Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Inge Saathoff Seit dem 1.9.2009 gilt in Sorge- und Umgangssachen das sogenannte Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 FamFG. Für den im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt ist dies bereits ein alter Hut. Spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens soll ein Anhörungstermin beim Familiengericht stattfinden. Wir kennen alle die Diskussion um die Frage, wie Richter die...mehr

Dr. Matthias Grandel/Roland Stockmann (Hrsg.) 2. Auflage 2014, 1642 Seiten, Nomos, 118 EUR ISBN: 978-3-8487-0522-1 Bei Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2012 gab es auf dem Markt kein vergleichbares Werk. Der Stichwortkommentar unterscheidet sich von einem klassischen Kommentar zum Familienrecht dadurch, dass das gesamte materielle Familienrecht inklusive des Verfahrensrechts ...mehr

Reinhardt Wever6. Aufl. 2014, 544 Seiten, 59,00 EUR, FamRZ Buch 8, Gieseking Verlag Die Vermögensauseinandersetzung von Ehegatten neben der in der Regel unproblematischen Hausratsteilung und dem gesetzlich geregelten Zugewinnausgleich hat in den letzten Jahren in der gerichtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewonnen. Für die in diesem Buch anstehenden Themen, insbesondere ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hinsichtlich des geltend gemachten Unterhaltsanspruchs begründet, da die Antragstellerin bedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, §§ 113 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO. a) Der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 100 % des Mindestunterhalts ist schlüssig...mehr

a) Zur Abhebung des auf einem Gemeinschaftskonto der Ehegatten befindlichen Guthabens nach der Trennung zum Zweck der Anschaffung von Haushaltsgegenständen ist der aus der Ehewohnung ausgezogene Ehegatte zum anderen im Zweifel nicht befugt. b) Dem wegen der missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf N...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Anfechtung der getroffenen Kostenentscheidung. Die minderjährigen Antragsteller, vertreten durch den Kindesvater hatten beantragt, ihre Mutter, die Antragsgegnerin, im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung monatlichen Unterhalts von jeweils 200,00 EUR ab Mai 2013 zu verpflichten. Die Kindeseltern waren miteinander verheirate...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für das von ihr gehaltene Reitpferd. Dem Versicherungsvertrag liegen die (alten) AHB nebst besonderer Bedingungen für die Versicherung der Tierhalterhaftpflicht zugrunde. Sie behauptet, das versicherte Reitpferd sei am 2.6.2011 von ihrer Tochter B geritten worden. Diese sei von einem Ausritt zurückgekomme...mehr

Leitsatz Fällt die bisher gegebene gewerbliche Prägung bei einem verpachteten oder ruhenden Gewerbebetrieb weg, hat dies nicht zwingend eine Aufgabe des Gewerbebetriebs zur Folge. Sachverhalt Eine KG war früher als Bauträger tätig, seit 1968 verwaltet und nutzt sie nur noch ihr Grund- und Kapitalvermögen. In 1982 ist die Komplementär-GmbH aus der Gesellschaft ausgetreten, sei...mehr

Leitsatz Stellt ein im Drittlandsgebiet ansässiges Unternehmen auf einer Internet-Plattform seinen Kunden gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen Datenbanken mit einer automatisierten Suchfunktion und Filterfunktion zur Verfügung und ist der von den Nutzern mit der Mitgliedschaft verfolgte Zweck ohne eine Datenbank mit automatischer Such-und Filterfunktion nicht möglich, liegt ...mehr

Leitsatz Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält insoweit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Normenkette § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Satz 2 Buchst. a KStG, § 14 Satz 1 AO Sachverhal...mehr

Leitsatz Auch in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt ist grundsätzlich vom hälftigen Wert des Hauptsacheverfahrens auszugehen. OLG Köln, Beschl. v. 7.4.2014 – 4 WF 50/14 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für ein beabsichtigtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung laufenden Unterhalts mit einem beim FamG eingereichten A...mehr

Leitsatz Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten Verfahrensgegenstand auch dann, wenn zuvor bereits eine teilweise Regelung dieses Gegenstandes durch eine einstweilige Anordnung (hier: zum Unterhalt) erfolgt ist. OLG Celle, Beschl. v. 20.1.2014 – 17 WF 10/14 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte ihren Vater auf ...mehr

Der Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens ist ohne "Anrechnung" der bereits durch die einstweilige Anordnung festgesetzten Beträge zu ermitteln, allerdings – anders als mit der Beschwerde geltend gemacht – unter Berücksichtigung laufenden Unterhalts schon ab November 2013 (zur Abgrenzung rückständigen und laufenden Unterhalts Keske in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. A...mehr

Der Senat hat bereits entschieden, dass auch bei einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung im Regelfall vom hälftigen Wert der Hauptsache auszugehen ist, § 41 S. 1, S. 2 FamGKG (vgl. OLG Köln, Beschl., v. 19.11.2010 – 4 WF 228/10, FamRZ 2011, 758 [= AGS 2010, 618]; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 5.12.2011 – 10 WF 342/11, NJW 2012, 789, OLG München, Be...mehr

Erweiterte Drittschuldnerauskunft bei der Kontopfändung Nach der Pfändung und Überweisung einer Forderung ist das Kreditinstitut als Drittschuldner im Sinne einer Obliegenheit verpflichtet, dem Gläubiger nach § 840 Abs. 1 ZPO mitzuteilen, ob der Schuldner ein Konto oder mehrere Konten bei ihm unterhält, ob daran andere Gläubiger Rechte haben (Abtretungen) und ob vorrangige Pf...mehr

Wird die einstweilige Anordnung auf Unterhalt isoliert, also ohne Hauptsache, beantragt, so kann nicht mehr von einer geringeren Bedeutung ausgegangen werden. Es bleibt dann beim vollen Hauptsachewert.[1] Der "Regelfall" i.S.d. § 41 S. 1 FamGKG ist bei einer isolierten einstweiligen Anordnung auf Unterhalt nicht gegeben, da die einstweilige Anordnung faktisch zu einer endgült...mehr

Auch in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterhalt ist grundsätzlich vom hälftigen Wert des Hauptsacheverfahrens auszugehen. OLG Köln, Beschl. v. 7.4.2014 – 4 WF 50/14mehr

Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten Verfahrensgegenstand auch dann, wenn zuvor bereits eine teilweise Regelung dieses Gegenstandes durch eine einstweilige Anordnung (hier: zum Unterhalt) erfolgt ist. OLG Celle, Beschl. v. 20.1.2014 – 17 WF 10/14mehr

a) Wenn man die vorliegende Entscheidung in die Systematik des § 1611 BGB, der maßgeblichen Bestimmung zur Beschränkung oder zum Wegfall der Unterhaltsverpflichtung innerhalb des Verwandtenunterhaltsrechts, einordnen möchte, so ist zunächst einmal festzuhalten, dass ein Unterhaltsanspruch kein Wohlverhalten des Unterhaltsberechtigten voraussetzt.[4] Dessen fehlende Bereitsch...mehr

Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss ist Bestandteil des Unterhaltsanspruches. Für ihn gelten daher sowohl die Regelungen der Unterhaltsverordnung, als auch die des Haager Unterhaltsprotokolls.[13] Erstattungsansprüche aus dem begrenzten Realsplitting sind ebenfalls Bestandteil von Unterhaltsansprüchen.[14] Auch diese Ansprüche fallen daher unter die Unterhaltsverordnun...mehr

Zur Vermeidung der Gefahr einer ungewollten Doppelehe sollte § 145 Abs. 1 FamFG dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit der Anschließung eines Rechtsmittels auf die weiteren Folgesachen beschränkt wird und die Möglichkeit der Anschließung in Bezug auf die Ehescheidung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Es erscheint gerechtfertigt, dem Ehegatten, der bereit war, alle ...mehr

Die Antragstellerin hatte ihren Vater auf Zahlung monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von 110 % des Mindestbedarfs für die Zeit ab September 2013 in Anspruch genommen (wobei es sich für die Zeit bis einschließlich Oktober 2013 um rückständigen Unterhalt handelt). In einem Parallelverfahren hatte hat das FamG dem Kindesvater durch einstweilige Anordnung nach § 246 Abs. 1 FamF...mehr

a) Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werde...mehr

Die Fakten des von den Bundesrichtern zu beurteilenden Falles, dem in den allgemeinen Medien große Aufmerksamkeit zuteil wurde,[1] sind rasch berichtet; es handelt sich um eine womöglich gar nicht so seltene Familientragödie: Nach Trennung und Scheidung der Eltern im Jahr 1971 blieb der damals etwa 18 Jahre alte Antragsgegner, das einzige Kind, im Haushalt der Mutter. Mit dem...mehr

Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner vor dem FamG auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommen. Für dieses Verfahren hat sie Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung gewährt. Anschließend ist der Antragsgegner mit Versäumnisbeschluss antragsgemäß und kostenpflichtig zur Unterhaltszahlung verpflichtet worden. Auf seinen Einspruch hin haben sich die Beteilig...mehr

Das nach der Unterhaltsverordnung anwendbare Recht ergibt sich aus Art. 15. Art. 15 verweist auf das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 HUP). Auch das HUP gilt universell (Art. 2). Es ist für sämtliche Verfahren anzuwenden, die nach dem 18.6.2011 eingeleitet wurden. Das Unterhaltsprotokoll ersetzt...mehr

Die Antragstellerin hatte für ein beabsichtigtes Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung laufenden Unterhalts mit einem beim FamG eingereichten Antrag um Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Hiernach beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit ...mehr

Interview mit Dr. Hubert W. van Bühren, Rechtsanwalt und langjähriger Präsident der RAK Köln Dr. Hubert W. van Bühren FF/Schnitzler: Sie waren in Ihrer langjährigen beruflichen Tätigkeit immer bestrebt über den Tellerrand zu schauen, also nicht nur in Ihrer eigenen Praxis, sondern auch in Anwaltsorganisationen tätig zu sein. Sie waren fast 30 Jahre lang im Kammervorstand der R...mehr

BGB § 826 § 1579 Nr. 2, 3 u. 5 Leitsatz Der Unterhaltsberechtigte ist aus § 826 BGB zum Schadensersatz in Höhe erfolgter Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn er im Unterhaltsverfahren unrichtige Angaben zur Frage der Verwirkung wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft macht, damit in eklatanter Weise gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht verstößt und sich hie...mehr

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen einen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Baden-Baden, durch den ihr gemäß § 120 Abs. 4 ZPO auferlegt worden ist, auf die Kosten der Prozessführung aus ihrem Vermögen … EUR bis zum 31.10.2013 zu zahlen. Zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner war unter dem Aktenzeichen 2 UF 179/11 in zweiter I...mehr

Auch der Pflichtige muss im Einzelfall vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn er aufgrund seines Einkommens nicht leistungsfähig ist.[79] Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie bei § 1577 Abs. 3 für den Bedarf oder bei § 1581 S. 2 BGB für die Leistungsfähigkeit beim nachehelichen Unterhalt vorgesehen, enthält das Gesetz für den Verwandtenunterhalt nicht.[80] Eine Obliegenheit ...mehr

I. [1] Auf den am 20.7.2010 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 13.4.1995 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. [2] Im Zeitpunkt der Eheschließung waren die Ehefrau 29 Jahre und der Ehemann 48 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, von denen eine beim E...mehr

Wie beim Kindesunterhalt ist auch beim Elternunterhalt das tatsächlich vorhandene Einkommen anzusetzen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berecht...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 17.7.2013 befasst sich mit den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslegung eines Ehevertrages und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB notwendig sind. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller, der von Beruf Busfahrer ist, und die Antragsgegnerin, die Krankenschwester ist, heirateten am 30.8.1980. Aus der Ehe ist ein 1...mehr

Nach Ansicht des BGH kann der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern nicht losgelöst von der Lebensstellung, die dem Einkommen, Vermögen und dem sozialen Rang des Pflichtigen entspricht, bestimmt und deshalb nicht durchgehend mit einem festen Betrag angesetzt werden.[112] Er ist vielmehr vom Tatrichter nach den konkreten Umständen des Einzelfal...mehr

Vermögensbildende Ausgaben sind, soweit sie der Altersvorsorge dienen, vorweg abzuziehen, weil sie den eigenen Unterhalt decken (z.B. Aufwendungen für das Familienheim) oder ihn im Alter sichern sollen[67] (z.B. eine Lebensversicherung, auch Kapitallebensversicherungen, Abzahlungen für eine vermietete Eigentumswohnung[68]). Anzuerkennen ist eine zusätzliche Altersvorsorge in...mehr

Beim Wohnwert ist zu beachten, dass regelmäßig nur der Ansatz des angemessenen Wohnwertes in Betracht kommt, nicht der Gebrauchsvorteil in Höhe der objektiven Marktmiete.[52] Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu b...mehr

Da für die unterhaltspflichtigen Kinder untereinander § 1605 BGB nicht gilt, haben sie jeweils untereinander einen Auskunftsanspruch über § 242 BGB gemäß Treu und Glauben, damit der Umfang der anteiligen Haftung bestimmt werden kann.[13] Nicht umfasst wird jedoch ein Auskunftsanspruch auch gegen die Ehegatten der jeweiligen Geschwister, da es insoweit an einem Rechtsverhältn...mehr

I. Die Beteiligten sind rechtskräftig seit dem 10.7.2008 geschiedene Eheleute. Die Beteiligten schlossen am 4.11.2009 im Verfahren 106 F 186/08, AG Essen, einen Vergleich dahingehend, dass sich der Antragsgegner verpflichtete, an die Antragstellerin Unterhalt in Höhe von 674,46 EUR monatlich ab dem 1.8.2008 zu zahlen. Die Antragstellerin hat behauptet, … Sie hat gemeint, dass ...mehr

Der Antragsteller begehrt die Rückzahlung angeblich zu Unrecht vereinnahmter Unterhaltsbeträge durch die Antragsgegnerin. Die Ehe der Beteiligten wurde durch Urteil des AG – Familiengericht – Merzig vom 24.2.2005 – 20 F 502/04, rechtskräftig seit 26.4.2005, geschieden. Aus der Ehe sind die beiden Kinder …, geb. am 10.3.1999, und …, geb. am 27.6.2003, hervorgegangen. Die Kinde...mehr

Zusätzlich ist ein individuelles Schonvermögen für die Risiken der allgemeinen Lebensführung zu belassen,[92] so dass i.d.R. Vermögen unter 100.000 EUR nicht einzusetzen ist. Zu belassen sind auch Vermögenswerte, z.B. Immobilien, Wertpapiere, deren Nutzungen (Miete, Zinsen) den eigenen Unterhalt sichern.[93] Der Nachteil einer Vermögensverwertung wird nicht dadurch beseitigt...mehr

Das fragliche Testament orientierte sich an dem in den 1970er-Jahren entwickelten Prototyp eines Behindertentestaments.[7] Dieses besteht typischerweise aus einer Kombination mehrerer geschickt miteinander verknüpfter erbrechtlicher Instrumente, nämlichmehr

Im Falle des Getrenntlebens oder nach Scheidung ist maßgeblich die Höhe des Unterhalts (wie eigenes Einkommen) zuzüglich der tatsächlichen eigenen Einkünfte. Übersteigt dieser Betrag den maßgeblichen Selbstbehalt von 1.600 EUR, so besteht eine Leistungsfähigkeit in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags (wie oben 5.).mehr

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein im Rahmen des § 120 Abs. 4 i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO nachträglich für Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. Der vereinbarte Abfindungsbetrag ist vielmehr in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Soweit sich aus diesen zusammen mit den Erwerbseinkünften de...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Am 21.12.2010 brachen unbekannte Täter in die versicherte Wohnung ein. Mit Schreiben v. 6.1.2011 wies die Bekl. die Kl. darauf hin, dass sie "zur Erhaltung ihres Versicherungsschutzes" verpflichtet sei, der zuständigen Polizeibehörde "unverzüglich eine Aufstellung über die abhanden gekommenen Sachen einzureichen (Steh...mehr

Wird ein Anwalt, der seinen Kanzleisitz nicht im Gerichtsbezirk unterhält, uneingeschränkt beigeordnet, so ist diese uneingeschränkte Beiordnung für das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts auch dann bindend, wenn der Anwalt nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts hätte beigeordnet werden dürfen. Der Anwalt erhält ...mehr

Das Eigeneinkommen ist im vollen Umfang bedarfsdeckend anzusetzen, insbesondere Alterseinkünfte aus Renten oder Pensionen sowie ein dem Elternteil zustehendes Pflegegeld. Daneben auch Leistungen zur Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII. [18] Leistungen zur Grundsicherung sind beim Elternunterhalt im Gegensatz zur Sozialhilfe nicht subsidiär, müssen also zunächst in Anspruch ...mehr

Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss ist gem. § 59 Abs. 1 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert (vgl. Hartmann, KostG, 42. Aufl. § 32 RVG Rn 17) von 200,00 EUR ist überschritten. Schon unter Berücksichtigung von 1,3-Anwaltsgebühren nach § 13 RVG ergibt sich eine Differenz von mindestens 253,00 EUR. Indes führt die Herabsetzung ...mehr

Zivilrechtler werden an dieser Stelle vielleicht einwenden, dass es doch generell völlig egal sei, ob die Mittel aus dem Nachlass sozialhilferechtlich Einkommen oder Vermögen seien, denn schließlich bestehe ja zivilrechtlich eine dreifache Zugriffssperre durch (nicht befreite) Vorerbschaft[65] mit Erbeinsetzung oberhalb des Pflichtteilsanspruchs, Dauertestamentsvollstreckung...mehr

[8] "… 1. Die Auffassung des BG, ein Anspruch der Kl. sei zu verneinen, weil die streitigen Positionen nicht durch das konkrete Unfallereignis bedingt seien, beruht auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach dann, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist, der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbe...mehr