Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

"… [6] 1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass die vom Senat zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze auch in dem Fall anwendbar sind, in dem das schadensbegründende Ereignis kein Unfallgeschehen im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist." [7] a) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können psychische...mehr

Rz. 107 Nach § 104 Abs. 1 SGB VII sind Unternehmer den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, we...mehr

Rz. 364 Neuwertigkeit wird in der Rechtsprechung nur bei einem Alter von nicht mehr als einem Monat und einer Fahrleistung bis zu 1.000 km bejaht, auch wenn seit der Zulassung erst wenige Tage vergangen sind (BGH zfs 1982, 108 = NJW 1982, 433; zfs 1983, 268; VersR 2009, 1092, 1094; OLG Karlsruhe zfs 1992, 12; OLG Hamm VersR 1973, 1072; OLG Oldenburg zfs 1997, 136; OLG Hamm z...mehr

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Der BGH wird und muss seine Rechtsprechung nicht aufgeben. Jedoch wird es eine Entwicklung in der Rechtsprechung geben, die dazu führen wird, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung mit weiteren Kürzungen rechnen muss, obwohl die Versicherung keinen Verweis ausgesprochen hat. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Geschädigte eine (Teil-)Reparatur behauptet, aber d...mehr

Rz. 209 Die Tabelle stammt allerdings aus dem Jahre 1962, also einer Zeit, als Kraftfahrzeuge noch bei weitem nicht so qualitativ gut und langlebig gebaut wurden wie heute. War seinerzeit die "Lebenserwartung" eines Pkw bei 100.000 km schon fast erreicht, sind heute Laufzeiten von 200.000 bis 300.000 km nichts Ungewöhnliches mehr. Die Tabelle ist also dringend reformbedürfti...mehr

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Das LG Darmstadt hat gestützt auf die Argumente des VII. ZS des BGH – VII ZR 46/17, Urt. v. 22.2.2018, in Rechtsprechung und Literatur eine Diskussion eingeleitet, ob eine Abrechnung des Schadensersatzanspruchs auf fiktiver Grundlage auch im Deliktsrecht weiterhin möglich bleiben soll. Beobachtet man die bisherigen Stimmen[2] in Literatur und Rechtsprechung, scheint der Disk...mehr

Rz. 31 Unter dem Begriff des so genannten Schockschadens (auch als "Fernwirkungsschaden" bezeichnet) versteht man den konkreten Zustand einer seelischen Erschütterung, den ein bei einem Unfall nicht körperlich Verletzter durch das Miterleben des Unfalls, den Anblick der Unfallfolgen (unmittelbarer Schockschaden) oder durch die Nachricht vom unfallbedingten Tod oder der schwe...mehr

Rz. 131 Das Mitverschulden (hierzu vgl. auch § 3 Rdn 14) des Geschädigten an dem Eintritt seiner Schädigung soll nach der Auffassung des BGH nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass das – ohne berücksichtigtes Mitverschulden – angemessene Schmerzensgeld bestimmt wird und dann eine Kürzung um die Mithaftungsquote erfolgt. Vielmehr sei das Schmerzensgeld unter Berücksich...mehr

Zunächst betont der BGH in st. Rspr., dass der Geschädigte einen Anspruch auf Totalreparation habe, was das Ziel des Schadensersatzes sei. Hierbei ist der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen sowohl in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung als auch in der Verwendung des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes frei.[5] Nach der Rechtsprechung des BGH hat de...mehr

Rz. 1 Von der soeben in § 2 erörterten Haftung (z.B. des Fahrers oder Halters eines Kfz) zu unterscheiden ist die Deckung (Eintrittspflicht) des Kfz-Haftpflichtversicherers (zu dieser Unterscheidung sowie zur Deckung vgl. im Einzelnen § 13 Rdn 274 ff.). Der Umfang der Eintrittspflicht der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KH-Versicherung) bestimmt sich nach § 10 AKB bzw...mehr

Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung,...mehr

Rz. 422 Angesichts der Komplexität heutiger Schadensregulierung und der mannigfaltigen Regulierungserschwernisse seitens der Assekuranz benötigt der Geschädigte anwaltliche Hilfe bei der Beurteilung der Haftungslage, für das Wissen um die ersatzfähigen Schadensposten und zur sachgerechten Durchsetzung seiner Ansprüche. Rz. 423 Soweit die Auffassung vertreten worden ist, es st...mehr

Die Weiterungen der Auskunftspflichten haben zu einem Anstieg der gerichtlichen Verfahren geführt – und entsprechend wird gestritten um deren Fortsetzung in der Rechtsmittelinstanz. Und hier war die Zulässigkeit der Beschwerde immer wieder Thema unter dem Aspekt des von § 61 Abs. 1 FamFG geforderten Beschwerdewerts in Höhe von 600 EUR. Inzwischen sind die Maßstäbe und Kriter...mehr

Rz. 116 Eine grobe Fahrlässigkeit kann bei einem sog. Augenblicksversagen fehlen, wenn dem Versicherungsnehmer ein einmaliger "Ausrutscher" unterläuft, der "auf ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen" zurückzuführen ist (BGH VersR 1989, 840). Aufgrund dieses Grundsatzes nahm die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei Rotlichtverstößen immer h...mehr

Rz. 56 Einen Unfallverletzten kann ein Mitverschulden nach § 9 StVG, § 254 BGB treffen, wenn er entweder den Sicherheitsgurt entgegen §§ 21a Abs. 1, 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 5b StVO nicht angelegt oder entgegen § 21a StVO keinen Schutzhelm getragen hat. Nach OLG Brandenburg (VersR 2009, 1284) soll darüberhinausgehend die Annahme eines schmerzensgeldmindernden Mitverschuldens trotz...mehr

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"…" II. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 2 StPO) ist zulässig und begründet. 1. Eine wirksame (Ersatz-)Zustellung einer Urteilsausfertigung ist nicht nachgewiesen. Die Postzustellungsurkunde ist zum Nachweis einer wirksamen Ersatzzustellung gem. § 180 ZPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 37 StPO nicht geeignet, weil der Betr. nicht unter der dor...mehr

Rz. 137 Die UPE-Aufschläge sind demnach eindeutig im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu erstatten (OLG Hamm MittBl 1998, 58; OLG Düsseldorf VersR 2002, 208 = NZV 2002, 87; OLG Düsseldorf DAR 2008, 523; OLG München v. 28.2.2014 – 10 U 3878/13 – r+s 2014, 471; AG Saarlouis zfs 1997, 95; LG Aachen DAR 2002, 72; KG v. 10.9.2007 – 22 U 224/06 – juris; LG S...mehr

Rz. 286 Das Vorliegen eines HWS-Schleudertraumas zu bestreiten, macht nur dann Sinn, wenn die Verletzungswahrscheinlichkeit aufgrund biomechanischer Überlegungen von vornherein nur sehr gering erscheint. Dann müsste ein unfallanalytisches, besser sogar interdisziplinäres, also auch medizinisches Gutachten beigezogen werden, was jedoch meist finanziell sehr aufwendig ist. Auß...mehr

Rz. 484 Ob ein Erwerbsschaden im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zuzuerkennen ist oder nicht, wird noch einige Zeit ungeklärt bleiben. Problematisch bleibt es nämlich, ob die nach einer Verletzung eines Haushaltführenden weggefallene Betreuung des Partners und der Kinder ersatzfähig ist. Weil hierzu eine gesetzliche Verpflichtung nicht bestanden hat, liegt es ...mehr

Rz. 243 Das Wichtigste vorweg: Nutzungsausfall ist nach ständiger Rechtsprechung niemals fiktiv zu beanspruchen, sondern nur bei tatsächlichem Ausfall des Fahrzeugs (BGH NJW 1976, 1396; OLG Frankfurt a.M. r+s 2017, 664; KG NZV 2018, 580). Bei Abrechnung auf fiktiver Reparaturkostenbasis ist also so lange kein Nutzungsausfall zu zahlen, wie die Reparatur bzw. der Totalschaden...mehr

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können die Prüfung des Einzelfalls...mehr

Das FamFG[1] selbst sieht kein selbstständiges Beweisverfahren vor. In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird es in der Literatur dennoch für möglich gehalten und vertreten, die Vorschriften der ZPO (§§ 485 – 494a ZPO) seien entsprechend anzuwenden.[2] Üblich ist es allerdings in diesen Verfahren nicht, und angesichts des Amtsermittlungsgrundsatzes ist auch fra...mehr

Anmerkung Es bleibt festzuhalten: Eine gefestigte Rechtsprechung zur Relevanz der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassungen und Arbeitsleistungen im Pflichtteilsergänzungsrecht und Ausgleichungsrecht fehlt. Die Außerachtlassung dieser Begünstigungen widerspricht aber dem Schutzzweck dieser Normen. Um die Rechte der benachteiligten und pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge nicht ...mehr

Rz. 328 Bei einer durchgeführten Eigenreparatur ist nach der Rechtsprechung des BGH wie folgt zu unterscheiden: (1) Reparaturkosten kleiner als Wiederbeschaffungswert Rz. 329 Hinweis Vgl. hierzu zunächst Rdn 70 ff. Rz. 330 Die Abrechnung auf Gutachtenbasis bei durchgeführter Reparatur bis zu einem Wert von 100 % des Wiederbeschaffungswertes stellt keinen Verstoß gegen den Grund...mehr

Rz. 254 Ein Diebstahl geschieht i.d.R. unbeobachtet, sodass der Versicherungsnehmer mit klassischen Beweismitteln keinen Vollbeweis führen kann (regelmäßig keine Zeugen oder überführte Täter). Aufgrund dieser Beweisnot sind durch die Rechtsprechung Beweiserleichterungen anerkannt worden, die allerdings eng mit der Redlichkeit des Versicherungsnehmers verknüpft sind. a) Zwei-S...mehr

Bei einem Blick in die Gesetzmaterialien[9] findet sich zu der Fassung des § 207 BGB, wie er später in Kraft getreten ist, folgender Hinweis des Gesetzgebers: Zitat "… ist es der Rechtsprechung unbenommen, im Einzelfall in entsprechender Anwendung des § 207 BGB-RE eine Verjährungshemmung anzunehmen, wenn ein der Ehe oder Familie vergleichbares Näheverhältnis besteht". Deutliche...mehr

Rz. 34 Ob der Schmerzensgeldbetrag bei Verwirklichung eines Tatbestandes der Gefährdungshaftung niedriger zu bemessen ist als bei einer Verschuldenshaftung, ist ein durch die Reform "hausgemachtes" Problem (Diehl, zfs 2007, 10). Der BGH vertrat seit je her die Auffassung, dass sowohl die Ausgleichs- als auch die Genugtuungsfunktion die Schmerzensgeldhöhe bestimme (BGH VersR ...mehr

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Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2020. Gegenüber den ab 1. Januar 2019 geltenden Leitlinien ergeben...mehr

Rz. 514 Früher, bis zur 6. Auflage, hieß die Tabelle "Schulz-Borck/Hofmann" (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, VVW Karlsruhe, Verlag für Versicherungswirtschaft e.V., 6. Auflage 2000, jährlich ergänzt durch neue TVÖD-Tabellen), ab der 7. Auflage im Jahre 2009 ist Herr VRiLG Frank Pardey für den verstorbenen Prof. Hofmann als Co-Autor tätig. D...mehr

Zwar lässt sich in der Rechtsprechung zu der grundsätzlichen Frage der Analogiefähigkeit des § 207 Abs. 1 BGB eine gewisse Tendenz gegen eine analoge Anwendung erkennen.[13] Allerdings betreffen diese Entscheidungen einerseits nicht die Konstellation einer Vorsorgevollmacht und die Frage der entsprechenden Anwendung des § 207 Abs. 1 Nr. 4 BGB auf das Vollmachts- oder Auftrag...mehr

(a) Dreistufiges Prüfungsschema des BGH Rz. 149 Aus der Rechtsprechung des BGH ergibt sich ein dreistufiges Prüfungsschema (Schneider, in: Berz/Burmann, Kap. 5 C Rn 29c f.):mehr

Rz. 307 Der Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber gemäß § 280 Abs. 1 BGB für Sach- und Vermögensschäden haften, die er diesem bei einem Verkehrsunfall zugefügt hat, wenn er schuldhaft handelte. Rz. 308 Die Haftung des Arbeitnehmers richtet sich nach dem Grad seines Verschuldens. Seit 1987 geht das BAG (Urt. v. 24.11.1987, AP Nr. 16, 17 zu § 611 BGB, Gefahrgeneigte Arbeit) davon a...mehr

Rz. 455 Dem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten steht nach einhelliger Rechtsauffassung auch die Mehrwertsteuer zu (BGH NJW 1973, 1647), jedenfalls nunmehr, "soweit sie angefallen ist". Das gilt nicht nur im Haftpflichtrecht, sondern auch bei einer Kaskoregulierung (BGH NJW 1985, 1222), wobei zu berücksichtigen ist, dass die schadensrechtliche Einschränkung des § ...mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

Rz. 231 Es herrscht bereits erheblicher Streit, wie der Begriff des "wirtschaftlichen Totalschadens" definiert werden soll:mehr

Rz. 193 Für diese Fälle hat der "Goslarer Orientierungsrahmen" im privaten Bereich eine Kürzung von 0 %, im gewerblichen Bereich eine Kürzung um 25 % vorgeschlagen. Auch in dieser Fallgruppe ist bisher keine Rechtsprechung ersichtlich.mehr

Präambel Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren sich an der bundeseinheitlichen Leitlinienstruktur. Sie binden den Richter ...mehr

Rz. 96 Zu dem Nettoeinkommen zählen sämtliche Gehaltsbestandteile (BGH NJW 1981, 1313): Überstundenvergütungen, Zulagen, Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und Prämien, Erziehungsgeld, Eigenheimzulage und Kinderzulagen (BGH zfs 2004, 114 ff.). Rz. 97 Ferner gehören dazu etwaige Steuerrückerstattungen und Renten, die der Befriedigung des Unterhaltsbedarfs dienen, und...mehr

In der Praxis ist manchmal festzustellen, dass das selbstständige Beweisverfahren kein Ende findet. Oft liegt das daran, dass die Beteiligten mehr oder weniger umfangreich zur Sache selbst vortragen. Das ist indessen nicht veranlasst und sollte vermieden werden. Wann ein selbstständiges Beweisverfahren endet, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH oft erst in der Rückscha...mehr

Rz. 195 Bei Rotlichtverstößen erschien dem "Goslarer Orientierungsrahmen" eine generelle Kürzung um 50 % als angemessen. Rz. 196 Die bisherige Rechtsprechung hat ebenfalls eine Kürzung um 50 % akzeptiert (LG Münster NJW 2010, 240; LG Essen zfs 2010, 393; AG Duisburg SP 2011, 28).mehr

Rz. 447 In der Rechtsprechung wird uneinheitlich beurteilt, inwieweit der rechtsschutzversicherte Geschädigte vom gegnerischen Haftpflichtversicherer Rechtsanwaltskosten ersetzt verlangen kann, welche ihm für die Einholung der Deckungszusage bei seinem Rechtsschutzversicherer entstehen (Schneider, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, Rn 508). Während zum Teil eine Erstattu...mehr

Rz. 106 Vor der VVG-Reform 2008 hatte der BGH die bis dahin in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage entschieden, wie mit den in den AKB vereinbarten Höchstbeträgen der Leistungsfreiheit umzugehen ist, wenn mehrere Obliegenheitsverletzungen begangen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH galt danach (BGH zfs 2006, 94 = VersR 2005, 1720 = r+s 2006, 100 =...mehr

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ...mehr

Rz. 57 Nach ständiger Rechtsprechung kann das Schmerzensgeld im Rahmen eines unbezifferten Klageantrages gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO geltend gemacht werden, d.h. die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichtes gestellt werden.mehr

Rz. 75 Vorsicht kann hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislasten geboten sein, wenn Schadensersatz für Fahrzeugschäden geltend gemacht wird und das Fahrzeug im betroffenen Bereich bereits über Vor-/Altschäden verfügte. Rz. 76 Als selbstverständlich erscheint zunächst, dass die Altschäden in der Regel zu einem geringeren Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs (vor dem neuen Un...mehr

Rz. 617 Beliebte Streitpunkte in der Schadensregulierung sind regelmäßig die orthopädischen, akustischen oder optischen Hilfsmittel, die bei dem Unfall zerstört oder beschädigt wurden. Neben Handstock oder Gehhilfen anderer Art, Hörgeräten, Zahnprothesen (dazu OLG Frankfurt VersR 1979, 38) usw. liegt das Schwergewicht bei den Brillen. Rz. 618 Vorab sei darauf hingewiesen, das...mehr