Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 5.3 – VermBErl

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBl. I S. 406, BStBl. I S. 237) – 5. VermBG – unter Berücksichtigung der jüngeren geset...mehr

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Anhang 2 – Lohnsteuer-Nachs... / 4. Mitwirkungspflicht

Rz. 12 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Der Arbeitgeber hat dem mit der Lohnsteuer-Nachschau beauftragten Amtsträger auf Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung steuerlich erheblicher Sachverhalte zweckdienlich ist (§ 42g Absatz 3 Satz 1 EStG). Rz. 13 Stand:...mehr

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Anhang 2 – ELStAM / 8. Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne ELStAM

Rz. Fehlende Lohnsteuerabzugsmerkmale Rz. 96 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Bei fehlenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuererhebung nach der Steuerklasse VI durchzuführen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des Dienstverhältnisses seinem Arbeitgeber die zum Abruf der ELStAM erforderliche steuerliche Identifikation...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Anrufungsauskunft, Haftung, Außenprüfung (§§ 15 Abs 3–5 VermBG)

Rz. 150 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Auf Anfrage des Arbeitgebers hat das > Betriebsstätten-Finanzamt Auskunft über die Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Sparzulagen im einzelnen Fall zu erteilen (§ 15 Abs 4 VermBG). Die Auskunft ist ein > Verwaltungsakt. Die Auskunft stellt klar, wie das FA den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt,...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Besteuerung von Zuwendungen Dritter

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Dem LSt-Abzug unterliegt auch der im Rahmen eines Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährte > Arbeitslohn, wenn der ArbG weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden (§ 38 Abs 1 Satz 3 EStG; > R 38.4 Abs 2 LStR; > Lohnzahlung durch Dritte Rz 5–13). Regelmäßig wird der ArbG den LSt-Abzug auch hinsichtlich der ihm be...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / VI. Geschäftsanteile an einer GmbH (Buchst h)

Rz. 45 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Begünstigt ist der Erwerb von Geschäftsanteilen oder einer Stammeinlage an einer GmbH nur als nichtverbriefte betriebliche Beteiligung, also nur dann, wenn die GmbH zugleich der > Arbeitgeber ist (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst h VermBG). Begünstigt ist aber auch der Erwerb von Geschäftsanteilen oder einer Stammeinlage an einer GmbH mit Sitz und Gesc...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 6. Erwerb einer "gebrauchten" Police

Rz. 29 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 "Gebrauchte" sind solche Versicherungen, bei denen dem Stpfl Rechte und Pflichten aus einem von einer anderen Person abgeschlossenen Vertrag entgeltlich abgetreten werden. Beiträge zu solchen Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall sind grundsätzlich vom SA-Abzug ausgeschlossen (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Satz 6 EStG 2004; > Rz 16). Wer...mehr

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Anhang 2 – Lohnsteuer-Nachs... / 2. Zweck der Lohnsteuer-Nachschau

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Die Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags, der Kirchenlohnsteuer oder von Pflichtbeiträgen zu einer Arbeits- oder Arbeitnehmerkammer. Ziel der Lohnsteuer-Nachschau ist es, einen Eindruck von den räumlichen Verhältnissen, dem tatsächlich eingesetz...mehr

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Anhang 2 – Anrufungsauskunft / 1. Berechtigte Personen

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte im Sinne von § 42e Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG) sind der Arbeitgeber, der die Pflichten des Arbeitgebers erfüllende Dritte im Sinne von § 38 Absatz 3a EStG und der Arbeitnehmer. Eine Anrufungsauskunft können auch Personen beantragen, die nach Vorschriften außerhalb des EStG für...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Nachzahlung sonstiger Bezüge

Rz. 4 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Zum Begriff > Sonstige Bezüge Rz 8–12 und > R 39b.2 Abs 2 LStR. Nachzahlungen sind sonstige Bezüge, wenn sich der Gesamtbetrag – oder ein Teilbetrag – einer Nachzahlung (gilt entsprechend bei Vorauszahlungen) auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Kalenderjahr als dem der Zahlung enden. Beispiel: Im Beispiel zu > Rz 1 wird das...mehr

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Anhang 2 – Vorsorgepauschale / 9. Pflichtveranlagungstatbestand (§ 46 Absatz 2 Nummer 3 EStG)

Es besteht eine Pflicht zur Veranlagung zur Einkommensteuer, wenn bei einem Steuerpflichtigen die Summe der beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung höher ist als die bei der Veranlagung als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 und 3 a in Verb...mehr

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Anhang 2 – Anrufungsauskunft / 2. Zuständigkeit

Rz. 2 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Das Betriebsstättenfinanzamt, § 41 Absatz 2 EStG, ist für die Erteilung der Anrufungsauskunft zuständig. Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten, so hat das zuständige Finanzamt seine Auskunft mit den anderen Betriebsstättenfinanzämtern abzustimmen, soweit es sich um einen Fall von einigem Gewicht handelt und...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Veranlagungswahlrecht

Rz. 10 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Als "Veranlagen" wird das Verfahren bezeichnet, mit dem das FA die ESt gegen den Stpfl durch förmlichen > Steuerbescheid festsetzt. Erfüllen die Ehegatten die Voraussetzungen für eine Ehegattenbesteuerung (§ 26 Abs 1 EStG; > Rz 1), so können sie die Zusammenveranlagung oder die Einzelveranlagung wählen (> Rz 3). Sind die Voraussetzungen des ...mehr

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Anhang 2 – Zeitwertkonten / D. Übertragung des Zeitwertkontenguthabens bei Beendigung der Beschäftigung

Bei Beendigung einer Beschäftigung besteht die Möglichkeit, ein in diesem Beschäftigungsverhältnis aufgebautes Zeitwertkonto zu erhalten und nicht auflösen zu müssen. Bei der Übertrag und des Guthabens an den neuen Arbeitgeber (§ 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB IV) tritt der neue Arbeitgeber an die Stelle des alten Arbeitgebers und übernimmt im Wege der Schuldübernahme die Ve...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Tarifvertrag

Rz. 58 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Anspruch auf vwL aufgrund von Tarifverträgen haben nach §§ 3, 4 TVG grundsätzlich nur Mitglieder der Tarifvertragsparteien (Mitglieder einer > Gewerkschaft, Arbeitgebervereinigungen, einzelne > Arbeitgeber), bei Verträgen, die für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, auch die nicht tarifgebundenen ArbN (§ 5 Abs 4 TVG). Wird in Tarifvert...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Eheliches Güterrecht

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs 1 BGB). Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben das Vermögen des einen Ehegatten und das Vermögen des anderen Ehegatten getrennt; erst wenn die Zugewinngemeinschaft durch Auflösung der Ehe oder Tod eines Ehegatten end...mehr

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Anhang 12.2 – AUV

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 vom 26. November 2012 (BGBl2012 I, 2349), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 27. Juni 2018 (BGB12018 I, 891).[1] Eingangsformel Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682)[2] und des § 82 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. ...mehr

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Anhang 2 – ELStAM / 5. Steuerklassenbildung bei Ehegatten

Rz. 13 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ändert sich der Familienstand eines Arbeitnehmers, z. B. durch Eheschließung, Tod des Ehegatten oder Scheidung, übermitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Behörden (Meldebehörden) die melderechtlichen Änderungen des Familienstands automatisch an die Finanzverwaltung. Eheschließung Rz. 14 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Heiraten A...mehr

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Anhang 2 – ELStAM / V. Härtefallregelung

Rz. 122 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Allgemeines Bei Nichtteilnahme am ELStAM-Verfahren gelten die allgemeinen Regelungen des Zwangsgeldverfahrens nach §§ 328ff. AO. Sind Arbeitgeber allerdings nicht in der Lage und ist es ihnen nicht zumutbar, die ELStAM der Arbeitnehmer elektronisch abzurufen, wird ein Ersatzverfahren angeboten (§ 39e Absatz 7 EStG). Auf Antrag des Arbeitgeber...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Lohnsteuerliche Behandlung vermögenswirksamer Leistungen

Rz. 85 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Vermögenswirksam angelegt werden können nur Einnahmen iSv § 19 EStG (> Abschn 12 Abs 3 VermBErl; > Rz 76). Deshalb sind vwL regelmäßig steuerpflichtige Einnahmen (> Arbeitslohn) iSd EStG. Sie unterliegen dem LSt-Abzug. § 11 Abs 1 EStG und § 38a Abs 1 Sätze 2 und 3 EStG bestimmen, welchem Kalenderjahr der Arbeitslohn und damit auch die darin ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Kennzeichnungs-, Mitteilungs- und Anzeigepflichten von Arbeitgeber und Anlageunternehmen, Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 VermBG)

Rz. 116 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die vwL gehören zum > Arbeitslohn (> Rz 85) und sind als solche im > Lohnkonto aufzuzeichnen (vgl § 41 Abs 1 Satz 3 EStG). Zur Besonderen Kennzeichnung als "vwL" verpflichtet das VermBG/die VermBDV aber nicht. Die Höhe der angelegten vwL gehört nicht zu den in die > Lohnsteuerbescheinigung aufzunehmenden Daten (vgl § 41 EStG; § 4 LStDV). Al...mehr

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Anhang 10.2 – Betriebsprüfungsordnung

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 vom 15. März 2000 (BStBl I, 368) – zuletzt geändert durch allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Juli 2011, BStBl 2011 I, 710. - Auszug - Nach Artikel 108 Abs. 7 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: I. Allgemeine Vorschriften § 1 – Anwendungsbereich der Betriebsprüfungsordnung (1) Die...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 3. Nachforderung bei Eintritt der beschränkten Steuerpflicht (§ 39 Abs 7 EStG)

Rz. 13 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Wurden für einen bisher unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN > Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet und gibt dieser ArbN seinen > Wohnsitz oder gewöhnlichen > Aufenthalt im > Inland auf, bleibt er mit inländischen Einkünften iSv § 49 EStG (> Inländische Einkünfte) beschränkt steuerpflichtig. Da für beschränkt steuerpflichtige ArbN idR ungünstige...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ukraine

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Mit dem osteuropäischen Staat gilt das DBA vom 03.07.1995 nebst Protokoll (BGBl 1996 I, 498 und 2609 = BStBl 1996 I, 675 und 1421). Das DBA findet grundsätzlich seit dem 01.01.1997 Anwendung. Mit Stand vom 01.01.2020 befindet sich ein Revisionsprotokoll in Verhandlung, zu diesem sind aber noch keine näheren Terminierungen getroffen; das Protok...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Übliche Darlehen

Rz. 58 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Eine weitere Beteiligungsform ist die Begründung oder der Erwerb von Darlehensforderungen (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst k VermBG; Abschn 4 Abs 10 VermBErl). Bei dieser Form der Mitarbeiterbeteiligung räumt der ArbG dem ArbN eine Darlehensforderung an das Unternehmen ein, ohne dass der ArbN einen entsprechenden Betrag dem Unternehmen zur Verfügung s...mehr

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Anhang 2 – ELStAM / 7. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer

Rz. 89 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Für im Inland nicht meldepflichtige Personen (nach § 1 Absatz 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, die keinen Wohnsitz aber einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, nach § 1 Absatz 2 EStG erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer, nach § 1 Absatz 3 EStG auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteu...mehr

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Anhang 2 – Zeitwertkonten / 1. Inhalt der Zeitwertkontengarantie

Zeitwertkonten werden im Hinblick auf die in §§ 7d und 7e SGB IV getroffenen Regelungen steuerlich nur dann anerkannt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung vorsieht, dass zum Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme des Guthabens mindestens ein Rückfluss der dem Zeitwertkonto zugeführten Arbeitslohn-Beträge (Bruttoarbeitslohn im steuerliche...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Schädlicher Einsatz von Versicherungsansprüchen

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ansprüche aus den in > Rz 33 genannten Versicherungsarten dienen während der Dauer der Verträge im Erlebensfall grundsätzlich dann der steuerschädlichen Tilgung oder Sicherung eines Darlehens (zu Ausnahmen > Rz 38 ff), wenn sie gepfändet werden oder vor ihrer Fälligkeit eine Tilgungs- oder Sicherungsabrede zwischen Darlehensgeber und Darlehe...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Landwirtschaft

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Selbständige Landwirte erzielen regelmäßig Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (vgl § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 iVm § 13 EStG; Gewinneinkünfte nach § 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1 EStG; > Einkünfte Rz 1). Die von ihnen beschäftigten Mitarbeiter erzielen als Arbeitnehmer regelmäßig > Arbeitslohn, der dem LSt-Abzug unterliegt. Zu in der Landwirtschaft häuf...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Behandlung der Beiträge für eine Lebensversicherung

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Das Lebensrisiko gehört zur privaten > Lebensführung. Deshalb sind Beiträge zu Lebensversicherungen grundsätzlich nicht beruflich veranlasst und mithin weder > Werbungskosten noch > Betriebsausgaben (vgl BFH 145, 52 = BStBl 1986 II, 143; BFH 145, 348 = BStBl 1986 II, 260). Bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gilt das auch bei Aus...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Höhe der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Einkommensgrenze

Rz. 110 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 ArbN (> Rz 26 ff), die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 19 Abs 1 EStG (> Rz 85) unterhalb der Einkommensgrenzen (> Rz 134) beziehen, haben für ihre in den begünstigten Anlageformen (> Rz 94 ff) vermögenswirksam angelegten Beträge (> Rz 50 ff) Anspruch auf ArbN-Sparzulage, wenn sie der Datenübermittlung der elektronischen Vermög...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / b) Teilnachweis der durch die Umzugskostenpauschale des § 10 BUKG abgegoltenen Aufwendungen

Rz. 50 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der ArbN, der sich für die ab > Rz 37 dargestellte Methode zur Geltendmachung seiner Umzugskosten entschieden hat, kann anstelle der unter > Rz 47 dargestellten Kostenpauschale des § 10 BUKG höhere als die pauschal erfassten Aufwendungen nachweisen (> R 9.9 Abs 2 Satz 4 LStR). Diese Methode empfiehlt sich vor allem bei Umzügen im Rahmen eine...mehr

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Anhang 2 – Vorsorgepauschale / 2. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale (§ 39 b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 EStG)

Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigende Vorsorgepauschale setzt sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Teilbetrag für die Rentenversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a EStG), Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung (§ 39 b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe b und c EStG) und Teilbetrag für die private Basiskranken- und Pf...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Wandelschuldverschreibungen

Rz. 15 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Wandelschuldverschreibungen sind nur begünstigt, wenn sie vom in- oder ausländischen Arbeitgeber ausgegeben werden (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst b VermBG) sowie solche, die von einem in- oder ausländischen Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen (§ 18 Abs 1 AktG; > Rz 12) mit dem Unternehmen des ArbG verbunden ist (§ 2 Abs 2...mehr

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Anhang 2 – ELStAM / 6. Rechte des Arbeitnehmers

Rz. Abrufsperren und Abrufberechtigungen Rz. 79 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Der Arbeitnehmer kann einen oder mehrere zum Abruf von ELStAM berechtigte(n) Arbeitgeber benennen (Abrufberechtigung, "Positivliste") oder bestimmte Arbeitgeber von der Abrufberechtigung im ELStAM-Verfahren ausschließen (Abrufsperre, "Negativliste"; § 39e Absatz 6 Satz 6 Nummer 1 EStG). Zudem gibt es ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / c) Nachforderung bei Nichtabgabe einer Lohnsteueranmeldung

Rz. 70 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Hat der ArbG für rückständige LSt keine Anmeldung abgegeben und keine Pauschalbesteuerung beantragt, kann das FA die ausstehenden Steuerabzüge im Wege einer > Schätzung ermitteln und darüber einen Steuerbescheid (vgl § 155 AO) erlassen (> R 41a.1 Abs 4 Satz 3 LStR; im Einzelnen > Rz 70/1). Der nach § 41a Abs 1 Satz 1 Nr 2 EStG zu verwirklich...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 6. Anlage im Rahmen eines Bauvorhabens

Rz. 101 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 VwL sind auch Leistungen, die der ArbG an den ArbN auszahlt, mit der – dem ArbG nachzuweisenden (§ 3 Abs 3 VermBG; > Rz 117) – Zweckbestimmung, sie aufzuwendenmehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Vorsorgepauschale / 3. Teilbetrag für die Rentenversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a und Absatz 4 EStG)

Auf Grundlage des steuerlichen Arbeitslohns wird unabhängig von der Berechnung der tatsächlich abzuführenden Rentenversicherungsbeiträge typisierend ein Arbeitnehmeranteil für die Rentenversicherung eines pflichtversicherten Arbeitnehmers berechnet, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und ein Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist. Da...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Nachforderung auf Anzeige des Arbeitgebers (§ 41c Abs 4 EStG)

Rz. 21 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ändert das > Wohnsitz-Finanzamt > Lohnsteuerabzugsmerkmale rückwirkend oder erkennt der ArbG, dass er die LSt bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, so ‚kann’ er die zu wenig erhobene LSt – auch Beträge unter 10 EUR (> R 41c.1 Abs 1 Satz 3 LStR) – bei der jeweils nächsten Lohnzahlung des laufenden Kalenderjahres nacherheben (§ 41c Ab...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 6 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Erstmals eröffnete das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" vom 12.07.1961 (BGBl 1961 I, 909 = BStBl 1961 I, 680) neben anderen bestehenden Möglichkeiten (vgl alter § 19a EStG, SparPG, WoPG) einen weiteren Weg, auf dem ArbN Vermögen mit Hilfe von steuerfrei bleibenden Sonderzuwendungen ihrer ArbG bilden können. Rz. 7 St...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Telekommunikationsdienstleistung: Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung einer Mindestlaufzeit

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlung von Vertragsstrafen, die der Leistungsempfänger aufgrund der Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit an den leistenden Unternehmer zu zahlen hat. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob eine solche Zahlung in einem unmittelbare...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Tarifvertrag: Allgemeinverb... / 9.1 Tarifvertrag

Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können sämtliche Bestimmungen des normativen Teils eines Tarifvertrags sein, also auch Regelungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Die Allgemeinverbindlicherklärung kann auch für Tarifverträge ausgesprochen werden, die Rechtsverhältnisse von arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 12a TVG) regeln. Umstritten i...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Spenden/Zuwendungen

Tz. 7 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Selbstverständlich können Golfvereine, wie alle Sportvereine, auch Spenden vereinnahmen. Allerdings müssen die Spenden, wie jede Spende, freiwillig und unentgeltlich ohne Gegenleistung hingegeben werden. Deshalb sind sog. erwartete Spenden quasi als "Eintrittsgeld" anzusehen, wenn dem neuen Mitglied bei Nichterbringung einer derartigen Spende...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Beteiligungen

Tz. 8 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Immer wieder wurde versucht, die Problematik durch sog. Beteiligungsmodelle zu entschärfen. Gegenstand von solchen Modellen ist, dass die für den Spielbetrieb eines Golfclubs notwendigen Anlagen von einer neben dem gemeinnützigen Verein bestehenden Gesellschaft (Golfplatzbetreibergesellschaft) in Form einer KG errichtet und betrieben wird. Wen...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Tierheime

Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Tierheime sind Einrichtungen, die i. d. R. herrenlose Haustiere, wie Hunde und Katzen, aufnehmen, versorgen und versuchen, die Tiere an neue Halter abzugeben. Tierheime werden entweder von der öffentlichen Hand oder in privater Trägerschaft betrieben. Wird ein Tierheim von einem Verein betrieben, kann dieser wegen der mit dem Betrieb eines Tierheims...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt / Prüfung FG-Besetzung

Leitsatz 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. 2. Die Gewährung unentgeltlicher sonstiger Leistungen aus unternehmerischen Gründen ist nicht steuerbar. 3. Aufwendungen für die Vorbereitung und Teilnahme von Pfer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 28 ... / 3.2 Steuerbescheinigung

Rz. 62 Fraglich ist, ob die Körperschaft infolge der Kapitalherabsetzung eine Bescheinigung an den Anteilseigner auszustellen hat. Bei Auskehrung von Beträgen aus der Kapitalherabsetzung kann entweder eine stpfl. Leistung oder eine stfr. Einlagenrückgewähr vorliegen. Dies hat materielle Auswirkung auf die ertragsteuerliche Qualifikation der Auskehrung beim Anteilseigner. Zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Frotscher/Drüen, KStG § 28 ... / 4 Einziehung von Anteilen und eigene Anteile

Rz. 65 Eine Kapitalherabsetzung kann grundsätzlich auch zur Einziehung von Anteilen durchgeführt werden. Zu unterscheiden ist, ob die Körperschaft bereits vor Beschluss der Kapitalherabsetzung über eigene Anteile verfügt oder diese erst infolge des Herabsetzungsbeschlusses von den Anteilseignern "eingezogen" werden. Handelt es sich um eine Anteilseinziehung, kann diese sowoh...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur und Inventar: Rech... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Gem. §§ 240 Abs. 1, 2, 242 Abs. 1 HGB ist jeder Kaufmann (§ 1 HGB) verpflichtet, sowohl bei Geschäftseröffnung als auch auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres auf Grund einer Bestandsaufnahme (Inventur) ein Verzeichnis (Inventar) seiner Vermögensgegenstände und Schulden aufzustellen. Rz. 2 Seit dem BilMoG von 2009 wird nicht kapitalmarktorientierten Einzelkaufleute...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Inventur und Inventar: Rech... / 4.1.1 Körperliche Bestandsaufnahme

Rz. 39 Die körperliche Bestandsaufnahme durch Sichten, Zählen, Messen, Wiegen und Schätzen der Mengenkomponenten der Inventurobjekte gilt als das Regelverfahren der Inventur. Sie lässt sich jedoch nur bei körperlichen Gegenständen (Sachen) durch unmittelbare Autopsie (in Augenscheinnahme) vornehmen. Bei konventionellem Vorgehen nehmen "Ansager" und "Schreiber" die ersichtlic...mehr