Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Bestandskräftiger - nicht nichtiger - Eigentümerbeschluss bindet auch Rechtsnachfolger Balkonverglasung als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 10 Abs. 2, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der ausdrücklich eine Regelung der Gemeinschaftsordnung abändert, bindet spä...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Ist in einer Gemeinschaftsordnung geregelt, dass die Nutzung der Eigentumswohnungen auf die Vermietung an einen gewerblichen Zwischenmieter beschränkt ist und dass die gesamte Wohnanlage nur als Studentenwohnheim genutzt werden kann, können die Wohnungseigentümer, wenn diese Regelung von einigen Eigentümern nicht eingehalten wird, d...mehr

Leitsatz Erneut bestätigt: Direkter Anspruch der Gemeinschaft gegen einen gewerblichen Mieter auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Gestattet ein vermietender Wohnungseigentümer bzw. Teileigentümer seinem Mieter eine von dem Inhalt der Teilungserklärung abweichende, die anderen Wohnungseigentümer störende Nutz...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Ausbau eines Speicherraums durch Einbau einer Treppe zur darunterliegenden Wohnung, Abmauerung eines Teils des Treppenhauses und Vergrößerung der vorhandenen Fenster mit dem Ziel, den Speicherraum zu Wohnzwecken zu nutzen, stellt eine bauliche Veränderung dar, die wegen der mit einer intensiveren...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als unbefriedigend empfunden wurde, kam es dann zu weiterer Beschlus...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbind...mehr

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Sind allein im Aufteilungsplan abgegrenzte Räumlichkeiten als "Abstellräume" bezeichnet und spricht die Teilungserklärung insoweit im formellen Teil von "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", können diese Abstellräume auch zum Betrieb eines Kosmetik- und Fußpflegesalons genutzt werden, wenn in...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 265 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Eine Vereinbarung über den Gebrauch des Sondereigentums ( § 15 Abs. 1 WEG) kann von den Wohnungseigentümern formlos geschlossen werden. 2. Im vorliegenden Fall ging es um einen in zwei Sondereigentumseinheiten aufgeteilten Bauernhof. Ein Eigentümer hatte dem anderen gestattet, in einer ihm zu Sondereigentum ...mehr

Leitsatz Im Zweifel entsteht Gemeinschaftseigentum Normenkette § 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden: 1. Ein bei Begründung von Sondereigentum (noch) nicht vorliegender Aufteilungsplan, auf den später in den Wohnungsgrundbüchern Bezug genommen wird, wird durch diese (doppelte) Bezugnahme Inhalt des Grundbuches und nimmt ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines zu einer Turnhalle ausgebauten Teileigentums als "Massageinstitut" lässt sich der Betrieb einer Kampfsport- und Selbstverteidigungsschule nicht vereinbaren. 2. In einer dreistöckigen Wohnanlage mit gewerblich genutzten Räumen im EG war ein Teileigentum in der Teilungserklärung wie folgt beschrie...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

Leitsatz Beseitigung eines vom Bauamt geforderten Sicherheitsaustritts (2. Fluchtweg) nach planwidrigem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer Reihenhausanlage? Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Lässt der teilende Eigentümer vor Entstehung der sog. werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Errichtung der Wohnanlage...mehr

Leitsatz Nachträgliche Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerraum, Spitzböden und oberirdischen Stellplätzen) über erwerbsvertraglich vereinbarte Vollmachten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die nachträgliche Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen stellt ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 276 BGB, § 249 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vertreten, ist er gegenüber Miteigentümern wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Für den Umfang d...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; § 25 Abs. 3 WEG ist abdingbar; Beschlüsse in tatsächlich beschlussunfähiger Versammlung werden deshalb nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungült...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsberechtigung eines Bruchteilsmiteigentümers Richterwechsel im Verfahren Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, §§ 741ff. BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 309 ZPO Kommentar 1. Jeder ideelle Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741ff. BGB als Sondereigentümer kann für sich einen Beschlussanfechtungsantrag stell...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ( § 16 Abs. 2 WEG) durch Vereinbarung ( § 10 Abs. 1 S. 2 WEG) die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. Sollte es sich bei ...mehr

Leitsatz Anforderungen an den Aufteilungsplan bei selbstständigen Garagenbauwerken als Gemeinschaftseigentum Zugang zu gemeinschaftlichem Tank- und Heizraum nur über Gemeinschaftseigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Zu 1.: Für selbstständige Garagenbauwerke, die gemeinschaftliches Eigentum werden sollen, genügt den gesetzlichen Anforderungen an de...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

Leitsatz Abfahrtsrampe und Begrenzungswände eines selbstständigen Tiefgaragenteileigentums sind zwingend Gemeinschaftseigentum Positionsanfechtung einer Jahresabrechnungsgenehmigung kann im Erfolgsfall nur zu einer Teilungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses führen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 23 Abs 4 WEG Kommentar 1. Die Tiefgaragenabfahrtsrampe und die dazugehörenden seitl...mehr

Leitsatz Wirkung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern Gutgläubiger Erwerb bei Unrichtigkeit des Grundbuches Normenkette § 10 WEG, § 746 BGB, § 876 BGB, § 877 BGB, § 892 BGB, § 46 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Ist eine Vereinbarung der Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungs- bzw. Teileigentumsgrundbücher ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung des in einer Wohnanlage befindlichen Sondereigentums als "Laden" ist der Betrieb einer Gaststätte (Weinstube), die auch außerhalb der gesetzlichen Ladenschlusszeiten geöffnet ist, in aller Regel nicht zu vereinbaren (typische Lärmbelästigungen, Charakter der Anlage mit überwiegender Wohnzwecknutzung, klare Besti...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm bestehen keine aus dem WEG ableitbaren rechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Regelung in einer Teilungserklärung, die Teileigentumsrechte in der Weise ausgestaltet, dass als Sondereigentum lediglich nicht zu Wohnzwecken dienende Räume (Garagen oder auch Keller) be...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Energiezuleitungsrohre, die im Treppenhaus von der Steigleitung abzweigen und durch die Mauer des Treppenhauses zu einer Eigentumswohnung geführt werden, stehen im Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum kann nach § 5 Abs. 1 WEG nur sein, was ohne Beeinträchtigung fre...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen verlangen, in seinem Sondereigentum Arbeiten zu dulden, zu denen ein Dritter dem Wohnungseigentümer gegenüber rechtskräftig verurteilt ist oder die der notwendigen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dienen (hier: Trittschallschutz). Die Duldungs...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar In einer Wohnanlage fiel bei Sturm (allerdings wohl nicht mit einer Windstärke, die als außergewöhnlicher Witterungseinfluss angesehen werden konnte, vgl. Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 836 Rn. 9, BGH, NJW 61, 1670; VersR 76, 66; OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 1244) ein Dachziege...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar Das OLG Frankfurt/Main hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Wohnanlage fiel durch Windeinfluss ein Dachziegel auf das Wellplexischutzdach, welches ein Miteigentümer über seinem Balkon errichtet hatte. Der betroffene Miteigentümer fordert von der Gemeinschaft di...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Wohnungseigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; das Wohnungseigentum darf danach nur als Wohnung oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine Nutzung als Woh...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG, § 31 KostO Kommentar 1. Bei einem Beschwerdeverfahren, das einen nichtigen Wohnungseigentümerbeschluss zum Gegenstand hat (hier: Beschlussfassung zur Sanierung von im Sondereigentum stehenden Stellplatzhebebühnen), kann gegenüber bloß anfechtbaren Eigentümerbeschlüssen ein niedrigerer Geschäftswert in Betracht kommen; solche nichtigen Beschlüsse e...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Teilung eines Hausgrundstücks gemäß § 8 WEG in der Weise, dass mit jedem Miteigentumsanteil das Sondereigentum an einer Garage oder anderen Nebenräumen und ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Wohnräumen verbunden wird, ist rechtlich nicht möglich. Link zur Entscheidung ( LG Hagen, Beschluss vom 05.10.1992, 3 T 67...mehr

Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr

Normenkette § 2 WohnVermG Kommentar Die Voraussetzungen des Begriffs "Verwalter" im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Wohnungsvermittlungsgesetz sind erfüllt, wenn der Vermittler einer Eigentumswohnung, der auch Verwalter der betreffenden Eigentumsanlage ist, in mehreren Fällen der Wohnungsvermittlung gleichzeitig als Stellvertreter der Wohnungseigentümer/Vermieter den Mietvertrag a...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Tauscht ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der restlichen Miteigentümer in seiner Wohnung die Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung aus, so ist die darin liegende bauliche Veränderung im vorliegenden Fall von den übrigen Wohnungseigentümern zu dulden, weil diese sich dadurch nach der Verkehrsanschauung verstä...mehr

Normenkette § 7 WEG, § 8 WEG, § 874 BGB, § 18 GBO Kommentar 1. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass bei einer Aufteilung in Wohnungseigentum der Aufteilungsplan als Bestandteil der Eintragungsbewilligung mit dem verbalen Inhalt der Teilungserklärung gemäß § 8 Abs. 2 WEG übereinstimmen muss. Bei der Begründung und Übertragung des Wohnungseigentums muss das ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss (hier: auf Beseitigung der Humusschicht auf einer Dachterrasse gemäß Senatsbeschluss vom 12.09.1991) ist nicht wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ungültig zu erklären, selbst wenn die Wohnungseigentümer in einem früher ähnlich oder gleichgelagerten Fall anders entschi...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Eine vom Gericht ausgesprochene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG (hier: KG Berlin, Entscheidung vom 1. 10. 1990, Az.: 24 W 184/90zur Aufteilung der Kosten nach Wohn- und Nutzfläche gegenüber der gesetzlich vorgeschlagenen Regelung nach Miteigentumsanteilen) ist erst bei den nach ...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG Kommentar Der Leitsatz der Beschlussentscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 30. 6. 1992, auf die bereits oben auf Seite 1713 hingewiesen worden war, lautet: Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäuden können auch dann im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG in sich abgeschlossen sein, wenn die ...mehr

Leitsatz BayObLG folgt nunmehr auch den Wünschen der Praxis zur Abrechnung von Verfahrenskosten Zusammenfassung der Heiz- und Warmwasserkosten für mehrere Jahre Mängelansprüche bei Übergang einer Bauherren- in eine WE-Gemeinschaft Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. In die Jahresgesamtabrechnung nach WEG sind alle tats...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 7 WEG, § 8 WEG, § 15 WEG, § 53 Abs. 1 GBO Kommentar Einem Erdgeschossladenteileigentum wurde zu Sondereigentum eine in den Keller führende Treppe zugeordnet. Gleichzeitig wurde einem anderen Erdgeschossladen hinsichtlich der Treppenhaus-Raumfläche teilweise ein "Sondernutzungsrecht gemäß § 15 Abs. 1 WEG" eingeräumt. Andere Miteigentümer hielten d...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Die Prozessführungsbefugnis einzelner Wohnungseigentümer, die durch bestandskräftigen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ermächtigt worden sind, Ansprüche wegen Schallschutzmängeln am Gemeinschafts- und Sondereigentum geltend zu machen, kann nicht in Frage gestellt werden. Insoweit erstreckt sich die Klagebefugnis nicht nur auf...mehr

Leitsatz Schadenersatzansprüche für Folgeschäden im Sondereigentum aufgrund mangelhafter Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB Kommentar 1. Werden erforderliche Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum von den Wohnungseigentümern nicht oder verspätet ausge...mehr

Normenkette § 4 Nr. 13 UStG, § 9 UStG, § 14 UStG, § 15 UStG, § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Der offene Ausweis von Umsatzsteueranteilen zu den Abrechnungspositionen der Einzelabrechnung eines Wohnungs- oder Teileigentümers setzt voraus, dass die Gemeinschaft insgesamt auf die Steuerbefreiung ihrer Leistungen an die einzelnen Wohnungs- bzw. Teileigentümer ganz oder teilweise verzic...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Mit der vereinbarten Zweckbestimmung eines Sondereigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Kindertagesstätte bzw. eines "Schülerladens" bei Betreuung von bis zu 13 Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr allenfalls dann vereinbaren, wenn zuvor besondere Störvermeidung...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind die tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen Auch unberechtigt dem Gemeinschaftskonto entnommene Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung Verfahrenskosten nach § 16 Abs. 5 WEG müssen erst in den Einzelabrechnungen gemäß gerichtlicher Kostenentscheidung umgelegt werden Normenkette § 16 Abs. 2, 5 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. In ...mehr