Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar Geht aus dem Aufteilungsplan hervor, dass ein als gemeinschaftliches Eigentum ausgewiesener Speicherraum (Spitzboden) nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienen kann, so steht es der Begründung von Wohnungseigentum nicht entgegen, dass der Raum nur über das...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Grundsätzlich müssen Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum sein (BGH, RPfI. 91, 454; BayObLG Z86, 26/28). Dagegen können solche Räumlichkeiten dann im Sondereigentum stehen, wenn der gemeinschaftliche Raum seiner Beschaffenheit nach nicht ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, § 420 BGB, § 428 BGB, § 432 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, zu dem es folgenden Sachverhalt mitteilt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei einem Versicherer eine Gebäudeversicherung abgeschlossen, auf die die VGB 62 (Allgemeine Bedingungen für die Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen ...mehr

Leitsatz Die Verglasung doppelverglaster Fenster gehört zum Gemeinschaftseigentum Ein die Gemeinschaftsordnung bestätigender Kostenverteilungsbeschluss ist gültig Als "Glasschaden" ist auch trüb oder blind gewordenes Isolierglas zu verstehen Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 5 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Fenster in Sondereigentumsräumen ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gehören nach der Eintragung im Grundbuch (Teilungserklärung und Aufteilungsplan) zu einer Wohnung auch Räume, die als "Flur und Speicher" im Dachgeschoss bezeichnet sind, so dürfen diese Räume im Dachgeschoss nur im Rahmen ihrer Beschaffenheit, also nicht zu Wohnzwecken, genutzt werden. Nach...mehr

Leitsatz Kostenverteilung für Hobbyraum-Sondereigentum gemäß getroffener Vereinbarungen Eigentümerbeschluss auf Abmahnung und Androhung des Eigentumsentzuges nur auf formelle Mängel überprüfbar Vereinbarte Eventualeinberufung ist gültig Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 18 WEG, § 25 Abs. 4 WEG, § 51 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Es ist in erster Linie Sache der Wohnungseigentümer, du...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 5 Abs. 1 WEG, § 8 WEG Kommentar An den Stehplätzen einer Doppelstockgarage mit Kippvorrichtung (Hebebühne) kann Sondereigentum nicht begründet werden. Insoweit fehlt den einzelnen Stellplatzflächen die Raumeigenschaft. § 3 Abs. 2 S. 2 WEG ist auf die beiden separaten Stellplatzflächen nicht anwendbar (anders als bei ebenerdigen Einzelstellplätzen...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 14 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 138 BGB Kommentar (Vorlage zum Bundesgerichtshof wegen Abweichung vom KG Berlin, NJW 92, 2577) Soweit eine Vereinbarung nicht entgegensteht, können Wohnungseigentümer auch durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung hinsichtlich des Sondereigentums treffen; diese muss sich jedoch im Rahmen eines de...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 3 S. 1 WEG Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand, um zwei Eigentumswohnungen zu verbinden, ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf und nicht mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann. Mit Instandsetzung oder Instandha...mehr

Leitsatz (Verpflichtung des Sondereigentümers zur Verfugungssanierung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar Liegen die Ursachen für Feuchtigkeitsschäden sowohl im Bereich eines Sondereigentums (zerstörte und durchlässige Verfugung des Terrazzobelages) als auch des gemeinschaftlichen Eigentums (fehlerhafte Isolierschicht), so kann sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnun...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Auch wenn die Teilungserklärung Balkone dem Sondereigentum zuweist, ist eine Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes durch eine Rundum-Balkonverglasung ein Eingriff in den Bereich des Gemeinschaftseigentums und eine unzulässige bauliche Veränderung. 2. Durch Maßnahmen, die über eine Mangelbeseitigung hinaus einen neuart...mehr

Normenkette § 254 Abs. 1 BGB, § 537 BGB, § 538 BGB, § 541 BGB, § 542 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Vermietet ein Sondereigentümer Räume, die in der Teilungserklärung als Laden bezeichnet wurden, zum Betrieb einer Gaststätte, handelt es sich um einen Rechtsmangel im Sinne des § 541 BGB (nicht um einen Sachmangel im Sinne des § 532 BGB), wenn die restlichen Eigentümer die von de...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem Teileigentümer (Laden, Gaststätte) waren zur ausschließlichen Sondernutzung 26 Pkw-Stellplätze vor dem Haus zugeordnet. Dessen ungeachtet beschlossen Eigentümer einstimmig zum Thema "Vermietung der Parkflächen vor dem Haus": "Die Parkplätze sollen an Bewohner vermietet werden. Die Parkfläche soll gesichert werden; geeign...mehr

Normenkette § 5 WEG Kommentar 1. An einer Tief- bzw. Sammelgarage kann Sondereigentum (Teileigentum) gebildet werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Verkehrsfläche der Garage ausschließlich im Gefahrensfall als "zweiter Rettungsweg" genutzt werden kann. Wohnungseigentümer müssen einen solchen "Notausgang" nicht ständig und auch nicht gelegentlich benutzen. Damit dient die...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar 1. Ein Verwalter nimmt seine Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als eigene Aufgabe, nicht als Erfüllungsgehilfe der Wohnungseigentümer, wahr. Wird Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum, dessen Instandhaltung einem Sondereigentümer obliegt, in Folge mang...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Aufwendungen für den Ersatz von Schäden am Sondereigentum, die zum Zwecke der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums verursacht worden sind, sind auf alle Miteigentümer umzulegen (vgl. § 14 Nr. 4 WEG). 2. Zur Instandhaltung des Sondereigentums und zur Liquidierung entsprechender Aufwendungen ist die Gemeinschaft nur bei besonderer ges...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 GG, Art. 6 GG Kommentar 1. Der Eigentümer einer Wohnung im 1. OG stammt aus Tunesien, lebt jedoch schon seit 1968 in Deutschland und hat im Mai 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen; er ist verheiratet und Vater eines Kindes, seine Ehefrau ist noch tunesische Staatsangehörige; sie lebt seit November 1992 in Deutsc...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, § 57 ZPO, Art. 2 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Der betroffene Eigentümer (Beklagte) lebte zusammen mit etwa 30 Eigentümern seit mehr als 10 Jahren alleine in einer 1-Zimmer-Wohnung im EG. In einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurde gegen ihn einstimmig ein Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG (Entziehung des Eigentums)...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines inhaltsgleichen "Wiederholungsbeschlusses" Änderung vereinbarter Kostenverteilung durch nicht angefochtenen Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des OLG Zweibrücken folgende Grundsatzentscheidung g...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

Normenkette § 4 Abs. 1 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Neue Wohnungseigentumsrechte können dadurch gebildet werden, dass das Sondereigentum eines bestehenden Wohnungseigentums in Gemeinschaftseigentum umgewandelt, der Miteigentumsanteil aufgespalten und mit jedem Teil Sondereigentum verbunden wird, das durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum geschaffen wir...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1008 BGB, § 1010 BGB Kommentar Eine Benutzungsregelung für die beiden Stellplätze einer Doppelstockgarage kann auch dann, wenn es sich um ein im Miteigentum stehendes Teileigentum (d.h. zwei Bruchteile an diesem Teileigentum) handelt, nach § 15 Abs. 1 WEG getroffen und im Grundbuch eingetragen werden, also nicht nur über Nutzung...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag (= Nichtbeschluss) Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 23 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB Kommentar 1. Die Frage, ob die in Kellerräumen einer Wohnung installierte Hebeanlage wesentlicher Bestandteil des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudes - nicht nur der betreffenden Wohnung - geworden ist (vgl. §§ 93, 9...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ein folgengeschädigter Eigentümer hatte die Verpflichtung zur Vornahme von für nötig erachteter Sanierungsmaßnahmen am GE unter Einschaltung eines Sonderfachmanns gegen die restlichen Eigentümer eingeklagt, konkret zur Vergabe von Isolierungsarbeiten hinsichtlich im Erdreich liegenden Mauerwerks- und Einbaus einer Drain...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Wohnung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die dahin auszulegen ist, dass jede Nutzung ausgeschlossen sein soll, von der stärkere Beeinträchtigungen ausgehen als sie mit der Nutzung zu Wohnzwecken verbunden sind (h. R. M.). Zu berücksich...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Das Amtsgericht Pforzheim musste sich mit einer rechtlich und tatsächlich pikanten Sache beschäftigen: Das Innere eines im gemeinschaftlichen Flur gelegenen Briefkastens einer Miteigentümerin war offensichtlich von unbekannter Person mit Kot beschmiert worden. Die Eigentümerin als Antragstellerin ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Umstellung der Wärmeversorgung in einer Wohnanlage von Nachtspeicherstrom auf Gas bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (beeinträchtigende bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG ohne Duldungspflicht nach § 14 WEG). Von modernisierender Instandsetzung war vorliegend nicht zu...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung als "Geschäftsräume, bestehend aus Flur, 2 WO, 1 Laden, 1 Magazinraum, 2 Lagerräume und im Aufteilungsplan als gewerbliche Einheit Chemische Reinigung" enthält eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Die Nutzung dieses Sondereigentums als Chemische Reinigung ist zulä...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Teileigentum war in der Teilungserklärung als Sondereigentum an den im Kellergeschoss gelegenen, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen beschrieben, bestehend aus Sauna, Ruheraum, Duschraum, Tauchbecken, 2 Hobbyräumen, 2 WC und Vorraum. In diesen Räumen wurde dann vom...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG, § 313 BGB, § 314 BGB Kommentar Die Frage, ob der Anteil des Veräußerers an einem Instandhaltungsrückstellungsvermögen kraft Gesetzes auf einen Erwerber übergeht, ist umstritten (verneinend wohl das BayObLG, da es sich insoweit um Teilhaberrechte gemäß §§ 741ff. BGB handele, BayObLGZ 1984, 198; bejahend KG Berlin, da von notwendiger Akzessori...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 278 BGB Kommentar 1. Beabsichtigt ein Erwerber einer Wohnung, das Sondereigentum seinem bisherigen Zweck zu entfremden, kann dies die Versagung der Veräußerungszustimmung ( § 12 WEG, Teilungserklärung) rechtfertigen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen der Gemeinschaft gefährdet werden (wie BayObLG, NJW-RR 90, 657, 658ff. m. w. N.). 2. Die Fortsetzung...mehr

Normenkette § 12 WEG, § 873 BGB, § 878 BGB, § 20 GBO, § 29 GBO Kommentar 1. Die in der Teilungserklärung begründete Veräußerungsbeschränkung gemäß § 12 WEG wird, auch wenn sie in die bereits angelegten Wohnungsgrundbücher eingetragen ist, erst mit der rechtlichen Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft, also der Grundbucheintragung des ersten Wohnungseigentumserwe...mehr

Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung des VGH München, vom 18. 12. 1992, 22 B 92.1745entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Gebührenbescheide für Abgasverlustmessungen, weitere erforderliche Messungen und Gasgeräteüberprüfungen gem. § 25 Abs. 4 S. 1 des Schomsteinfegergesetzes (SchfG) auch bei Sondereigentums-Gasetageheizungen gege...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Einem im DG gelegenen Wohnungseigentum war nach Teilungserklärung auch ein im Dachspitz gelegener Abstellraum zugeordnet, begehbar durch eine Einschubtreppe vom Treppenhaus aus. Der DG-Eigentümer hatte hier die Zwischendecke seiner Wohnung (Balkendecke, auf denen Bretter und eine Schicht Mineraldämmwolle verlegt waren, nicht ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Bricht ein Eckventil am Waschbecken, so haftet ein Wohnungseigentümer für den in der darunterliegenden Wohnung entstandenen Wasserschaden nur bei Verschulden. Ausgangspunkt einer Haftung ist § 14 Nr. 1 WEG; nur bei schuldhafter Pflichtverletzung entsteht Schadenersatzverpflichtung nach Grundsätzen positiver Vertragsverletzung. Der Versch...mehr

Normenkette § 7 Abs. 3 WEG, § 313 BGB, § 415 BGB Kommentar 1. Ist Gegenstand eines notariellen Vertrages der Kauf von Wohnungseigentum, so genügt für dessen Bezeichnung die Angabe des betreffenden Wohnungsgrundbuches (soweit das Wohnungseigentum schon im Grundbuch eingetragen ist). Ist das Wohnungseigentum in der Kaufurkunde (wie vorliegend) durch Angabe des richtigen Blatts ...mehr

Normenkette § 6 BauO (Berlin), § 61 Abs. 2 BauO (Berlin) Kommentar Werden durch ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück die Abstandsflächen überschritten (hier: nach §§ 6 und 61 Abs. 2 der Landes-Bauordnung Berlin), sind die Wohnungseigentümer zur Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage mit Rechtsschutzinteresse klagebefugt, wenn sie eine untertags frühere Bescha...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 315 BGB Kommentar 1. Der BGH hat entgegen der Meinung des vorlegenden KG Berlin ( KG Berlin, Beschluss v. 18. 8. 1993, Az.: 24 W 7292/92 mit bereits kritischer Anmerkung meinerseits) nunmehr entschieden, dass die (i.Ü. in de...mehr

Normenkette § 571 BGB, § 580 BGB Kommentar Auch wenn zur Mietwohnung ein Kellerraum gehört, an dem nach Begründung von Wohnungseigentum in der Wohnanlage (Umwandlung) ein Sondereigentümer der vermieteten Wohnung ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, bedarf es zur Kündigung des Vermieters der Mitwirkung aller Wohnungseigentümer als Miteigentümer der gemeinschaftlichen Kelle...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern hält sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten wird und für jede mind. 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mind. 10 qm vorhanden ist. 2. Im vorliegenden Fall einer kleinen Wohnanlage (Zweifamilien-Wohnhaus) bestand die Wo...mehr

Leitsatz Lagerraum im Untergeschoss nicht als "Gymnastik-/ Tanzstudio" nutzbar Vollmachtslose Verfahrensführung des Verwalters auf Unterlassung kann nachträglich genehmigt werden Normenkette § 15 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 1004 BGB, § 89 ZPO, § 890 ZPO Kommentar Zu 1.: Die Zweckvereinbarung "Lagerraum" gestattet diesem Teileigentümer nicht, seine Räumlichkeit als Gymnastik- ...mehr

Normenkette § 1 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 877 BGB, § 873 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Die bei der Begründung von Wohnungseigentum notwendige Festlegung als Wohnungseigentum oder Teileigentum enthält eine Zweckbestimmung dahin, dass die im Sondereigentum stehenden Räume bei einem Wohnungseigentum nur zu Wohnzwecken und beim Teileigentum nic...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Sanierung eines im Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums (1973) vorhandenen Flachdachs durch Wiederherstellung der ursprünglichen Walmdachkonstruktion (Baujahr des Hauses etwa 1900) kann sich im Rahmen ordnungsgemäßer Instandsetzung halten und damit nicht als nachteilige bauliche Veränderung gewertet we...mehr

Leitsatz Zu hohe Belastung (Gefährdung) gemeinschaftlicher Bauteile einer im Sondereigentum stehenden Dachterrasse durch dort angelegte Pflanzbeete Normenkette § 5 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 301 ZPO Kommentar 1. Wenn eine Dachterrasse einer Obergeschosswohnung dem Sondereigentum als Bestandteil der Eigentumswohnung zugeordnet ist, erstreckt sich d...mehr

Leitsatz Veränderung des Bodenbelages einer Wohnung (hier: Parkett statt Teppich) ist hinzunehmen, solange die Trittschallschutzanforderungen (nach DIN) eingehalten werden Gegen das Trampeln von Kindern auf dem Boden kann vom Miteigentümer (Unterlieger) mit gerichtlichem Unterlassungsantrag vorgegangen werden Normenkette § 5 Abs. 1, 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 10...mehr

Leitsatz Berufung auf nachbarschützendes Baurecht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Zwischen den beiden Eigentümern einer Zwei-Wohnungs-Gemeinschaft kam es über die Frage der nachträglichen Errichtung einer Garage auf einer Stellplatzfläche zum Streit. Erwerbsvertraglich war vereinbart, dass der Käufer einer Wohnung berechtigt sei, eine Garage zu errich...mehr

Leitsatz Dingliches Sondernutzungsrecht muss sich nicht allein aus dem Aufteilungsplan ergeben Zumindest in der Zwangsversteigerung kann ein Sondernutzungsrecht nicht gutgläubig erworben werden Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG Kommentar 1. Sondernutzungsrechte können gemäß § 5 Abs. 4 WEG mit der sich aus § 10 Abs. 2 WEG ergebenden Wirkung als Inhalt eine...mehr

Leitsatz Auch 5-monatige Begründungsfrist für landgerichtliche Entscheidung in WE-Sachen Zum Augenscheins-Beweis Normenkette § 557 Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Wird die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in WE-Sachen nicht binnen 5 Monaten nach Verkündung des Tenors in vollständiger Form (auch begründet) der Geschäftsstelle übergeben, so ist die Entscheidung als nicht mit Gründe...mehr

Normenkette § 638 BGB, § 640 BGB, § 11 Nr. 10f AGBG Kommentar 1. Die Abnahmefiktion in Formular-Werkverträgen (Bauträgerverträgen), wonach das Vertragsobjekt (Sondereigentum einschl. Gemeinschaftseigentum) spätestens mit dem Einzug als abgenommen gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. l0f AGBG unwirksam. Insoweit handelt es sich um eine Abweichung von der gesetzlichen Regel...mehr