Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Nach § 80 Abs. 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde auf Antrag grundsätzlich dann zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Obwohl die Zulassungsvoraussetzungen damit an sich verhältnism...mehr

(BGH, Urt. v. 13.1.2017 – V ZR 138/16) • Nach § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG ist ein Wohnungseigentümer im Fall eines Rechtsgeschäfts mit seiner Person nicht stimmberechtigt. Zwar ist diese Regelung restriktiv auszulegen. Aber jedenfalls dann, wenn er an einer Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist, ist er bei der Bes...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 17.11.2016 – 7 U 20/16) • Die von einem Sachverständigen ausgewiesenen (voraussichtlichen) Reparaturkosten sind nicht gleichzusetzen mit dem zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag i.S.v. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Der ersatzfähige Kfz-Sachschaden ist nach sach- und fachgerecht durchgeführter Reparatur auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung auf die ta...mehr

Insolvenzgründe können bei der Insolvenz eines Reiseveranstalters die Zahlungsunfähigkeit und die drohende Zahlungsunfähigkeit sein. Soweit der Schuldner eine juristische Person ist, kommt ergänzend der Insolvenzgrund der Überschuldung in Betracht. Hinweis: Ist über das Vermögen des Reiseveranstalters das Insolvenzverfahren eröffnet, bereiten die Voraussetzungen des § 651k Ab...mehr

Das Kind hat gegen beide Elternteile einen Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB, ebenso können die Eltern vom Kind Auskunft gem. § 1605 BGB verlangen. Jedoch haben auch die beiden anteilig haftenden Elternteile einen Auskunftsanspruch gegeneinander, den die Rechtsprechung auf § 242 BGB stützt. Praxishinweise: Ein Auskunftsanspruch ist kein Selbstzweck ist, sondern dient der Berec...mehr

Ob bei einer Bestellung von Heizöl unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Telefon, Telefax, E-Mail, ein Widerrufsrecht besteht, ist seit vielen Jahren in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Duisburg hatte (s. Urt. v. 22.5.2007 – 6 O 408/06) entschieden, dass bei der Bestellung von Heizöl im Fernabsatz kein Widerrufsrecht bestehe. Der BGH hat geurteilt, dass bei ...mehr

Darlegungs- und beweispflichtig für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung des Anwalts ist grundsätzlich der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH DB 2014, 2399 Rn 16). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Feh...mehr

(BGH, Urt. v. 25.1.2017 – VIII ZR 249/15) • Bei Vermietung einer Eigentumswohnung ist für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung die vorherige Beschlussfassung über die Jahresrechnung der WEG nicht Voraussetzung. Der Vermieter versäumt daher die Abrechnungsfrist, wenn er nicht anderweitig darlegt, dass er an der Erstellung der Betriebskostenabrechnung gehindert war. Hin...mehr

Das Gesetz enthält keine Definition, wann ein Baum ein Grenzbaum ist, sondern setzt den Begriff voraus. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass die Früchte des Grenzbaums und, wenn er gefällt wird, auch der Baum, den Nachbarn zu gleichen Teilen gehören. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 160, 18) ist ein Baum ein Grenzbaum i.S.v. § 923 BGB, wenn sein Stamm, wo er aus dem ...mehr

Hat die Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid erlassen, kann gegen diesen gem. § 67 OWiG innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde Einspruch eingelegt werden. Auch die fernmündliche Einlegung zur Niederschrift der Verwaltungsbehörde genügt (BGHSt 29, 173 = BGH NJW 1980, 1290), ebenso eine fernschriftliche oder tele...mehr

Erfolgt seitens des Reiseveranstalters keine rechtzeitige Abhilfe, obwohl der Reisende den Mangel benannt und dessen Beseitigung unter Fristsetzung gefordert hat, kann der Reisende nach § 651c Abs. 2 BGB den Mangel selbst abhelfen. Eine zuvor gesetzte Frist ist in den Fällen des § 651c Abs. 3 S. 2 BGB entbehrlich. Zum Teil wird in der Rechtsprechung allerdings neben der Fris...mehr

(BGH, Urt. v. 5.10.2016 – VIII ZR 222/15) • Eine in den AGB eines Mietvertrags enthaltene Klausel, die bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes ankommt, ist, wenn dem Mieter...mehr

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich der Anwalt regelmäßig nicht auf ein Mitverschulden des Mandanten berufen, soweit sich der Regressanspruch aus seiner rechtlichen Tätigkeit – also insbesondere Rechtsberatung und -vertretung – ergibt, weil es in diesem Bereich nach dem Inhalt des Anwaltsvertrags allein Sache des Anwalts ist, einen Schaden seines Auft...mehr

Nach der o.a. Rechtsprechung des BGH ist ein eröffnetes öffentliches Testament i.d.R. als ausreichender Nachweis für das Erbrecht des Erben anzusehen (BGH FamRZ 2005, 1548). Das bedeutet, dass nur in Ausnahmefällen ein Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis vorzulegen ist. Für die Banken gilt deshalb, dass die Vorlage eines öffentlichen Testaments (beglaubigte Absch...mehr

In der ZAP App finden Sie – neben der digitalen Ausgabe der ZAP und Ihrer persönlichen ZAP Bibliothek – die Reihe "Elektronischer Rechtsverkehr", herausgegeben von Dr. Wolfram Viefhues. Diese Arbeitshilfe nutzen Sie kostenlos. Bereits erschienen sind Ausgabe 1 ("Das beA in der Praxis") und Ausgabe 2 ("beA-Praxishilfen – Entwicklungen – Rechtsprechung"). Bleiben Sie so auf de...mehr

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.9.2014 – 6 WF 155/14) • Nach Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 3 VV RVG entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, wobei dies in Kindschaftssachen für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht ver...mehr

Unterlassungsverträge unterliegen wie andere Verträge auch der AGB-Kontrolle, sofern sie bzw. die jeweiligen Klauseln "vorformuliert" und "gestellt" wurden (§ 305 Abs. 1 BGB). Dies ist aufgrund eines eklatanten Mangels der Formularpraxis praktisch immer dann der Fall, wenn die Unterlassungserklärung auf Grundlage einer Abmahnung abgegeben wurde. Durch diese schlechte Vertrag...mehr

Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr

Bei allen anwaltlichen Internetseiten besteht die Pflicht zur Bereitstellung eines Impressums. Dieses muss korrekt gestaltet sein und die erforderlichen Pflichtangaben enthalten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle, sondern ein abmahnfähiges unlauteres Verhalten darstellt (so u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 13.3.2008 – ...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

Auf eine Kündigung eines Franchisevertrags ist § 624 BGB nicht anwendbar. Nach § 624 BGB ist es einem Dienstleistungsverpflichteten, bei dem der persönliche Charakter der Dienstleistung im Vordergrund steht, möglich, den Vertrag vorzeitig nach Ablauf von fünf Vertragsjahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen. Jedoch darf nicht übersehen werden, dass das O...mehr

Abhilfe bedeutet die Herstellung eines mangelfreien Zustands. Der Veranstalter stellt eine gleichwertige oder höherwertige Leistung zur Verfügung, so dass die Ist-Beschaffenheit der Reise wieder der Soll-Beschaffenheit entspricht. In der anwaltlichen Praxis spielt die Abhilfe vor allem eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob eine während der Reise durch den Veranstalter zu...mehr

Die Festsetzung der Vergütung gegen den eigenen Auftraggeber durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist für den Rechtsanwalt ein schnelles und einfaches Verfahren, um den Vergütungsanspruch gegen den eigenen Auftraggeber der Höhe nach feststellen und in einem Vollstreckungstitel, nämlich dem Vergütungsfestsetzungsbeschluss, titulieren zu lassen. Erst...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. 17.6.2015 – 2 U 84/13) • Das arglistige Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer hindert denjenigen Verkäufer, der selbst nicht arglistig gehandelt hat und der sich die Arglist des Mitverkäufers auch nicht gem. § 166 BGB zurechnen lassen muss, grds. nicht daran, sich gegenüber dem Käufer auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss z...mehr

Ausnahmsweise bleiben außergebührenrechtliche Einwendungen dann unberücksichtigt und führen deshalb nicht zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung, wenn diese Einwände nach dem Rechtsgedanken des Rechtsmissbrauchs "offensichtlich aus der Luft gegriffen sind", sie offensichtlich haltlos sind und insbesondere ohne jeden konkreten tatsächlichen Anhaltspunkt vorgebracht werden (v...mehr

(BAG, Urt. v. 17.3.2016 – 6 AZR 221/15) • Die Anordnung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in § 33 Abs. 2 S. 5, 6 TVöD-AT ist bei verfassungskonformer Auslegung der Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie aufgrund der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ruhensanordnung durch höherrang...mehr

(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2016 – L 8 U 475/15) • Im Wege einer Einzelfallprüfung ist an den bislang in der unfallversicherungsrechtlichen Literatur dargestellten MdE-Bewertungskriterien festzuhalten. Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erf...mehr

(EuGH, Urt. v. 8.12.2016 – C-532/15 und C-538/15) • Art. 101 AEUV i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der spanischen Anwaltsgebührenordnung nicht entgegensteht, die für die Honorare der Prozessbevollmächtigten eine Gebühr festsetzt, die höchstens um 12 % über- oder unterschritten werden darf, und bezüglich deren sich das natio...mehr

§ 652 BGB spricht von zwei Tätigkeitsarten des Maklers: zum einen der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags, zum anderen die Vermittlung eines Vertrags. Bei der Nachweistätigkeit hat der Makler dem Kunden lediglich Vertragsabschlussinteressenten zu benennen, ohne dass er hierbei auf die Vertragsverhandlungen Einfluss nehmen muss. Unter Nachweis ist eine Mitte...mehr

(OVG Saarland, Beschl. v. 20.6.2016 – 2 A 122/16) • Ein Grundstückseigentümer kann auch dann satzungsgemäß verpflichtet werden, Gebühren für vier jährliche Mindestleerungen seiner Restmülltonne zu entrichten, wenn er nur wenig Abfall produziert. Hinsichtlich der Abfallbeseitigung besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, der schon deshalb gerechtfertigt ist, weil der Anfal...mehr

Die Vorschrift zählt als Schutznorm des Eigentums neben § 242 BGB zu den "Auffang-Paragraphen" und damit zu den für die Praxis wichtigsten Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs überhaupt. § 1004 Abs. 1 S. 1 stellt klar, dass dann, wenn auf das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes nachteilig eingewirkt wird, von dem Störer die Bes...mehr

Beim "Dräger Alcotest 7110 Evidential MK II" bzw. "7110 MKIII A" haben Softwareprobleme bestanden, die eine Aktualisierung der Software des Geräts erforderlich gemacht haben. Teilweise war die Software 1.5 neu installiert worden. In dem Zusammenhang haben Literatur und Rechtsprechung die Fragen der weiteren Gültigkeit der bestehenden Eichung und einer Nacheichung diskutiert....mehr

Die Werbung mit "kostenloser anwaltlicher Erstberatung" ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (BGH AGS 2008, 7; AGH NRW BeckRS 2014, 13284; LG Essen NJW-RR 2014, 379). Die Werbung darf dabei allerdings nicht irreführend sein (AGH NRW ZAP F. 23, S. 987 m. Anm. Sarres). Das ist nach Ansicht des AGH NRW dann der Fall, wenn aus der Werbung nicht hervor...mehr

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 8.4.2015 – 3 W 25/15) hatte entschieden, dass es im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern unzulässig ist, die nachfolgende Klausel zu verwenden: "Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig gestellt wurden oder bestritten sind." Diese Entscheidung wurde zu einem...mehr

Sozialrecht ist kein geschlossenes Rechtssystem. Bei der Bewertung eines Falls müssen deshalb herangezogene oder heranzuziehende Normen anderer Rechtsgebiete berücksichtigt werden. Es wurde aufgezeigt, dass die Auslegung sozialrechtlicher Vorschriften oft Schwierigkeiten bereitet. Das liegt u.a. daran, dass das Sozialrecht Begriffe verwendet, die unscharf sind. Bei dem zentr...mehr

Werbung ist Anwälten nach § 43b BRAO nur erlaubt, "wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist". Werbung ist dabei jedes eigene oder fremde zurechenbare Verhalten, das bei verständiger Würdigung als direkte oder indirekte Anregung oder Aufforderung zur Vertragsanbahnung...mehr

(BAG, Urt. v. 13.5.2015 – 10 AZR 266/14) • Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als "Sonderzahlung" bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Ar...mehr

Ob neben einem solchen Ausgleichsanspruch auch ein sog. Investitionserstattungsanspruch (s. Rafsendjani, Der Good-Will-Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers, 1999; Hansen, Der Investitionsschutz im Vertriebsrecht, 2006; Flohr, Franchisevertrag, S. 295 f.) besteht, d.h. ein Anspruch des Franchisenehmers, dass ihm die Investitionen erstattet werden, die sich bei Beendigung d...mehr

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 3.9.2015 – 15 U 119/14) sowie das OLG Celle (Urt. v. 29.1.2015 – 13 U 58/14) hatten entschieden, dass der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aktiv tätig werden und die beanstandeten Rechtsverletzungen beseitigen muss. Er habe hierzu u.a. im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren eine Anfrage bei dem Betreiber der Suchmaschine G...mehr

(OLG Köln, Beschl. v. 7.8.2015 – 1 RBs 250/15) • Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde (§ 37 StVO). Hinweis: Hier steckt der...mehr

Im Alter von 92 Jahren ist der bekannte Strafverteidiger Rolf Bossi im Dezember vergangenen Jahres verstorben. Der einem breiten Publikum als "Star-Anwalt" bekannte Jurist übernahm oft spektakuläre Mandate, so verteidigte er den Kindermörder Jürgen Bartsch, den Oetker-Entführer Dieter Zlof und einen der Gladbecker Geiselnehmer. Zu seinen Klienten zählten auch Prominente wie ...mehr

Des Weiteren ist im Blick auf die bereits dargestellte herausgehobene Bedeutung der Krisenursachen in jedem Fall zu erwarten, dass in dem Sanierungskonzept bei einer strukturellen Krise die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen dargestellt werden, welche ergriffen werden sollen, um das Unternehmen wieder rentabel arbeiten zu lassen. Insoweit kommt – neben begleitenden Fo...mehr

Der Kläger könne sich mit Erfolg auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung berufen. Beide Parteien hätten die Verträge gerade als Schwarzarbeit durchgeführt. Die Bereicherungsansprüche gehörten indessen dem Billigkeitsrecht an und ständen daher in besonderem Maße unter den Grundsätzen von Treu und Glauben. Mit diesen sei es nicht zu vereinbaren, wenn der B...mehr

Wenn der Kläger mehrere Personen vor verschiedenen Gerichten verklagt hat, können sie nicht mehr in einem Verfahren gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verbunden werden (BGH, Beschl. v. 23.2.2011 – X ARZ 388/10). Warum das anders sein soll, wenn ein Kläger eine bereits erhobene Klage vor demselben Gericht gegen weitere Beklagte erweitern will, ist nicht ersichtlich. Derjenige Beklagt...mehr

(BGH, Urt. v. 18.3.2015 – VIII ZR 242/13) • Ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, verhält sich grds. nicht vertragswidrig. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von...mehr

Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Gustl Mollath gegen das Urteil, mit dem das LG Regensburg ihn nach Jahren des Kampfes gegen die Justiz freisprach, als unzulässig verworfen. Die Revision gegen einen Freispruch sei nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, so der BGH. Diese seien in seinem Fall aber nicht gegeben. Das LG Regensburg hatte Mollath mit Urteil vom 14...mehr

Teilweise vertritt die Rechtsprechung die Auffassung, eine auf Antrag erfolgende "einvernehmliche Umbeiordnung" sei dann zulässig, wenn der bisherige beigeordnete Verteidiger zustimme, das Verfahren durch den Verteidigerwechsel nicht verzögert werde und der Staatskasse keine Mehrkosten entstünden (vgl. dazu Burhoff ZAP F. 22 R, S. 849 m.w.N.). Die von Gerichts wegen vorgenom...mehr

Eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners kann sich aus der Höhe der Vertragsstrafe ergeben (BGH NJW 2016, 1230 Rn 34). Dies ist vor allem dann gegeben, wenn die Sanktion in einem Missverhältnis zur Schwere des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Gläubiger steht (BGH NJW 1994, 1060; in BGH NJW 2016, 1230 Rn 34 ist insoweit wohl aufgrund eines Schreibfehlers v...mehr

Das Hauptgewicht der Rechtsprechung lag bei (behaupteten) Verstößen gegen die Mitteilungspflicht (§ 243 Abs. 4 S. 1 und 2 StPO). Hinweis: Der BGH ist, was die Mitteilungspflicht aus § 243 StPO angeht, recht streng. Es muss "alles auf den Tisch", was mit der Verständigung zu tun hat. Dazu gehört dann natürlich auch, wenn in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständ...mehr

Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist in der Praxis sicherlich eine der häufigsten, wenn nicht die häufigste Verkehrsordnungswidrigkeit. Eine große Zahl der bei den Amtsgerichten und auch bei den Obergerichten anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahren betreffen daher Geschwindigkeitsüberschreitungen. Für den Betroffenen sind sie deshalb von so großer Bedeutung, weil er schnell i...mehr