Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Die Abzugsfähigkeit von Schulden ist in allen Unterhaltsfällen zum Minderjährigenunterhalt und zum Unterhalt eines privilegiert volljährigen Kindes besonders diskussionswürdig. Es verlangt von dem Unterhaltspflichtigen, will er den Abzug der Schuldraten durchsetzen, substantiierten und umfassenden Vortrag zur Schuldverpflichtung. Der BGH verwirft die Auffassung, dass im Rahme...mehr

Die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt beruht auf der Verwandtschaft in gerader Linie nach § 1601 BGB. Deshalb besteht auch Verfahrensgegenstandsidentität zwischen dem Unterhaltsanspruch des minderjährigen und des volljährigen Kindes. Das Hineinwachsen des Kindes in die Volljährigkeit bereitet in der Praxis Probleme. Den Unterhalt für das minderjährige macht der O...mehr

Rz. 466 [Autor/Stand] Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GrStG ist Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden von der Grundsteuer befreit, wenn der Grundbesitz am 1.1.1987 und im jeweiligen Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insb. einem Stellenfo...mehr

Tz. 9 Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Unterhält ein Bundesliga- oder Amateurverein mehrere Fußballabteilungen, handelt es sich umsatzsteuerlich nicht um mehrere Unternehmen des Vereins. Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts (s. § 2 UStG, Anhang 5) ist der Verein mit seinen gesamten Abteilungen (Tätigkeitsbereichen). Für umsatzsteuerliche Zwecke gilt der Grundsatz der Einheitsth...mehr

1. Wird das Mandat des zunächst beauftragten Verfahrensbevollmächtigten während des noch anhängigen Verfahrens gekündigt, so kann dieser den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG gesondert festsetzen lassen. 2. Der Wert eines Stufenantrags auf Unterhalt richtet sich nach der Erwartung des Antragstellers bei Antragseinreichung. Das gilt sowohl für die auf...mehr

Andere Herabsetzungsgründe wie beim nachehelichen Unterhalt in § 1578b BGB gibt es beim Trennungsunterhalt nicht. Namentlich kommt eine Befristung gem. § 1578b BGB nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes ausdrücklich von der Anwendung des § 1578b BGB im Rahmen des Trennungsunterhalts abgesehen, so...mehr

In einem vom KG entschiedenen Fall ging es um ein Abänderungsverfahren, in dem die minderjährige Tochter von ihrem Vater Unterhalt oberhalb der Tabellensätze der DT geltend machen wollte. Im Verfahren begehrte sie u.a. auch Auskunft zu dessen Einkommen. Der Vater erklärte, "wirtschaftlich absolut in der Lage [zu sein], alle berechtigten Kindesunterhaltsansprüche (…) zu leist...mehr

Rz. 1 Das Unterhaltssicherungsgesetz (USG) stellt hauptsächlich den Unterhalt von Reservistendienst Leistenden (§§ 59–80 SG) sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall von unbefristet Wehrdienst Leistenden (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 WPflG), Grundwehrdienst Leistenden (§ 5 WPflG) und von freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst in Anschluss an den Grundwehrdienst Leistenden (§ 6b WPflG) si...mehr

Mit dem weit gefassten Begriff der Unterhaltssachen in § 231 Abs. 1 FamFG und der Abgrenzung der Zuständigkeit der ordentlichen und familiengerichtlichen Zuständigkeit hat sich das OLG Dresden befasst. In dem Verfahren nahm der Vater seine 2007, 2009 und 2010 geborenen Kinder auf Zustimmung zur Löschung von Reallasten in Anspruch, nach deren Inhalt der jeweilige Grundstückse...mehr

Die Auskunftsverpflichtung des volljährigen Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil beruht – wie insgesamt im Verwandtenunterhalt – auf § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB und erfasst nicht nur eigene Einkünfte und Vermögen des volljährigen Kindes selbst, sondern auch Einkünfte und Vermögen des Elternteils, in dessen Haushalt es lebt. Die Auskunft erstreckt sich auch auf ...mehr

Rn 4 Der im Eröffnungsbeschluss zu bestimmende Berichtstermin (§ 156) dient der Entscheidung der Gläubigerversammlung über den Fortgang des Insolvenzverfahrens, wobei die Entscheidung auf der Grundlage eines Berichts des Insolvenzverwalters zu treffen ist. Rn 5 Mit der Entscheidung über den Fortgang des Insolvenzverfahrens ist insbesondere der Beschluss gemäß § 157 gemeint, w...mehr

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge hat der Obhutselternteil eines minderjährigen Kinders gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB das Recht, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend zu machen. Werden für das Kind Sozialleistungen nach dem SGB II erbracht, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gemäß § 33 Abs. 1 SGB II bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen a...mehr

In der unterhaltsrechtlichen Praxis treten vielfach Konkurrenzverhältnisse zunächst beim Kindesunterhalt auf, wenn minderjährige Kinder aus verschiedenen Beziehungen wegen ihres Gleichrangs nach § 1609 Nr. 1 BGB in Konkurrenz treten im Blick auf die Verteilung des dem barunterhaltspflichtigen Elternteil für Unterhaltszwecke zur Verfügung stehenden Einkommens. Dazu hat der BG...mehr

Rz. 421 [Autor/Stand] § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 GrStG legt fest, welche konfessionellen Dienstwohnungen der Grundsteuerbefreiung des § 3 GrStG in personeller Hinsicht unterliegen. Als maßgeblich dafür sieht das Gesetz die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Geistlichen und Kirchendiener an. Zusätzlich muss dieser Personenkreis zu den Angehörigen von Religionsgesellschaf...mehr

Wieder einmal musste das OLG Frankfurt dem AG Offenbach Nachhilfe in Sachen Wertfestsetzung erteilen.[1] 1. Zum Verfahren In der Sache geht es um ein in Familiensachen regelmäßig auftretendes Problem, nämlich die Abrechnung und Wertfestsetzung im Falle der Mandatskündigung während eines laufenden Verfahrens. Dabei ist unerheblich, ob der Mandant oder der Anwalt kündigt. Mit Kün...mehr

Bei Verfügungen von Todes wegen sind zahlreiche Probleme zu beachten: Zu beachten sind das fehlende Ehegatten- und Lebenspartnererb- und -pflichtteilsrecht sowie die erbschaftsteuerliche Belastung. Hinzu kommen die Probleme, die sich’ergeben, wenn bei älteren Verfügungen von Todes wegen nichteheliche Kinder genannt sind. Zwar sind im Wege der gesetzlichen Erbfolge nichteheli...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wurde im vorliegenden, vormals beim Amtsgericht rechtshängigen Trennungsunterhaltsverfahren u.a. von Rechtsanwältin X vertreten, die mit Schriftsatz vom 5.3.2019 mitteilte, dass sie die Antragstellerin nicht mehr vertreten würde. Mit gleichem Schriftsatz beantragte Rechtsanwältin X die "Festsetzung des Verfahrenswerts". Mit Beschl. v. 13.3....mehr

Rz. 426 [Autor/Stand] Das Vorliegen einer Dienstwohnung ist nach dem Gesamtbild unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verhältnisse zu beurteilen.[2] Eine Dienstwohnung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 GrStG setzt neben der Zugehörigkeit zu einem Stellenfonds, ggf. in Form einer kirchlichen Stiftung, allgemein voraus, dass ihre Benutzung dem kirchlichen Stelleninhab...mehr

In der Praxis wird vielfach bei der Beurteilung von Abänderungsfällen der Blick nur auf die Veränderung von einzelnen Grundlagen des abzuändernden Unterhaltstitels gerichtet, ohne zu bedenken, dass es für die Abänderung auf die Wesentlichkeit im Ausspruch zur Höhe des titulierten Unterhalts ankommt. Dies kommt augenfällig in einem Beschluss des BGH zum Ausdruck.[6] Nach den ...mehr

Vorsorgeunterhalt ist nach § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, in der Entscheidung besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Unterhaltsberechtigte für eine entsprechende Versicherung zu verwenden hat. Der Unterhaltsberechtigte ist bei zweckwidriger Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge später so zu behandeln, als hätten ...mehr

Stand: EL 118 – ET: 09/2020 Trainer können ihre Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausüben. Bei Verwendung des vom Deutschen Fußballbund entwickelten Mustervertrages ist von einer Tätigkeit als Arbeitnehmer auszugehen. Kleinere Fußballsportvereine beschäftigen im Regelfall nebenberufliche Übungsleiter. Nebenberufliche Übungsleiter können ihre Tätigkeit sowohl nichts...mehr

Rz. 160 [Autor/Stand] Nach § 234 Abs. 1 Nr. 3 BewG umfasst ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch die Nebenbetriebe. Die grobe Definition ergibt sich aus § 234 Abs. 7 BewG. Danach ist ein Nebenbetrieb ein Betrieb, der dem Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist und nicht einen selbständigen gewerblichen Betrieb darstellt. Generell ist für die Abgrenzung aber die ertragst...mehr

Rz. 21 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen > Ehegatten bzw > Lebenspartner oder Partner einer aufgehobenen eingetragenen Lebenspartnerschaft werden bis zu 13 805 EUR im VZ als SA berücksichtigt, wenn der Stpfl dies im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren, bei der Veranlagung oder der F...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Über das bereits durch den > Grundfreibetrag steuerfrei gestellte > Existenzminimum hinaus belasten den Stpfl private Aufwendungen (> Rz 6), die keine Erwerbsaufwendungen sind – also weder als > Betriebsausgaben noch als > Werbungskosten angesetzt werden können – und die zudem auch nicht als > Außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Sie ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Neben der Mitgliedschaft in einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist für die KiSt-Pflicht ein > Wohnsitz oder gewöhnlicher > Aufenthalt in Deutschland (> Inland) erforderlich. Unterhält ein Stpfl mehrere Wohnsitze oder gewöhnliche Aufenthalte in Deutschland, so ist die Hauptwohnung maßgebend. Die Staatsangehörigkeit ist ohne Bedeutun...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Gehört der Wachhund dem ArbN selbst, gehören vom ArbG ohne Kostennachweis ersetzte Futter-, Unterhalts- und Pflegekosten für das Tier zum stpfl > Arbeitslohn. Das Gleiche gilt, wenn für die Gestellung des Hundes > Lohnzuschläge gezahlt werden. Die Steuerfreiheit als > Werkzeuggeld kommt nicht in Betracht, da ein Wachhund kein Werkzeug iSv § 3...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Bolivarische Republik Venezuela ist ein südamerikanischer Staat an der Karibikküste. Er grenzt im Süden an > Brasilien, im Westen an > Kolumbien und im Osten an > Guyana. Es gilt das allgemeine DBA vom 08.02.1995 (BGBl 1996 II, 727 = BStBl 1996 I, 611). Das DBA ist am 19.08.1997 in Kraft getreten (BGBl 1997 II, 1809 = BStBl 1997 I, 938) un...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Mit der im Nordwesten Südamerikas zwischen > Kolumbien und > Peru gelegenen Republik Ecuador gilt das DBA vom 07.12.1982 nebst Protokoll. Es wurde durch Gesetz vom 08.05.1984 (BGBl 1984 II, 465 = BStBl 1984 I, 338) ratifiziert. Zum Inkrafttreten vgl BGBl 1986 II, 781 = BStBl 1986 I, 358. Das Abkommen findet grundsätzlich seit dem 01.01.1987 A...mehr

Rz. 1 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Die Kirgisische Republik ist ein zentralasiatischer Binnenstaat mit Grenzen zu > Kasachstan im Norden, der Volksrepublik > China im Südosten, > Tadschikistan im Süden und > Usbekistan im Westen. Es gilt das DBA vom 01.12.2005 (BGBl 2006 II, 1066 = BStBl 2007 I, 233) nebst Protokoll. Das Abkommen ist am 22.12.2006 in Kraft getreten (BGBl 2007 ...mehr

Rz. 31 Stand: EL 123 – ET: 08/2020 Das Kirchgeld ist KiSt iSd § 3 AO, soweit es im KiStG (> Rz 3) als solches bezeichnet und deshalb auf gesetzlicher Grundlage erhoben wird (zB in BY). Der Kirchengemeinde bleibt es überlassen, ob sie überhaupt Kirchgeld erhebt und wie es gestaffelt wird; die Tatsache, dass einzelne Kirchengemeinden es erheben, während andere hierauf verzichte...mehr

Rz. 46 "Theater" bezeichnet alle Formen szenischer Darstellung sowie die künstlerische Kommunikation zwischen Darstellern und Zuschauern.[1] Hierzu zu zählen ist als eine Form der "Kleinkunst" auch die "Rezitation", unter der der künstlerische Vortrag verstanden wird. Deren Ziel ist es, literarische Werke mithilfe von Sprache hörbar zu machen, wobei Interpretationstechniken ...mehr

Rz. 6 § 62 ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, dass auf den Schaden keine Leistungen anderer anzurechnen sind, die nach ihrer Natur dem Schädiger nicht zugute kommen sollen. Diese Überlegung liegt auch dem § 843 Abs. 4 BGB zugrunde. Danach wird der Schadensersatzanspruch nach § 843 Abs. 1 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt z...mehr

Die Beschlüsse des BGH und des OLG Frankfurt haben diese Fälle eindeutig anerkannt. Insoweit kann man auf die Rechtsprechung des RG aufbauen. 1. Eigene Bedürftigkeit des Erben Dabei werden wir die eigene Unterhaltsbedürftigkeit des Erben als die klassische Fallgruppe ansehen können, die schon das Reichsgericht in seinem Urt. v. 5.1.1922 – IV 280/21 beschäftigt und als solche a...mehr

Dabei werden wir die eigene Unterhaltsbedürftigkeit des Erben als die klassische Fallgruppe ansehen können, die schon das Reichsgericht in seinem Urt. v. 5.1.1922 – IV 280/21 beschäftigt und als solche anerkannt hat, Teil 2 Abschnitt IV., ZErb 2020, 201 f., auch wenn die Begründung und Lösung des Reichsgerichts angesichts der Rechtsprechung des BGH nicht haltbar ist. Offen is...mehr

Wir wollen unser obiges Beispiel aus Abschnitt III. abwandeln. Der zweite Miterbe wehrt sich gegen die Auszahlung an den bedürftigen ersten Mitereben und trägt vor, dass dann oder stattdessen seine oder alle Steuern aus dem Nachlass bezahlt werden müssten, die durch die Vermietung der Immobilien entstehen (Einkünfte aus VuV). Das OLG Frankfurt/Main thematisierte dies im Ansat...mehr

Die Bedürftigkeit des Erben kann sich auch daraus ergeben, dass er Unterhaltspflichten gegenüber Dritten zu erfüllen hat und daher selbst bedürftig wird. Dies war der Fall des Reichsgerichts im Urt. v. 27.5.1918 – IV 81/81, Teil 2 Abschnitt IV., ZErb 2020, 201 f. Dies ist m.E. nur dann vertretbar, wenn die Bedürftigkeit des Erben zwingend auf seiner Unterhaltspflicht gegenüber...mehr

Rz. 1 I. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21.12.2019 (BGBl. I 2018, 2875 = BStBl. I 2020, 127) Rz. 2 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen v. 26.9.2019 [...] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen [1] [...] Artikel 1 Änderung der Ab...mehr

Diese andere Rechtsquelle könnte für den Erben Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sein, der sein Erbenerwerbsrecht als Ausfluss der Testierfreiheit des Erblasers eigenständig ab dem Erbfall schützt. Die gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Testierfreiheit des Erblassers schafft womöglich ab dem Erbfall auch das Erbschaftserwerbsrecht des Erben als dessen persönliche Rechtsposition.[1...mehr

In den Teilen 1 und 2 erreichten wir insoweit Sicherheit, als dass der Testamentsvollstrecker die Entscheidungshoheit über die Verwendung der Nachlasserträge auch dann nicht verliert, sofern der Erbe Nachlassmittel braucht und verlangt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, Unterhaltspflichten zu erfüllen, denen er selbst zwingend ausgesetzt ist, oder um nachlassbedingte ...mehr

Hierzu wieder unser Beispiel nach dem Fall des OLG Düsseldorf. Der Testamentsvollstrecker muss Immobilien sanieren, die Erbengemeinschaft besteht aus zwei Miterben. Normalerweise muss er für den Nachlass das wirtschaftliche Optimum herausholen und darf dabei bis zur Grenze der "Abwegigkeit" seine wirtschaftlich-rechtliche Entscheidungshoheit und -freiheit ausüben, ohne dass ...mehr

Das Gesetz lässt den Testamentsvollstrecker bei der Nachlassverwaltung allein, mehr als die allgemeinen Vorgaben der §§ 2205, 2216 und 2217 BGB gibt es nicht.[68] Daher ist der Testamentsvollstrecker für rechtmäßige und rechtssichere Verwaltungsentscheidungen auf die gesetzliche Systematik und diese beachtende Rechtsprechung dringend angewiesen. Die seit langem unklare Recht...mehr

Der Kl. unterhält bei dem bekl. Versicherungsunternehmen eine Gebäudeversicherung bezüglich eines in seinem Eigentum stehenden Hausgrundstücks. In dem Objekt kam es zu einem Brand. Das Kellergeschoss befand sich zu diesem Zeitpunkt im Rohbauzustand bzw. war jedenfalls nicht vollständig ausgebaut; u.a. waren dort keine Innentüren und Fußbodenfliesen vorhanden. Der Kl. reichte...mehr

"… Das LG hat die anhand des unfallbedingten Fahrzeugschadens errechnete Versicherungsleistung zu Recht wegen einer von dem Kl. nach Abschluss des Versicherungsvertrages vorgenommenen Gefahrerhöhung gem. § 26 Abs. 2 S. 2 VVG um ⅔ gekürzt; weitergehende Ansprüche auf Kaskoentschädigung stehen dem Kl. aus dem Versicherungsvertrag nicht zu." [Subjektive Gefahrerhöhung] 1. Nach §...mehr

Rz. 5 Schließlich dürfen die Früchte nicht aufgrund sonstiger Bestimmungen unpfändbar sein.[1] Diese Unpfändbarkeit kann sich insbesondere aus § 295 AO i. V. m. § 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergeben. Nach diesen Bestimmungen dürfen solche Sachen nicht gepfändet werden, die zur Sicherung des Unterhalts des Vollstreckungsschuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur For...mehr

Rn. 19 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 § 34d Nr 2 EStG lehnt sich auch an in § 49 EStG vorhandene Begriffe an. Dies bedeutet: Betriebsstätte: Es gilt der Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO und nicht der (engere) iSd Art 5 OECD-MA (BFH BStBl II 2010, 398; Heinicke in Schmidt, § 34d EStG Rz 3 iVm § 49 Rz 21ff; Geurts in Frotscher/Geurts, § 34d EStG Rz 7). Betriebsstätte ist danach ...mehr

Mietverträge zwischen Eltern und Kindern Ein Mietverhältnis, das Eltern mit ihrem volljährigen und unterhaltsberechtigten Kind abschließen, ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn das Kind die Mietzahlungen an die Eltern im Wesentlichen aus dem Barunterhalt der Eltern leistet. Allein diese Tatsache führt danach nicht zur Ablehnung des Mietvertrags als Missbrauch von recht...mehr

Leitsatz Eine einmalige Kapitalleistung aus einer vor dem 1.1.2005 für das behinderte Kind abgeschlossenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht zählt zum Vermögen des Kindes und wird deshalb bei der Prüfung, ob das volljährige behinderte Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht berücksichtigt. Sachverhalt Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihr im Jahr 1964 ...mehr

Prinzipiell sollte der Mietvertrag aus Beweisgründen immer schriftlich abgeschlossen werden, auch wenn der BFH und die Verwaltung einen nur mündlich abgeschlossenen Mietvertrag anerkennen.[1] Im Mietvertrag sollten klare Regelungen der Mietnebenkosten [2] getroffen werden, die wegen der gestiegenen Energie- und Versorgungspreise einen immer größeren Anteil an der Gesamtmiete ...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.5.2020 – 13 WF 84/20 1. Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Hinzutreten muss ein Vertrauen begründendes Verhalten des Gläubigers, das dem Schuldner Grund zu der Annahme gibt, der Unterhaltsberechtigte werde seinen Unte...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung titulierten Kindesunterhalts. [2] Die Antragsgegner sind die minderjährigen Kinder des Antragstellers. Die Antragsgegner zu 1 (geboren im März 2002) und 2 (geboren im Juli 2011) sind aus der Ehe des Antragstellers mit ihrer Mutter hervorgegangen. Die Antragsgegnerin zu 3 (geboren im Juli 2007) ist das nichteheliche...mehr