert[1] und ergibt sich dabei ein Veräußerungsgewinn, so ist dieser als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb zu versteuern, in die einheitliche Gewinnfeststellung der GmbH & Co. KG mit einzubeziehen und unterliegt dem begünstigten Steuersatz (§§ 16, 34 EStG).[2] Zudem wird (einmalig) ein Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG in Höhe von 45.0...mehr

I. Die Parteien streiten um Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tode der 2018 verstorbenen gemeinsamen Mutter (im Folgenden: Erblasserin). Diese hatte 2001 ein notarielles Testament errichtet, mit dem sie den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt hatte; zugleich hatte sie alle bisherigen Verfügungen von Todes wegen widerrufen und ihrer vormals ...mehr

Der Antrag nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG kann durch den rechtsschutzversicherten Auftraggeber gestellt werden. Eine Antragsberechtigung besteht auch dann, wenn die Rechtsschutzversicherung die streitigen Gebühren für diesen bereits ausgeglichen hat. Ein eigenes Antragsrecht der Rechtsschutzversicherung steht einer Antragsberechtigung nicht entgegen, da diese den Auftraggeber jede...mehr

Der Unternehmer hat die Pflicht, durch Einsatz geeigneter Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Betrieb zu gewährleisten. Sind die Regelungen hier nicht aktuell oder vollständig, entstehen Haftungsrisiken für Geschäftsleitung, Führungskräfte und Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben sowie das Unternehmen selbst aus dem Ordnungswidri...mehr

3.3.1 Zahlungsverkehr Zahlung nur auf die in der Kreditoren-/Geschäftspartnerliste erfassten Bankkonten und Adressen Ohne besondere Prüfung und Freigabe keine Zahlungen auf Bankkonten außerhalb des Staates, in dem der Leistungserbringer seinen Sitz hat oder die Leistung erbracht worden ist. Vorsicht bei nahezu namensgleichen Kreditoren Zahlung nur auf Rechnungen, die den umsatzs...mehr

Das sollte im Unternehmen vorhanden sein: Step by Step Delegations- und Beauftragten-Richtlinie. Musterschreiben zur Pflichtendelegation an Führungskräfte, zur Bestellung von Beauftragten. Dokumentierte Übertragung von Verantwortung an die einzelne Person mit der jeweils konkreten und aktuellen Beschreibung der jeweiligen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung (AKV). Zugriff auf ...mehr

US-Anti-Korruptionsstandards sehen die Vereinbarung von Auditrechten bei Geschäftspartnern vor, um zu prüfen, ob Entgeltleistungen möglicherweise für Bestechungszahlungen verwendet worden sind. Im Anwendungsbereich des US Foreign Corrupt Practices Act (Amtsträger, US-Wettbewerber oder Interessenberührung, US-Wertpapieremittent) ist das notwendig, ansonsten kein herrschender ...mehr

… Gesetzgeberische Maßnahmen außerhalb des Strafrechts 1. Für Familienrichterinnen und Familienrichter werden durch eine Ergänzung des § 23b Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes spezifische Eingangsvoraussetzungen nach dem Vorbild der Regelung für Insolvenzrichterinnen und -richter eingeführt. Wer ein Dezernat für Familiensachen übernimmt, soll über belegbare Kenntnisse im...mehr

Die fachliche Schulung von Mitarbeitern in Logistik-Fachprozessen sollte grundsätzlich in Verantwortung der hierfür bestellten besonderen Beauftragten und Fachverantwortlichen erfolgen. Produziert, vertreibt oder verarbeitet ein Unternehmen Gefahrstoffe sollte es über solche Beauftragte und Fachverantwortliche verfügen.mehr

3.2.1 Standardverträge und Vertragsverfahren Grundsätzlich sollten für Geschäftsabschlüsse und Auftragserteilung im Unternehmen vorgeprüfte Standardverträge und Standardverfahren verwendet werden, die folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Definition von Art, Preis und Umfang der zu erbringenden Leistung Festlegung von Margen und Preisen nach den hierfür vorgesehenen Verfahre...mehr

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Rechtsanwaltskosten für den Auftrag zur Einholung von Drittauskünften seien keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Im Zeitpunkt der Antragstellung sei der Antrag auf Einholung von Drittauskünften nicht zulässig gewesen. Dieser Antrag setze voraus, dass der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht...mehr

Gründe: I. [1] Der demnächst 65-jährige Beschwerdeführer trägt vor, er gehöre nach der Definition des Robert-Koch-Instituts zur "Risikogruppe" für eine Infektion mit dem Coronavirus, und rügt im Wesentlichen, die in Umsetzung des Beschlusses vom 15.4.2020 von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungen der "Corona-Maßnahmen" verletzten sein Grundrecht auf Leben und körperlich...mehr

Zahlung nur auf die in der Kreditoren-/Geschäftspartnerliste erfassten Bankkonten und Adressen Ohne besondere Prüfung und Freigabe keine Zahlungen auf Bankkonten außerhalb des Staates, in dem der Leistungserbringer seinen Sitz hat oder die Leistung erbracht worden ist. Vorsicht bei nahezu namensgleichen Kreditoren Zahlung nur auf Rechnungen, die den umsatzsteuerlichen Anforderu...mehr

Prüfung von Zielvorgaben für die Geschäftsentwicklung in Korruptionsrisikoländern auf Plausibilität unter Zugrundelegung rechtskonformen Verhaltens. Prüfung in Stichproben: Kostenersatz für Dienstleister und Vertriebspartner, Margenkalkulation nach Höhe, Verfahren und Kompetenzträger.mehr

Eine wichtige Frage ist, wie ein Unternehmen die maßgeblichen rechtlichen Pflichten systematisch identifizieren, organisieren und kontrollieren kann und wie rechtliche Änderungen laufend umgesetzt werden. Zur Identifizierung ergeben sich verschiedene Möglichkeiten: über Verbände, über eigene Recherchen, über Zulieferer (z. B. bei Maschinen, Materialien etc.) oder über Berater.mehr

Rz. 660 Scheidet ein Kommanditist aus, ist der Veräußerungsgewinn der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des Betriebsvermögens übersteigt (§ 16 Abs. 2 EStG). Der Buchwert wird bestimmt durch die Differenz zwischen Aktiva und Passiva, soweit diese auf den Mitunternehmeranteil entfallen; dieser Buchwert entspricht dem Kapitalkon...mehr

Doppelt festgesetzt hält besser Die Entscheidung des OLG Karlsruhe müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, eine Besprechung wegen augenmerklicher Richtigkeit überflüssig. In Anbetracht der Vielzahl der Einwendungen, denen sich der Auftraggeber bei seinem prozessökonomischen Antrag nach § 11 RVG ausgesetzt sah, sollte diese Entscheidung aber möglichst hell beleucht...mehr

Die hier behandelten Themen sind weitgehend durch genaue Vorgaben der zuständigen Behörden bestimmt und verlangen detaillierte Fachkenntnisse. Es empfiehlt sich daher zunächst jedes Thema und die zugehörigen Prozesse mit den zugehörigen Verfahrensanweisungen, Sicherheitserklärungen von Geschäftspartner, Spezialschulungen und Kontrollformularen zunächst gesondert zu planen. Au...mehr

Überblick Ein Unternehmer oder Geschäftsführer hat die Pflicht, durch Einsatz geeigneter Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Betrieb zu gewährleisten. Dieses Dokument beschreibt die wichtigsten Grundlagen zum Thema Pflichtendelegation. Für Führungskräfte und Mitarbeiter gibt es je eine Checkliste. Diese Checklisten sind unte...mehr

Der BGH hat in neuerer Zeit sowohl Entscheidungen der Untergerichte zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten gebilligt, in denen die Dreiteilungsmethode verwendet wurde,[23] als auch solche, in denen der konkurrierende gleichrangige Unterhalt der nichtehelichen Mutter nach der Scheidung mit demselben Betrag wie vor der Scheidung festgesetzt wurde.[24] Einerseits ist es zu be...mehr

Aufgaben und Pflichten von Compliance-Beauftragten hängen im Wesentlichen von dem jeweiligen Unternehmen und dem dortigen Compliance-Verständnis ab. Der nachstehend beispielhaft beigefügten Stellenbeschreibung liegt das im Merkblatt "Risikomanagement- und Compliance-Koordination" beschriebene Compliance-Verständnis zugrunde. Hat ein Unternehmen eine entsprechende Regelung getr...mehr

Ebenso wie sich Kryptowährungen etabliert haben, sind Influencer aus dem Leben vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Influencer sind in der Presse oft ein Thema, wenn es darum geht zu beurteilen, wann ein Influencer-Post Werbung ist und als solcher gekennzeichnet werden muss und wann nicht. Doch auch steuerrechtlich werden viele Fragen aufgeworfen: "Es gibt in diesem Berei...mehr

In der Konzeptionsphase ist im Rahmen einer Risikoanalyse zunächst das Anforderungsprofil festzulegen. Hierzu gehören die Festlegung, ob und mit welchen kritischen Geschäftspartnern und/oder Ländern Geschäftsbeziehungen bestehen; die Feststellung, ob und mit welchen gefährlichen Gütern das Unternehmen arbeitet, handelt, solche versendet oder befördert; die Entscheidung, ob das ...mehr

Eine Checkliste für die entwicklungsbezogene Darstellung von Compliance-Risikofeldern könnte etwa wie folgt aussehen: Planung und Marketing Kartellabsprachen Produkteinführung, Marktaufteilung und Preisgestaltung Produkt Arbeitssicherheit Produktsicherheit Zulässigkeit eingesetzter Materialien Unter Berücksichtigung Verwendungszweck Umweltschutz Abfallbeseitigung Besondere Auszeichnungsp...mehr

Logistik-Dienstleistungen wie auch die damit einhergehenden regulatorischen und verfahrensmäßigen Anforderungen sind heute in hohem Maße arbeitsteilig organisiert, verlangen besondere Fachkenntnisse und werden durch unternehmensüberreifende IT-Anwendungen unterstützt. Wie unter Ziffer 3 dargestellt, können sie außerdem mit erheblichen Compliance-Risiken verbunden sein. Diese...mehr

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So hat der BGH in seiner Urteilsbegründung etwa Folgendes geschrieben: Zitat "Die Klägerin ist berechtigt, von der Beklagten zu verlangen, der Erbengemeinschaft Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin sowie den darin enthaltenen Inhalten zu gewähren." Zitat "Der Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den dort gespeicherten Inhalten ergibt sich aus dem auf die Erben überge...mehr

Grundsätzlich sollten für Geschäftsabschlüsse und Auftragserteilung im Unternehmen vorgeprüfte Standardverträge und Standardverfahren verwendet werden, die folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: Definition von Art, Preis und Umfang der zu erbringenden Leistung Festlegung von Margen und Preisen nach den hierfür vorgesehenen Verfahren und durch die hierfür vorgesehenen Zuständ...mehr

Ergänzende Compliance-Fragen für den Standardprozess können sein: Wirtschaftliche Beteiligung von Mitarbeitern des Kundenunternehmens oder Verwandten? Wirtschaftliche Beteiligung von öffentlichen Entscheidungsträgern im Staat des Kunden oder mit einer für die Geschäftsbeziehung erheblichen Aufgabenstellung? In den letzten 5 Jahren behördliche Ermittlungsverfahren, Strafen- oder...mehr

Durch die vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung bleibt die arbeitsvertraglich auszuübende Tätigkeit des Beschäftigten unberührt. Dies bedeutet, dass die Gewährung der damit verbundenen Zulage Auswirkungen auf andere Vorschriften des TVöD haben kann, die im Hinblick auf bestimmte Rechte und Pflichten der Vertragsparteien auf die Eingruppierung abstellen oder unabhä...mehr

Die regulatorischen Anforderungen enthalten ausdrückliche Vorgaben für geschäftspartnerbezogene Sorgfaltspflichten. Diese zielen auf die Sicherheit in der Lieferkette ab, verstanden als Schutz der Waren und des Warenflusses vor Manipulation (Zollkodex) und Einhaltung der Sicherheitsbedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter (ADN/RID/ADNR). Auf den ersten Blick untersc...mehr