Fachbeiträge & Kommentare zu Polizei

Das LG verweist darauf, dass die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV bereits dann für die beratende Tätigkeit des Rechtsanwaltes anfällt, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (BeckOK RVG, 50. Edition, Stand: 1.12.2020, VV 4142 Rn 9–10). Nr. 4142 VV setze keine gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes voraus. Die Einziehung müsse auch nicht im Verfahren beantragt worden sein. Es ...mehr

Die Parteien streiten um die Frage der Leistungspflicht der Bekl. aus einer Unfallversicherung. Der Kl. hielt bei der Bekl. eine Vermögenssicherungspolice in die ein Unfallversicherungsvertrag eingeschlossen war. Dem Vertrag lagen die AUB 2016 zugrunde. In Ziff. 5 der AUB 2016 heißt es: Zitat 5.1 Ausgeschlossene Unfälle Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle: 5.1.1...mehr

1. Eine polizeiliche Maßnahme ist auch gegenüber einem anwesenden Störer nicht oder nicht rechtzeitig möglich im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 PolG BW, wenn das zur Abwehr der konkreten Gefahr nach polizeilicher Einschätzung erforderliche Verhalten dem potentiellen Adressaten rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, oder der Störer bei besonderer Eilbedürftigkeit erkennbar ...mehr

Der Kl. hat wegen seines Verkehrsunfalls vom 4.8.2017 keinen Anspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag. Das LG hat zu Recht die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gemäß Nr. 5.1.1. AUB bejaht, da der Unfall infolge einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung eingetreten ist. Bewusstseinsstörung im Sinne der Nr. 5.1.1 AUB sind alle, insbesondere auf Alkoholg...mehr

Rz. 64 [Autor/Stand] Nach früherer Rspr. des BGH zu § 259 StGB und zu § 374 AO und auch Teilen der Literatur[2] reichte zur Tatvollendung sowohl beim Absetzen als auch bei der Absatzhilfe jede auf den Absatz gerichtete Tätigkeit aus[3]. Einschränkend wurde verlangt, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder z...mehr

1. Die Kammer teilt im Ausgangspunkt die Feststellungen des AG, nach welchen die Bekl. den streitgegenständlichen Unfall verursacht hat. Die Ausführungen des SV R. sind überzeugend, die Schäden sind kompatibel und der von der Bekl. benannte Zeuge hat ihre Behauptung, die Schäden am Beklagtenfahrzeug stammten von einem anderen Schadensereignis, gerade nicht bestätigt. Die Kam...mehr

Rz. 98 [Autor/Stand] Während sich früher die Strafbarkeit des Versuchs bei der Steuerhehlerei aus der Verweisung des § 374 Abs. 1 AO a.F. auf § 370 Abs. 2 AO ergab (s. Rz. 5), ist seit 2008 durch die ausdrückliche Regelung in Abs. 3[2] ein derartiger Rückgriff nicht mehr erforderlich[3]. Rz. 99 [Autor/Stand] Zum Versuch allgemein s. zunächst die Ausführungen § 370 Rz. 690 ff....mehr

Es gibt in § 87 HmbPersVG die Fälle der Mitbestimmung und in § 88 HmbPersVG die Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung. Das Verfahren der Mitbestimmung ist in §§ 80ff HmbPersVG geregelt, wobei sich der Unterschied zwischen den Fällen der vollen Mitbestimmung und der eingeschränkten Mitbestimmung im Verfahren bei der Einigungsstelle (§ 82 Abs. 6 und § 82 Abs. 7 HmbPersVG) aus...mehr

Durch Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayPVG sind die Vorgaben zu den Nebenpflichten der Beschäftigen als Mitwirkungstatbestand geführt. In Art. 76 Abs. 1 Satz 2 BayPVG wird die Mitwirkung bei solchen Regelungen für Fälle des Notstandes und die Beschäftigten der Polizei, Berufsfeuerwehr und des Strafvollzugs ausgeschlossen. Der Dienstgeber müsste das Vorliegen der Voraussetzunge...mehr

Rz. 46 Die hier maßgebliche Gewerbeordnung sieht keine Legaldefinition des Begriffes "Gewerbe" vor. Rechtsprechung und Literatur verstehen hierunter jede erlaubte, auf Erwerb gerichtete und auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit mit Ausnahme der Urproduktion, der Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Berufe sowie persönliche...mehr

Rz. 19 § 32i Abs. 1 S. 2 AO bestimmt in gewissen Fallgestaltungen – abweichend vom Grundsatz Finanzrechtsweg –, dass es bei dem sich aus dem BDSG ergebenden Rechtsweg verbleiben soll.[1] Rz. 20 Dies hat folgenden Hintergrund: Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung ...mehr

Zitat 1. Dem Kl. steht gegen den Bekl. aus dem Vollkaskoversicherungsvertrag ein Anspruch auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 13.600,00 EUR zu. a) Das Gericht ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass das klägerseits behauptete Unfallereignis am … auf der Autobahn … stattgefunden hat. (wird ausgeführt) b)...mehr

Zitat … Zu Recht hat das LG die Klage wegen einer Verletzung der Obliegenheit, am Unfallort eine angemessene Zeit zu warten, abgewiesen. 1. Die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls gem. Ziffer A.2.3.2 AKB (Unfall) liegen unstreitig vor, nachdem der Kl. mit seinem bei der Bekl. versicherten Pkw am 27.4.2013 von der Straße abkam und in den Gartenzaun des Anwesens 2 in D. fuh...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Vollkasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung. Dem Versicherungsvertrag lagen die AKB 2021 zugrunde. Dort heißt es unter E.1.3 (Aufklärungspflicht): "Sie sind verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Dies bedeutet insb., dass Sie […] den Unfallort nicht verlassen dürfen, ohne die erforderlichen Fests...mehr

Abschließend soll hier noch eine Entscheidung des BVerfG[38] genannt werden, in der die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens behandelt wurde. Es ging um eine Person, die im Besitz der Fahrerlaubnisklasse B war. Sie führte eine selbstfahrende Arbeitsmaschine mit 18,5 t zGM, die eine bbH von nicht mehr als 25 km/h aufwies. Ein Fahrzeug das mit der Klasse L und somit auch der K...mehr

Natürlich gab es auch schon vor 1996 internationale Regelungen zum Fahrerlaubnisrecht. Das so genannte Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr beinhaltet auch zum Fahrerlaubnisrecht Bestimmungen, damit es möglich ist, in anderen Ländern Kraftfahrzeuge zu führen, obwohl man keine Fahrerlaubnis aus dem Land besitzt. Die Regelungen dazu sind im Kapitel IV, Art. 41 ff, gena...mehr

Der Kl. macht Ansprüche aus einem bei dem Bekl. unterhaltenen Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag wegen eines vermeintlichen Unfallereignisses geltend. Zwischen den Parteien steht dabei zum einen in Streit, ob sich das klägerseits beschriebene Unfallereignis überhaupt ereignet hat und – sofern dies der Fall gewesen sein sollte – die Bekl. wegen einer vermeintlichen Aufklärungs...mehr

Die Umsetzung der 3. EG-FS-Richtlinie gelang nicht komplett, so dass im Dezember 2016 erneut ergänzt werden musste.[26] Mit Einführung des § 6 Abs. 3a wurde Fahrerlaubnis-Klasse B-Besitzern gestattet auch Dreiräder zu fahren, wenn die Fahrerlaubnis ab dem 19.1.2013 ausgestellt war. Dies allerdings nur im Inland und bei Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hab...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Einstellung des Verfahrens, da Verfolgungsverjährung eingetreten ist und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vorliegt. 1. Folgender Verfahrensablauf liegt zugrunde: Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt ermittelte über das KB...mehr

Da im betrieblichen Alltag weitergehende bzw. besondere Unfallgefahren existieren, wurde dem Unternehmer in § 21 SGB VII und § 10 ArbSchG die Verantwortung für eine wirksame Erste Hilfe übertragen. Weitere Rechtsvorschriften konkretisieren, welche Elemente zur Erste-Hilfe-Organisation im Unternehmen gehören. Der Arbeitgeber muss v. a.: frei zugängliche und funktionsfähige Mel...mehr

Evakuierungsübungen sollten in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Die ASR A2.3 empfiehlt eine Evakuierungsübung alle 2–5 Jahre. Aufgrund von Neueinstellungen, Umzügen oder Umbauten ergeben sich immer neue Situationen, die bedacht werden müssen. Das sollte bei der Fristsetzung berücksichtigt werden, ebenso wie die Vergesslichkeit der Menschen. In manchen Betrieben...mehr

Ein generelles Fahrverbot nach Einnahme von Medikamenten gibt es nicht. Fachleute schätzen, dass sich von den rund 55.000 in Deutschland zugelassenen Medikamenten 2.800 Präparate (= 5 %) negativ auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken.[1] Andere Quellen sprechen von rund 15–20 % aller zugelassenen Medikamente, die nach Angaben ihrer Hersteller die Fahrtüchtigkeit beeint...mehr

Rz. 13 Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden beginnt mit der Aufnahme der Ermittlungen entweder aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen und endet entweder mit einer Einstellung oder der Erhebung der Anklage oder – ausschließlich bei Jugendlichen – dem Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren (§§ 76ff. JGG). Die Staatsa...mehr

Rz. 15 Voraussetzung für die Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden nach dem JGG ist zunächst, dass sie von dem Verfahren überhaupt Kenntnis erlangt. Nach § 70 Abs. 1 JGG wird die Jugendgerichtshilfe von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Da im Regelfall Strafanzeigen bei der Pol...mehr

Rz. 15 Dient Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke nach §§ 3, 4 GrStG benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 GrStG nur für die Wohnräume, die als Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr, ausländischen Streitkräfte, internationalen militärischen Hauptquartiere, Bundespolizei, Polizei und sonstigen Schutzdienste des Bundes, der Län...mehr

Auch die im vorherigen Abschnitt beschriebenen Geldspielgeräte zählen zu den elektronischen Kassensystemen. Ähnlich dem Z-Bon einer elektronischen Registrierkasse werden die monatlichen Einspielergebnisse eines Geldspielautomaten per Auslesestreifen aus dem System abgerufen. Ein spezielles externes Auslesegerät wird hierfür an die digitale Schnittstelle des geräteeigenen Rec...mehr

Die Vorschrift regelt den seltenen Fall, in dem das die Zwangsvollstreckung betreibende Gericht der Hilfe einer anderen Behörde bedarf. Das kann das Vollstreckungsgericht oder auch das Prozessgericht oder Grundbuchamt sein, wenn es vollstreckt (§§ 887, 791 ZPO). Soweit der Gerichtsvollzieher die Unterstützung beispielsweise der Polizei benötigt, ist das in den §§ 758 Abs. 3,...mehr

Nach Auffassung des AG fehlt es derzeit an einer Grundlage für die Auslagenfestsetzung. Gem. § 107 Abs. 5 S. 1 OWiG könne von demjenigen, der die Versendung von Akten beantragt, je durchgeführter Sendung einschließlich der Rücksendung pauschal 12,00 EUR als Auslage erhoben werden. Das Akteneinsichtsrecht beziehe sich zwar grds. nur auf das gegen den jeweils Betroffenen geführ...mehr

Um eine Wohnung gegen den Willen der Betroffenen betreten zu dürfen, sind die Fachkräfte des Jugendamts auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen. Die Rechtsgrundlage hierfür richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Hinweis Ablauf Hausbesuch Häufig existieren ausführliche Arbeitshilfen (z. B. der "Stuttgarter Kinderschutzbogen" oder die "Glinder Manuals") zum Thema H...mehr

Sobald bei einem Rettungsdiensteinsatz oder in der Notaufnahme eines Krankenhauses erkennbar ist, dass eine Verletzung durch das Verschulden eines anderen zustande gekommen sein könnte, wird die Polizei informiert und nimmt Ermittlungen auf. Weil das vielen betrieblichen Verantwortlichen nicht klar ist, kommt das routinemäßige Auftreten der Polizei zumindest bei mäßig schwer...mehr

Viel Zeit bleibt dafür in der akuten Phase nicht, weil die informellen Kommunikationswege im betrieblichen Umfeld oft kurz sind und die Angehörigen nicht zu lange offiziell im Ungewissen bleiben sollten bzw. sich dann ohnehin von sich aus melden. In schweren Fällen ist es sinnvoll, sich mit den Polizei-Vertretern abzustimmen. Diese sind meist als erste vor Ort und haben Erfa...mehr

Ein größeres Schadensereignis zieht immer unterschiedliche Ermittlungen nach sich: Polizei: Hierbei geht es um die Spurensicherung und die Absicherung von Gefahrenbereichen zur Vermeidung weiterer Schäden. Die Polizei informiert i. d. R. die Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. Die polizeilichen Ermittlungen leiten keine direkten Rechtsfolgen ein. Kriminalpolizei: Die Krimi...mehr

mehr

Wenn ein Betrieb über eigene Kontakte zu geeigneten Seelsorgern verfügt (wie z. B. in Krankenhäusern, Betreuungseinrichtungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen), können diese Seelsorger den Betroffenen nach einem Unfall beistehen. Das hat den Vorteil, dass sie den Betrieb und seine Beschäftigten mehr oder weniger gut kennen und auch später noch vor Ort Ansprech...mehr

mehr

Wichtig Unfallmeldung im Überblick Intern: Unternehmensleitung bzw. Vertreter, Fachkraft für Arbeitssicherheit (vor Ort, auf Konzernebene oder überbetrieblich), ggf. weitere für Sicherheit Verantwortliche, ggf. Betriebs- oder Personalrat (wenn vorhanden und betrieblich so vereinbart, spätestens durch Kenntnisgabe der Unfallanzeige). Extern: Polizei (wenn nicht bereits über Rettung...mehr

Überblick Schwere und tödliche Unfälle sind für die Kollegen im betrieblichen Umfeld eine Ausnahmesituation: Der eigene Schock und die persönliche Betroffenheit müssen bewältigt und gleichzeitig bestimmte Handlungsschritte zeitnah und richtig vollzogen werden. Nach den unmittelbaren Rettungs- oder Sicherungsmaßnahmen sind das vor allem Informations-, Kommunikations- und Doku...mehr

Wenn sich der Rettungseinsatz am Unfallort lange hinzieht, weil z. B. Personen vermisst werden, ist damit zu rechnen, dass Angehörige am Unfallort erscheinen, wo die Rettungsarbeiten u. U. noch in ihrer heißen Phase sind. Solche kritischen Situationen sollten von der Einsatzleitung in Abstimmung mit Polizei und Rettungsdiensten bewältigt werden. Sie entscheidet z. B. auch üb...mehr

Nach einem folgenschweren Unfall ist die Unfallursachenermittlung sowie die Klärung der Schuldfrage zunächst vor allem Sache der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht, die dabei im Wege der Amtshilfe mit Polizei und Staatsanwaltschaft verbunden ist. Wichtig Umfangreiche Ermittlungen Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass Vertreter aller 3 Behörden nach einem Unfall an betri...mehr

Bei allen betrieblichen Stör- und Unglücksfällen ist der Kontakt mit den Medien eine schwierige Gratwanderung. Pauschale Verhaltensregeln sind kaum zu treffen. Während größere Betriebe zuständige Fachabteilungen haben, die in solchen Fällen die Kommunikation übernehmen, müssen in kleineren Unternehmen die Verantwortlichen vor Ort auch diese Aufgabe selber wahrnehmen. Polizei ...mehr

Die Anzeige von meldepflichtigen Unfällen ist innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung einheitlich normiert (§ 193 SGB VII bzw. UVAV). Danach müssen meldepflichtige Unfälle innerhalb von 3 Tagen auf dem dafür vorgesehenen Formular dem zuständigen Unfallversicherungsträger angezeigt werden. Diese Anzeige muss von der Arbeitnehmervertretung unterschrieben werden. Eine Dur...mehr

Rz. 18 Nach § 4c Abs. 2 Nr. 2 UStG sind begünstigte Einrichtungen die EU-Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen. Die EU-Kommission [1] (als EU-Institution, Brüssel/Belgien) legt Gesetzesvorschläge vor, stellt die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts sicher und verwaltet die EU-Ausgabenprogramme. Die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rats ...mehr

Wie die bisherigen Darstellungen zeigen, ergeben sich im Zusammenhang mit steuerlichen Nachmeldungen erkennbare Implikationen auf den Geldwäschetatbestand des § 261 StGB n.F., sofern eine Steuerhinterziehung als Vortat angenommen werden kann. Eine Prognose darüber, wie die Behörden die steuerliche Nachmeldung und/oder die Geldwäschesituation bewerten, ist kaum möglich. Insow...mehr

Oft ist es der Hausmeister, der als erster benachrichtigt wird, wenn es außerhalb der Betriebszeiten zu einem Problem im oder am Gebäude kommt. Manchmal gehören Kontrollgänge nach Betriebsschluss oder an betriebsfreien Tagen auch zu den Pflichtaufgaben des Hausmeisters. Daher sollte dafür gesorgt sein, dass er sich auch bei Dunkelheit dem Gebäude möglichst sicher annähern kan...mehr

mehr

Rz. 25 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zunächst obliegt die Prüfung der öffentlichen Kassen auf haushaltsrechtlicher Grundlage den Rechnungshöfen. Das steuerrechtlich korrekte Vorgehen prüft ergänzend die FinVerw: Die Betriebsstätten-FÄ prüfen im Rahmen einer LSt-Außenprüfung auf der Grundlage der §§ 193 Abs 2 Nr 1, 194 Abs 1 Satz 4 AO iVm § 42f EStG und > R 42f LStR und in Übere...mehr

Der Arbeitsschutz ist abhängig von den Führungskräften. Er wird über Regeln und Konsequenzen eingeführt und umgesetzt. Praxis-Beispiel Geschwindigkeitsübertretung Auf die Frage, wie schnell Mitarbeiter auf der Straße unterwegs sind, wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h ausgeschildert ist, antworten sie meistens, dass sie die Geschwindigkeit um 20 km/h überschreiten...mehr

Rz. 6 "Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind" (Abs. 1 Satz 1; vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1274; BGH, ZfIR 2018, 795). Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungskl...mehr

Der Mensch und seine Arbeitszeit werden zunehmend den Prozessen angepasst. In Produktionsbetrieben (z. B. Stahlindustrie, Chemische Industrie) sowie im Dienstleistungsbereich (u. a. Polizei, Feuerwehr, Krankenhaus, Gaststätten) werden Produktions- bzw. Servicezeiten ausgedehnt. Dies ist nur möglich, wenn Beschäftigte in Schichtsystemen arbeiten. Es werden viele, unterschiedli...mehr

Rz. 29 Auch derjenige ist zur Anfechtung berechtigt, der durch eine widerrechtliche Drohung zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst wurde.[1] Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels,[2] dessen Eintritt – zumindest nach der Vorstellung des Bedrohten – vom Willen des Drohenden abhängt.[3] Übel ist jeder Nachteil für den Bedrohten oder einen Dritten.[...mehr