Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Jedoch Kostenverteilung zu Lasten von Tiefgaragenstellplatz-Sondernutzungsberechtigten möglich; auch Rücklage-Trennung Normenkette § 1 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Eine Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet wurde, kann nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als "gemeinschaftliches Sondereigentum" zugeordn...mehr

Leitsatz Ist für eine Tiefgarage kein eigener Mitsondereigentumsanteil gebildet worden, so kann diese nicht bestimmten Wohnungseigentumsrechten als gemeinschaftliches Sondereigentum zugeordnet werden und ist daher gemeinschaftliches Eigentum. Die ausscheidbaren Lasten und Kosten sowie die Behandlung der für die Tiefgarage gebildeten Instandhaltungsrücklage kann in Abweichung ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, Art. 5 GG, Art. 12 GG, Art. 14 GG Kommentar 1. Eine Wohnanlage war an das Breitbandkabelnetz mit Empfangsmöglichkeiten von etwa 30 Fernsehprogrammen angeschlossen. Der Ehemann einer Miteigentümerin (und Antragstellerin) hatte als Radio- und Fernsehtechnikermeister an der Außenwand der Wohnung eine grün gestrichene Parabolante...mehr

Leitsatz Aufteilungsplan grundsätzlich maßgeblich auch bei abweichender Bauausführung (hier: Versetzung einer Wohnungstrennwand zwischen zwei Nachbarwohnungen und Flächenveränderung von ca. 11 qm) Eigentümerbeschluss auf "Teilungserklärungs-Änderung" und "Genehmigung der Sondereigentums-Änderung" nichtig Anspruchsmöglichkeit auf Übertragung eines Sondereigentum-Teils u.U. jedo...mehr

Leitsatz Hat ein Verwalter als Vorsitzender den Versammlungsort verlassen, ist grundsätzlich kein Raum mehr für eine Beschlussfassung Zum Individualanspruch eines Eigentümers auf erneute Baumpflanzung Spätere (wenn auch angefochtene) Beschlussfassung der Gemeinschaft, auf neuerliche Baumpflanzung zu verzichten, kann vom Rechtsbeschwerdegericht u.U. mitberücksichtigt werden Nor...mehr

Leitsatz Versicherungsprämien sind in Höhe der im Wirtschaftsjahr tatsächlich geleisteten Zahlungen in die Jahresabrechnung aufzunehmen. Eine periodengerechte Abgrenzung kommt nicht in Betracht. Sachverhalt Die Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsanlage bestimmt, daß die Kosten der Bewirtschaftung der Anlage von den Sondereigentümern im Verhältnis der Größe ihrer Miteige...mehr

Leitsatz (hier: Überbauung eines Zwischenraums zwischen zwei Garagen in einer Doppelhaus-Gemeinschaft und Nutzung als Geräteraum) Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB, § 565 ZPO Kommentar 1. Jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung eines anderen Wohnungseigentümers macht dessen Zustimmung zu einer über die ordnungsgemäße...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Unter Bezugnahme auf die letzte Entscheidung zu vergleichbarer Problematik (KG, Beschluss v. 21. 8. 1996, Seite 3061 = ZMR 4/97, 197 = WE 5/97, 185) ist nach Meinung des Senats ein Wanddurchbruch durch die gemeinschaftliche Trennwand zweier nebeneinander liegender Wohnungen dann von den restlichen Eigentümern zu gestatt...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann sich in einem Vergleich gegenüber einem einzelnen anderen Wohnungseigentümer verpflichten, eine bestimmte Nutzung seiner Wohnung (hier: als Arztpraxis) ab einer bestimmten Zeit zu unterlassen. 2. Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jed...mehr

Leitsatz Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" Pflanztröge zur Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf gemeinschaftlicher Dachterrasse stehen im Gemeinschaftseigentum Sondernutzungsberechtigte Eigentümer haben dafür zu sorgen, dass die Dachentwässerung nicht durch Laub oder Nadeln aus gemeinschaftlichen Terrassen-Pflanztrögen verunreinigt Teilungültigkeit eines Eigentümerbes...mehr

Leitsatz Die unterbliebene Beteiligung der Wohnungseigentümer im amtsgerichtlichen Verfahren kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden und der Verfahrensmangel somit geheilt werden. Es bedarf in diesem Rechtszug keiner förmlichen Genehmigung der bisherigen Verfahrensführung durch sämtliche Wohnungseigentümer. Möchte der Erwerber eines Wohnungseigentums dem wegen nachhalti...mehr

Leitsatz Das Vorrecht des § 10 Abs. 1 S. 1 ZVG setzt die zweckentsprechende Verwendung der Vorschüsse für Sanierungsmaßnahmen am Grundeigentum im Zwangsverwaltungsverfahren voraus, die von dem die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubiger gezahlt worden sind. Dies gilt auch für Massekostenvorschüsse auf Sonderumlagen, die von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wor...mehr

Leitsatz Dienen Ver- und Entsorgungsleitungen nur dem Gebrauch eines Sondereigentümers, so kann in der Teilungserklärung bestimmt werden, daß diese auch dann zum Gemeinschaftseigentum gehören, wenn sie sich im Bereich eines anderen Sondereigentums befinden. Der Eigentümer der Wohnung, durch die die Leitungen verlegt sind, ist an einen bestandskräftigen Beschluß, der die Verle...mehr

Leitsatz Führen solche Leitungen genehmigtermaßen durch anderes Sondereigentum, darf sie dieser Sondereigentümer nicht eigenmächtig entfernen Normenkette § 5 Abs. 3 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Im Zuge eines bereits 1981 durch einstimmigen Beschluss genehmigten Ausbaus eines Dachgeschosses wurde das dortige Badezimm...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1.Wird einem Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt und als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch die Vereinbarung eingetragen, dass ihm die Instandhaltung und Instandsetzung des Dachgartens obliegt, so erstreckt sich in richtiger Auslegung dieser Vereinbarung seine Verpf...mehr

Leitsatz Keine Verwirkung des Störbeseitigungsanspruchs (hier: bei Geltendmachung nach mehr als 10 Jahren!) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Einbau eines Dreh-Kippfensters anstelle eines bisherigen Kippfensters stellt eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer b...mehr

Leitsatz Die Erledigung der Hauptsache tritt insbesondere dann ein, wenn ein Eigentümerbeschluß, der die Sanierung von Teilen des Gemeinschaftseigentums zum Gegenstand hat, von einem Wohnungseigentümer angefochten wird, die Sanierungsmaßnahmen jedoch bereits durchgeführt sind, deren Rückgängigmachung ausgeschlossen ist und eine Ungültigerklärung des Beschlusses keine weitere...mehr

Leitsatz In der Regel liegt dann ein Nichtbeschluß vor, wenn die Wohnungseigentümer über einen Beschlußgegenstand abstimmen, bei der Abstimmung jedoch wissen, daß eine Mehrheit nicht ausreicht und die Versammlungsniederschrift keinen Zweifel an der Ablehnung des Antrags offenläßt. Der Feststellung des Verwalters in der Versammlung oder in der Versammlungsniederschrift, daß ei...mehr

Leitsatz Errichtung einer Fertiggarage auf einer Stellplatz-Sondernutzungsfläche Kein Anspruch anderer Eigentümer auf Einräumung des Mitbesitzes an der Garage und auch kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung an die Gemeinschaft Normenkette § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Noch während der Bauerrichtungsphase ließen zwei Eigentümer auf den ihren...mehr

Leitsatz Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft, ihm an einem Raum (hier: Speicher) Sondereigentum einzuräumen Geschäftswert bei Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren: 1/5 bis 1/3 des Hauptsachewerts Normenkette § 17a GVG, § 43 Abs. 1, Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In einem Zivil...mehr

Leitsatz Beschlossenes Sanierungskonzept einer Großanlage (Aparthotel, Kurzentrum mit Restaurant und Bäderbetrieb) Zum Zwecke einer Sanierung beschlossener Treuhandverein einer Eigentümergruppe Sonderumlage zum Ausgleich von Wohngeldausfällen Beschlussnichtigkeitsfragen (hinsichtlich beschlossener Aufwendungserstattung der Eigentümer an den Treuhandverein) Normenkette § 16 A...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 18 Abs. 1 GBO Kommentar 1. Die Zuordnung eines Raums zum Sondereigentum bei gleichzeitiger Zuordnung der in ihm befindlichen Einrichtungen und Anlagen als Gemeinschaftseigentum (hier: Gas- und Wasserzähler für eine andere Wohnung) wird durch § 5 Abs. 2 WEG nicht ausgeschlossen. Sie kann vor allem dann in Betrach...mehr

Leitsatz Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Wohnungseigentümers führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Fakten: Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers in den Kellerraum eines andern Wohnungseigentüme...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Neuerrichtung einer Gasleitung, die aus dem Kellerraum eines Wohnungseigentümers durch eine tragende Wand in den Kellerraum eines anderen Eigentümers (hier: in einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) führen soll, ist eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung. Das Anwesen verfügte bisher über ein...mehr

Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich oder enthält die Hausordnung eine Beschränkung der Haustierhaltung auf einen Hund oder drei Katzen je Wohnung, so liegt darin keine willkürliche und das Sondereigentum unangemessen beeinträchtigende Gebrauchsregelung. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer betrieben in ihrer Eigentumswohnung eine Katzenzucht. Teilweise wurd...mehr

Leitsatz Einschränkung einer Tierhaltung im Wohnungseigentum zulässig (hier: gültige Beschlussfassung, höchstens einen Hund oder drei Katzen zu halten) Macht ein Vertreter von einer ihm (u.U. auch mit Weisungen) erteilten Stimmrechtsvollmacht keinen Gebrauch, betrifft dies nur das Innenverhältnis zum Auftraggeber/Vertretenen und hat keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 Satz 2 WEG Kommentar Wurde Gemeinschaftseigentum anfänglich von Bauunternehmerseite fehlerhaft erstellt und treten später aufgrund dieses Mangels Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers ein, haftet die Gemeinschaft diesem Wohnungseigentümer gegenüber, wenn sie es unterlässt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erken...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachräumen zu Wohnzwecken Kostenverteilungsänderung durch bestandskräftigen (vereinbarungsersetzenden) Mehrheitsbeschluss Erneuter Aufhebungs- bzw. Änderungsanspruch erheblich eingeschränkt Beitragspflichten und Stimmkraft nicht zwingend an Miteigentumsquoten gekoppelt Veränderung der Miteigentumsquoten nicht über Vereinbarung i.S. des § 10 Abs. 1, 2 WEG mögl...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 8 WEG, § 1 ErbbauVO Kommentar 1.Es ist nicht schlechthin ausgeschlossen, Miteigentum in der Form des Raumeigentums nach WEG an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück zu begründen. 2.Bei vorhandenen Gebäuden auf einem solchen Grundstück setzt die Begründung von Raumeigentum jedoch voraus, dass das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk un...mehr

Leitsatz Bei notwendiger Neuverfliesung im Anschluss an eine Terrassensanierung (hier: der Feuchtigkeitsschutzschicht und der Wärmedämmung) muss sich der Terrasseneigentümer grundsätzlich nicht an den Kosten der Neuverfliesung unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" beteiligen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 249 BGB Kommentar 1. Müssen die Feuchtigkeitsschutzschicht und Wärmedämmu...mehr

Normenkette § 4 WEG, § 6 Abs. 1 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 WEG, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 139 BGB Kommentar 1. Von der Unterteilung eines Wohnungseigentums dürfen nur die Räume erfasst werden, die Sondereigentum dieses Wohnungseigentums sind. Weist ein Unterteilungsplan und - durch Bezugnahme darauf - das Grundbuch Räume als Sondereigentum einer der neu gebildeten Einheiten aus, ...mehr

Leitsatz Mit der Veräußerung eines Wohnungseigentums kann das Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses entfallen, wenn die Ungültigerklärung des Beschlusses für den Antragsteller keinerlei Rechtsfolgen mehr auslöst und sein Rechtsnachfolger erklärt, daß er an der Fortführung des Verfahrens kein Interesse hat. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer faßte...mehr

Leitsatz Der optische Gesamteindruck der Wohnanlage wird durch eine bauliche Veränderung wie das Anbringen eines Katzennetzes am vorderen Abschluß des als Loggia ausgestatteten Balkons beeinträchtigt. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin hatte an dem als Loggia genutzten im Erdgeschoß gelegenen Balkon ihres Sondereigentums ein Katzennetz angebracht, ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 877 BGB Kommentar 1. Einmal an gemeinschaftlichem Eigentum eingeräumte Nutzungsrechte können nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unter Berücksichtigung berechtigten Vertrauensschutzes wieder entzogen werden. 2. Dingliche Sondernutzungsrechte stellen eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums im Sinne...mehr

Leitsatz Mit Abrechnungsgenehmigung wird Wirtschaftsplan nicht aufgehoben, sondern nur bestätigt Zur Höhe der Kostenansätze im Wirtschaftsplan (Ermessensspielraum der Gemeinschaft) Beschluss einer Tiefgaragen-Bruchteilsgemeinschaft kann nicht von einem Wohnungseigentümer ohne Bruchteils-Miteigentum angefochten werden Normenkette § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 745 Abs...mehr

Leitsatz Wird die Jahresabrechnung genehmigt, so führt dies nicht zu einem Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses hinsichtlich der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses, mit dem der Wirtschaftsplan für dieses Jahr genehmigt wurde. Soweit die Miteigentümer eines Teileigentums in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluß über die Verwaltung dieses Teileigentums fassen, ...mehr

Leitsatz Nicht zu lösender Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk im Grundbuch und in Bezug genommener Eintragungsbewilligung führt zu inhaltlich unzulässiger Grundbucheintragung Inhaltlich unzulässige Eintragungen stehen nicht unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs (hier: Schließung des Grundbuchs über eine Einheit wegen unzulässiger und damit unwirksamer...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Die Errichtung eines Klingeltableaus mit Gegensprechanlage im Bereich der Ein- und Ausfahrt einer Tiefgarage, durch das über Fernbedienung das Garagentor geöffnet werden kann, ist eine (nachteilige) bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von den Wohnungseigentümern nicht hinzunehmen ist, wenn sie daz...mehr

Leitsatz Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer...mehr

Leitsatz Besitzschutzansprüche des Teilbesitzers eines Wohnungseigentums gegenüber anderen Wohnungseigentümern Zurückbehaltungsrecht gegenüber Anspruch eines Eigentümers auf Nutzung seines Sondereigentums (hier: einer Doppelgaragenstellplatzfläche) eingeschränkt Verfahrensaussetzung (hier verneint) Normenkette § 14 Nr. 1 und 2 WEG, § 273 BGB, § 861 BGB, § 862 BGB, § 865 BGB, § ...mehr

Leitsatz Als Teilbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Wohnungseigentümern Besitzschutzansprüche geltend machen hinsichtlich seines Sondereigentums und des Teils des Gemeinschaftseigentums an dem ihm ein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist. Ein anderer Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Nutzung seines Wohnungseigentums...mehr

Leitsatz 1. Die Frist zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde wird durch eine Verkündung der angefochtenen Entscheidung zu Protokoll nur dann in Gang gesetzt, wenn der Entscheidungssatz einschließlich der vollständigen Gründe mündlich bekanntgemacht und zu Protokoll genommen wird; daß dies geschehen ist, muß sich aus dem Protokoll ergeben. 2. Der Durchbruch einer W...mehr

Leitsatz Zustimmung formfrei (auch konkludent); Bindung des Rechtsnachfolgers; Duldung; Vereinbarungsfrage konnte offen bleiben; Verdinglichung eines Sondernutzungsrechts Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer (hier: einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage) dem Ausbau eines im Gemeinschaftseigentum stehenden ...mehr

Leitsatz Bei Wasserschaden in Wohnung muss der Verwalter unverzüglich Schadensursache feststellen (lassen), wenn Ursache in GE liegen kann Bei Pflichtverletzung Haftung des Verwalters (selbst bei nachträglicher Feststellung ausschließlicher Schadensursache im SE) Deckungsansprüche gegen den Versicherer und Schadensbeseitigungsmaßnahmen im SE-Bereich muss der Verwalter allerdin...mehr

Leitsatz Garagenstellplätze auf dem nicht überdachten Oberdeck eines Gebäudes sind sondereigentumsfähig. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer wollten an den auf dem Oberdeck des zur Wohnanlage gehörenden Garagengebäudes gelegenen Stellplätzen Teileigentum begründen. Der Rechtspfleger des Grundbuchamts weigerte sich jedoch, entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorzunehmen, da...mehr

Leitsatz Selbst bei Zugrundelegung eines verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruchs analog § 14 Nr. 4 WEG stellen vorübergehende Nutzungsbeeinträchtigungen des Wohnungseigentümers dadurch, daß ein anderer Wohnungseigentümer für sich in erlaubter Ausübung eines Ausbaurechts das Dachgeschoß ausbaut, regelmäßig keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden dar. Sachverhalt Ein ...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung für eine aus einem Wohngebäude und Garagen bestehenden Wohnanlage die Bildung einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage vorgesehen, so können die Wohnungseigentümer eine auf die Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen für Wohngebäude und Garagen gerichtete änderung der Teilungserklärung nur durch Vereinbarung bewirken oder mit der ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 537 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Darf ein Eigentümer gemäß Teilungserklärung-Vereinbarung Dachgeschossräume ausbauen, folgt daraus keine Verpflichtung, anderen Miteigentümern einen Nutzungsausfall oder eine Nutzungsbeeinträchtigung zu ersetzen. Hat hier ein solcher Ausbau "auf eigene Kosten" (des Antragsgegners) zu erfolgen, muss er verschuldensun...mehr

Normenkette § 19 GBO, § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Der Leitsatz der Senatsentscheidung lautet: Überträgt ein Wohnungseigentümer einen Teil seines Sondereigentums auf einen anderen, erfordert die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch nicht deswegen die Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer und dinglich Berechtigten, weil die Abgeschlossenheit des um den...mehr