Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der wegen Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums gegen die übrigen Wohnungseigentümer Schadensersatzansprüche geltend machen will, hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Versagung der Zustimmung. Fakten: Nach der Teilungserklärung ist vorliegend zur Veräußerung des Rau...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Streit über die Verteilung von Pachtzinsen in einer Hotelanlage Das Rechtsmittelgericht ist nicht zur bisher unterbliebenen Festsetzung des Geschäftswerts der Vorinstanz befugt Normenkette (§§ 16 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 3 Satz 1 WEG; § 17 a GVG; § 31 Abs. 1 Satz 2 Kostenordnung) Kommentar Schreibt die Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Solange eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entstanden ist, etwa weil alle Miteigentumsanteile sich noch in der Hand des teilenden Eigentümers befinden, können auch Eigentümerbeschlüsse nicht wirksam gefasst werden. Fakten: Hat der teilende Alleineigentümer vor Entstehen einer Eigentümergemeinschaft in Form eines "Ein-Mann-Beschlusses" Regelungen für die künfti...mehr

Leitsatz Zur kaufvertraglichen Vollmacht der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch den Verkäufer Beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts solcher Vollmachten in Formularverträgen Normenkette (§§ 1 Abs. 1, 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz (jetzt §§ 305 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB n.F.); § 53 GBO Kommentar Zur Wirksamkeit einer im Kaufvertrag enthaltenen Vollma...mehr

Leitsatz Beschlussweise Einschränkung der Tierhaltung (auch bei einer Rudeltierhaltung, wie beispielsweise von Huskies) Normenkette (§ 13 WEG) Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann für die Zukunft die Zahl der pro Wohneinheit zulässigen Katzen und Hunde beschlussweise festlegen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Hunderasse gehalten wird, die artgerecht nur i...mehr

Leitsatz Fehlende Identität zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Grundbuchvollzug Normenkette (§§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 8 WEG) Kommentar Es ist nicht zwingend erforderlich, dass schon bei der Beglaubigung der Teilungserklärung der Aufteilungsplan als Anlage mit beigeheftet sein muss. Vielmehr genügt es, dass der Aufteilungsplan bis zur Eintragung im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensverwaltung kommt nur in Betracht, wenn der Erwerb eindeutig privat veranlasst ist und aufgrund der vorliegenden objektiven Tatsachen klar von den bet...mehr

Leitsatz Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung muss auch Vermögensschäden (u.a. Mietausfälle) eines Sondereigentümers nach § 14 Nr. 4 2. Halbsatz WEG ersetzen Normenkette (§ 14 Nr. 4 WEG; § 1 Ziff. 1 AHB) Kommentar Im Zuge umfangreicher Hausschwamm-Sanierungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft musste auch die Wohnung eines Sondereigentümers geräumt werden. Dies...mehr

Leitsatz § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG beinhaltet einen Schadensersatzanspruch im Sinne von § 1 Ziff. 1 AHB. Der Risikoausschluss für "Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum" nimmt nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht jedoch Folgeschäden von der Leistungspflicht aus. Fakten: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen von dem Haftpflichtversiche...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung als "Abstellraum" und "Garage" zweckbestimmte Sondereigentumsräume Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung und Vollmacht zur einseitigen Änderung der Teilungserklärung: Bindung der restlichen Eigentümer nur bei grundbuchlichem Vollzug Normenkette §§ 3, 5, 10, 15, 22 WEG Kommentar Die Bezeichnungen "Abstellraum" und "Garage" in einer Teilung...mehr

Leitsatz Nachteilige Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch eines Teppichbodens gegen einen Parkettbelag Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Veränderung des Fußbodenaufbaus mit der Folge, dass sich der Trittschallschutz messbar verschlechtert, führt zu einer Beseitigungsverpflichtung. Zur Definition der Anforderungen des Schallschutzes ist nicht a...mehr

Leitsatz Berechtigung eines Eigentümers zur Herstellung einer bereits im Aufteilungsplan vorgesehenen Wand mit Tür Zustimmung zu einer baulichen Veränderung und Nutzungserweiterung (Spitzbodennutzung als Wohnraum) bindet auch den Rechtsnachfolger Verwertung einer Zeugenaussage durch das Gericht Normenkette (§§ 22 Abs. 1, , 44 Abs. 1 WEG; , § 15 FGG) Kommentar Errichtet ein Wohnu...mehr

Leitsatz Rechtsgültige Vollmacht des Sondereigentums-Verwalters, den Sondereigentümer in Eigentümerversammlungen und bei Zustellungen durch den (firmenidentischen) Wohnungseigentumsverwalter zu vertreten Normenkette (§ 23 WEG; §§ 305c, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.) Kommentar Ist im Rahmen abgeschlossener Formular-Geschäftsbesorgungsverträge nach § 675 BGB von Eigentümern einem So...mehr

Leitsatz Bestätigung der h.R.M. zu den Voraussetzungen der analogen Anwendung des WEG auf den sog. faktischen/werdenden Eigentümer (auch Besitz- und Nutzungsübergang mit Besitzbegründungswillen erforderlich) Verweigerung der Abnahme von Sondereigentum kann nicht von den übrigen (werdenden) Eigentümern dem Verweigernden unter Hinweis auf Vollzugsfähigkeit des Erwerbsvertrags e...mehr

Leitsatz Zustellbevollmächtigung des WE- und Sondereigentums-Verwalters und seine Benachrichtigungspflicht gegenüber Eigentümern Normenkette (§ 23 WEG; §§ 181, 305c, 307 BGB) Kommentar Der WEG-Verwalter war vorliegend auch mit der Verwaltung des jeweiligen Sondereigentums beauftragt worden und hatte in diesem Zusammenhang von allen Eigentümern schriftlich eine bis zu deren Wid...mehr

Leitsatz Die Erstreckung einer zur Verwaltung des Sondereigentums formularmäßig erteilten widerruflichen Vollmacht auf die Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung und die Entgegennahme von Zustellungen des Wohnungseigentumsverwalters (einschließlich der Einladungen zur Eigentümerversammlung) hält einer Inhaltskontrolle stand. Fakten: Das Recht eines je...mehr

Leitsatz Der Begriff des werdenden Wohnungseigentümers setzt unabdingbar voraus, dass - neben der Sicherung des Erwerbs durch Eintragung einer Vormerkung - der Besitz und die Nutzungen auf den Erwerber des einzelnen Wohnungseigentums übergegangen sind. Fakten: Praktischen Bedürfnissen folgend, sind auch auf die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des WEG ...mehr

Leitsatz Der Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern stellt noch keine nachteilige bauliche Veränderung dar; diese ist aber dann anzunehmen, wenn es wegen der Gestaltung der Fenster zu Veränderungen im Erscheinungsbild einer bisher äußerlich einheitlichen Fassade kommt. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer tauschte die Fenster im Bereich seines Sondereigentums...mehr

Leitsatz Nachteilige bauliche Veränderung bei von außen genereller Wahrnehmbarkeit (hier: Glaserker auf Balkon) Nichtiger Mehrheitsbeschluss über eine bauliche Veränderung bei bewusstem Ausschluss eines Eigentümers Normenkette (§§ 14, 22, 23, 24, 43 WEG) Kommentar Für die Feststellung, ob eine bauliche Veränderung (hier: auf dem Balkon errichteter Glaserker) zu einer nicht ganz...mehr

Leitsatz Antrag auf Mitwirkung der restlichen Eigentümer hinsichtlich der Beseitigung anfänglicher Baumängelschäden am Gemeinschaftseigentum Antragsänderung im Beschwerdeverfahren auf anteilige Kostenerstattung der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft verauslagten Eigensanierungskosten Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung (Baumängelbeseitigung) ist gegen die Gesa...mehr

Leitsatz Wasserschaden im Sondereigentum und Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz Kein Erstattungsanspruch für Reisekosten zur Eigentümerversammlung Normenkette (§ 14 WEG; §§ 670, 683 BGB; Grundsätze positiver Vertragsverletzung nach BGB a.F.) Kommentar Hat ein Sondereigentümer nach eingetretenen Wasserschäden selbst Handwerker beauftragt, S...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht des Verwalters für nicht ordnungsgemäße Rechnungslegung nach Beendigung seiner Tätigkeit Vermischung von Gemeinschafts- und Sondereigentums- Geldbewegungen ("Mietpool-Verwaltung") Normenkette (§ 28 Abs. 4 WEG; , § 259 BGB und positive Vertragsverletzung (nach altem Recht)) Kommentar Eigentümer verklagten einen abberufenen und fristlos zum 31.3.199...mehr

Leitsatz Vorliegend verwirkter Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Laden-Teileigentums als Gaststätte Normenkette (§ 15 Abs. 3 WEG; , §§ 242, , 1004 Abs. 1 S. 2 BGB) Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" bezeichnetes Teileigentum wurde bereits zum Zeitpunkt der Errichtung der Teilungserklärung als Gaststätte genutzt; der Antragsgegner erwarb hier die Einhe...mehr

Leitsatz Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan sind grundsätzlich nicht als verbindliche Nutzungsvereinbarungen zu werten Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Nimmt die Gemeinschaftsordnung nur hinsichtlich des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte auf den Aufteilungsplan Bezug, so sind dessen Angaben zum übrigen Gemeinschaftseigentum (hier: "allg. Kinderwagen" und "allg...mehr

Leitsatz Sicherungsumfang einer Bürgschaft nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Normenkette (§ 7 MaBV; §§ 765, 633 Abs. 3 BGB) Kommentar Eine aus Anlass des Erwerbs einer Eigentumswohnung geleistete Bürgschaft nach § 7 MaBV sichert Mängelbeseitigungskosten an dem noch nicht abgenommenen Gemeinschaftseigentum, nicht jedoch noch ggf. auftretende Mängel an dem bereits...mehr

Leitsatz Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Gartensondernutzungsbereich Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; , § 242 BGB; , §§ 41, 47 NachbG NW) Kommentar Das aus einem Garten-Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an einer Gartenfläche schließt die Befugnis des Berechtigten ein, die Fläche grundsätzlich nach Belieben und eigenem Geschmack gärtnerisch...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter unterfällt auch dann § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG, wenn er keine "Sonderverwaltung" bezüglich der nachgewiesenen beziehungsweise vermittelten Wohnung ausgeübt hat. Dem WEG-Verwalter steht daher keine Maklercourtage für die Vermittlung einer solchen Wohnung zu. Fakten: Nach der Vorgabe von § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG steht dem Wohnungsvermittler eine ...mehr

Leitsatz Verjährung und Verwirkung von erstmaligen Herstellungs- und Eigentumsherausgabeansprüchen Heizungsanlage als Gemeinschaftseigentum (auch bei Öltank in einem Sondereigentumsraum) Normenkette (§§ 5, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 195, 985, 1004 BGB a.F.) Kommentar Eine Heizungsanlage, die der Versorgung der gesamten Wohnungseigentumsanlage dient, ist auch dann gemeinsch...mehr

Leitsatz Eine Heizungsanlage, die der Versorgung der gesamten Wohnungseigentumsanlage dient, ist auch dann gemeinschaftliches Eigentum, wenn der Öltank in einem Raum installiert ist, der nach Teilungserklärung, Abgeschlossenheitsbescheinigung und Aufteilungsplan Sondereigentum ist. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend mehrheitlich die Nachrüstung der Heizungsan...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vollmacht in Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung; Innen- und Außenverhältnis sind zu unterscheiden Prüfungskompetenz des Grundbuchamts eingeschränkt Normenkette §§ 19, , 20 GBO; , §§ 133, , 167 BGB; , §§ 1 Abs. 1, , 10 Nr. 4 AGBG , (jetzt §§ 305 Abs. 1, , 308 Nr. 4, , 307 BGB n.F.) Kommentar Vorliegend war in s...mehr

Leitsatz Kostenverteilung der Erneuerung des Tores einer Tiefgarage mit Stellplatzsondernutzungsrechten Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; , §§ 133, , 157 BGB) Kommentar Wenn in einer Gemeinschaftsordnungsvereinbarung vorgesehen ist, dass "die Kosten der Erneuerung der Tiefgarage, an der Nutzungsrechte bestehen – ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken –, von den ...mehr

Leitsatz "Laden" kann u.U. auch als Kindertagesstätte genutzt werden Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung für ein Sondereigentum als Nutzungszweck den Betrieb eines Ladens vor, ist damit die Nutzung als Kindertagesstätte dann vereinbar, wenn die von der Kindertagesstätte ausgehenden Beeinträchtigungen in typisierender Betrachtungs...mehr

Leitsatz Unzulässige Änderung des Schaufensters eines Laden-Teileigentums in eine zusätzliche Eingangstüre durch den Bauträger; Wiederherstellung als Schadensersatzpflicht Normenkette (§§ 14, , 22 WEG; , §§ 823, , 1004, , 1011 BGB) Kommentar Ändert der Bauträger, der nicht Wohnungseigentümer ist, das Schaufenster eines Laden-Teileigentums in eine (zusätzliche) Eingangstüre um...mehr

Leitsatz Die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten liegenden Sprechstellen können nicht dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet werden, denn sie dienen nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer und stehen deshalb im Sondereigentum der jeweiligen Wohnungs- oder Teileigentümer. Fakten: Die Beteiligten streiten hier über die Kostentragungspflicht der Repar...mehr

Leitsatz Sprechstellen im Wohnungseigentum gehören grundsätzlich zum Sondereigentum Normenkette (§§ 5, 14, 16 Abs. 2, 21 WEG) Kommentar Soweit keine anderen Vereinbarungen in der Teilungserklärung getroffen sind, gehören die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Sprechanlage eines Hauses zum Sondereigentum des jeweiligen Wo...mehr

Leitsatz Kein "Frauensportstudio" in "Laden"-Teileigentum Beseitigung einer nicht tragenden Wand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten muss von den restlichen Miteigentümern hingenommen werden Normenkette §§ 14, 15, 22 WEG Kommentar Ein in der Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesenes Teileigentum darf nicht als "Frauensportstudio" genutzt werden. Mit einem solchen Studio ge...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf Kaltwasserzähler-Einbau als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung; Beschlusskompetenz auch für Kostenverteilungsänderung Normenkette (§§ 10, 16, 21, 23 WEG) Kommentar Der Einbau von Kaltwasserzählern kann mit einfacher Mehrheit rechtswirksam beschlossen werden (a.A. allerdings AG Hannover v. 6.3.2002, ZMR 2002, 875). Insoweit ist der neuen Meinung v...mehr

Leitsatz Die Möglichkeit, den Geschäftswert im Hinblick auf die Höhe der Verfahrenskosten zu ermäßigen, ist nicht nur im Beschlussanfechtungsverfahren, sondern in jedem Wohnungseigentumsverfahren zu prüfen. Fakten: Im vorliegenden Verfahren bemängelte einer der Wohnungseigentümer erhebliche Trittschalleinwirkungen durch den nachträglich verlegten Parkettboden in dem über sein...mehr

Leitsatz Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage seines Mieters Normenkette (§§ 13 Abs. 1, , 14 Nr. 2 WEG; , §§ 276, , 278 BGB) Kommentar Ein Eigentümerbeschluss zur unverzüglichen Behebung nicht bestrittener Mängel an einer Abluftanlage in den Räumen des Gewerbemieters eines Teileigentümers und zur Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten gegen den Teileigentü...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der einem Eigentümer das Halten von Katzen und Hunden verbietet, betrifft den ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums und ist daher jedenfalls nicht nichtig Normenkette (§§ 15, 23 Abs. 4 S. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG) Kommentar Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und ...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer wegen vorangegangener Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in seiner Eigentumswohnung zu beenden und künftig dort nicht mehr Katzen und Hunde zu halten, beschränkt nicht das Sondereigentum, sondern ist auf Herstellung des ordnungsgemäßen Gebrauchs desselben gerichtet. Fa...mehr

Leitsatz Auch der Teileigentümer, der sein Sondereigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf, kann daraus nicht ableiten, dass die Eigentümergemeinschaft ihm bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (hier: 315 mm starke Abluftanlage an der Hoffassade bis über das Dach) gestatten müsste, damit er die Gewerbeeinheit intensiver (hier: Gaststätte mit Vollküche) nutzen ...mehr

Leitsatz Berechtigte Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte rechtfertigt nicht nachteilige bauliche Veränderung (hier: neuerlicher Gaststättenbetrieb mit Vollküche über außenseitige Abluftanlage) Normenkette (§§ 5 Abs. 1, , 14 Nr. 1, , 22 WEG) Kommentar Auch ein Teileigentümer, der sein Eigentum unbeschränkt gewerblich nutzen darf und der seine Einheit jahrzehntelang als G...mehr

Leitsatz Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine Tür ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben daran gehindert, die Beseitigung der Tür zur erstmaligen Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands zu verlangen. ...mehr

Leitsatz Einbau einer zweiten Türe zum Wohnungseigentum im entschiedenen Fall duldungspflichtig Normenkette (§§ 14, 21 Abs. 4 WEG; § 242 BGB) Kommentar Darf ein Wohnungseigentümer in einer Wand zwischen seinem Sondereigentum und dem Gemeinschaftseigentum eine (weitere) Türe ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einbauen, so ist einer der übrigen Wohnungseigentümer nac...mehr

Leitsatz Wegfall des Wandelungsrechts (nach BGB a.F.) bei Nachbesserung des Bauträgers im Lauf des Rechtsstreits (hier: mangelhafte Heizungsanlage) Normenkette (§§ 633 Abs. 1, , 634 Abs. 1 S. 3, , 465 ff. BGB a.F.; , § 11 Nr. 10b AGBG; , § 1 Abs. 3 und 5, , 5, , 21 Abs. 4 WEG) Kommentar Die Wandelungsklage eines Wohnungserwerbers gegen den veräußernden Bauträger, die zunächst ...mehr

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

Leitsatz Gesondert vereinbarte Kostenverteilungsschlüssel sind in der Abrechnung zu berücksichtigen (hier: zu Garagenkosten, Kabel-TV-Kosten, Verwalterkosten, zur Verteilung von Sonderumlagen und zu Wohngeldvorauszahlungen nach Wirtschaftsplan) Normenkette (§§ 23, 28 WEG) Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Kosten nach den tatsächlichen Wohn-/Nutzungsfl...mehr

Leitsatz Vorliegend verneinter schuldrechtlicher Vertrag zur Entstehung eines Terrassen-Sondernutzungsrechts Normenkette (§§ 10 Abs. 1 und 15 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde an einer im Lageplan nicht schraffierten Fläche unmittelbar hinter einem Wohngebäude weder ein dinglich wirkendes noch ein schuldrechtliches Terrassen-Sondernutzungsrecht zugunsten eine...mehr

Leitsatz Fensteraustausch durch den Sondereigentümer und nachfolgender Bereicherungsausgleich seitens der Gemeinschaft Normenkette (§§ 16, 23 WEG; §§ 684, 812, 818, 951 BGB) Kommentar Geht ein Sondereigentümer beim Austausch eines Fensters von einer eigenen Instandhaltungspflicht wegen vermeintlicher Sondereigentumsfähigkeit des Fensters aus, so fehlt ihm der Fremdgeschäftsfüh...mehr