Fachbeiträge & Kommentare zu Steuerbefreiung

Rz. 109 Der zwischen dem Inhaber eines Altenheims oder Pflegeheims und den Bewohnern des Heims geschlossene Vertrag über die Aufnahme in das Heim ist als gemischter Vertrag anzusehen, wenn die pflegerische Betreuung und Versorgung die Raumüberlassung nicht überlagern.[1] Die Überlassung von Wohnräumen und anderen Räumen aufgrund dieses Vertrags ist daher unabhängig von den V...mehr

Rz. 92 Nach § 2 der Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung) umfassen durch interdisziplinäre Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren ausgeführte Leistungen nach § 46 SGB IX zur Früherkennung und Frühförderung noch nicht eingeschulter behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder Le...mehr

Im Ergebnis bewirkt die Neuregelung eine Erhöhung des steuerpflichtigen Erwerbs und damit zu einer Erhöhung der Erbschaftsteuer! Was auf den ersten Blick einfach und logisch erscheint, ist in der Praxis, insb. bei einer Erbschaftsteuererklärung bzw. einer (prognostischen) Berechnung einer Erbschaftsteuerbelastung kompliziert; gerade auch in Fällen, in denen eine Steuerbefrei...mehr

In dem Erlass werden eine Berechnungsformel und die Berechnung in mehreren Beispielen dargestellt. Es ist anzunehmen, dass die Berechnung später automatisch vorgenommen werden kann, bzw. in Berechnungstools entspr. Dienstleister übernommen wird. Im Prinzip sind alle Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5 ErbStG aufzuteilen in solche, die in einem direkten wirtschaftlich...mehr

In dem Erlass werden eine Berechnungsformel und die Berechnung in drei Beispielen dargestellt. Es ist anzunehmen, dass die Berechnung später automatisch vorgenommen werden kann, bzw. in Berechnungstools entspr. Dienstleister übernommen wird. In den Beispielen befinden sich im steuerlichen Endvermögen des Erblassers/der Erblasserin jeweils ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG zu ...mehr

§ 5 Abs. 1 ErbStG regelt die erbschaft-/schenkungsteuerrechtlichen Folgen des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs (gesetzlicher Güterstand von in Deutschland geschlossenen Ehen und Lebenspartnerschaften; dazu z.B. Gelhaar, ZErb 2016, 10; zum Wahlgüterstand z.B. Reiter, SAM 2015, 99). Nach § 5 Abs. 1 ErbStG gilt im Fall des Todes eines Ehegatten oder Lebenspartners der Betrag n...mehr

Die Regelungstechnik des § 13b ErbStG sieht vor, dass aus dem begünstigungsfähigen Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG) das begünstigte Vermögen (§ 13b Abs. 2 bis 9 ErbStG), sog. Verwaltungsvermögenstest (R E 13b.9 Abs. 2 ErbStR 2019; Korezkij in BeckOK/ErbStG, 12. Ed. 1.7.2021, § 13b Rz. 61 ff.), zu ermitteln ist. § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG lautet: "Das begünstigungsfähige Vermög...mehr

Zusammenfassung Überblick Mit der Erbschaftsteuerreform wurde ab 2009 die Vorschrift des § 13c neu in das ErbStG eingefügt. Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Vorschrift ohne inhaltliche Änderungen in § 13d ErbStG überführt. Nach § 13d ErbStG werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke teilweise steuerbefreit (d. h. es wird ein Verschonungsabschlag i. H. v. 10 % ...mehr

Handelt es sich um ein Familienheim i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b und c ErbStG, gilt Folgendes: Wurde ein solches steuerbefreit vom Erwerber erworben und fällt nun innerhalb des Zehnjahreszeitraums die geforderte Selbstnutzung weg, sodass die Steuerbefreiung rückwirkend entfällt, dann kommt der Verschonungsabschlag nach § 13d ErbStG nicht in Betracht.[1] Hinweis Behaltensfrist...mehr

Überblick Mit der Erbschaftsteuerreform wurde ab 2009 die Vorschrift des § 13c neu in das ErbStG eingefügt. Durch die Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Vorschrift ohne inhaltliche Änderungen in § 13d ErbStG überführt. Nach § 13d ErbStG werden zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke teilweise steuerbefreit (d. h. es wird ein Verschonungsabschlag i. H. v. 10 % abgezogen). Anw...mehr

Schulden und Lasten mit einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück Sind Schulden und Lasten vorhanden, die in wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zu Wohnzwecken vermieteten Grundstück stehen, können diese auch nach dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2020 nur beschränkt abgezogen werden. Dies ergibt sich nun aus § 10 Abs. 6 Satz...mehr

In Zeile 1 ist der jeweilige Erwerber einzutragen. Wichtig Verfügung des Schenkers Ist der Erwerber durch eine rechtsgeschäftliche Verfügung (Schenkungsvertrag) des Schenkers verpflichtet, das erhaltene Vermögen auf einen Dritten zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Hat sich der Schenker ein solches Nutzungsrecht vorbehalten, dann kann der Erwerb...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA‐USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläub...mehr

Tz. 8 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Steuerbegünstigte Körperschaften werden – wenn sie nicht wegen umfangreicher steuerpflichtiger wirtschaftlicher Betätigungen partiell steuerpflichtig sind – im Allgemeinen nur in einem dreijährigen Turnus geprüft. D.h. wenn eine steuerbegünstigte Einrichtung keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 64 AO, Anhang 1b) unter...mehr

Tz. 40 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Mit der Thematik des Feststellungsbescheids befassen sich u.a. folgende Entscheidungen: Der Erlass eines Freistellungsbescheides für die Körperschaftsteuer eines Sportvereins und danach eines weiteren Körperschaftsteuerbescheides für dessen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist unzulässig. Der zweite Bescheid ist auch nicht ...mehr

Rn. 365 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Vor Erlass des WagKapG (s Rn 366) war umstritten, ob die Fondsgesellschaft private oder gewerbliche Einkünfte erzielt. Nach dem Kriterienkatalog des BMF BStBl I 2004, 40 Tz 6ff (berichtigt BStBl I 2006, 632), war schädlich der Einsatz von Bankkrediten/die Übernahmen von Sicherheiten eine eigene Organisation die Ausnutzung eines Marktes unter Ei...mehr

Tz. 10 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Wird bei einer Neugründung die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO (Anhang 1b) abgelehnt und im gleichen Veranlagungszeitraum eine Satzung vorgelegt, die den Bestimmungen der Steuerbegünstigung entspricht, kann die Steuerbegünstigung grundsätzlich erst ab dem darauffolgenden Veranlagungszeitraum gewährt werden (§ 6...mehr

Tz. 18 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Bloße Vermögensverwaltung ist dann gegeben, wenn der Verein die Altmaterialiensammlung an einen Unternehmer verpachtet. Das unternehmerische Risiko liegt in diesem Falle nicht beim Verein, sondern bei dem jeweiligen Unternehmer, der im Auftrag des Vereins die Sammlung durchführt. Wichtig ist jedoch, dass sich die steuerbegünstigte Einrichtun...mehr

Tz. 1 Stand: EL 125 – ET: 02/2022 Die Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit ist bei einem Sportverein immer dann gefährdet, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschließlich und unmittelbar für die in der Satzung festgelegten Zwecke (z. B. "Förderung des Sports") verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b). Zahlungen, die Vereine für die Freigabe von ...mehr

Rz. 4 Die Möglichkeit der Pauschalierung ist im EStG bereits seit 1957 enthalten. § 40 EStG erhielt seine heutige Gestalt durch G. v. 5.8.1974.[1] Durch G. v. 20.2.2013[2] wurden weitere redaktionelle Folgeänderungen durch Anpassung des Verweises in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EStG an die Neuregelung des Abzugs der Mehraufwendungen für Verpflegung in § 9 Abs. 4a EStG sowie die Anp...mehr

Rz. 37 § 40 Abs. 2 S. 2 bis 4 EStG enthält drei unterschiedliche Pauschalierungsregelungen im Hinblick auf Fahrtkosten des Arbeitnehmers. In § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EStG wurden die bisherigen Pauschalierungen für Fahrtkosten aller Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem Vz 2020 neu gefasst. Beide Vorschriften sind danach abzugrenzen, ob sie von der Steuerbefreiung des § 3 N...mehr

Rz. 36a Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG kann der Arbeitgeber die LSt pauschalieren, wenn er dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Halbs. 2 EStG übereignet (Rz. 36b). Pauschaliert werden können nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG auch Zuschüsse des Arbeitgebers...mehr

Rz. 40a Nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Zuwendungen anstelle der Steuerbefreiung einheitlich für alle Bezüge eines Kj. pauschal besteuern. Durch die pauschale Besteuerung sollen die Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel insbesondere im Rahmen von Jobtickets veranlasst werden; ein steuerliche...mehr

Rz. 163 Die Berechtigung zur Anwendung des § 43b EStG bzw. die Abkommensberechtigung hängen von der Ansässigkeit des Empfängers der Zahlung in dem ausl. Staat ab. Der Ausschluss der Abzugssteuer nach § 50g EStG hängt nach § 50g Abs. 3 Nr. 5 EStG davon ab, dass das ausl. Unternehmen eine bestimmte Rechtsform aufweist, in einem EU-Mitgliedstaat bzw. der Schweiz ansässig ist un...mehr

Rz. 37a Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG gilt nur für Bezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG entspricht dem bisherigen Regelungsgehalt der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG a...mehr

Rz. 34 Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 EStG kann der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer dadurch erhält, dass der Arbeitgeber ihm zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Datenverarbeitungsgeräte, Zubehör und Internetzugang unentgeltlich oder verbilligt überlässt, pauschal besteuert werden. Gleiches gilt für Zuschüsse, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu den Koste...mehr

Rz. 188 In Abs. 9 wurde durch G. v. 13.12.2006[1] eine allgemeine Switch-over-Klausel (Nr. 1) bzw. eine spezielle Subject-to-tax-Klausel (Nr. 2) eingeführt.[2] Diese Vorschrift ersetzt aufgrund von zwei Tatbeständen in bestimmten Fällen die Freistellungsmethode durch die Anrechnungsmethode. Zweck der Vorschrift ist es, die Steuerfreistellung in DBA auf die Fälle einer tatsäc...mehr

Rz. 3 § 50d EStG regelt, zusammenfassend ausgedrückt, dass bestimmte Vorschriften der DBA bzw. von EU-Richtlinien unter bestimmten Bedingungen und in bestimmtem Ausmaß nicht anzuwenden sind. Dies betrifft den Steuerabzug vom Kapitalertrag und den Steuerabzug nach § 50a EStG, der trotz gegenteiliger Regelungen in DBA oder EU-Richtlinien durchzuführen ist. Daher gehen § 50d Ab...mehr

Rz. 9 Steuerbefreit ist nur die Nutzung durch einen Arbeitnehmer. Darunter zu fassen sind auch Rechtsnachfolger i.S.d. § 1 Abs. 1 LStDV des Arbeitnehmers.[6] Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Gewerbetreibende und Freiberufler ist nicht möglich; eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist hiermit nicht verbunden.[7] Unerheblich ist, ob die Geräte im Betrieb oder in...mehr

Rz. 1 Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Datenverarbeitungsgeräte oder Telekommunikationsgeräte ausschließlich für betriebliche Zwecke zur Verfügung, so ist dies lohnsteuerrechtlich unproblematisch. Anders verhält es sich allerdings, wenn der Arbeitnehmer die Geräte nicht nur für betriebliche Zwecke nutzt, sondern auch zur privaten Nutzung der Geräte befugt ist. Denn in...mehr

Die BMF, Schreiben v. 14.11.2014 und vom 28.11.2019 beschreiben allgemein und abstrakt die Voraussetzungen an die Belege bei der Verwendung digitaler Buchhaltungs- und Archivierungssysteme. Aufgrund der Ermächtigung in § 146a Abs. 3 AO wurde die Kassensicherungsverordnung vom 26.9.2017[1] erlassen, welche die Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme und deren Bele...mehr

Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG als Umsatz im Zahlungs- und Überweisungsverkehr s...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung hat überarbeitete Vordrucke [1] für den innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge durch Nichtunternehmer bekannt gegeben. Nach § 1b UStG haben auch Nichtunternehmer oder Unternehmer, die Fahrzeuge für ihren privaten Bedarf erwerben, einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu besteuern, wenn das Fahrzeug "neu" i. S. d. Regelung ist und bei der ...mehr

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für nach einem DBA im Inland steuerfreie Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in einem Drittland – hier: VR China – sind nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung abzugsfähig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeitr...mehr

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Maßgebend für den Begriff der im Inland betriebenen Betriebsstätte (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG) ist das innerstaatliche Recht[1] und damit § 12 AO. Die Gewerbesteuer knüpft insoweit an die einkommensteuerliche Definition der gewerblichen Tätigkeit an, d. h. gewerbesteuerpflichtiger...mehr

Wenn der Grundbesitz einem begünstigten Rechtsträger zuzurechnen ist und unmittelbar zu steuerbegünstigten Zwecken genutzt wird, kann er von der Grundsteuer befreit werden. Die Zwecke, die von den Steuerbefreiungsvorschriften umfasst werden, dienen der Unterstützung des Gemeinwohls. Eine Steuerbefreiung nach § 3 GrStG kommt beispielsweise für Grundbesitz juristischer Personen...mehr

Bei Erfüllen bestimmter Voraussetzungen kann Grundbesitz ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreit oder die Steuermesszahl ermäßigt werden. Bei einer Abgabe der Feststellungserklärung über Elster sind die Angaben zur Steuerbefreiung in der Anlage Grundstück GW-2 zu machen. Sollte die Feststellungserklärung bei einem Härtefall gem. § 150 Abs. 8 AO in Papierform abgegebe...mehr

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn zwischen dem Besitz- und dem Betriebsunternehmen sowohl eine personelle als auch eine sachliche Verflechtung besteht. Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.[1] Sachlic...mehr

Leitsatz Die Vorschriften des § 3 Nr. 26 EStG und des § 3 Nr. 26a EStG verlangen als Leistungsempfänger entweder bestimmte privatrechtliche steuerbegünstigte Körperschaften oder eine Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Es steht einer Steuerfreiheit nach den genannten Vorschriften entgegen, wenn Fortbildungsveranstaltungen nicht...mehr

Ein Steuerzeitraum dauert in der Regel drei Monate, kann für registrierte Steuerpflichtige, die ausschließlich Gegenstände zum Nullsatz liefern, auf Antrag jedoch auf einen Monat verkürzt werden. Bei Neuregistrierungen legt die Steuerverwaltung Beginn und Ende des ersten Steuerzeitraums fest. Sie richtet sich dabei hauptsächlich nach dem Zeitpunkt, zu dem die Registrierung w...mehr

Anmerkung zum EuGH-Urt. v. 21.10.2021 – C-373/19, Dubrovin & Tröger GbR Aquatics RA StB Bertrand Monfort[*] 1. Ausgangssachverhalt und Entscheidung des EuGH Das besprochene Urteil betrifft die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen. Die Entscheidung des EuGH ist eher beunruhigend als überraschend. Der EuGH setzt seinen 2019 eingelegten harten Kurs fort, weshalb das Urteil nich...mehr

Das besprochene Urteil betrifft die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen. Die Entscheidung des EuGH ist eher beunruhigend als überraschend. Der EuGH setzt seinen 2019 eingelegten harten Kurs fort, weshalb das Urteil nicht zu überraschen vermag. Dennoch wird das Eis immer dünner. Eine drastische Einschränkung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und Nr...mehr

Eine sehr umfangreiche Überarbeitung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen steht bevor. Nicht nur § 4 Nr. 21 und Nr. 22a UStG müssen komplett novelliert werden, sondern auch eine lange Liste von Bildungsleistungen, bei denen bisher sowohl Rechtsprechung als auch Finanzverwaltung in Deutschland sehr großzügig waren (Tanzkurse, Museumsführer usw.),[9] droht bald gestriche...mehr

Erhebliche Einschränkung der Rechtsprechung seit 2019: Mit seinem "Fahrschul-Urteil" aus dem Jahr 2019 schränkte der EuGH seine bisherige Rechtsprechung erheblich ein. Wie vom Generalanwalt ausgeführt,[5] wollte der Unionsgesetzgeber, mit dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auf einen bestimmten Typus von Unterrichtssystem abstellen, der allen Mitgliedstaaten unab...mehr

mehr

Bisher keine Unterscheidung bei der Bildungsart getroffen: In all seinen Urteilen zu der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen hat der EuGH nie sehr scharf unter den drei Säulen des Bildungswesens i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL unterschieden. Der Schul- und Hochschulunterricht ist aber nur eine davon. Daneben bestehen auch gleichrangig die "Erziehung von Kinder...mehr

Vormals breitere Definition des steuerfreien Unterrichts: Nach vorheriger EuGH-Rechtsprechung war steuerfreier Unterricht breiter definiert und konnte leichter angenommen werden. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts schloss einfach alle Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wurde, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schül...mehr

Trotz dieser Einschränkung konnte man damals noch hoffen, dass kein Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung, sondern nur eine einschränkende Präzisierung bestand. Die klare Versagung der Steuerbefreiung hätte darauf beruhen können, dass der Fahrunterricht, so wichtig und banal dies als allgemeine Fähigkeit sein mag, in den Mitgliedstaaten zum Lehrplan von Schul- und Hochsc...mehr

Rz. 109 Für die Wirksamkeit einer Vergütungsrechnung sind zwei verschiedene Aspekte zu unterscheiden. Zum einen geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechnung gegenüber dem Zahlungspflichtigen zivilrechtlich wirksam ist, und zum anderen besteht das Problem, dass die Rechnung bestimmte steuerrechtliche Vorgaben erfüllen muss, damit der Zahlungspflichtige – w...mehr

Leitsatz § 41 Abs. 1 Satz 1 BierStV ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass von dieser Steuerbefreiung auch das von Hobbybrauern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung unentgeltlich zum Probieren angebotene und verbrauchte Bier erfasst wird. Sachverhalt Der Kläger ist Hobbybrauer. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung boten Hobbybrauer das von Ihnen herge...mehr