Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Entgegen KG (DNotZ 2004 S. 634) und vertretener Kommentar-Mindermeinung, kann ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum ...mehr

Leitsatz Heizkörper (einschl. Heizungs- und Thermostatventilen sowie ähnlichen Aggregaten) können kraft Vereinbarung mit dazugehörigen Leitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden Bei Gesamterneuerung der Zentralheizung muss Eigentümern angemessene Zeit zur Umstellung ihrer Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden Abtrennungsmöglichkeit, wenn alte Geräte mit der neue...mehr

Leitsatz Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. Fakten: Nach der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung vermietet. Beim Auszug der Mieter wurde von diesen der gemeinschaftliche Fahrstuhl beschädigt. Der...mehr

Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Zwischen den Parteien bestand bis zum Sommer 2008 ein Mietverhältnis über eine Eige...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr

Leitsatz Auf Anfechtung hin ungültiger Genehmigungsbeschluss zum Umbau einer Gewerbeeinheit in 3 kleinere Teileigentumseinheiten Hinsichtlich der Nachteilswirkung sind die unter einem einheitlichen Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse nicht isoliert zu betrachten, vielmehr ist das Gesamtvorhaben insgesamt zu beurteilen Von Duldungspflichten ist nicht schon deswegen auszugeh...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr

Leitsatz Wahrung der Klagefrist für Beschlussanfechtung durch Klagezustellung an den Verwalter Klageabweisung als unzulässig, wenn Namen und ladungsfähige Anschriften der beklagten Eigentümer nicht bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nachgereicht werden Vorstehender Zulässigkeitsmangel kann allerdings im Berufungsrechtszug geheilt werden Zur Entstehun...mehr

Leitsatz Klage auf Veräußerungszustimmung ist gegen die restlichen Eigentümer zu führen, wenn diese durch Beschluss die Entscheidung an sich gezogen haben bzw. den Verwalter angewiesen haben, wie er sich zu verhalten habe Normenkette § 12 WEG Kommentar Im hier entschiedenen Fall war in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass die Veräußerungszustimmung vom Verwalter, daneben ...mehr

Leitsatz Eine einmal erteilte Veräußerungszustimmung ist endgültig wirksam und auch unwiderruflich, selbst wenn sich die Zustimmungsberechtigung bis zur Stellung des Eigentumsumschreibungsantrags etwa durch Verwalterwechsel geändert haben sollte (entgegen OLG Hamm, NJW-RR 2010 S. 1524) Normenkette §§ 12 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 und 61 WEG; § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO Kommentar Ist ...mehr

Leitsatz Eigentümerliste kann ausnahmsweise noch in der Berufungsinstanz korrigiert werden (hier: Nachbenennung einer Miteigentümerin mit Miteigentumsanteil zusammen mit ihrem Ehemann) Nichtigkeitsfeststellung eines Beschlusses kann auch in der Anfechtungsklage aufgrund des einheitlichen Streitgegenstands ausgeurteilt werden Ist Sondereigentümern nach Vereinbarung auf eigene K...mehr

Leitsatz Keine Gestattung genereller Einsicht in die Beschlusssammlung Bestehende Beschlusskompetenz zur Einführung einer Kleinreparaturklausel mit erforderlicher betragsmäßiger Begrenzung Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 7, 24 Abs. 7 Satz 8 WEG Kommentar Durch Mehrheitsbeschluss kann der Verwalter nicht generell ermächtigt werden, Einsicht in die Beschlusssammlung zu gewähren...mehr

Leitsatz Hat der Versammlungsleiter zur Beschlussfähigkeit festgestellt, dass 1.000/1.000stel der Wohnungseigentümer anwesend und vertreten sind, genügt dies auch für die Bekanntgabe von Vollmachten abwesender Eigentümer Fälschliche Bezeichnung des Verwalters "als Zeuge" und nicht als "Beteiligter" ist unschädlich, wenn ihm die Vorinstanz auch bei richtiger Bezeichnung geglau...mehr

Leitsatz Streit über Zuordnung eines Raums zu Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum als Vorfrage eines Unterlassungsanspruchs Entstehung von Sondereigentum schrittweise mit Herstellung einer Raumeinheit auch bei Abweichung vom Aufteilungsplan Durchgang in einem Hinterhaus zum Erreichen des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartengeländes als zwingendes Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Spielhallenbetrieb mit Geldspielautomaten und Internetcafé mit vereinbarter Zweckbestimmung dieses Teileigentums als Gaststätte/Imbiss in typisierender Einzelfallbetrachtung konkret vor Ort unzulässig Kriterien für zulässige oder zweckwidrige Nutzung: Art und Durchführung des Betriebs; mit der Nutzung verbundene Folgen (u.a. Besucherfrequenz, Art der Besucher, Beglei...mehr

Leitsatz Gemeinschaft kann durch Beschluss auch Abwehransprüche gegen einen störenden Miteigentümer auf Beseitigung einer widerrechtlich vorgenommenen baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen ("vergemeinschaften") und dann auch – insbesondere auf Hinweis des Gerichts über hohes Prozessrisiko – das Verfahren durch Vergleichsbeschluss beenden Beschlussfas...mehr

Leitsatz Einbau von Rauchwarnmeldern als gemeinschaftsbezogene Pflicht aller Eigentümer mit Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung regelbar Sonderrechtsfähige (nicht jedoch sondereigentumsfähige) Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne des § 97 BGB (nicht wesentliche Bestandteile des Gebäudes) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 6 WEG; § 97 BGB; §§ 45 Abs. 6, 58 Hamburger Bau...mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung ist auch erforderlich im Fall der Veräußerung eines ideellen Miteigentumsanteils, ebenso Veräußerung an einen Erwerber, der bereits Mitglied der Gemeinschaft ist Ist kraft Vereinbarung bei Veräußerung an Ehegatten Zustimmung entbehrlich, gilt dies nicht für eine Veräußerung an einen bereits seit längerer Zeit rechtskräftig geschiede...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr

Leitsatz Pflicht des Verwalters zur regelmäßigen Begehung und Kontrolle der Wohnanlage Hinweispflichten auf die Eigenverantwortung für das Gemeinschaftseigentum sowie Anregungen auf Abschluss eines Wartungsvertrags Maßstab für Mängelursachenfeststellungen des Verwalters nach der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines durchschnittlichen Verwalters unter Berücksichtigung der U...mehr

Leitsatz Vom Grundbuchamt – zu Unrecht – beanstandete Eintragung eines Sondernutzungsrechts (hier: Zufahrtsbehinderung zum Garagensondereigentum des einen von 2 Miteigentümern) Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 71 Abs. 1 GBO Kommentar Mit notariellem Vertrag räumten beide Doppelhauswohnungseigentümer einem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht auf einer näher bezeichneten Grundstücksf...mehr

Leitsatz Innerhalb einer Gemeinschaft können nicht öffentlich-rechtliche Abwehransprüche geltend gemacht werden Öffentlich-rechtliche Drittschutzansprüche werden durch die §§ 14 und 15 Abs. 3 WEG überlagert und verdrängt Allerdings sind öffentlich-rechtliche Normen unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind, im Rahmen der WEG-Bestimmungen mit zu berücksichtigen Normenkette...mehr

Im Dezember 2009 kam es zu einem Wasserschaden in der im Sondereigentum stehenden Wohnung des Kl., der auf eine zugefrorene Heißwasserleitung in der Außenwand des Wohngebäudes zurückgeführt werden konnte.mehr

„ … Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kl. kann einen Anspruch auf Entschädigung wegen des Wasserrohrbruchs im Dezember 2009 gegen die Bekl. nicht mit Erfolg geltend machen. Es fehlt an der Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung und damit an der Berechtigung der klageweisen Geltendmachung. Hierauf wurde der Kl. in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. N...mehr

Hat der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft für diese eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, so kann ein versicherter Wohnungseigentümer bei Fehlen einer besonderen Regelung keinen Anspruch gegen den Versicherer wegen Schäden an seinem Sondereigentum geltend machen. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Frankfurt, Urt. v. 8.4.2011 – 2-08 O 384/10mehr

Die Beklagte verfolgt den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Die gesamte Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse erfolgt über die von der Beklagten hierzu beauftragte M. GmbH, die ihren Sitz weder am Sitz der Beklagten noch am Sitz des Mietobjekts hat. Nach Beendigung eines Rechtsstreits, in dem die Beklagte überwiegend obsiegt hatte, meldete...mehr

Freigegebener Gegenstand aus der Verbraucherinsolvenz Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder erklärte gegenüber der Beteiligten die Freigabe der Wohnungseigentumsrechte aus der Insolvenzmasse. Die ...mehr

Das bekl. Unternehmen mit Sitz in F. verfolgte den Zweck, das Sondereigentum ihrer Gesellschafter zu vermieten. Mit der gesamten Verwaltung und Abwicklung der Mietverhältnisse hatte die Bekl. die M. GmbH mit Sitz in L. beauftragt. Die Kl. waren Mieterinnen einer Wohnung der Beklagten in M. Vor dem AG H machten sie Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnis geltend. Die Bekl....mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

“ … Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus §§ 812 Abs. 1, 398 BGB. Sie hat als Versicherungsunternehmen der versicherten Firma Hausverwaltung N auf den Wasserschaden Entschädigungszahlungen geleistet, die diese an den Beklagten durch die Finanzierung der Schaden beseitigenden Maßnahmen weitergeleitet hat. Der Beklagte ist als Wohnungseigentümer mitversichert...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch eines Teileigentümers auf Umstellung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen auf einen neuen Wohn- bzw. Nutzflächenschlüssel ungeachtet erheblicher Mehrbelastung gegenüber dem vereinbarten Anteilsschlüssel Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Teileigentümer (Büroräume) hatte seine Einheit zu Wo...mehr

Leitsatz Keine schriftliche Informationspflicht des Verwalters über bevorstehende Heizablesetermine Normenkette § 28 WEG Kommentar Auch im Rahmen der Abrechnungspflichten ergibt sich keine Verpflichtung des Verwalters, einzelne Wohnungseigentümer unvermieteter bzw. leer stehender Wohnungen über Heizablesetermine einer beauftragten Servicefirma schriftlich zu informieren. Wer s...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-RL in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (RL-Umsetzungsgesetz) vom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, soweit danach im Vo...mehr

Leitsatz Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15.12.2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 S. 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 S. 1 EStG keine Rückwirkung (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 07.12.2010, IX R 70/07, BFH/NV ...mehr

Leitsatz Nach Gemeinschaftsordnung gestattete Umwidmung von Teileigentum in Wohnungseigentum (oder umgekehrt) betrifft als Art der Nutzung das Gemeinschaftsverhältnis der Eigentümer untereinander. Änderungen in Vereinbarungsform bedürfen hier keiner Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 und 3, 15 WEG; §§ 876, 877 BGB Kommentar In einem Nac...mehr

Leitsatz Rechnerisch unschlüssige und erheblich mangelbehaftete Abrechnung führt zur Gesamtungültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses Normenkette § 28 WEG Kommentar Der Genehmigungsbeschluss über eine Jahresgesamt- und Einzelabrechnung ist nicht nur teilweise, sondern insgesamt für ungültig zu erklären, wenn die Gesamtabrechnung rechnerisch unschlüssig und mit erheblichen Mäng...mehr

Leitsatz Nichtige Beschlussfassung zur Genehmigung des Baus einer Garage auf Sondernutzungsfläche, die nach Vereinbarung als "Gartenfläche" zweckbestimmt ist Bei möglicher Unterlassungsklage fehlt für eine Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse Zurückgewiesener einstweiliger Verfügungsantrag steht einer Hauptsacheentscheidung auf Verbot der Garagenerrichtung nicht entgeg...mehr

Leitsatz Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann...mehr

Leitsatz Getrennte Kostenverteilung in Mehrhausanlage im Rahmen vereinbarter Instandhaltung und Instandsetzung des einem Eigentümer "zu dienen bestimmten Gemeinschaftseigentums" Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 28 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung eindeutig vereinbart, dass der jeweilige Sondereigentümer das Gemeinschaftseigentum, welches seinem Sondereigentum in einer M...mehr

Leitsatz Rauchwarnmelder sind jedenfalls dann Gemeinschaftseigentum, wenn sie – wie vorliegend – aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind Wartung der Rauchwarnmelder als gemeinschaftliche Instandhaltungsmaßnahme Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 49 Landesbauordnung Schleswig-Holstein Kommentar Rauchwarnmelder sind nach...mehr

Leitsatz Der zur Stimmrechtsausübung von Eigentümern bevollmächtigte Verwalter darf auch zum Beschlusspunkt seiner Abwahl/Abberufung nicht von der Versammlung ausgeschlossen werden Auch zum Beschlusspunkt einer Abberufung aus wichtigem Grund kann der bevollmächtigte Verwalter (Nicht-Eigentümer) das Stimmrecht der durch ihn vertretenen Miteigentümer wahrnehmen Normenkette § 25 ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Kreditaufnahme durch den (Ex-)Verwalter: Kein Erfolg seines Erstattungs- und Kostenfreistellungsanspruchs gegen die Gemeinschaft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG; §§ 177, 179, 670, 677, 683, 684, 812 ff., 818 Abs. 2 BGB Kommentar Der gegen die Gemeinschaft klagende Exverwalter hatte auf seinen Namen ein Konto bei der Bank eingerichtet, über das ausschli...mehr

Leitsatz Ordnungsamt darf von WEG-Verwalter hinsichtlich der in der gemeinschaftlichen Tiefgarage befindlichen, seitlich durch Gitter und nach vorne durch Stahltore abgeschlossenen, im Sondereigentum stehenden Garagenboxen fordern, dass die Tore in geöffneter Position festgestellt werden und dass die in den Boxen gelagerten brennbaren Gegenstände und Materialien entfernt und z...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter hat ein eigenes, selbstständiges Recht, die zur Beseitigung der Störung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und kann aufgrund dieser Handlungsbefugnis auch selbst als Störer in Anspruch genommen werden. Fakten: In einer größeren Wohnanlage war auch eine Tiefgarage mit 65 Stellplätzen vorhanden. Laut Baugenehmigung sind k...mehr

Leitsatz Die Bauaufsichtsbehörden können den WEG-Verwalter im Wege der Störerhaftung verpflichten, für die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands in der Tiefgarage zu sorgen, denn er hat ein eigenes, selbstständiges Recht, für die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen. Sachverhalt Eine Wohnungseigentumsanlage verfügt üb...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Zustimmung zum "Verkauf" ist ein Eigentumsübergang durch Schenkung zustimmungsfrei Normenkette § 12 WEG Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass "der Wohnungseigentümer sein Eigentum nur mit Zustimmung der anderen Eigentümer verkaufen darf", so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgr...mehr

Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums im Wohnungsgrundbuch gemäß § 12 WEG eingetragen, dass der Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer verkaufen darf, so bedarf die Eintragung des Eigentumsübergangs aufgrund eines Schenkungsvertrags nicht des Nachweises der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Link zur Entscheid...mehr

Leitsatz Für Keller- und Garagentausch in bestehender Gemeinschaft ist kein neuerlicher Aufteilungsplan erforderlich Normenkette §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG Kommentar Tauschen Wohnungseigentümer in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft Kellerräume oder Garagen bzw. ordnen sie derartige Räume einem anderen Sondereigentum zu, ist für den grundbuchamtlichen Vollzug ...mehr