Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Eine Entscheidung über einen Teil des Anspruchs liegt vor, wenn gemäß dem auf einen bestimmten Zeitraum begrenzten Verlangen Unterhalt zugesprochen oder in einem Vergleich vereinbart wird oder bei Titulierung eines Betrags über einen freiwillig gezahlten Unterhalt hinaus. Der Gläubiger muss für einen ergänzenden Unterhalt einen Erstantrag nach § 258 ZPO erheben.[2]mehr

Das OLG Stuttgart hat richtig entschieden, soweit der Leitsatz betroffen ist: Wird auf gerichtlich anhängige Unterhaltsforderungen verzichtet, gilt der Wert der anhängigen Gegenstände. Es ist deshalb nach § 51 FamGKG zu bemessen. Ein Unterhaltsverzicht ist von dem Zwölfmonatszeitraum des § 51 Abs. 1 FamGKG allerdings auch dann erfasst, wenn der Unterhaltsverzicht temporal au...mehr

Das FamG hat zu Recht den Verfahrenswert der Folgesache nachehelicher Unterhalt auf 10.800,00 EUR festgesetzt, § 51 FamGKG. Gem. § 51 FamGKG bemisst sich der Verfahrenswert in Unterhaltssachen nach dem Unterhaltsbetrag, der für die ersten zwölf Monate nach Antragseinreichung gefordert werden. Dabei handelt es sich rechnerisch um den Betrag von 10.800,00 EUR. Im Falle eines Unt...mehr

Gleich, ob die Abänderungsentscheidung lautet, dass der Unterhalt noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu zahlen ist, aber ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt entfällt, oder ob das Entfallen des Unterhalts sofort, d.h. ab der letzten mündlichen Verhandlung, angeordnet wird, ist dagegen nur ein neuer Abänderungsantrag nach § 238 FamFG statthaft, weil eine Prognoseen...mehr

Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts. OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.8.2013 – 11 UF 181/13mehr

Einigkeit der Parteien, dass die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nicht vorliegen. Der Gläubiger muss den Erstantrag nach § 258 ZPO ergreifen; denn mangels gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Anspruchs werden auch die künftigen Ansprüche nicht materiellrechtlich zu einem einheitlichen Recht auf künftig fällig werdende Ratenzahlungen auf gesetzlichen Unterhalt ver...mehr

[1] Die 1989 geborene Antragstellerin begehrt von ihrem Vater, dem Antragsgegner, Ausbildungsunterhalt für die Zeit ab September 2010. [2] Die Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendu...mehr

Die Entscheidung des BGH ist unter Berücksichtigung der dem Sachverhalt zugrunde liegenden besonderen Umstände zu befürworten. Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergibt sich aus § 1610 Abs. 2 BGB. Hiernach schulden Eltern ihren Kindern grundsätzlich eine begabungsangemessene Ausbildung. Das Ausbildungsunterhaltsverhältnis zwischen Eltern und Kindern ist allerdings von gege...mehr

Auf den Erstantrag des Gläubigers nach § 258 ZPO wird bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Unterhaltszahlungen verurteilt; für die Folgezeit wird der Antrag abgewiesen, weil die Voraussetzungen für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch fehlen. Für die Antragsart, die der Gläubiger für die Folgezeit ergreifen muss, kommt es darauf an, ob die Anspruchsvoraussetzungen bereits f...mehr

[4] Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. [5] I. Das OLG hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Ausbildungsunterhaltsverhältnis zwischen Eltern und Kindern sei von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt, weshalb das Kind seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit durchzuführen habe. Gewisse Ausbildungsverzögerungen seien je nach den Umständen de...mehr

Zu unterscheiden sind: Damit es überhaupt zur Fälligkeit einer Zugewinnausgleichsforderung kommt (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB), muss der Güterstand beendet werden. Erst dann entsteht die Forderung und wird fällig. Der Berechnungszeitpunkt orientiert si...mehr

§ 238 FamFG setzt einen rechtskraftfähigen Titel über den gesamten auch künftigen Anspruch voraus. Ist der Unterhalt teilweise in einer Entscheidung und teilweise in einem Vergleich geregelt, ist § 239 FamFG heranzuziehen, soweit dem Abänderungsantrag ohne Eingriff in den rechtskraftfähigen Titel (Entscheidung) entsprochen werden kann. § 238 FamFG ist nur anwendbar, wenn der...mehr

Wird der Abänderungsantrag des Schuldners gegen einen Vergleich nach § 239 FamFG durch eine Entscheidung als unzulässig abgewiesen, kann er den Antrag nicht einfach wiederholen, sondern er muss einen neuen Antrag nach § 239 FamFG gegen den Vergleich stellen, der jedoch aus Gründen der Rechtskraft der Abweisungsentscheidung nur bei Änderung der Verhältnisse zulässig ist. Wird ...mehr

Dem Erstantrag des Gläubigers nach § 258 ZPO wird voll stattgegeben. aa) Der Gläubiger muss einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG erheben. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wunsch auf Abänderung einer Rentenentscheidung zu beurteilen, gleich ob im Einzelfall eine formelle Rechtskraft zu durchbrechen ist oder nicht.[4] (1) Gestützt auf nachträgliche Veränderung der Verhältnis...mehr

Wird ein Vergleich durch eine Entscheidung abgeändert, ist ein neues Abänderungsbegehren gegen die Entscheidung nach § 238 FamFG zu richten. Im neuen Abänderungsverfahren ist der Vergleich (Parteiwille) im Verständnis und in der Ausgestaltung der Abänderungsentscheidung maßgeblich.[16] Kommt es im Abänderungsverfahren gegen einen Vergleich nach § 239 FamFG zur Erhöhung oder E...mehr

Die Parteien schließen einen Vergleich mit Unterhaltsverpflichtung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt; für die Folgezeit sind sich die Parteien einig, dass die Voraussetzungen für einen vom Gläubiger zunächst behaupteten gesetzlichen Anspruch entfallen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH[14] ist für die Folgezeit vom Gläubiger ein Erstantrag nach § 258 ZPO zu erheben, weil...mehr

Sofern außerhalb des Verbundes der Zugewinn verfolgt wird, muss darauf geachtet werden, dass die verzugsbegründende Mahnung nicht verfrüht erfolgt. Praxis-Beispiel Abwandlung 2 zum Beispielsfall: Der Zugewinn wird nicht im Verbund verfolgt. Kurz vor dem Verhandlungstermin in der Ehesache fordert die Ehefrau den Ehemann unter Fristsetzung auf, Auskunft über das Endvermögen zu e...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 28.3.2013 gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2013 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache ist sie zum Teil begründet. Nach der im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren gebotenen summar...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG hat Erfolg. Sie führt dazu, dass die für die – ehemals selbstständigen, von der Rechtspflegerin dem vorliegenden Beratungshilfeverfahren hinzuverbundenen Beratungshilfeangelegenheiten "Auseinandersetzung der Ehewohnung" und "Kindesunterhalt" zugunsten des Antragstellers eine weitere Vergütung in Höhe von ...mehr

Die Beschwerde ist zum Teil begründet. Der Streitwert für das gesamte Verfahren ist nicht, wie vom AG angenommen, auf 2.240,00 EUR, sondern auf 8.960,00 EUR festzusetzen. Für die Auskunftsstufe ist allerdings ein gesonderter Wert von bis 2.240,00 EUR festzusetzen. Der Wert für die Vereinbarung beträgt zutreffend 8.750,00 EUR. Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet ...mehr

21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Programm Donnerstag, 21. November 2013mehr

Wird durch die Entscheidung der Abänderungsantrag des Schuldners gegen eine Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen, kann der Schuldner gegen diese ein neues Verfahren nur nach § 238 FamFG anstrengen. Auch der Gläubiger kann eine Erhöhung des Unterhalts nur gegen die letzte Entscheidung nach § 238 FamFG geltend machen.mehr

Wird im Abänderungsverfahren nach § 239 FamFG gegen einen Vergleich die Einigung der Parteien festgehalten, dass in Abänderung des früheren Vergleichs eine Unterhaltsverpflichtung mangels Anspruchsvoraussetzungen ab einem künftigen Zeitpunkt oder ab sofort entfällt, ist nach den Grundsätzen des BGH[19] für ein neues Unterhaltsbegehren ein Erstantrag nach § 258 ZPO i.V.m. § 3...mehr

Völlige Abweisung des Erstantrags nach § 258 ZPO des Gläubigers, weil die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fehlen. Der Gläubiger muss einen neuen Erstantrag nach § 258 ZPO erheben. Grund: Wenn gegenwärtig kein Unterhaltsanspruch vorhanden ist, der ja erst mit dem Eintritt der Unterhaltsvoraussetzungen entsteht, fehlt ...mehr

Der Kl. unterhält für seinen Pkw bei der Bekl. eine Teilkaskoversicherung. Am 11.5.2012 erstattete er bei der Polizei Anzeige wegen Entwendung eines im Fahrzeug fest eingebauten Navigationsgeräts. Der Kl. behauptet, dass er sein Fahrzeug am 10.5.2012 gegen 19.50 Uhr vor seiner Wohnung verschlossen abgestellt habe. Als er sich am 11.5.2012 gegen 5.00 Uhr morgens auf den Weg zu...mehr

Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das Abänderungsverfahren gemäß § 51 VersAusglG wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist (BGH, Beschl. ...mehr

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Klage ist hinsichtlich des Antrags der Feststellung, dass die Beklagte nicht Erbe nach dem Vater des Klägers geworden ist, unzulässig, im Übrigen unbegründet. A. Die Klage ist in Bezug auf den Antrag, die Unwirksamkeit der Anordnung des Schiedsgerichts im Erbvertrag vom ... 2001 festzustellen, zulässig, jed...mehr

Überblick Die Finanzverwaltung nimmt zu der seit dem 30.6.2013 in Deutschland geltenden Neuregelung bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln gegenüber einem Nichtunternehmer Stellung. Eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels gegenüber einem Nichtunternehmer wird dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Die Neu­regelung hat...mehr

Kommentar Mit Wirkung zum 30.6.2013 ist der Ort der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer neu geregelt worden. Das BMF nimmt zu der Neuregelung Stellung. Zur Anpassung der Regelungen an das Gemeinschaftsrecht[1] hätte eigentlich schon zum 1.1.2013 der Ort der langfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels an einen Nichtunternehmer neu gerege...mehr

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für di...mehr

Leitsatz 1. Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht (Bestätigung und Fortfü...mehr

Leitsatz Nach dem Wegfall des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enthält das EStG für den Kindergeldanspruch ab 2012 neben den grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG keine weiteren Voraussetzungen mehr, insbesondere sind keine Grenzbeträge hinsichtlich eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes mehr einzuhalten und es kommt nicht mehr auf eine "typische Unter...mehr

[8] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [9] I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, den Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin zu begrenzen, im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: [10] Die Antragsgegnerin habe keine ehebedingten Nachteile erlitten. Selbst wenn sie ohne die Eheschließung mit dem Antragsteller schon früher in die Bundesrepublik übergesiede...mehr

Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil der geleisteten Summe auf den Unterhalt entfällt (BGH, Beschl. v. 26.6.2013 – XII ZB 677/12). Die Aussetzung d...mehr

[1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Der Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) ist deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) hat die tschechische Staatsangehörigkeit. Die Parteien schlossen im Juli 1994 in Prag die Ehe und siedelten später nach Deutschland über. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Im Juli oder Augu...mehr

[7] Die Revision hat keinen Erfolg. [8] Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis 31.8.2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100 Rn 10). I. [9] Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Ehefrau ein Anspruch auf Aufstockungs...mehr

Beschl. v. 7.8.2013 – XII ZB 269/12 (AG Fürth, Beschl. v. 10.11.2011 – 203 F 362/11; OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.4.2012 – 9 UF 1747/11) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in ...mehr

[1] Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1958 geborene Antragsteller und die 1960 geborene Antragsgegnerin sind in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und aufgewachsen. Dort schlossen sie im März 1981 ihre kinderlos gebliebene Ehe. Im Jahre 1985 siedelten sie in die Bundesrepublik Deutschland über. Die Beteiligten t...mehr

Die Rechtsprechung der einzelnen OLG-Bezirke zur Erstattung der VKH-Gebühren und dazu, welche Gegenstände von der Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache umfasst sind bei Abschluss eines Vertrages über die Scheidungsfolgen, war bislang höchst unterschiedlich. Während einzelne Oberlandesgerichte alle durch den Mehrvergleich anfallenden Gebühren erstatten ließen, war in anderen ...mehr

Die Entscheidung greift Teilbereiche zu Fragen des Elternunterhalts auf, die im Rahmen der relativ gefestigten Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt sind. 1. Behandelt wird zunächst die Frage der Anerkennung der Kosten der jeweiligen Heimunterbringung, insbesondere im Hinblick auf die Qualität des Heimes. Die Vorinstanz hatte hierzu ausgeführt, dass trotz der...mehr

Zulässigkeit des Abänderungsantrags Der BGH verneint eine Präklusion des Antragstellers nach § 238 Abs. 2 FamFG, der sein Abänderungsbegehren nach dem Sachverhalt allein auf die Änderung der Gesetzeslage in Gestalt des § 1578b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 gestützt hat. Grundsätzlich kann ein Abänderungsbegehren auf die Änderung der Gesetzeslage...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

Bislang bestand in der Rechtsprechung ein Streit darüber, ob beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine titulierte oder unstreitige Forderung eine Einigungsgebühr nach VV 1000 entsteht. Im neuen § 31b RVG und der Nr. 1000 VV ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr entsteht, die allerdings bei einer...mehr

Der Kl. war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. monatlich 680 EUR an die Bekl. verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die Bekl. geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Später hatte sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Mit seiner vor dem AG – FamG – erhobenen Abänderungsklage erstrebte der Kl. den Wegfall seiner Unterhalt...mehr

Unverheiratete Personen können gemäß § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB ein Kind nur als Einzelperson adoptieren. Da Lebenspartner nicht verheiratet sind, steht ihnen, im Gegensatz zu Ehepaaren, ebenfalls (nur) die Einzeladoption offen. Die gemeinschaftliche Adoption gemäß § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB ist dagegen Ehepaaren vorbehalten. Ehepartnern und Lebenspartnern gleichermaßen offen steht ...mehr

Die Kl. unterhält seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. Am 6.1.2011 platzte frostbedingt ein Regenfallrohr, wobei streitig ist, ob im Keller oder außerhalb, des Hauses Nummer 27 und überflutete die dortigen Räume. Die Bekl. lehnte ihre Eintrittspflicht ab, weil der Schaden nicht dem Versicherungsschutz unterfalle. Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz u...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenrechtsschutzversicherung. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands TRANSNET (im Folgenden: VN), die seit 1980 bei der Bekl. eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Bekl. zugrunde. Deren § 4 (3) lautet auszugsweis...mehr

[21] "… 2. Sachlich-rechtlich ist das Berufungsurteil ebenfalls nicht zu beanstanden." [22] Die Parteien des Versicherungsvertrags haben mit dessen Änderung am 27.8.2007 und der dazu getroffenen Zusatzvereinbarung vom gleichen Tage wirksam die Geltung des in § 3 (2) Buchst. f) bb) ARB/G 2007 geregelten Leistungsausschlusses auch für nach dem 1.1.2008 gemeldete Altfälle verein...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze im Ausland. Sachverhalt Ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Repub...mehr