Fachbeiträge & Kommentare zu Todesfall

Rz. 9 Diese Überlegungen gelten – entgegen der offenbar vom KG[17] favorisierten Ansicht einiger in der Literatur[18] (vgl. § 2 Rdn 17 ff.) – nicht nur dann, wenn die Dateien auf einem Speichermedium des Erblassers verkörpert sind, sondern auch im Falle der Nutzung von fremdem Speicherplatz, z.B. in Clouds. Der Gesetzgeber[19] hat den Erben ein berechtigtes Interesse an höchs...mehr

Als Eigentümer eines Grundstücks war im Grundbuch der Erblasser als Alleinerbe nach seiner vorverstorbenen Ehefrau eingetragen. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind die Kinder des Erblassers. Mit seiner Ehefrau hatte der Erblasser am 20.6.2011 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, nach dem nach seinem Tod die Kinder zu gleichen Teilen seine Erben sein sollten. Zudem hatten b...mehr

Rz. 19 Zunächst betrachten wir Verträge über die Nutzung von online zur Verfügung gestellter Software, etwa an Textverarbeitungssoftware, Computerspielen, Apps, Widgets oder Ähnlichem. Hier geht es um Lizenz- oder Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG), die der Erblasser vom Anbieter erworben hat. Zwar dürfen sie gemäß § 34 UrhG nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Di...mehr

Rz. 33 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, so wird eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV in aller Regel nicht in Betracht kommen, da nach Wertgebühren abzurechnen ist und es in Familiensachen an der erforderlichen gemeinschaftlichen Beteiligung fehlt, die für eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV erforderlich ist (zur Gebührenerhöhung bei der Festgebühr der Beratungshilfe siehe § 16...mehr

Rz. 212 Warum vor allem Geschwindigkeitsüberschreitungen so gefährlich sind, lässt sich u.a. einfach physikalisch erklären. Legt man die in der Fahrschule erlernte Faustformel[66] zugrunde, kann man den Bremsweg für ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h auf 100 m schätzen. Dies gilt jedoch nur annähernd und lediglich auf trockener, befestigter Fahrbahn. Hinzu k...mehr

Rz. 22 Hängt die Vollstreckung aus dem Titel jedoch von einem vom Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer Bedingung ab oder soll die Vollstreckung für und gegen eine andere als im Titel genannte Person erfolgen, so ist eine qualifizierte Klausel gem. § 726 ZPO erforderlich. Die Klausel ergänzt in diesem Fall das Urteil. Rz. 23 Eine Überprüfung des Eintritts der Bedingung bzw....mehr

Rz. 33 Wie sonst im Erbfall, etwa bei dem Vertrag mit einer Bank,[41] gehen ebenso bei einem Vertrag mit dem Anbieter internetbasierter Dienste auch Nebenrechte auf die Erben über, also etwa Auskunftsansprüche.[42] Die Anbieter können sich – ähnlich wie eine Bank[43] – nicht darauf berufen, dass dem Erblasser die Informationen, wie z.B. das Bestehen der Vertragsbeziehung ode...mehr

Rz. 19 Die Vollmacht kann formfrei (Erst-Recht-Schluss aus § 167 Abs. 2 BGB) und auch konkludent erteilt werden. Eine wirksame Innenbevollmächtigung nach § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB wird man nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig schon in der Bekanntgabe der Zugangsdaten an bestimmte Personen sehen müssen.[32] Erfasst ist das digitale Vermögen aber auch von einer allgemeinen Generalvol...mehr

Rz. 75 Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften über das Revisionsverfahren in Strafsachen entsprechend, also für deren Einlegung und deren Begründung die §§ 341 bis 345 StPO und ebenso für das weitere Verfahren, soweit das OWiG gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG nicht etwas anderes bestimmt. Rz. 76 Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Erklärung notwendig, und zwar in A...mehr

Rz. 26 Das KG hat in seiner Entscheidung den auf Zugangsverschaffung gerichteten Klageantrag zwar als ausreichend bestimmt angesehen. Es hat ihn aber – anders als noch die Vorinstanz – auch dahingehend ausgelegt, die Erbin verlange damit "die Ermöglichung des Zugriffs auf die im Account befindlichen Inhalte im Sinne eines passiven Leserechts".[29] Rz. 27 Folgt man dieser Ausl...mehr

Rz. 9 Hat der Erblasser ein Immaterialgüterrecht mit Zustimmung des Berechtigten genutzt, so kann die Berechtigung entweder als Teil des Nachlasses auf die Erben übergehen oder mit dem Tod des Erblassers erlöschen. Das hängt im Einzelnen von Art, Inhalt und Umfang der Zustimmung ab. So kann ein urheberrechtliches Nutzungsrecht bspw. grds. nicht ohne Zustimmung des Urhebers ü...mehr

Rz. 20 Waren Dritte zur Verfügung über die Daten befugt, so kommt es für eine Strafbarkeit der Erben insbesondere darauf an, ob diese Dritten ihre Verfügungsbefugnis auf den Erblasser übertragen hatten oder nicht. Geschehen kann das etwa durch die Übersendung von Daten an den Erblasser, bspw. durch die Übersendung einer E-Mail (Rdn 5 a.E.). Wenn Dritte ihre Verfügungsbefugni...mehr

Rz. 27 Der Vererbung unterliegen dabei nicht die einzelnen Gegenstände als solche, sondern die rechtliche Position an ihnen.[34] Dabei mag es sich um dingliche Rechte wie das Eigentum[35] oder um sonstige Rechte handeln (zur Vererblichkeit von schuldrechtlichen Ansprüchen und Vertragsbeziehungen siehe noch § 4 Rdn 5 ff.). Vererbt werden folglich nach dem Grundsatz der Univer...mehr

Rz. 488 Haben die Partner eine Immobilie gemeinsam gebaut oder erworben, so sind sie Miteigentümer und bilden eine Gemeinschaft im Sinne der §§ 741 ff. BGB. Die Auseinandersetzung erfolgt dann nach Gemeinschaftsrecht. Rz. 489 Die Beteiligung an der Immobilie des anderen kann durch Geld- oder auch Arbeitsleistungen erfolgen. Hinsichtlich der Rückabwicklung ist sodann nach dem ...mehr

Rz. 168 Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Mit der Verfahrensgebühr abgegolten werden auch außergerichtliche Verhandlungen einschließlich eines gerichtsnahen Mediationsverfahrens (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG).[52] Beispiel 75: Verfahren ohne gerichtlichem Termin Der Anwalt beantragt für den Eheman...mehr

Rz. 52 Im Gegensatz zur fahrerlaubnisrechtlichen Begrifflichkeit des Alkoholmissbrauchs basiert die Definition der Alkoholabhängigkeit auf der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 [70] und hat entsprechende Berücksichtigung in den Begutachtungsleitlinien gefunden.[71] Maßgebend für die Klärung der Wiederherstellung der Eignung ist die Regelung gem. Nr. 8...mehr

Rz. 3 Was ist das "nichteheliche Kind" und inwiefern steht dieses im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Auf den ersten Blick scheinen die Begriffe rechtlich miteinander verbunden. Doch bei genauerer Betrachtung ist dem nicht so. Denn ein Kind kann durchaus außerhalb einer Ehe geboren worden sein und trotzdem in einer Familie leben, deren Eltern miteinande...mehr

Rz. 93 Die Regelungen zum Fahrerlaubnisregister sind in Abschnitt 6 StVG getroffen, und zwar in den §§ 48 bis 63. Vor der Neuregelung führten die örtlichen Fahrerlaubnisbehörden auf der Grundlage von § 10 Abs. 2 StVZO a.F. über die von ihnen ausgestellten Führerscheine eine Liste und eine Kartei. Rz. 94 Nach § 2c StVG a.F. wurde beim KBA ursprünglich ein zentrales Register üb...mehr

Rz. 29 Letztlich stellen auch bei Anbietern erworbene Bücher in elektronischer Form oder Musik keinen Sonderfall dar.[38] Eine Besonderheit kann hier allein darin bestehen, dass der Erwerb der Musik oder Bücher bei dem Dienstanbieter erfolgte, der die Inhalte auch später auf seiner hauseigenen Cloud speichert. Insofern handelt es sich um einen typengemischten Vertrag, der be...mehr

Rz. 251 Für das Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV) erhält der Anwalt eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Beispiel 142: Zugewinnverfahren ohne Termin Der Anwalt reicht für die Ehefrau einen Antrag auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,00 EUR ein. Später wird der Antrag wieder zurückgenommen, ohne dass verhandelt worden oder eine Besprechung ge...mehr

Rz. 210 Nimmt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den anderen in die von ihm allein angemietete Wohnung auf, so wird dadurch, sofern nichts anderes vereinbart wird, noch kein Untermietverhältnis begründet. Es handelt sich dabei vielmehr um eine selbstständige Gebrauchsüberlassung im Sinne § 553 BGB.[180] Der Lebensgefährte ist Dritter im Sinne dieser Norm, da...mehr

Rz. 223 In vermögensrechtlichen Kindschaftssachen richtet sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 46 FamGKG. Dazu gehören Angelegenheiten nachmehr

Rz. 45 Eine Geheimhaltungspflicht seitens der Provider würde nur dann bestehen, wenn sich ein entsprechender wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Erblassers konkret feststellen ließe. Ohne konkrete Anhaltspunkte ist ein solcher Willen nicht anzunehmen. Ein entsprechender mutmaßlicher Wille des Erblassers kann insbesondere nicht aus einem besonderen Vertrauensverhältnis zum ...mehr

Rz. 110 Gegenseitige Unterhaltspflichten bestehen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht. Weder § 1360 BGB beim Zusammenleben noch § 1361 BGB oder die §§ 1569 ff BGB nach einer Trennung sind direkt oder entsprechend anwendbar. Dementsprechend besteht unter den Partnern auch keine Prozess- oder Verfahrenskostenvorschusspflicht. Denn § 1360 Abs. 4a...mehr

Rz. 1 Die Begutachtungsleitlinien[1] beinhalten die Präzisierung des Begriffs der Kraftfahrereignung. Eine ausführliche Darstellung zur Entstehung und zum Inhalt geben Bode/Winkler.[2] Nachfolgend sind die Kapitel abgedruckt, die in der Praxis eine besonders große Rolle spielen: Alkohol (3.13), Betäubungsmittel und Arzneimittel (3.14) sowie Verstöße gegen verkehrsrechtliche ...mehr

Rz. 27 § 616 BGB ist dispositiv; er kann sowohl durch Tarifvertrag als auch durch Einzelarbeitsvertrag aufgehoben, beschränkt oder erweitert werden (so bereits BAG, Urteil v. 6.12.1956, 2 AZR 192/56[1]; vgl. auch BAG, Urteil v. 8.9.1982, 5 AZR 283/80 [2]; für den Einzelvertrag zunächst offen gelassen in BAG, Urteil v. 20.6.1979, 5 AZR 479/77 [3], jetzt aber bejahend BAG, Urtei...mehr

Rz. 20 Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt grundsätzlich mit dem Ende der Mitgliedschaft, die – u. a. neben dem Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungspflicht – spätestens mit dem Tod endet. Obwohl das Pflegegeld monatlich im Voraus zu zahlen ist, ist der Anspruch davon abhängig, dass die Voraussetzungen Tag für Tag erfüllt sind. Dieser Grundsatz wird im Falle des ...mehr

Rz. 11 Die Höhe des Wohngruppenzuschlags beträgt seit 1.1.2017 pauschal 214,00 EUR monatlich (200,00 EUR vom 30.10.2012 bis 31.12.2014 und 205,00 EUR vom 1.1.2015 bis 31.12.2016) und ist zweckgebunden. Der Anspruch besteht ab dem Monat der Antragstellung für jeden Teilmonat ungekürzt (z. B. bei Einzug, Auszug, Tod, Krankenhausaufenthalt). Die Auszahlung erfolgt wie beim Pfle...mehr

Rz. 5 Eine weitere Voraussetzung für den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag ist, dass mindestens 3 Pflegebedürftige zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung zusammenleben. Als Nachweis über das Vorliegen der Pflegebedürftigkeit der anderen Bewohner reicht eine formlose Bestätigung aus. Eine vorübergehende Abwesenheit von Wohngruppenbewohnern, z...mehr

Rz. 1 § 37 SGB XI trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.4.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 (Leistungsbeginn 1.4.1995) in Kraft und wurde durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 25.6.1996, in Kraft ab 1.7.1996, geändert. Mit dem 4. SGB XI-ÄndG v. 21.6.1999 (BGBl. I S. 1656) wurde mit Abs. 2 Satz 2 die Regelung für den Sterbemonat angefügt und mit Abs. 3 Satz 3 die...mehr

Kommentar Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.06.2017 wurde der bisherige § 154 AO geändert. Nun hat die Finanzverwaltung auch den AEAO angepasst. Schnellüberblick: Der angepasste AEAO zu § 154 AO erläutert insbesondere folgende Punkte: Konten auf den Namen Dritter / CpD-Konten, Arten der Berechtigten, Identifizierungspflicht, Erhebungs- und Aufzeichnungspflichten, sowie...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen, ist bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG der Entnahmegewinn durch Abzug der Anschaffungskosten vom Entnahmewert (Teilwert) des Grundstücks zu ermitteln. Dies gilt auch dann, wenn es vor Jahren im Wege des Tauschs gegen ein anderes betriebliches Grundstück erworben, der hierbei erzielte Veräußerung...mehr

Zum Nachweis eines ersatzpflichtigen Schockschadens bei dem Miterleben des Unfalltodes eines Angehörigen siehe BGH zfs 2015, 382 m. Anm. Diehl. 1. Psychische Beeinträchtigungen können dadurch herbeigeführt werden, dass der Geschädigte ein Unfallereignis eines anderen miterlebt, nach dem Ereignis den Anblick von Unfallfolgen ausgesetzt ist oder nach dem Unfallereignis, das er ...mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführ...mehr

" … Die Berufung des Bekl. hat keinen Erfolg. Die Sache ist weder unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das LG zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO) noch liegt eine Rechtsverletzung i.S.d. § 546 ZPO vor. Die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen auch keine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO, vgl. Ziff. 2.)." 1. Die Sache ist nicht entsprech...mehr

Fall 9 (Nießbrauchsvermächtnis): E hat V einen Nießbrauch an seinem "Mietshaus" vermacht. Das betreffende Grundstück ist grundpfandrechtlich belastet. Rechtslage? Mit dem Erbfall hat V gegen den Erben einen Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs an dem Grundstück erworben. Der Nießbrauch ist ein unvererbliches, unübertragbares dingliches Recht mit dem Inhalt, eine Sache in ...mehr

1. Einführung: Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung, bei denen der Erblasser am 17.8.2015 oder danach verstorben ist, kommt die Europäische Erbrechtsverordnung zur Anwendung (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO). Über deren Auslegung entscheidet in letzter Instanz der EuGH. Es war allgemein erwartet worden, dass es einige Jahre dauern wird, bis eine erste Entscheidung des EuGH zur Eur...mehr

Fall 1 (Vermächtnisanspruch und Erfüllung: Insolvenzfestigkeit): Erblasser E hat S 100.000 EUR vermacht. Zum Zeitpunkt des Erbfalls befindet sich S infolge finanzieller Schwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren. Die Wohlverhaltensphase nach § 287 Abs. 2 InsO dauert noch zwei weitere Jahre an.[2] Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten mit dem Erbfall das Recht begründ...mehr

1. Die Angabe eines Mindestbetrages für ein gefordertes Schmerzensgeld setzt dem erkennenden Gericht keine Grenzen nach oben für die Bestimmung des Schmerzensgeldbetrages. 2. In den Entscheidungsgründen eines Urteils sind nur die tragenden Erwägungen, nicht dagegen alle sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben. 3. Schockschäden infolge des miterlebten T...mehr

Der Kläger macht als Pflichtteilsberechtigter im Wege der Stufenklage Ansprüche gegen die Beklagte als Erbin geltend. Die Beklagte ist die Ehefrau des Erblassers, der Kläger ein Sohn. Mit Erbvertrag vom 11.11.2003 (Anlage K 1) und Nachtrag vom 19.3.2012 (Anlage K 3) setzten der Erblasser und die Beklagte sich gegenseitig als Alleinerben nach dem Tod des Erstverstrebenden und...mehr

Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sind dahin auszu...mehr

* 30. Oktober 1966 – + 2. Dezember 2017 Es ist kaum zu fassen und doch Gewissheit – Rechtsanwältin Lotte Thiel ist viel zu früh von uns gegangen und wir vermissen sie bereits jetzt schmerzlich. Wer die Gunst hatte, mit ihr zusammenzutreffen, war mit dem beruflichen Auge voller Bewunderung und Respekt für die Vielzahl von Herausforderungen, denen sie sich stellte und die sie m...mehr

Die nach einer Abtrennung ermöglichte sofortige Scheidung – ggf. noch mit einem sofortigen Rechtsmittelverzicht – führt schneller zur Rechtskraft der Scheidung. Dazu sollte der anwaltliche Berater die Rechtsfolgen der Rechtskraft der Scheidung bedacht und ggf. mit der Mandantschaft besprochen haben:mehr

Rn 29 Der Abschlagstatbestand des § 3 Abs. 2 Buchst. c) ist gegenüber der Vorgängerregelung in der VergVO um den Fall der vorzeitigen Beendigung des Verwalteramts ergänzt worden. Hinsichtlich der möglichen Fälle der vorzeitigen Beendigung des Verwalteramts darf auf die Kommentierung zu § 56 InsO [124] verwiesen werden. In Betracht kommt hier die Abwahl des Verwalters nach § 5...mehr

Leitsatz 1. Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. 2. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Mi...mehr

Leitsatz Besteht eine deutliche Diskrepanz zwischen Leistung und Gegenleistung liegt im Regelfall eine gemischte Schenkung vor. Hierbei muss eine bestehende Nießbrauchslast ohne Begrenzung auf die tatsächliche Laufzeit berücksichtigt werden. Sachverhalt Der X erhielt von der A in 2006 ein Grundstück übertragen. Hierfür wurde ein Kaufpreis von 200.000 EUR vereinbart. Dieser is...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Dezember 2009, IV R 7/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431). 2. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3.000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Normen...mehr

Rz. 29 Die Regelung über die Erhaltung der Pflichtmitgliedschaft im Zusammenhang mit Erziehungsgeld ist mehrfach geändert worden. Die Vorschrift i. d. F. des Gesundheitsreformgesetzes (GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) sah zunächst die Erhaltung der Mitgliedschaft vor, soweit Erziehungsgeld bezogen wird. Diese Regelung wurde mit Wirkung ab 1.1.1992 durch Art. 3 des 2. Ges...mehr

Rz. 33 Seit dem 1.1.1992 blieb die Mitgliedschaft auch erhalten, wenn Erziehungsurlaub in Anspruch genommen wurde. Seit dem 1.1.2001 ist der Begriff des Erziehungsurlaubs durch den der Elternzeit ersetzt worden. Auch hier ist erforderlich, dass es sich um die Elternzeit nach gesetzlichen Vorschriften handelt. Die Gewährung von Urlaub zum Zweck der Erziehung (oder mit dieser ...mehr

Tz. 70 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Der Erwerb einer nach § 17 EStG stverhafteten Beteiligung durch Erbfall löst nach ständiger Rspr eine Besteuerung nach § 17 EStG nicht aus (zB s Urt des BFH v 05.07.1990, BStBl II 1990, 847). Das gilt auch, wenn der Erbe mit Vermächtnissen, Auflagen, Pflichtteils- oder Erbersatzansprüchen belastet ist (s Urt des BFH v 17.10.1991, BStBl II 199...mehr