Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Geschafft! – allerdings hat der Bundesgerichtshof fast 17 Jahre benötigt, um nunmehr eine längst überfällige Klarstellung herbeizuführen. Dabei geht es vordergründig doch nur um die Frage, ob und in welchem Umfang nach der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses ein Ehepartner gemeinschaftsfremde Forderungen im Rahmen der Erlösverteilung einredeweise geltend machen kan...mehr

Der BGH führt aus, dass auch für das vereinfachte Verfahren die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen zu beachten sind, dass etwa die Verfahrensfähigkeit eines Beteiligten im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung vorliegen muss. Für die besonderen Voraussetzungen der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens knüpft jedoch § 249 FamFG an die materielle Rech...mehr

Anfang 2003 wurde vom BGH in der "Abfindungs-Entscheidung"[66] erstmals ausgeführt, nach der Scheidung eintretende Einkommensverminderungen seien bei der Bedarfsbemessung hinzunehmen, sofern sie nicht auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Schuldners beruhten oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Schuldners veranlasst seien und vo...mehr

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist zu begrüßen. Dadurch wird nach innen und nach außen ein wichtiges Signal gesetzt, nämlich dass unabhängig vom Ort der Eheschließung und von den Staatsangehörigkeiten der Verlobten Ehen im deutschen Rechtskreis nur von Volljährigen wirksam eingegangen werden können. Der Gesetzesentwurf bedeutet zugleich zwar – auch für deutsche Staa...mehr

Die Kl. unterhält bei dem Bekl. eine private Krankenversicherung auf der Grundlage von AVB, die den MB/KK entsprechen. Die Kl., die unter beidseitiger Kurzsichtigkeit mit Astigmatismus litt, unterzog sich im November 2013 einer Femto-Lasik-Operation an den Augen. Sie begehrt vom Bekl. die Erstattung der hierfür angefallenen Operationskosten i.H.v. 3.490 EUR nebst Zinsen. Die ...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten über die Verteilung des hinterlegten Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines ihnen vormals zu gleichen Teilen gehörenden Anwesens. [2] Die Beteiligten schlossen 1991 die Ehe, lebten seit April 2009 getrennt und sind seit dem 19.7.2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer des gemeinsam bewohnten Familienheims. Nach...mehr

Durch Beschluss vom 25.1.2011 wurde die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" vom BVerfG[81] wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG für verfassungswidrig erklärt. Vom Gericht wurde die geäußerte Kritik dahin bestätigt, dass mit der Berücksichtigung des Unterhalts des neuen ...mehr

Die nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 59 Abs. 1 S. 5, 57 Abs. 5 S. 1 FamGKG als Einzelrichter entscheidet, hat teilweise Erfolg. Soweit die Antragsteller in dem Abänderungsverfahren die Dynamisierung statisch titulierten Unterhalts erstrebt haben, richtet sich der Verfahrenswert nach ihrem wirtschaftli...mehr

Tz. 19 Stand: EL 32 – ET: 5/2017 Eine Beteiligung (interest) an einer anderen selbständigen Einheit liegt vor, wenn die berichterstattende Einheit aufgrund eines vertraglichen oder nicht vertraglichen Engagements variablen Rückflüssen aus der Ertragskraft dieser Einheit ausgesetzt ist (IFRS 12 Appendix A). Üblicherweise liegt dies in Form von Eigenkapital, Fremdkapital, Deriv...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Die Niederlande sind EU-Mitgliedstaat. Seit dem 01.12.2015 gilt das neue DBA vom 12.04.2012, BGBl 2012 II, 1415 =...mehr

Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Zur Wahl von SA-Abzug (§ 10a EStG) und der Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff EStG) im Rahmen der > Betriebliche Altersversorgung > Private Altersvorsorge Rz 26. Zur Wahl des Stpfl, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, > Verluste Rz 25 (vgl § 10d Abs 1 Satz 5 EStG). Zu einem Wahlrecht auf Grund eines Alternativschuldverhältnisses > ...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Es gilt das DBA vom 04.10.1991 mit Zustimmungsgesetz vom 13.07.1993 (BGBl 1993 II, 970 = BStBl 1993 I, 655), ...mehr

Rz. 37 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Auch bei privat Versicherten sind die KV-Beitragsanteile für eine Basisversorgung als SA abziehbar, also soweit die Beiträge auf Versicherungsleistungen entfallen, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen der GKV vergleichbar sind – mit Ausnahme des Krankentagegelds, das dem > Krankengeld in der GKV entspricht (> Rz 33/1). Zusätzlich sind ...mehr

Rz. 20 Voraussetzung für einen Betrieb des Baugewerbes ist, dass dieser gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt. Der Begriff der Bauleistungen ist in Abs. 2 Satz 2 definiert. Als gewerblich i. S. v. Abs. 2 Satz 1 ist eine Tätigkeit anzusehen, wenn sie auf Erwerb gerichtet ist und fortgesetzt entfaltet wird. Es muss also die Absicht bestehen, die Erwerb...mehr

Leitsatz 1. Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahin eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten. 2. Aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen Beschlagnahme und Pfandrech...mehr

Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. Normenkette § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, § 1589 Satz 1, §§ 1601 ff., § 1612 Abs. 1 Satz 1, § 1618a BGB, § 14 Abs. 1, Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI a.F. Sachverhalt Die Erblasserin, Mutter M, war im Jahr 2001 pflegebedürftig g...mehr

Es gilt auch hier § 50 FamGKG Auch in Anpassungsverfahren nach den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich der Verfahrenswert nach § 50 FamGKG, und zwar richtigerweise nach § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. FamGKG. Maßgebend sind daher 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten. Beispiel Der Ausgleichspflichtige schuldet dem Ausgleichsberechtigten ausgehend von seiner ungekürzten ...mehr

Im Gegensatz zum OLG Köln[1] hat der Einzelrichter des OLG Brandenburg die Bedeutung der Sache erkannt und das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen. Die am OLG Köln befasste Proberichterin war dagegen der Auffassung, dies nicht nötig zu haben und die Sache selbst entscheiden zu können. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss die Rspr. des BGH[2] ver...mehr

1997 Kindschaftsrechtsreform – Kindesunterhaltsgesetz – Mediation Eherechtsreform – Kindschaftsrechtsreform – Fachanwalt Familienrecht Familiengerichtstag – Reformvorhaben – Familiengerichtsbarkeit Herbsttagung – Kindschaftsrechtsreform – Familiengerichtsbarkeit 1998mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Nürnberg (24.–26.11.2016) Die Herbsttagung war wieder sehr gut besucht: Etwa 400 Teilnehmer waren nach Nürnberg gekommen, um sich mit Kolleginnen und Kollegen zu treffen, mit ihnen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden. Abstammungsrecht, Samenspende...mehr

Interview mit Gabriele Ey, Vors. Richterin am OLG Köln Gabriele Ey Schnitzler: Sie sind seit 2004, nach dem Rücktritt von Dieter Miesen, Mitglied der Redaktion der FF. Dr. Büttner, das langjährige Beiratsmitglied der Zeitschrift, hat den Kontakt zwischen uns hergestellt. Wie sehen Sie mit Blick auf das Jubiläumsjahr die vergangenen Jahre? Ey: Im Mai 2004 war ich bei der Sitzung...mehr

Wer das geltende Güterrecht in Zweifel ziehen will, muss mit Verständnislosigkeit und Abwehr rechnen.[1] Die familienrechtliche community hat sich mit dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und seiner Abwählbarkeit kraft "privatautonomer" Entscheidung der Ehegatten halbwegs rechtssicher eingerichtet.[2] Wer ernsthaft de lege ferenda die Einführung einer moderne...mehr

Bekanntlich bildet das geltende Familienrecht des BGB die Grundwertung des Grundgesetzes auch nicht annähernd ab. Zwar wird der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft auf den Gedanken der prinzipiellen Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit als Konsequenz einvernehmlicher Arbeitsteilung zurückgeführt.[18] Dieses Prinzip gewinnt aber erst bei Ende der ...mehr

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende, insbesondere fristgerecht erhobene, sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die von der Antragstellerin geltend gemachten Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder ihres Verfahrensbevollmächtigten sowie die behaupteten eigenen Aufwendungen abgesetzt. Nach § ...mehr

Hält sich ein Verfahrensbeteiligter am Sitz des Verfahrensgerichts regelmäßig auf, sei es, weil er dort einen weiteren Wohnsitz unterhält oder etwa, weil er an diesem Ort seinen Beruf ausübt, bedarf es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung regelmäßig nicht der Einschaltung eines auswärtigen, am (Erst-)Wohnsitz des Verfahrensbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts. OLG Koblenz...mehr

§ 1600d BGB Auch diese Regelung beschränkt sich auf eine solche im Kontext der ärztlich assistierten Reproduktion und regelt nicht die private Samenspende. Da die Lebenssachverhalte der Privatspende sich häufig von denjenigen der assistierten unterscheiden, ist dies konsensfähig. Zugleich wird nicht verkannt, dass damit eine Ungleichbehandlung der Rechte von Personen einhergeh...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

… Durch hiermit vollinhaltlich in Bezug genommenen Beschl. v. 11.5.2016 hat das Amtsgericht unter Zurückweisung des Antrags im Übrigen den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin 4.271,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2016 zu zahlen. Hiergegen wenden sich die Antragstellerin mit ihrer zulässigen, in...mehr

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Ich gratuliere Ihnen zum 20-jährigen Bestehen der Zeitschrift Forum Familienrecht, die es gestattet, in allen Bereichen des Familienrechts stets auf dem Laufenden zu sein. Die gesellschaftlichen Verhältnisse befinden sich in einem ständigen Wandel, der sich in der Änderung familienrechtlicher Gesetze widerspiegel...mehr

Rz. 79 Nach § 34 Abs. 14 KStG können bestimmte Körperschaften beantragen, die Abs. 1–3 für die KSt-Erhöhung statt der pauschalen Abgeltung nach Abs. 4–7 weiter anzuwenden. Regelungsgrund hierfür ist, dass die nach § 34 Abs. 14 KStG begünstigten Körperschaften regelmäßig einem öffentlichen oder gesetzlich festgelegten besonderen Zweck dienen und Ausschüttungen strukturell bed...mehr

Rz. 6 Gemäß Abs. 1 2. Alternative unterbleibt die Anrechnung von Einkommen auf Witwen- und Witwerrenten i. S. d. 243 ferner, wenn die Ehegatten bis zum 31.12.1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben haben. Gemäß Art. 2 § 13a Abs. 2 KnVNG, Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG, Art. 2 § 17a Abs. 2 AnVNG ...mehr

Die unterhaltsrechtliche Praxis hat auf Veränderungen zu reagieren, die sich aus einem gewandelten Verständnis der Elternverantwortung für ihre minderjährigen Kinder eingestellt haben. Der Wunsch, Betreuung und Mitverantwortung auch nach Trennung und Scheidung wahrzunehmen, ist gestiegen. Auf die damit einhergehenden unterhaltsrechtlichen Folgen versucht die Praxis angemesse...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt. [2] Der im Februar 1995 geborene Antragsteller ist Student ohne eigenes Einkommen und wohnt im Haushalt seiner Mutter, die unstreitig ein monatliches Nettoeinkommen von 3.270 EUR bezieht. Der Antragsgegner ist sein Vater. Erstmals im Jahr 1995 hat sich der Antragsgegner mit einer J...mehr

Trotz der in der Praxis überwiegend anzutreffenden beengten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern – beim minderjährigen Kind des barunterhaltspflichtigen Elternteils gelangen auch Streitfragen in den Fokus, die Antworten darauf verlangen, inwieweit ein minderjähriges Kind an den wirtschaftlich guten Verhältnissen seiner Eltern über den Unterhalt teilhaben kann. Zunächst g...mehr

Unterhalt dient der Sicherstellung des allgemeinen Lebensbedarfs. Bei besonders guten wirtschaftlichen Verhältnissen werden regelmäßig nicht alle Einkünfte dem allgemeinen Lebensbedarf, dem Konsum, zugeführt, vielmehr in eine Vermögensbildung investiert. Unterhaltsrechtlich gilt es, eine Abgrenzung dieser Bereiche vorzunehmen. Dem dient die konkrete Bedarfsbemessung. aa) Erfo...mehr

Mit dieser Entscheidung werden wir uns in den nächsten Heften noch ausführlich zu befassen haben. Zunächst einmal soll verdeutlicht werden, wie sich die Entscheidung des BGH im konkreten Fall ausgewirkt hat. Außergerichtlich war der Anwalt mit drei verschiedenen Angelegenheiten befasst, denen Gegenstandswerte i.H.v. 45.000,00 EUR, 20.000,00 EUR und 45.000,00 EUR zugrunde lagen...mehr

Der Unterhaltsanspruch des Elternteils, der ein aus einer nichtehelichen Beziehung hervorgegangenes Kind betreut, folgt den Regelungen des Verwandtenunterhalts und hat die dort geltenden Besonderheiten zu beachten. Dies gilt für die Bedarfsbemessung wie die Haftungsverteilung zwischen dem Erzeuger des Kindes und der Person, die aus anderen Rechtsgründen für den Unterhalt des...mehr

Im Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern gewinnt die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Kindes für den Unterhalt seiner Eltern vielfach entscheidende Bedeutung. Dabei sind die unterschiedlichen Lebensformen des Kindes zu berücksichtigen, ob es verheiratet ist oder unverheiratet in familiären Strukturen lebt. Stets gewinnen Unterhaltsverpflichtungen des Kindes Bedeutung, ...mehr

Der (Regel-)Bedarf eines Kindes, das von seinen Eltern in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird, bemisst sich nach den beiderseitigen anrechenbaren Einkünften der Eltern, denn kein Elternteil ist von der Barunterhaltspflicht befreit.[12] Das einem Elternteil nach Lage des Falles zuzurechnende fiktive Einkommen bestimmt grundsätzlich auch den Bedarf des Kindes, denn a...mehr

Wird Unterhalt im Wege des Stufenverfahrens geltend gemacht und ergeht zur Auskunftsstufe eine gerichtliche (Teil-)Entscheidung, darf das Verfahren nur auf Antrag eines der Beteiligten fortgesetzt werden. Eine Fortsetzung von Amts wegen scheidet aus und ist verfahrensfehlerhaft. Führt das Familiengericht das Verfahren von Amts wegen fort, kann dies mit der Beschwerde und dem...mehr

Einfacher Regelwert bei wechselseitigen Anträgen zur selben Ehewohnungssache Werden im selben Verfahren mehrere (auch wechselseitige) Anträge gestellt, ist nur dann zu addieren, wenn es sich um verschiedene Ehewohnungssachen handelt, also sowohl Verfahren für die Zeit der Trennung als auch für die Zeit nach der Scheidung. Beispiel Während der Trennung beantragt die Ehefrau für...mehr

Auch beim Trennungsunterhalt ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang zur Bedarfsdeckung vorhandenes, verfügbares Vermögen eingesetzt werden muss. In der Regel besteht keine Obliegenheit, vorhandenes Vermögen einzusetzen. Alle Vermögenswerte dienen regelmäßig dazu, ergänzend zu andern Einkünften den eigenen Lebensbedarf auf Lebenszeit zu decken. Durch eine erzwungene Ver...mehr

Beide Elternteile haften für den Bedarf des Kindes als Teilschuldner nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Haftungsanteile sind unter Vorwegabzug des sog. angemessenen Selbstbehalts zu bestimmen, unter Ansatz des sog. notwendigen Selbstbehalts nur bei Eingreifen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Der dem Kind von einem Elternteil während der Betreuungszeit...mehr

Führt der Abzug von Zahlungen für Verbindlichkeiten zur Leistungsunfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils, kann eine Obliegenheit zur Stellung eines Insolvenzantrages bestehen. Dies kommt im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht u.U. in Betracht, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt der minderjährigen Kinder dadurch sicherzust...mehr

Der 22. Deutsche Familiengerichtstag wird vom 28. Juni bis 1. Juli 2017 traditionsgemäß in der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl stattfinden. Der diesjährige Familiengerichtstag fällt mit dem 40. Jahrestag des am 1.7.1977 in Kraft getretenen 1. Eherechtsreformgesetzes zusammen. Zum Auftakt der Veranstaltung soll dieses Ereignis in einem Festakt gebühre...mehr

Der zunächst in konkreter Höhe festzustellende Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt kann der Verwirkung unterliegen. Ob er herabgesetzt oder zeitlich begrenzt wird oder gar in Gänze wegfällt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Praxis wird vorwiegend von § 1579 Nr. 2 BGB oder den Tatbeständen bestimmt, die auf einem persönlichen Fehlverhalten des Unterhalt fordernden Ehega...mehr

Der Verwirkungstatbestand nach § 1579 Nr. 7 BGB wird nicht durch die Veröffentlichung eines Fotos mit dem neuen Partner begründet. Dies mag nicht nötig und nicht gerade geschmackvoll gewesen sein. Es ist aber heute allgemein üblich, Umstände seines Privatlebens in den sozialen Netzwerken zugänglich zu machen. Eine schwerwiegende Verunglimpfung des Unterhaltspflichtigen zumal...mehr

Der Unterhaltsanspruch kann von dem Kind gegen den besser verdienenden Elternteil geltend gemacht werden und ist, soweit keine anderweitige Bestimmung durch die Eltern erfolgt ist, nach § 1612 Abs. 2 BGB auf Geld gerichtet.[19]mehr

Das Verfahren beinhaltet die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs des Kindes; es geht nicht um einen Ausgleichsanspruch der Eltern untereinander. Der Anspruch bleibt Unterhaltsanspruch, auch wenn er sich nur auf die Differenz der von den Eltern nicht gedeckten Anteile richtet. Dies stellt sich als Begrenzung des Anspruchs dar und erklärt sich aus der Annahme, dass jeder El...mehr