Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Das Alter des Kindes spielt im Rahmen des Betreuungsunterhalts nur noch eine sehr untergeordnete Rolle, was nicht überrascht angesichts des Hinweises des BGH darauf, dass die einzelnen Altersphasen nicht einmal mehr als erste Orientierung und Rahmen dienen sollen, innerhalb dessen man die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen könnte.[47] Wichtig ist andererseits die Beton...mehr

Rz. 131 Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann zwar nicht verlangen so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Die unfallfremden Faktoren sind allerdings für die Dauer und Höhe des Schadensersatzanspruches (Unterhalt, entgangene Dienste) u.a. unter dem Aspekt der überholenden Kausalität, aber auch des körperlichen und psy...mehr

Jahreswert ist maßgebend Für den Ehegattenunterhalt gelten ebenfalls die §§ 35, 51 Abs. 1 FamGKG. Fällige Beträge können sich auch hier zulässigerweise nicht ergeben, da nur der nacheheliche Unterhalt verbundfähig ist, nicht auch der Trennungsunterhalt, so dass es immer beim Wert der auf die Scheidung folgenden zwölf Monate ankommt, soweit nicht ein geringerer Betrag geltend ...mehr

Bei der Stiftung & Co. KG übernimmt die Stiftung die Rolle der Komplementärin. Die nachhaltige Trennung von Macht und Kapital, wie wir sie insbesondere von der GmbH & Co. KG kennen, lässt sich hier im Sinne der Unternehmenskontinuität noch besser verwirklichen.[53] Über ihre Führungsrolle als Komplementärin ist die Stiftung in der Lage, nach dem Tod des Stifters eine Art Gar...mehr

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Verpflichtung zur Erstattung von Verfahrenskosten in Höhe von 627,67 EUR an die Antragsgegner. Mit der Antragsschrift v. 28.5.2013 beantragte der Antragsteller, "bei einer von dem Antragsgegner im schriftlichen Vorverfahren nicht rechtzeitig angezeigten Verteidigungsabsicht durch Versäumnisentscheidung ...mehr

Rz. 14 Vom Grundsatz her haben der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen das Recht, sich im Rechtsschutzfall, wenn alle anderen Voraussetzungen für eine Rechtsschutzzusage gegeben sind, von einem Rechtsanwalt auf Kosten des Rechtsschutzversicherers beraten zu lassen. Eine Ausnahme bilden die Leistungsarten, die nur eine gerichtliche Interessenwahrnehmung vorse...mehr

Rz. 49 Die Arbeit muss zunächst anderen überhaupt erst geschuldet sein. Das familienrechtliche Maß gibt dabei den personellen Rahmen vor:[50] Bei der Hausarbeit stellt nicht schon die Betätigung der Arbeitskraft als solche, sondern nur die für andere in Erfüllung einer gesetzlich geschuldeten Unterhaltsverpflichtung geleistete Haushaltstätigkeit eine der Erwerbstätigkeit ver...mehr

Rz. 46 Nr. 1000 VV-RVG – Einigungsgebühr (1,5) (1) 1Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch denmehr

Rz. 157 Zulagen (z.B. Schichtarbeiterzulage,[113] Nachtzulage,[114] Erschwerniszulage [115]) sind zu ersetzen. Rz. 158 Nicht zu ersetzen sind jedoch Aufwandsentschädigungen (siehe auch § 6 Rn 50 ff.),[116] Fahrtkostenersatz[117] und Trennungsentschädigungen.[118] Rz. 159 Auslandszulagen sind differenziert zu betrachten.[119] Der Auslandsverwendungszuschlag für Soldaten ist nur ...mehr

Rz. 25 Schadenersatzansprüche können (gänzlich oder in Teilbereichen) durch Einmalzahlung abgefunden werden. Diese Abfindung ist steuerfrei, wenn und soweit es sich nicht um den Ersatz entgangener Einnahmen handelt.[24] Rz. 26 Nach §§ 2 I, 24 Nr. 1 lit. a EStG unterliegen (nur) "Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen", der...mehr

Rz. 49 Hinweis Zur Aufwandsentschädigung wird auch auf die Erläuterungen in Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 150 ff.) verwiesen. Zum Thema Benner, Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und Arbeitslohn im Sinne des Lohnsteuerrechts. Alphabetische Übersicht nach dem Stand v. 1.1.2004, Beilage 2 zu Betriebs-Berater (BB) Heft 4 v. 26.1.2004; Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. A...mehr

Rz. 35 Eine Rechtsschutzzusage im Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht setzt einen Rechtsschutzfall voraus. Dieser richtet sich nach § 4 Abs. 1b ARB 2010. Im Beratungsrechtsschutz besteht Anspruch auf Rechtsschutz von dem Ereignis an, das die Änderung der Rechtslage des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person zur Folge hat. Diese ...mehr

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskost...mehr

Rz. 584 Übersicht 2.22: Drittleistungsträger und kongruente Leistungenmehr

Die nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG vorzunehmende Streitwertfestsetzung hängt vorliegend im Detail davon ab, ob und welche Auswirkungen Antragserweiterungen im laufenden Unterhaltsverfahren beigemessen werden (dazu 1.) und ob sich der Eintritt der Rechtskraft der Scheidung vor Ablauf des 12-Monats-Zeitraums nach § 51 Abs. 1 FamGKG auf die Höhe des Streitwertes auswirkt (dazu 2...mehr

Rz. 29 Unterlässt es ein Geschädigter, einer ihm zumutbaren Arbeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte anspruchskürzend auf den Schaden anzurechnen (siehe Rn 6). Rz. 30 Kann ein Verletzter seiner früheren Beschäftigung infolge des Unfalles nicht mehr nachgehen, ist seine Arbeitskraft aber nicht gänzlich aufgehoben, hat er seine ihm noch verbliebene Arbeitsk...mehr

Rz. 36 Zunächst muss noch einmal festgehalten werden, dass in allen Leistungsarten, mit Ausnahme derjenigen Leistungsarten, die nur eine gerichtlich Geltendmachung kennen, die versicherten Personen im Rechtsschutzfall und bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen auch Rechtsschutz für eine anwaltliche Beratung bekommen. Rz. 37 Darüber hinaus besteht Beratungsrechtsschutz im...mehr

Rz. 164 Die Körperverletzung ist zunächst nur eine immaterielle Einbuße. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden erwachsen: Ein solcher Schaden erwächst aber nicht immer und schon gar nicht zwingend. Der Arbeitskraft als solcher kommt kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei normativer Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Si...mehr

Rz. 692 Hinweis Zum Abgleich von Ansprüchen siehe auch Übersicht 2.10: Anspruchsberechtigung bei Verletzung und Tötung (Anspruch – Norm – Forderungsberechtigung) (vgl. Rn 121). Rz. 693 Die Ansprüche bei Verletzung und Tötung weisen Parallelen auf. Rz. 694 Übersicht 2.27: Mögliche Ersatzansprüche (Entsprechungen Verletzung – Tod) (Anspruch – Norm – Forderungsberechtigung)mehr

Rz. 54 § 1356 BGB – Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit (1) 1Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen. 2Ist die Haushaltsführung einem der Ehegatten überlassen, so leitet dieser den Haushalt in eigener Verantwortung. (2) 1Beide Ehegatten sind berechtigt, erwerbstätig zu sein. 2Bei der Wahl und Ausübung einer Erwerbstätigkeit haben sie auf die Belan...mehr

Das OLG Naumburg hat zutreffend differenziert und entschieden, dass die Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nach Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses keine Ehewohnungssache nach § 111 Nr. 5 FamFG, vielmehr sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 FamFG ist (§ 111 Nr. 10 FamFG). Die Unterscheidung ist verfahrensrechtlich erforderlich – FG-Verfahren oder Familienstrei...mehr

Rz. 73 Die Dauer der Rente beschränkt sich auf denjenigen Zeitraum, den der Dienstverpflichtete voraussichtlich die Dienste geleistet hätte.[72] Rz. 74 Wie lange dem durch Verletzung oder Tod seines Kindes Betroffenen die nach § 845 BGB zu ersetzenden Dienstleistungen entgangen sind, gehört zum Bereich der Schadenermittlung, über die nach § 287 ZPO zu entscheiden ist.[73] Rz....mehr

Aus der 1992 geschlossenen Ehe der Beteiligten waren drei Kinder hervorgegangen, die im September 1992, im Dezember 1994 und im September 1997 geboren wurden. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem OLG (März 2010) waren alle Kinder noch minderjährig und lebten im Haushalt der Kindesmutter. Die Eheleute trennten sich im Oktober 2006, die Scheidung ist seit 1.10.2009...mehr

[5] Die Revision ist unbegründet. [6] I. Das Berufungsgericht hat sein in FamRZ 2014, 481 veröffentlichtes Urteil wie folgt begründet: [7] Die Beklagte sei in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Erbringung von Unterhaltszahlungen für ihre Mutter leistungsfähig. Bei der Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens der Beklagten sei auf ihren Taschengeldanspruc...mehr

"Wird Verfahrenskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt, so erstreckt sich die Bewilligung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr sowie die Terminsgebühr" (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2014 – 15 UF 166/13, S. 580 in diesem Heft). Das OLG Celle hat sich mit der Klarheit seiner Worte und der entsprechend überzeugenden Begründung deutlich von den abweichenden ...mehr

Rz. 680 Bei Abfindungsverhandlungen mit einem Schwerverletzten muss u.U. auch die Möglichkeit einbezogen werden, dass dieser unfallkausal später verstirbt und danach seinen Hinterbliebenen einen Unterhaltsschadenersatzanspruch eröffnet. Ein Vergleich, der nur mit dem unmittelbar Verletzten geschlossen wird, betrifft nicht automatisch zugleich auch die Ersatzansprüche der mit...mehr

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe zwei Töchter hervorgegangen sind. Auf die vorprozessuale Aufforderung, für beide Kinder Unterhaltstitel in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle erstellen zu lassen, verpflichtete sich der Antragsgegner durch statische Jugendamtsurkunden, für seine...mehr

Rz. 153 Bei materiellen Personenschäden – insbesondere beim Unterhalts- und Erwerbsschaden – wird immer wieder aus den Augen verloren, dass nach dem deutschen Rechtssystem nur der Schaden des unmittelbar Geschädigten erstattungspflichtig ist. Dessen Anspruch kann zwar durch Abtretung oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (Rechtsnachfolge) auf einen Dritten übergehen, es...mehr

Der Antragsteller hatte gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid über eine Forderung wegen rückständigen Unterhalts gem. § 7 UVG aus übergegangenem Unterhaltsanspruchsbescheid i.H.v. 5.027,32 EUR erwirkt. Dagegen hat der Antragsgegner, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Widerspruch eingelegt. Gleichzeitig beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners...mehr

Rz. 23 Werden Kinder oder Jugendliche verletzt[19] oder getötet, können neben der verletzten bzw. getöteten Person auch dritten, nur mittelbar betroffenen, Personen Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste (§ 845 BGB) zustehen. Rz. 24 Den auf § 845 BGB gestützten Ersatzanspruch hat ausschließlich der Dienstberechtigte und nicht etwa der unmittelbar Verletzte. Der Anspruch ka...mehr

Rz. 1320 Ein Forderungswechsel entfällt bei Leistungen solcher Zusatzversorgungskassen, die weder SVT i.S.v. § 116 SGB X noch private Schadenversicherer i.S.v. § 86 VVG (§ 67 VVG a.F.) sind.[836] Rz. 1321 Ob sich Leistungen aus einer Zusatzversorgung im Wege der Vorteilsausgleichung mindernd auf Schadenersatzansprüche wegen Verdienstausfall auswirken, entscheidet sich nach de...mehr

Rz. 41 Wenn und soweit ein Verletzter durch sog. überobligatorische Arbeit Einkünfte erzielt, ist dieses Einkommen dann nicht auf Erwerbsschäden anzurechnen. Die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung der Familiengerichte[67] ist auf die schadenersatzrechtliche Problematik nicht übertragbar. Leistungen, die ein Geschädigter aufgrund einer Beschäftigung erhält, ohne hierzu im Ra...mehr

Rz. 1445 Pflichtbeiträge (§§ 1 ff., 162 SGB VI) werden abgeführt u.a. für:mehr

Der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (§§ 217 ff. FamFG) ist in § 50 FamGKG geregelt. Diese Regelung gilt auch für den Scheidungsverbund. 10% des dreifachen Nettoeinkommens je Anrecht Für jedes Anrecht ist ein Betrag in Höhe von 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten anzusetzen, wenn Folgesache der Wertausgleich bei der Scheidung ist. Ausgleichsansprüche na...mehr

Der Bekl. unterhält eine Fahrzeugflotte von 5 Kastenwagen, mit denen sein Unternehmen Sendungen der H-Group von deren zentralen Warenlager abholt, sortiert, auf die einzelnen Kastenwagen verteilt und innerhalb des Stadtgebietes von E ausliefert. Die Fahrzeuge hatte er in einem speziellen Tarif für Postdienstleister/Paketzusteller haftpflichtversichert. Durch Vermittlung eine...mehr

Die Parteien streiten um Einsichtnahme in ein Schadensgutachten. Der Kl. unterhält bei dem Bekl. eine Kfz-Versicherung für einen Wohnwagen. Im Jahr 2010 erlitt der Wohnwagen – damals im Eigentum eines Dritten stehend – einen Hagelschaden. Die DEVK holte als Versicherung des damaligen Eigentümers ein Schadensgutachten ein. Der Kl. erwarb den Wohnwagen am 24.1.2011. Zu diesem ...mehr

I. Der Kläger betreibt in Freiburg ein Bestattungsinstitut. Er bietet Hinterbliebenen Dienstleistungen an, beginnend mit einer Beratung, der Überführung des Verstorbenen, der Auswahl einer Grabstelle im Falle der Erdbestattung, der Ausführung der Trauerfeier und der Beisetzung. Der Kläger bietet alle Arten der Bestattung an, insbesondere der Erdbestattung und der Feuerbestat...mehr

Rz. 25 Die Entscheidung, ob der Rechtsschutzfall vor Wirksamwerden der Rechtsschutzversicherung eingetreten ist, also Vorvertraglichkeit vorliegt, erfordert im Einzelfall regelmäßig eine differenzierte Klärung des Sachverhaltes. In der Frage, wann genau der versicherte Rechtschutzfall eingetreten ist, hat der BGH die Rechte von Versicherungsnehmern gleich in mehreren Urteile...mehr

Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsauffassung der Beklagten und der Rechtspflegerin an. a) Zwar sind gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO die Reisekosten eines bezirksansässigen Rechtsanwalts stets, die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts jedoch lediglich insoweit erstattungsfähig, als seine Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung not...mehr

Rz. 19 Rechtsverfolgungskosten gegenüber eigenen Versicherern (z.B. Kaskoversicherung, private Unfallversicherung) können dem Geschädigten zu ersetzen sein, wenn er unfallbedingt davon abgehalten ist, seine Ansprüche anzumelden und anwaltliche Inanspruchnahme notwendig war.[29] Rz. 20 Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind nicht...mehr

Die nach § 511 ZPO statthafte und gem. §§ 517 Abs. 1, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Beklagte ist gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB verpflichtet, das an sie gezahlte Anwaltshonorar in Höhe von 5.655,11 EUR zurückzuzahlen. Ein Rechtsgrund für die von der Klägerin erb...mehr

Überblick Ab dem 1.1.2015 befindet sich der Ort von elektronisch ausgeführten Leistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen immer dort, wo der Leistungsempfänger ansässig ist. Da damit auch die Veranlagungspflicht für Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten verbunden wäre, ist gleichzeitig die Mini-One-Stop-Shop-Regelung eingeführt w...mehr

Überblick Wie auch schon in den Vorjahren ändert die Finanzverwaltung in diversen Punkten den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Kommentar Die rechtliche Problematik Mittlerweile ist es üblich, dass die Finanzverwaltung den UStAE mehrfa...mehr

a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberecht...mehr

I. Durch Beschl. v. 6.3.2014, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten, insbesondere auch hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, Bezug genommen wird, hat das Familiengericht den Scheidungsantrag des Antragstellers mit der Begründung zurückgewiesen, die beteiligten Eheleute lebten noch nicht ein Jahr voneinander getrennt. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit ...mehr

Wenn zwischen den Eltern Differenzen bestehen, die die Belange des Kindes direkt berühren, und deshalb damit zu rechnen ist, dass die Eltern auch in Zukunft es nicht schaffen werden, Streitigkeiten betreffend das Kind ohne Mithilfe dritter Personen, wie zum Beispiel des Gerichtes oder des Jugendamtes, zu regeln, dann fehlt eine Basis für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerec...mehr

Der Entscheidung des OLG lagen gleich mehrere interessante Rechtsfragen zu Grunde: 1. Der Scheidungsantrag war in erster Instanz als verfrüht zurückgewiesen worden. Gegen diesen erstinstanzlichen Beschluss hatte der Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das OLG führt in seinem Beschluss im Einzelnen aus, dass der Scheidungsantrag durch das erstinstanzliche Gericht zu Recht zurü...mehr

Entscheidung gegen die Zusammenrechnung als Ausnahme Die Entscheidung ist zwar in der Insolvenz, im Ergebnis aber ebenso für die Einzelzwangsvollstreckung zum Verhältnis von § 850i ZPO zu § 850a ZPO ergangen und beantwortet zugleich das Spannungsverhältnis zu § 850e ZPO, d.h. der Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen:mehr

Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht ist vom Unterhaltsschuldner im Hinblick auf den nicht gesicherten Mindestunterhalt seines Kindes auch zu verlangen, dass er neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit eine ihm mögliche und zumutbare Nebentätigkeit ausübt (BGH, Beschl. v. 24.9.2014 – XII ZB 111/13). Auch eine Vereinbarung, mit der ein nicht verheirateter Mann sein...mehr

Dr. Peter Friederici Schnitzler: Wir feiern in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung. Ich glaube, es gibt kaum ein Datum in der jüngeren deutschen Geschichte, das bei vielen Deutschen, ob Westdeutsche oder Ostdeutsche, so die Herzen berührt hat wie die Maueröffnung in Berlin. Diese Zeit von 1989 bis 2014 ist Gegenstand dieses Interviews. Ausgangspunkt war der Einigungsvertra...mehr