Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Zitat § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 134 BGB, w...mehr

Dem Makler steht nur dann eine Vergütung gem. § 652 BGB zu, wenn er eine Nachweis- oder Vermittlungsleistung erbracht hat. Leistungen, die sich in Beratung, sonstige Hilfeleistungen, wie etwa die Anberaumung eines Besichtigungs- oder Beurkundungstermins, erschöpfen, genügen nicht (D. Fischer NJW 2015, 3278, 3280). Allerdings kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision...mehr

Der bedeutendste Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist die Kündigung. Sie ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Willenserklärung, gehört zu den rechtsvernichtenden Gestaltungsrechten und beendet das Arbeitsverhältnis für die Zukunft – entweder sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist. Das beiden Arbeitsvertragsparteien zustehende Kündigungsrecht ist ...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 12.11.2015 – 3 U 4/14) • Der Käufer einer Eigentumswohnung kann die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Objekt mit einem ungehinderten Blick auf die Skyline des Frankfurter Bankenviertels beworben worden ist und der Bauträger diesen Blick durch ein nachträglich errichtetes, dreistöckiges Bauprojekt verdeckt hat. Als nachvertragliche...mehr

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg aufbrechen und durch einen mit Kleinpflastersteinen befestigten Weg ersetzen. Hierfür zahlte sie 1.179,37 EUR. Mit der Behauptung, dass die Wurzeln eines auf dem Gru...mehr

Die Anwendung von § 826 BGB ist allerdings auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt, da anderenfalls die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in untragbarer Weise in Frage gestellt würde (BGH NJW 2006, 154). Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Schädigers als sittenwidrig ersch...mehr

Die Krankenversicherung wird leistungspflichtig bei einer Krankheit. Interessanterweise wird der Begriff Krankheit gesetzlich nicht definiert. Krankheit wird in der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur ganz überwiegend als "regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der entweder Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge hat" umsc...mehr

In ständiger Rechtsprechung gilt: "Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten" (BGH NJW-RR 2009, 1291 = MDR 2009, 1126 Rn 5; GuT 2012, 486; GuT ...mehr

In mittelbarer Täterschaft begangene falscher Verdächtigung Der Angeklagte Ka sei zu Recht wegen in mittelbarer Täterschaft begangener falscher Verdächtigung gem. §§ 164 Abs. 2, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB verurteilt worden. Dem Angeklagten Ka seien die unmittelbaren Tathandlungen des Kr nach den Grundsätzen über die mittelbare Täterschaft zuzurechnen. Entscheidend komme es darauf ...mehr

Um der Kontrollfunktion der Verteidigung nachzukommen, muss der Verteidiger unter Umständen an Rechtsmittel- und/oder Rechtsbehelfsverfahren teilnehmen. Dabei ist vorliegendes Werk eine wertvolle Hilfe für den Strafverteidiger und stellt eine konsequente Ergänzung der bekannten Handbücher von Burhoff für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. die strafrechtliche Haupt...mehr

Steuerpflichtiger und Steuerschuldner der Bettensteuer ist nicht der Betreiber der Beherbergungseinrichtung, sondern der Übernachtungsgast. Auf seine persönlichen Verhältnisse kommt es entscheidend an. Der Betreiber einer Beherbergungseinrichtung ist nur verpflichtet, die Steuer zu erheben und an den Steuergläubiger (die jeweilige Kommune) abzuführen. Er wird damit nicht zum...mehr

Die Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie ein weiterer Schritt zur Festigung der Rechtsprechung zum gesetzgeberisch unbestimmten Begriff des "Nachteils über das unvermeidliche Maß hinaus" in § 14 Nr. 1 WEG und dem privatrechtlich häufig benutzten Begriff "übliches Maß" im Wohnungseigentumsrecht ist. Ferner stellt die Entscheidung klar, dass und warum eine freibe...mehr

Selbst wenn man entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungseinrichtungen der Nutzung von Wohnraum zurechnen würde (BVerwG v. 11.7.2012, a.a.O., Rn. 15), könnte eine entgeltliche Übernachtung in einer Beherbergungseinrichtung nicht ausnahmslos als Konsum eingestuft werden, der auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinweist und damit eine Besteuerung auslösen ...mehr

§ 169 S. 2 GVG erklärt Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung für unzulässig. Dies will Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas nun ändern. Ende April hat er den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprac...mehr

(BFH, Urt. v. 13.7.2016 – VIII R 56/13) • Eine in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die zwar an drei Standorten tätig ist und für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung und Einnahme-Überschuss-Rechnung vornimmt, unterhält damit dennoch nur einen „Betrieb“ mit der Folge, dass weder der Höchstbetrag nach § 7g Abs. 3 S. 5 ES...mehr

Die nach § 652 Abs. 1 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags“ (Hauptvertrag). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutret...mehr

Ein Rechtsanwalt ist im Rahmen des ihm erteilten Mandats verpflichtet, den Auftraggeber umfassend zu belehren, seine Belange nach jeder Richtung wahrzunehmen und seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden. Droht dem Mandanten ein Rechtsverlust, hat der Anwalt diesem durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken (BGH ZAP EN-Nr. 68...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 10.11.2015 – 10 U 14/15) • Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Ver...mehr

Die Vertragsstrafe ist ein im Rahmen einer Vereinbarung abgegebenes Versprechen des Schuldners, bei Nicht- oder Schlechterfüllung einer Hauptverbindlichkeit eine Geldsumme an den Gläubiger zu zahlen. Häufig treffen in Vertragsstrafeprozessen Kläger mit überzogenen Erwartungen auf Beklagte, die nicht einsehen wollen, für eine "Bagatelle" "absurd hohe Beträge" zahlen zu sollen...mehr

Erscheint eine spätere Verurteilung unvermeidbar, ist zu prüfen, ob ein Ausnahmefall in Betracht kommt, der es trotz der Erfüllung eines Regelbeispiels gem. § 69 Abs. 2 StGB ermöglicht, von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Die Anforderungen sind freilich hoch: Nach der Rechtsprechung kann vom Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei seltenen Ausnahmen abg...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 9.7.2015 – 3 U 122/14) • Ein Versicherter verletzt seine Anzeigepflicht schuldhaft, wenn er die Frage nach Vorsorgeuntersuchungen oder Behandlungen, die in den letzten drei Jahren vor Antragstellung stattgefunden hätten, mit der Erläuterung bejaht, die Vorsorgeuntersuchungen seien ohne Befund, obwohl diese Antwort objektiv unrichtig ist. Sie ist na...mehr

(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – 1 StR 344/16) • Hat der Täter eine offensichtlich äußerst gefährliche Gewalthandlung begangen, liegt es – vorbehaltlich in der Gesamtbetrachtung einzustellender gegenläufiger Umstände des Einzelfalls – nahe, dass er den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Tuns erkannt und, indem er gleichwohl sein gefährliches Handeln begonnen oder fortgese...mehr

Wie die in der Praxis häufigeren Fälle zu behandeln sind, in denen durch die Störung sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch das Sondereigentum betroffen sind, hat der BGH in den Entscheidungsgründen ausdrücklich offen gelassen. In der Pressemitteilung des BGH (Nr. 182/2014 v. 5.12.2014) war noch davon die Rede, dass der Wohnungseigentümer eine eigene Klage erheben kann, w...mehr

Der Anspruch auf eine gerechte Entschädigung ist in Art. 41 EMRK geregelt: "Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte E...mehr

Trotz der expliziten Normierung des konventionsrechtlichen Beschleunigungsgebots in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK dauern z.B. die Verfahren der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK vor dem EGMR oftmals extrem lange (vertiefend s. Heuchemer AnwBl. 2014, 411 ff.). Gesicherte empirische Zahlen existieren nicht, aber eine Verfahrensdauer von fünf Jahren und mehr ist (leider) eher di...mehr

Für das Nachfahren auf einem anderen Fahrstreifen geht die Rechtsprechung davon aus, dass erfahrene Polizeibeamte bei längerer gleich bleibender Messstrecke einen auffällig verkürzten Abstand des Vorausfahrenden zu dessen Vordermann ausreichend schätzen können (OLG Düsseldorf DAR 2000, 80 m.w.N.). Für ungeübte Polizeibeamte gilt das nicht unbedingt (OLG Düsseldorf a.a.O.). A...mehr

(EuGH, Urt. v. 15.9.2015 – C-67/14) • Angehörigen eines anderen EU-Staates, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, dürfen die Leistungen der deutschen Grundsicherung verwehrt werden. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche nach Deutschland beg...mehr

Soll der Verurteilung des Mandanten eine Blutprobe zugrunde gelegt werden bzw. ist diese dem amtsgerichtlichen Urteil zugrunde gelegt worden, muss der Verteidiger sich ggf. u.a. mit folgenden Fragen auseinandersetzen (vgl. auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3889 ff. m.w.N.): Für die bei der Blutentnahme einzuhaltenden Regeln haben die Bundesländer einheitliche "Richtlinien über di...mehr

Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, einer gerichtlichen Fehlentscheidung entgegenzuwirken. Im Interesse seines Mandanten hat er nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts zu begegnen. Der Anwalt muss alles – einschließlich Rechtsausführungen – vorbringen, was die Entscheidung günstig beeinflussen kann. Er hat auch eine vom Gericht im Verlau...mehr

Der Entscheidung des VII. Senats des BGH lagen folgende Erwägungen zugrunde: Der Vertrag sei wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG gem. § 134 BGB nichtig. Der Beklagte habe Schwarzarbeit ausgeführt. Er habe für den mündlich vereinbarten Werklohn keine Umsatzsteuer verlangen und abführen wollen. Die an den Kläger gerichtete Rechnung habe nicht § 14 UStG entsproch...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.8.2015 – 11 Wx 66/15) • Ist im Grundbuchverfahren darüber zu entscheiden, ob die Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des Vorerben vorzunehmen ist, ist dem Nacherben, nicht aber etwaigen Ersatznacherben, rechtliches Gehör zu gewähren. Verfügt ein Vorerbe über ein Grundstück unter Zugrundelegung eines von einem Gutachteraus...mehr

Der Gebietsschutz ist aber kein "Muss". Stattdessen kann dem Franchisenehmer auch ein Platz- oder Kundenschutz eingeräumt oder ein sog. Standortschutz vereinbart oder überhaupt kein "Schutz" gewährt werden. Wird allerdings weder ein Vertragsgebiet eingeräumt, noch ein Kunden- oder Platzschutz vereinbart, so kann auch nicht auf die Grundsätze des sog. immanenten Gebietsschutz...mehr

(KG, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 Ws 19/16) • Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 S. 1, 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10a RVG in der Fassung des seit dem 1.8.2013 geltenden 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Rechtsprechung zum früheren Rechtszustand überholt. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren – hier: Zahlungen für die Verteidig...mehr

Die AnwaltFormulare sind ein beeindruckendes Werk mit über 3.000 Seiten auf höchstem fachlichen Niveau. Vom Aktienrecht bis zur Zwangsvollstreckung werden in 57 Kapiteln nahezu alle für die anwaltliche Praxis relevanten Rechtsgebiete jeweils anhand der konkreten Mandatssituationen berücksichtigt. Die Nutzung der zahlreichen Muster – auch von der CD-ROM – ermöglicht eine fund...mehr

Der Beschluss des OLG Hamm vom 6.9.2016 (4 RVs 96/16, StRR 12/2016, S. 11 m. Anm. Lorenz) ist noch aus einem weiteren Grund von Bedeutung und zwar im Hinblick auf die Neuregelung des § 329 Abs. 1 StPO (vgl. dazu Burhoff, HV, Rn 691 ff.; Deutscher StRR 2015, 284). Das LG war der Auffassung, dass der mit einer (ordnungsgemäßen) schriftlichen Vertretungsvollmacht erschienene Ve...mehr

Zunächst ist denkbar, an die Rechtsprechung des BGH zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch des Mieters für nicht geschuldete Schönheitsreparaturen anzuknüpfen (BGH, Urt. v. 27.5.2009 – VIII ZR 302/07). Danach wäre für die Höhe des Ausgleichs das maßgeblich, was der Mieter neben seinem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung ...mehr

Der Richter des BVerfG Prof. Herbert Landau ist nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren am 20. Juli aus dem Dienst geschieden. Prof. Landau kam im Jahr 2005 zum BVerfG. Als Berichterstatter des zweiten Senats war er insbesondere für das Recht des Öffentlichen Dienstes, das Straf- und Strafverfahrensrecht sowie das Staatskirchenrecht zuständig. Eine Reihe von bedeutende...mehr

(BGH, Urt. v. 14.7.2016 – VII ZR 193/14) • Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten lediglich mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, muss er Letzterem im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung stellen. Im Falle des Auftretens von Mängeln, die auf feh...mehr

Streitgegenständlich war ein Bescheid der zuständigen Prüfungsbehörde, nach dem der Kläger die berufseröffnende Abschlussprüfung, hier die 2. juristische Staatsprüfung, nicht bestanden hatte. Das VG Köln hatte den Streitwert entsprechend der bisherigen ständigen Rechtsprechung erstinstanzlich auf (nur) 15.000 EUR festgesetzt. Mit seiner gegen den Streitwertbeschluss eingeleg...mehr

Ähnliches gilt für Schönheitsreparaturen, die der Vermieter mit dem Mieter vereinbaren möchte. Auch die Schönheitsreparaturen nehmen an der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht teil. Sie sind nach der Entgelttheorie des BGHs zwar ein Teil des Entgeltes (BGH, Beschl. v. 1.7.1987 – VIII ARZ 9/86, NJW 1987, 2575, 2576; BGH, Urt. v. 7.6.1989 – VIII ZR 91/88), wie dies wohl auch fü...mehr

Wird eine Abtretung erstmals im Berufungsrechtszug vorgenommen, um dem Einwand der fehlenden Aktivlegitimation zu begegnen, oder eine Anfechtung (auch Hilfsaufrechnung, § 533 ZPO) oder die Ausübung sonstiger Gestaltungsrechte erst in der Berufungsinstanz erklärt, ist die Berücksichtigung strittig. Gleiches gilt für die Einrede der beschränkten Erbenhaftung (§ 1990 BGB, § 780...mehr

(BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15) • Der Unterhaltsbedarf bemisst sich beim Wechselmodell nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden Bedarf (Regelbedarf) insb. die Mehrkosten des Wechselmodells. Dass zur Ermittlung des Bedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle die Einkommen beider Elternteile einbezogen werden müssen, folgt...mehr

Das BVerwG hält die Besteuerung entgeltlicher privater Übernachtungen für zulässig, schließt aber bei entgeltlichen Übernachtungen aus beruflichen Gründen den Tatbestand der Aufwandsteuer (Bettensteuer) aus (Urt. v. 11.7.2012 – 9 CN 1.11, BVerwGE 143, 301). Es hat daher die Satzung der Stadt Trier vom 17.11.2010 insgesamt für unwirksam erklärt. Dabei geht es von folgenden Üb...mehr

Das Urteil des LG Frankfurt/M. ist sicherlich in vielerlei Punkten angreifbar (vgl. nur Ganter ZIP 2015, 1413 ff. sowie Föhlsing EWiR 2015, 455) und hätte durchaus eine Auseinandersetzung mit einer den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausschließender "bargeschäftfsähnlichen Lage", verdient gehabt (s. dazu BGH, Urt. v. 12.2.2015 – IX ZR 180/12, ZIP 2015, 585 = NJW 2015, 1756)...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016 – 16 U 233/15) • Der private Inhaber eines Facebook-Kontos, der seine Zugangsdaten nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich so behandeln lassen, als habe er selbst gehandelt, wenn ein Dritter an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist und es zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen benutzt, ohne ...mehr

Die Europäische Kommission hat über das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivil- und Handelssachen einen Praxisleitfaden über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern veröffentlicht. Der Leitfaden soll u.a. Rechtsanwälte bei Fragen des Internationalen Privatrechts und der Entsendung im Bereich von ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 31.5.2016 – 28 U 99/15) • Fällt ein in Deutschland als Verbraucher abgeschlossener Anwaltsvertrag in die berufliche Tätigkeit von in Zürich ansässigen Rechtsanwälten, die ihre Tätigkeit nicht nur auf die Schweiz, sondern auch auf mehrere andere Staaten – u.a. auf Deutschland – ausgerichtet haben, ist nach Art. 15 Abs. 1 lit. c des Luganer Übereinkommens II...mehr

Die gesetzliche Neuregelung begnügt sich damit, durch die in den Vordergrund gestellte Weisungsgebundenheit dasjenige Kriterium zu konkretisieren, das bei einem Arbeitnehmer zwingend vorliegen muss. Für die Praxis in gleicher Weise bedeutsam ist es, sich einen Überblick über jene Kriterien zu verschaffen, die von der Rechtsprechung als letztlich nicht ausschlaggebend eingest...mehr

Das Gesetz regelt in § 310 Abs. 1 BGB zunächst Besonderheiten hinsichtlich der Anwendung des AGB-Rechts in den §§ 305 ff. BGB auf Verträge mit einem Unternehmer. Danach sind bestimmte Vorschriften des BGB grundsätzlich nicht anzuwenden: § 305 Abs. 2 und 3 BGB: Einbeziehung der AGB in den Vertrag, § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, § 309 BGB: Klauselverbote ohne ...mehr

Wird hingegen kein Antrag auf Arrest bzw. einstweilige Verfügung gestellt oder geht die Schutzschrift erst nach Zurückweisung oder Rücknahme des Antrags ein, so besteht mangels eines Prozessrechtsverhältnisses kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch (BGH, Beschl. v. 23.11.2006 – I ZB 39/06, NJW-RR 2007, 1575 – Kosten der Schutzschrift II). Je nach Sachlage (z.B. bei eine...mehr