Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Elternteil kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit er ein gemeinsames Kind betreut. In den ersten drei Jahren nach der Geburt des gemeinsamen Kindes trifft den betreuenden Elternteil keine Obliegenheit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum sind bei der Unterhalts...mehr

Der Sachverhalt: Die Scheidungsfolgesache Zugewinnausgleich wird nach Abtrennung vom Verbund als selbstständiges Zugewinnausgleichsverfahren weitergeführt. Seit 30.7.2012 sind die Eheleute rechtskräftig geschieden. Durch Beweisbeschluss vom 9.12.2015 hat das AG der Antragstellerin die Zahlung eines Vorschusses für die Sachverständigengebühren von 10.000 EUR auferlegt. Mit Sc...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein Ehegatte kann von dem anderen nach der Scheidung oder im Anschluss an einen Betreuungszeitraum Unterhalt verlangen, solange und soweit er aufgrund einer praktizierten Aufgabenteilung während der Ehe finanzielle Nachteile erlitten hat, die nach der Scheidung noch fortbestehen. (2) Nachteile im Sinne von Abs. 1 sind solche, die im Hinblick ...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist seit 2004 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin machte hiernach mit Antrag vom 26.6.2015 gegen den Antragsgegner und dessen Ehefrau beim FamG (Az. 15 F 977/15) einen Auskunftsantrag über die Höhe ihres Einkommens geltend, den die Beteiligten nach Auskunftserteilung übereinstimmend für erledigt erklärten. Die Antragstellerin hat erstinstanzli...mehr

[2] A. Der Antragsteller erbrachte für die im Februar 2013 verstorbene Mutter des Antragsgegners ab Juli 2010 Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs wegen ihrer vollstationären Unterbringung in einem Altersheim. Der Antragsgegner ist verheiratet und bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau ein in ihrem Miteigentum stehendes Eigenheim mit einer Wohnfläche von 200 ...mehr

Der Textvorschlag lautet: Zitat (1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen für den Fall, dass ihm aus anderen Gründen ein Unterhaltsanspruch nicht zusteht, Unterhalt für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Rechtskraft der Ehescheidung verlangen. In Fällen grober Unbilligkeit kann die Frist angemessen verlängert werden. (2) Der Unterhaltsanspruch nach Abs. 1 setzt voraus, ...mehr

1. Der vorstehende Beschluss klärt die Frage – möglicherweise über den Elternunterhalt hinaus –, inwieweit abzugsfähige Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie, die den Wohnwert übersteigen, auf den Abzugsbetrag in Höhe von 5 % für die Altersvorsorge in Anrechnung zu bringen sind. Die Berücksichtigung des Wohnwertvorteils im Rahmen der Leistungsfähigkeit unterlie...mehr

Schon kurz nach der Gesetzesreform 2008 (siehe unter A. II. 4.) wurde zutreffend festgestellt, dass sich das materielle Unterhaltsrecht zu einem Netzwerk von Billigkeitsvorschriften entwickelt hat.[61] Billigkeitsentscheidungen sind zu treffen im Rahmen des Betreuungsunterhalts und der dortigen Anspruchsverlängerung (§ 1570 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB), Belange des Kindes und be...mehr

Vom Ansatz her beruht jeder nacheheliche Unterhaltsanspruch auf der nachehelichen Solidarität, sofern er nicht – vorrangig – wegen ehebedingter Nachteile gewährt wird.[22] Der Umstand, dass § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB vorrangig ("insbesondere") auf das Vorliegen eines ehebedingten Nachteils abstellt, bedeutet also nicht im Umkehrschluss, dass beim Fehlen solcher Nachteile der na...mehr

Die Entscheidung ist bedenklich, da sie ausschließlich das Interesse der Landeskasse berücksichtigt, Kosten zu sparen. Abgesehen davon, dass schon ausgehend von diesem Interesse die Entscheidung unzutreffend ist, berücksichtigt sie in keiner Weise, dass auch verfahrenstaktische Fragen zu beachten sind. Soweit das Gericht der Auffassung ist, es sei kostengünstiger, einen Stufen...mehr

Ging man lange Zeit davon aus, dass auch im Familienrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt und daher insbesondere ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs uneingeschränkt zulässig ist, so änderte sich dies mit einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2001, wonach Grundrechte aufgrund ihrer Ausstrahlung ins Privatrecht auch für Eheverträge gelten. Es verstoße gegen die ...mehr

Eine Rückschau auf die Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht am 25.5.2017 Wer zahlt die Zeche – betreuen und trotzdem zahlen? Nach der Scheidung versorgt die Mutter das Kind, der Mann bezahlt den Unterhalt. Dieses Gesellschaftsbild, das die alte Bundesrepublik lange prägte und in der ehemaligen DDR so nie etabliert war, hat sich stark verändert. Heute beteilige...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich in zwei Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsfragen geäußert. Wird das Kind volljährig und macht der bisherige Obhutsinhaber einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (lediglich) in Höhe des Mindestunterhalts geltend, kann dieser Bedarf vom anderen Elternteil nicht pauschal als nicht tatsächlich gedeckt bestritten werden (anders als bei einem...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Die Unwirksamkeit einer den Zugewinnausgleich ausschließenden Regelung kann sich gleichwohl aus § 139 BGB ergeben. Die Sittenwidrigkeit umfasst im Zweifel den gesamten Ehevertrag, wenn nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den Vertrag im Übrigen auch ohne den nichtigen Vertragsteil geschlossen hätten.[38] Unwirksame Ausschlussklauseln zum Versorgungsausgleich und zum nache...mehr

Die aktuelle Entscheidung des BGH behandelt den Bereich des Ausbildungsunterhalts. Im entschiedenen Fall wird in der Fallgruppe "Abitur-Lehre-Studium" der – für einen Unterhaltsanspruch erforderliche – sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bejaht. Der Anspruch scheitert aber an der Zumutbarkeit der Zahlungspflicht auf Elternseite....mehr

Die strukturellen Unterschiede – § 1570 BGB ist Bestandteil des nachehelichen Unterhaltsrechts, § 1615l BGB gehört zum Verwandtenunterhalt – kontrastieren damit, dass es aus der Sicht des Kindes keine Rolle spielt, ob die betreuenden Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht. Die normativ begründeten Unterschiede sind erheblich. Beim Tod des Schuldners, der nach § 1570 B...mehr

Die gemäß § 23 Abs. 1 VersAusglG zu leistende Abfindung ist an den Versorgungsträger zu zahlen, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Bereits aus dem Gesetzeswortlaut folgt, dass der Anspruch ausschließlich auf eine Geldzahlung des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Versorgungsträger des ausgleichsberechtigten Ehegatten g...mehr

Der BGH leitete in dem in Rede stehenden Fall die Nichtigkeit des Ehevertrags wegen Verstoßes gegen im konkreten Fall aus dem Zusammentreten objektiver und subjektiver Umstände ab. Objektiv war zu berücksichtigen, dass der Ehevertrag die gesetzlichen Scheidungsfolgen mit Ausnahme des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung kompensationslos ausschloss. Negativ schlug w...mehr

Nach BGH kann die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalts sowohl befristet als auch für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.[94] Da auch die Aussetzung der Kürzung einer späteren Abänderung unterliegt (§ 34 Abs. 2 S. 2 VersAusglG), können Umstände, die für eine künftige Begrenzung der Aussetzung der Kürzung bereits im Zeitpunkt der Entscheidung einget...mehr

Der familienrechtliche Kooperationsvertrag ist – neben der ehebezogenen Zuwendung – einer der beiden Unterfälle des auf nebengüterrechtlichen Vermögensausgleich gerichteten familienrechtlichen Vertrags sui generis. Anspruchsgrundlage ist § 313 Abs. 1 BGB. Während die ehe bezogene Zuwendung materielle Leistungen betrifft, liegen dem Kooperationsvertrag Arbeitsleistungen zugru...mehr

Die neue Vorschrift des § 1578b BGB fasst die früheren Begrenzungsmöglichkeiten (§§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.) zusammen in Form einer jetzt alle nachehelichen Unterhaltstatbestände erfassenden Billigkeitsregelung, die systematisch beide Grundprinzipien des nachehelichen Unterhalts (Eigenverantwortung einerseits, fortwirkende nacheheliche Solidarität andererseits...mehr

Der Zugewinnausgleich soll nach dem BGH gerade nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts zählen und daher durch einen Ehevertrag grundsätzlich ausgeschlossen werden können.[16] Die eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft. Auch die vom BVerfG für das Recht des nachehelichen Unterhalts betonte Gleichgewichtigkeit von Erwerbstätigk...mehr

Nachdem die Beteiligten das Verfahren nach einer Verhandlung vor dem Güterichter am 18.10.2016 durch den im Güterichterverfahren festgestellten schriftlichen Vergleich beendet haben, ist der Wert für das Beschwerdeverfahren und den abgeschlossenen Vergleich festzusetzen. a) Welcher Verfahrenswert für einen nach der Trennungszeit aus § 745 Abs. 2 BGB geltend gemachten Anspruch ...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. gem. Versicherungsschein v. 25.7.2008 eine Rechtsschutzversicherung gem. § 29 ARB-HG 2008 mit dem versicherten Risiko "Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses Straße, Ort". An dieser Anschrift befindet sich kein klassisches Einfamilienhaus, sondern ein sog. Mobilheim auf dem Gelände eines Ferienparks. Insoweit hatten der Kl. und sei...mehr

Rz. 687 [Autor/Stand] Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz sind Holdinggesellschaften, Gesellschaften mit Beteiligungsbesitz von mehr als 75 % sowie Organträgergesellschaften. Abzustellen ist dabei jeweils auf das Rohvermögen ohne Abzüge. Ferner gehören zu den Beteiligungsgesellschaften solche Gesellschaften, die über Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften von mehr ...mehr

Leitsatz Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhäl...mehr

Hinweis (1) In Unterhaltssachen und in sonstigen den Unterhalt betreffenden Familiensachen, soweit diese jeweils Familienstreitsachen sind und wiederkehrende Leistungen betreffen, ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Bei Unterhaltsansprüchen nach den §§ 1612a...mehr

aaa) Überblick Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Unterhaltsansprüche. Die Verfahrenswerte richten sich, sowei...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des vom AG festgesetzten Gebührenwerts. Entgegen der Auffassung des AG sind im vorliegenden Fall angesichts des Umstands, dass der Antrag der Antragstellerin während des erstinstanzlichen Verfahrens mehrfach erweitert worden ist, nicht mehrere Einzelwerte fe...mehr

Bei einem Vollstreckungsabwehrantrag ist zu differenzieren: Soweit sich der Vollstreckungsabwehrantragmehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im vereinfachten Verfahren um Kindesunterhalt aus übergegangenem Recht. [2] Aus der Ehe des Antragsgegners ist die am 23.11.2003 geborene Tochter hervorgegangen. Nachdem sich die Eltern im Februar 2013 getrennt hatten, verblieb die Tochter im Haushalt ihrer Mutter. Der Antragsteller zahlte ab dem 1.4.2013 für sie Unterhaltvorschuss. [3] Nach ein...mehr

aaa) Grundsatz Maßgebend ist die Differenz Dieselben Bewertungsgrundsätze wie für Zahlungsanträge gelten auch für Abänderungsanträge nach den §§ 238–240 FamFG. Maßgebend ist hier allerdings nur der jeweils begehrte Abänderungsbetrag, also die Differenz zwischen tituliertem und beantragtem neuem Unterhalt. Hinweis Der Verfahrenswert für die Heraufsetzung titulierten Unterhalts r...mehr

BGH, Beschl. v. 3.5.2017 – XII ZB 415/16 (AG Büdingen Beschl. v. 29.10.2015 – 53 F 994/14 UK; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.7.2016 – 5 UF 370/15) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land ...mehr

Nach Jahrhunderten der Rechtszersplitterung wurde zum 1.1.1900 durch das BGB ein einheitliches Privatrecht für ganz Deutschland geschaffen.[1] Die aus der Ehe resultierenden Unterhaltspflichten waren verschuldensabhängig mit der Folge, dass ein schuldig geschiedener Ehegatte dem anderen Ehegatten als Nachwirkung der Ehe Unterhalt zahlen musste. Um dessen Höhe zu bestimmen, w...mehr

Maßgebend sind 15 % des Jahresbetrags Liegt dem Unterhaltsgläubiger nur ein statischer Titel vor und begehrt er einen dynamischen Titel, ist der Verfahrenswert mit 15 % des verlangten Unterhalts festzusetzen. Hinweis Der Verfahrenswert für einen Antrag auf Dynamisierung statisch titulierten Unterhalts richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hieran, ...mehr

aa) Zahlungsanträge aaa) Überblick Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Unterhaltsansprüche. Die Verfahrenswerte ...mehr

§ 51 FamGKG regelt in den Abs. 1 u. 2 die Werte in Unterhaltsverfahren, die Familienstreitsachen sind (§§ 112, 231 Abs. 1 FamFG) und in Abs. 3 die Werte in Unterhaltsverfahren, die keine Familienstreitsachen sind, also Verfahren auf Zuweisung des Kindergelds (§ 231 Abs. 2 FamFG).mehr

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes einer Ehesache wird der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrages vom Nettoeinkommen berücksichtigt. Der geringeren Leistungsfähigkeit von Eheleuten mit Kindern wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass das Kindergeld auch nicht als Einkommen berücksichtigt wird (OLG Köln, Beschl. v. 16.11.2016 –4 WF 106/16, FamRZ 201...mehr

Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Gesetzgeber wollte durch diese Anknüpfung einen sozialen Abstieg des bedürftigen Ehegatten vermeiden[51] vor dem Hintergrund, dass das erreichte eheliche Lebensniveau regelmäßig als Ergebnis der Leistungen beider Ehegatten anzusehen ist. Dem entsprach der A...mehr

Vor Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 (siehe oben unter A. II. 4.) ging man allgemein von der Verfassungsmäßigkeit des traditionellen Altersphasenmodells aus,[175] weil es dem Betreuungsbedarf des Kindes angemessen Rechnung trug.[176] Der (oben unter bb bereits erwähnte) "Zwang zur Fremdbetreuung" wird mit der nachehelichen Eigenverantwortung und ggf. dem Sc...mehr

Durch das UÄndG vom 31.12.2007[11] wurde die – vielfach als zu stark empfundene – Stellung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten deutlich beschränkt durch die Einführung einer erhöhten Eigenverantwortung nach der Scheidung (§ 1569 BGB). Nach der Zielsetzung des Gesetzgebers soll ein Unterhaltsanspruch die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein; er soll nur in Bet...mehr

Regelwert 500,00 EUR Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt der Eltern, eines Elternteils und dessen Ehegatten, der Pflegeeltern oder der Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Kindergeldberechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das FamG auf Antrag den Berechtigten (§ 3 Abs. 2 S. 3 BKGG; § 64 Abs. 2 S. 3 EStG). Der Verfahre...mehr

Bruchteil der Hauptsache Wird Auskunft verlangt, richtet sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Er ist mit einem Bruchteil des zu erwartenden Leistungsantrags zu bewerten, je nachdem, wie sehr der Antragsteller auf die Auskunft zur Geltendmachung und Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs angewiesen ist. In der Regel ist von 20 % des zu erwartenden Leistungsantrags...mehr

(1) Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach folgender Rangordnung zu berichtigen, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:mehr

Beim Stellenwert der gegenläufigen Kriterien ist eine Veränderung dahin erkennbar, dass der Gesichtspunkt der Eigenverantwortung des Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung stärker betont wird. Die Systematik des Gesetzes selbst ist dagegen unverändert geblieben; dem Grundsatz der Eigenverantwortung stehen auch weiterhin zahlreiche Unterhaltstatbestände gegenüber, die die A...mehr

Der Verfahrenswert für einen Antrag auf Dynamisierung statisch titulierten Unterhalts richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hieran, also nach dem Aufwand und den Kosten, die mögliche künftige Abänderungsverfahren mit sich brächten, § 42 Abs. 1 FamGKG, und lässt sich unter Heranziehung der Wertungen der §§ 35, 51 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG regelmäßig ...mehr

Das OLG Brandenburg folgt dem OLG Hamm,[1] das das "Umwandlungsinteresse" ebenfalls mit 15 % der in zwölf Monaten ab Antragseinreichung anfallenden Unterhaltsbeträge geschätzt hatte. Das wirtschaftliche Interesse der Antragsteller bestand insoweit allein in ihrem "Umwandlungsinteresse". Das wiederum spiegelt sich in dem Aufwand und den Kosten wider, die sie ansonsten in Zukun...mehr

Den Verfahrenswert hatte das FamG offenbar oberhalb von 1.000,00 EUR festgesetzt. Bei zutreffender Anwendung des § 50 Abs. 1 S. 1 1. Alt. FamGKG war im Anpassungsverfahren wegen Unterhalts bei nur einem betroffenen Anrecht und einem dreifachen Nettoeinkommen der geschiedenen Eheleute unterhalb von 10.000,00 EUR der Verfahrenswert für die I. und II. Instanz nur mit 1.000,00 E...mehr

Bei der Bewertung laufenden Unterhalts kommt es auf den höchsten Unterhaltsbetrag an, der für die Zukunft geltend gemacht wird und nicht ausschließlich auf den, der dem Antrag folgenden zwölf Monaten. Werden im Lauf des Verfahrens die Anträge geändert, ist eine Wertfestsetzung nach Zeitabschnitten unzulässig, da nur eine einzige Gerichtsgebühr erhoben wird. Soweit für die einz...mehr