Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümer eines Speicheranteils hatte eigenmächtig durch Errichtung von Trennwänden in seinem Speicheranteil einen zusätzlichen Raum geschaffen, den Boden verfliest, ein Bad mit Waschbecken, Duschwanne, WC und Waschmaschinenanschluss installiert und an einer Trennwand zusätzlich ein Waschbecken angebr...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum nur in Form der Auflassung Hauptsacheerledigung führt zur Unzulässigkeit einer zuvor eingelegten Beschwerde Normenkette § 4 Abs. 1, 2 WEG, § 71 GBO Kommentar 1. Ein ursprünglich antragsgemäß verfolgtes Ziel der Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums (hier: an Veranden) in das Sondereigentum eines Eigentümers ist n...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Besitzt ein Eigentümer an einem gemeinschaftlichen Dachbodenraum ein Sondernutzungsrecht, stellt ein eingeleiteter Dachausbau eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar, die der Zustimmung aller Miteigentümer auch dann bedarf, wenn an dem Raum bereits ein Sondernutzungsrecht besteht; durch d...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 1004 BGB Kommentar Errichtet der Bauträger entgegen der ursprünglichen Planung vor Entstehung einer rechtlich in Vollzug gesetzten oder auch einer werdenden Eigentümergemeinschaft neben einer gemeinschaftlichen zentralen Ölheizungs- und Warmwasserbereitungsanlage für eine Wohnung eine mit Flüssiggas betriebene Heizungs- und W...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Die Beschränkung des Musizierens auf die Zeit zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr bzw. 15.00 Uhr und 17.00 Uhr gem. beschlossener Hausordnung wurde vom Landgericht und bestätigend vom Oberlandesgericht Zweibrücken für ungültig erklärt. Es ist zwischenzeitlich h. R. M., dass das Musizieren ebenso wie das Musikhören gegen den Willen eines ...mehr

Normenkette § 6 WEG, §§ 1008ff. BGB Kommentar Im Grundbuchbeschwerdestreit ging es um die Frage, ob der Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek am Miteigentumsanteil nicht errichteten Garagenteileigentums (jedoch errichteter Wohn- und Tiefgaragenanlage) zulässig sei oder zu evtl. weiteren Grundbuchunrichtigkeiten führen könnte und damit zurückzuweisen sei. Die Streitsachen...mehr

Normenkette § 14 Weg, § 15 WEG Kommentar In einer etwa 80 qm großen Wohnung wurden 3 Kornnattern, 5 Oxys und 3 ca. 3 m lange Boas gehalten, welche mit Ratten und Mäusen gefüttert wurden, die dort ebenfalls in Käfigen gezüchtet wurden. Die Eigentümermehrheit hatte entsprechende Verbotsbeschlüsse gefasst unter Hinweis auf die geltende Hausordnung, nach der u. a. Tierhaltung nur...mehr

Leitsatz Die Verwirkung von Unterlassungsansprüchen wirkt auch für und gegen Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum anderer Miteigentümer Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar Bereits 1971 hatte ein Eigentümer seinen Speicher zu Wohnzwecken ausgebaut und seither entsprechend genutzt. Die Miteigentümer hatten durch positives Verhalten zu e...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung einer Kostenverteilung-Vereinbarung nach Gemeinschaftsordnung Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan ungültig, wenn vereinbarungswidrig Hausmeisterwohnungssondereigentum und Garagenteileigentum von Wohngeldzahlungen freigestellt werden Der Verwalter als Beteiligter ist im Beschlussanfechtungsverfahren grundsätzlich beschwerdeberechtigt Normenkette § 8...mehr

Leitsatz Anlegung eines Gehwegs und eines Stellplatzes auf Grünfläche als nachteilige bauliche Veränderung Bekanntmachung einer WE-Gerichtsentscheidung auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung bei Anwesenheit aller Beteiligten Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Die Anlegung eines Gehwegs und eines Stellpla...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG Kommentar Wohnungseigentum kann durch Eintragung im Grundbuch nur dann begründet werden, wenn neben dem Eintragungsantrag, einer Teilungserklärung nach § 8 Abs. 1 WEG des eingetragenen Alleineigentümers als Eintragungsbewilligung und einem Aufteilungsplan dem Grundbuchamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Feststellungsantrag in Richtung Unwirksamkeit eines tatsächlich nicht zustande gekommenen Beschlusses binnen Monatsfrist stellen Stimmrechtsbeschränkender Mehrheitsbeschluss hat nur eingeschränkte Bindungswirkung auf Sondernachfolger Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Geht es bei einem Feststellungsantrag darum, ob in einer ...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 96 BGB, § 1018 BGB Kommentar Besteht für die jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit (Recht zur Benutzung von Garagen) an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Garagenbenutzung als Inhalt des Sondereigentums in die Wohn...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Bei baulichen Veränderungen, die in die Statik und tief in die Substanz des Gemeinschaftseigentums eingreifen und es umgestalten (hier: Durchbruch der Außenwand und Errichtung von Pflanzbeeten mit gemauerten Einfassungen sowie eines in den Stahlbetonringanker eingefügten Wintergartens auf einer Dachterrasse), können nac...mehr

Leitsatz Ansprüche aus Mitbesitz oder Teilbesitz Vereinbartes Vorschaltverfahren (Schlichtungsklausel) darf gerichtliche Anspruchsgeltendmachung nicht unangemessen erschweren Normenkette § 15 WEG, § 865 BGB, § 866 BGB Kommentar 1. Besitzschutzansprüche als Alleinbesitzer kann ein Wohnungseigentümer gegenüber anderen Eigentümern nur geltend machen, soweit er alleinigen Teilbesit...mehr

Normenkette § 13 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar Sind die Eigentümer nach Teilungserklärung berechtigt, ihre Wohnung zu "gewerblichen oder beruflichen Zwecken" zu nutzen, so ist die Ausübung der Prostitution damit jedenfalls dann vereinbar, wenn sie nicht in einer Weise nach außen hervortritt, dass Außenstehende daran Anstoß nehmen müssen. Mag auch die Ausübung der gewerbli...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar In einer für die Praxis sehr wichtigen Grundsatzentscheidung hat das BayObLG die faktische/werdende Gemeinschaft (Gemeinschaft der werdenden Eigentümer/Fremdeigentumsanwärter zumindest mit eigenen Antragsrechten nach § 43 WEG) in Bestätigung der bisher h. R. M. anerkannt und weiter ausgeführt, dass deren Rechtsstellung als werde...mehr

Normenkette § 13 Abs. 1 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum im Rahmen der gesetzlichen Beschränkungen (vgl. insoweit § 14 WEG) grundsätzlich nach Belieben nutzen (vgl. § 13 Abs. 1 WEG), d. h. also auch nicht nutzen, soweit anderen Eigentümern oder auch dem Gemeinschaftseigentum dadurch kein rechtserheblicher Nachteil ...mehr

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B Kommentar Der Käufer einer Eigentumswohnung forderte vom Verkäufer Minderung des Erwerbspreises, gestützt auf Geruchsbelästigungen aus gemeinschaftlichen Kaminen sowie hilfsweise auf Feuchtigkeit in seiner Wohnung. Zu dieser in der Literatur nach wie vor umstrittenen Frage der Einzelklagebefugnis, das werkvertragliche Gewährleistungsrecht ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Wird die Gemeinschaftsordnung aufgrund vereinbarter Zulässigkeitsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier: Zustimmung der Miteigentümer mit qualifizierter 3/4-Mehrheit; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) geändert, so ist der Beschluss nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil ein benachteiligter Gru...mehr

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Das BayObLG hat entschieden: 1. In einem Verfahren, in dem ein Eigentümer gestützt auf sein eingetragenes Sondereigentum einen Kellerraum von einem anderen Eigentümer herausverlangt, sind die übrigen Wohnungseigentümer zu beteiligen, wenn der Antragsgegner...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG waren bestimmte Räumlichkeiten als "Gewerberäume" zweckbestimmt, im Aufteilungsplan jedoch (insoweit einschränkend) teils als "Läden", teils als "Büro" bezeichnet. In richtiger Auslegung führe dieser Widerspruch zu dem Ergebnis, dass die betreffende Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf ...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

Leitsatz Aufteilungsplan muß Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzen Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung kann im Einzelfall ausgeschlossen sein Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurden zwei Fertiggaragen in Abweichung vom Aufteilungsplan einen Meter zu weit nach vorne versetzt errichtet...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar Das Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit belastet werden, deren Ausübungsbereich das Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (Kfz-Stellplatz) ist (Bestätigung von BayObLG Z 1974, 396). Wohnungseigentum kann nach h. R. M. grundsätzlich Gegenstand der Belastung mit ein...mehr

Leitsatz Was muss der Eigentümer der darunterliegenden Wohnung bei Reparatur eines Abflussrohres gestatten? Beteiligung aller Eigentümer in diesem nachbarrechtlichen Streit Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigent...mehr

Leitsatz Kosten der Bruchteilsgemeinschaft eines Sondereigentums (hier: Teileigentums-Tiefgarage) sind nicht in die Jahresabrechnung einzustellen Geschäftswert nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Steht ein Teileigentum (Tiefgarage) allen Wohnungseigentümern als Bruchteilsmiteigentümern z...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, wobei Begleitumstände zu berücksichtigen sind, soweit sie im Versammlungsprotokoll ihren Niederschlag gefunden haben. Die Auslegung obliegt dem Tatrichter und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler nachprüfbar. Im...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 738 Abs. 1 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: a) Ist eine Teilungsvereinbarung nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar erklärt und daher zunächst unwirksam, so wird dieser Mangel insgesamt geheilt, sobald ein Dritter gutgläubig eine der vom Gründungsakt erfassten Eigentumswohnungen erwirbt. b) Ein isoli...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass "für alle Sondernutzungsrechte das Gleiche entsprechend gelte, wie wenn es sich um Sondereigentum handeln würde", lässt das Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 1 WEG unberührt. Das BayObLG bezieht sich insoweit auf die bisherige Rechtsprechung zu ähnlich gelagert...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 BGB, § 256 ZPO Kommentar 1. Was die Abgrenzung zwischen einem allstimmig gefassten Eigentümerbeschluss und einer (nicht im Grundbuch eingetragenen) Vereinbarung betrifft, kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt an. Von einer Vereinbarung ist dann auszugehen, wenn eine Regel...mehr

Normenkette § Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Neben dem vielfach (m.E. zu Unrecht) kritisierten "Umgehungsversuch" eines Bruchteilsmodells nach BGB (bei entsprechend sorgfältiger Vertragsgestaltung zur Vermeidung möglicher Vollstreckungsrisiken, vgl. Deckert ZfBR 3/1990, 109 sowie WE 1990, 75) kamen findige Juristen im Anschluss an die restriktive Rec...mehr

Leitsatz Wärmemengenzähler stehen im Sondereigentum eines jeden Wohnungseigentümers Sondereigentumsverwaltung von WEG-Verwaltung streng zu trennen Normenkette §§ 93ff. BGB, §§ 633ff.BGB, § 1 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der ordnungsgemäßen Montage von Wärmemengenzählern fallen in den Verantwortungsbereich des einzelnen Eigentümers, sodass...mehr

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Ansprüche eines Wohnungseigentümers gegen den WEG-Verwalter auf Herausgabe von Mietzinsen für das Sondereigentum, die nach den in der Gemeinschaftsordnung vorgesehenen Vereinbarungen von einer Hotelbetriebsgesellschaft an den Verwalter bezahlt werden, können nicht im WEG-Verfahren geltend gemacht werden. Ein solcher Anspruch hängt n...mehr

Leitsatz Balkon (Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum) Schadenersatzanspruch des einzelnen Eigentümers nur bei Schäden am Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Mörtelbett und Plattenbelag eines sondereigentumsfähigen Balkons gehören zum Sondereigentum. Dies gilt grundsätzlich auch für Platten der Balkoninnenbrüstung und der Balkoninnenwände. Sin...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 892 BGB, § 893 BGB, § 19 GBO, § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, § 71 Abs. 2 GBO Kommentar 1. Der Schutz des guten Glaubens auf im Grundbuch eingetragene Rechte erstreckt sich auch auf dort (als Inhalt des jeweiligen Sondereigentums) eingetragene Sondernutzungsrechte (sog. dingliche bzw. verdinglichte Sondernutzungsrechte). D...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 890 BGB, § 5 BGO Kommentar 1. Die Vereinigung mehrerer zum selben Stammgrundstück gehörender Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers ist entsprechend § 890 BGB grundsätzlich rechtlich möglich und setzt nicht die Abgeschlossenheit ( § 3 Abs. 2 WEG) der vom nunmehr einheitlichen Wohnungseigentumsrecht umfassten Raumgesamtheit als solcher vora...mehr

Normenkette § 1 Abs. 2 WEG, § 463 S. 2 BGB, § 476 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Mängel der Heizungsanlage), so kann der Käufer nach § 463 Satz 2 BGB im Rahmen des "kleinen" Schadenersatzes nicht den gesamten Minderwert des Gemeinschaftseigentum...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar Einzelnen Wohnungseigentümern (eines Hinterhauses) kann ein besonderes (Mit-)Benutzungsrecht auch an solchen Räumen eingeräumt werden, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen (dem eines Vorderhauseigentümers, wenn nur durch dessen Sondereigentum ein Zugang zum Haus der Hinterhauseigent...mehr

Normenkette § 20 WEG, § 21 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Im entschiedenen Fall hatte ein Verwalter auf einem Flachdach auf Empfehlung einer Sanierungsfirma eine Wasserprobe durchgeführt (offensichtlich des nachts und ohne die Eigentümer zu verständigen), wodurch es zu Durchfeuchtungsschäden in der Wohnung des Antragstellers und auch in de...mehr

Leitsatz Was bedeutet Stimmrecht "nach Wohnungseigentumsrechten"? Feststellungsantrag, dass Beschluss zustandegekommen ist Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG (Stimmrecht nach Köpfen) kann auch dahin durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung abgeändert werden, dass sich das Stimmrec...mehr

Leitsatz Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei mangelhafter Instandhaltung in seinem Sondereigentum befindlicher Wasserleitungen Gerichtliche Beweisaufnahme Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 47 WEG, § 12 FGG, § 276 BGB Kommentar Das BayObLG hat entschieden: a) Befinden sich in einem abgeschlossenen Kellerraum eines Eigentümers (Sondereigentum) die Wasserzuleitungen für andere E...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu einem Sondereigentum laut Teilungserklärung im 2. und 3. OG einer Anlage gehörte auch ein im DG. Der betreffende Eigentümer beabsichtigte den Ausbau dieser Speicherräumlichkeiten mit der behördlic"Speicher und Abstellraum"hen Auflage, im 2. OG ein Fenster in einen französischen Balkon umzubauen, d. h. einen Austritt zu erste...mehr