Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Marianne Breithaupt1. Auflage 2012, 439 Seiten, 89 EUR, Nomos Verlagsgesellschaft Bereits der Buchtitel macht mit aller Entschiedenheit deutlich, dass es der Autorin nicht darum geht, die Düsseldorfer Tabelle zu ihrem Jubiläum als wichtigen Bestandteil des Unterhaltsrechts zu würdigen und ihr – wie das bei solchen Anlässen üblich ist – für ihre weitere Zukunft die besten Wüns...mehr

Scheiwe/Wersig (Hrsg.), Schriften zum Familien- und Erbrecht, Bd. 3, 1. Aufl. 2010, 291 S., 59 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-5392-8 Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht Ott/Schürmann/Werding (Hrsg.), 1. Aufl. 2012, 298 S., 69 EUR, Nomos Verlag, ISBN 978-3-8329-7425-1 Bei den beiden hier vorzustellenden Werken handelt es sich um zwei (Sammel-) Bände, die s...mehr

Ein volljähriges Kind hat generell nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn es sich in einer Ausbildung befindet, sei es nun in einer schulischen Ausbildung, in einer beruflichen oder in einem Studium. Zwischen verschiedenen Abschnitten sind Wartezeiten/Pausen oft unumgänglich. Für das Kind wird sich u.U. die Frage stellen, ob es in diesen Pausen arbeiten muss, um sich selbst...mehr

Das minderjährige Kind, das gegen den anderen Elternteil Unterhaltsansprüche geltend macht, wird hierbei in der Regel vertreten durch den Elternteil, bei dem es lebt. Die Situation ändert sich schlagartig, wenn der Aufenthalt des Kindes im laufenden Unterhaltsverfahren wechselt: Der Antrag auf Unterhalt fällt in sich zusammen, weil der Anspruch rückwirkend entfällt; der vorhe...mehr

"Der Fachanwalt ist tot; es lebe der Spezialist!" – das war die Befürchtung vieler Rechtsanwälte, vor allem zahlreicher Vertreter von Rechtsanwaltskammern und Mitgliedern der Satzungsversammlung, nach der denkwürdigen Spezialisten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7.2004.[1] Das BVerfG hat bekanntlich festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt, der anerkannterm...mehr

Das Vorliegen ehebedingter Nachteile kann einer Unterhaltsbefristung entgegenstehen und ist deshalb in vielen Unterhaltsstreitigkeiten ein heiß umkämpfter Schauplatz. Beide Parteien treffen hierbei unterschiedliche Darlegungslasten. Dieses System muss der Anwalt sehr genau kennen, um nicht seiner Partei leicht vermeidbare Nachteile zu bescheren. Grundsätzlich muss der Unterha...mehr

"Alle Jahre wieder" – so trafen sich am 19. und 20.4.2013 in Köln zur 16. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer Programmübersicht und einem kurzen historischen Überblick über die Entwicklung des Fachinstituts eröffnet...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular macht Schwierigkeiten Seit dem 1.3.2013 ist der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB) wegen einer gewöhnlichen Geldforderung nur noch nach dem in Anlage 2 der Zwangsvollstreckungsformularverordnung (ZwVFVO) vorgesehenen Formular möglich. Nicht nur der Umfang des Formulars und dessen Unvollständigkeit im Hinblick auf ...mehr

Zunächst können Strafanzeigen nach § 1579 Nr. 3 BGB zur Beschränkung oder Versagung des Unterhalts führen, wenn in der Anzeige ein (versuchtes oder vollendetes) Verbrechen oder ein "schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten" liegt. Diese Straftat muss nach Überzeugung des Familiengerichts tatsächlich begangen wor...mehr

Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Donnerstag, 6.6.2013, 14.00–18.00 Uhr Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaften Familienrecht und Erbrecht 14:00–15:00 Uhr Familiäre Solidarität im Unterhalts- und Erbrecht Prof. (em.) Dr. Rainer Frank, Universität Freiburg 15:00–16:00 Uhr Europa mitten drin: EuUntVO, Rom III – Lassen Sie sich nicht abschrecken! Rechtsanwalt Ge...mehr

a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.12.1989 – IVb ZR 56/88, FamRZ 1990, 367; Abgrenzung zu B...mehr

Lässt man die vorgenannten Fälle außer Betracht, bleiben für die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit nach § 1579 Nr. 3 BGB – neben dem in der Praxis häufigen Fall des versuchten oder vollendeten Prozessbetrugs[11] – speziell für die Erstattung von Strafanzeigen nur noch die Vergehen nach §§ 145d, 164, 185–187 StGB: Diese Delikte setzen überei...mehr

Die Literatur hat das Kriterium der "Wahrnehmung berechtigter Interessen" weitgehend als entscheidend für die unterhaltsrechtliche Unschädlichkeit "berechtigter, begründeter, zutreffender" Strafanzeigen übernommen: Strafanzeigen müssen also vom Tatsachenvortrag und vom Vorwurf her strafrechtlich in Ordnung gehen; sie müssen sich zusätzlich familienrechtlich "als Wahrnehmung ...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie das auch aus Ihrer täglichen Arbeit? Lange Gespräche mit Mandantinnen oder Mandanten, die – wenn wir ehrlich sind – keinen oder nur einen sehr geringen Bezug zu der eigentlichen juristischen Tätigkeit haben? Oder haben Sie auch häufiger das Gefühl, dass es in Ihrem familienrechtlichen Dezernat eine Vielzahl von Aufgaben und Tätigkeiten gibt, die – ...mehr

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger kann gegenüber dem Beklagten keinen anwaltlichen Honoraranspruch aus abgetretenem Recht geltend machen, weil die Abtretung der Vergütungsforderung der Rechtsanwältin Dr. S. an den Kläger, der selbst nicht Rechtsanwalt ist, unzulässig ist. Die Unzulässigkeit der Abtretung ergibt sich aus § 49b Abs. 4 BRAO. Danach ist die ...mehr

Der Kl. unterhält bei der A Versicherung AG eine private Rechtsschutzversicherung; Frau K ist dort als seine Ehefrau mitversichert. Der Versicherungsvertrag umfasst die Geltendmachung von vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen, auch aus ärztlicher Fehlbehandlung. Die Bekl. ist das Schadensabwicklungsunternehmen der A Versicherung AG i.S.v. § 126 Abs. 2 VVG. D...mehr

Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden. Normenkette § 13 Abs. 1 Nrn. 4b und 4c, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1, § 17, § 19 Abs. 1 ErbStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 14 EMRK. Sac...mehr

Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist. Normenkette § 74 EStG, §§ 41 ff. SGB XII, § 5 AO, § 102 FGO Sachverhalt Der Landkreis beanspruchte die Abzweigung des Kindergeldes für d...mehr

Leitsatz Eine behelfsmäßige Wohnungseinrichtung, kein schriftlicher Mietvertrag, kein angemeldeter Telefon- bzw. Fernsehanschluss und kostenloses Wohnen: All diese Kriterien sprachen für das FG Hamburg gegen einen eigenen (Erst-)Hausstand eines Kindes in der Einliegerwohnung der Eltern. Sachverhalt Die Tochter nahm nach ihrem Studium ein befristetes Anstellungsverhältnis auf ...mehr

Leitsatz Die Kosten eines in einem Scheidungsfolgenverfahren beauftragten britischen Rechtsanwalts und die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Reisekosten sind als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig, soweit sich der Steuerpflichtige dem Verfahren ohne jeden eigenen Gestaltungsspielraum zu stellen hatte, das Verfahren nicht mutwillig oder o...mehr

Leitsatz 1. Lebt ein Kind mit dem anderen Elternteil seines nicht ehelichen Kindes in einem gemeinsamen Haushalt, sind in die Berechnung der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für 2006 bis 2008 geltenden Fassung (a.F.) zu berücksichtigenden Einkünfte und Bezüge nur die im Anspruchszeitraum tatsächlich zugeflossenen Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils oder Dritter e...mehr

Vertraglich begründeter Unterhalt kann nur bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen werden.[64] Dagegen spricht das Alter von 28 Jahren der Unterhaltsberechtigten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Scheidung wegen der nicht auszuschließenden Möglichkeit der Wiederheirat.mehr

Zum angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.[58]mehr

Wurde in einem Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch nicht in einem nach Veröffentlichung des Urteils des BGH vom 12.4.2006[69] verhandelten Abänderungsverfahren geltend gemacht, schließt die Rechtskraft des Abänderungsurteils bei unveränderter Tatsachenlage eine künftige Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts aus. Eine Aus...mehr

Es bestehen hier bereits Bedenken dagegen, ob die Beschwerde nach § 59 Abs. 1 FamGKG zulässig ist. … Das aber bedarf keiner Vertiefung, weil die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist. Auch dann, wenn der Antragsgegner den geschuldeten Unterhalt freiwillig bezahlt und der Zahlungsanspruch nur deswegen gerichtlich geltend gemacht wird, weil der Antragsteller für den Anspruch ei...mehr

Klagt der Unterhaltsgläubiger auf Unterhalt, obwohl der Unterhaltsschuldner den laufenden Unterhalt regelmäßig pünktlich und freiwillig zahlt, weil er einen Vollstreckungstitel über den laufenden Unterhalt erhalten will, richtet sich der Verfahrenswert gem. § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem vollen Unterhalt der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate. Dass es dem An...mehr

Die Antragstellerin hatte vor dem FamG gegen den Antragsgegner laufenden zukünftigen Ehegattenunterhalt geltend gemacht. Der Antragsgegner hatte zwar bislang regelmäßig und pünktlich gezahlt, sich aber geweigert, kostenfrei einen Vollstreckungstitel über den geschuldeten Unterhalt beizubringen. Das FamG hat den Verfahrenswert gem. § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG auf den Jahreswert d...mehr

Bei der Überprüfung eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt fasst der BGH[65] seine Rechtsprechung[66] zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrags zusammen: Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen vertraglich beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch evident einseiti...mehr

Das BVerfG hat bei drei Verfassungsbeschwerden [6] es gebilligt, dass wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern nicht nur tatsächliche, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem W...mehr

Ob eine anlässlich des unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren Verlusts des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung als unterhaltsrechtliches Einkommen heranzuziehen ist, hängt nach der Rechtsprechung des BGH davon ab, ob ein Einkommensrückgang auszugleichen ist. Wenn der Unterhaltspflichtige im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine neue Arbeitsstelle erlangt, die ihm ei...mehr

Die Parteien hatten am 1.6.2006 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt einen Vergleich mit dem Inhalt geschlossen, dass es "unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte" bis einschließlich Februar 2007 bei dem erstinstanziellen Urteil verbleiben solle und dann "jede Partei eine Abänderung beantragen" könne, wobei ein Un...mehr

Ist der Unterhalt durch eine Entscheidung oder durch Vergleich festgesetzt worden und genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren.[57]mehr

Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder sind vom Einkommen abzusetzen, wobei jedoch die Angemessenheitsbetrachtung dazu führen kann, dass der Kindesunterhalt der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen ist.[28]mehr

Erhält der Unterhaltsberechtigte eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen voller Erwerbsminderung, kann er bis zum 65. Lebensjahr ausschließlich wegen Krankheit nach § 1572 BGB Unterhalt verlangen.[35]mehr

Bei einem 63 Jahre alten, in Ruhestand getretenen Unterhaltsberechtigten, der zu 50 % schwerbehindert ist, kann eine Erwerbsobliegenheit zu verneinen sein. Er ist dann altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, so dass sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB richtet.[34]mehr

Zur Anwendung der Härteklausel gem. § 1579 Nr. 2 BGB , wenn nach Eintritt deren Voraussetzungen die Lebensgemeinschaft wieder aufgehoben wird, OLG Koblenz, Beschl. v. 14.6.2012 – 11 UF 359/12, FamRZ 2013, 474. § 1585c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Ve...mehr

[1] I. Die Parteien haben … 2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder … hervorgegangen sind, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben und von ihr betreut werden. Die Klägerin geht einer Erwerbstätigkeit nicht nach, bezog allerdings für ihr drittes Kind bis 13.12.2009 monatlich 300 EUR Elterngeld. [2] Der Beklagte ist Berufssoldat … im Dienstgrade ei...mehr

Ein Kind muss sein Vermögen für den Elternunterhalt insoweit einsetzen, als es ihm möglich bleibt, seinen eigenen angemessenen Unterhalt aus dem ihm nach Abzug der Unterhaltsleistungen verbleibenden Vermögen dauerhaft zu befriedigen. Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunter...mehr

Im Hinweis an das Berufungsgericht, an das der BGH das Verfahren zurückverweist, heißt es, dass dieses Gelegenheit habe, den Unterhalt der geschiedenen Ehefrau nach Maßgabe der geänderten Senatsrechtsprechung[47] gemäß §§ 1578, 1581 BGB zur Einkommensdrittelung erneut zu bestimmen, bevor es über eine Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b BGB entscheide.[48]mehr

Die Übergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich (BGH, B...mehr

Haben die Parteien eine zeitlich unbefristete Unterhaltsrente vereinbart, weil sie bei Abschluss des Vergleichs die Möglichkeit einer Befristung und Herabsetzung des Erwerbslosenunterhalts aufgrund des UÄndG 1986 nicht bedacht haben, kann der Vertrag nach Inkrafttreten des § 1578b BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage abgeändert und der Unterhalt beschränkt werden.[73]mehr

Eine Vereinbarung über Geschiedenenunterhalt kann nach Änderung der Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 12.4.2006[71] zur Befristung des Aufstockungsunterhalts im Zweifel abgeändert werden. Dass der Unterhalt ausdrücklich lebenslang zu zahlen ist, steht der Befristung nicht unbedingt entgegen.[72]mehr

Ausgangslage Schließen Eheleute vor oder nach ihrer Trennung einen Mietvertrag über die Nutzung einer Wohnung/eines Hauses für Wohnzwecke oder zur gewerblichen Nutzung (z.B. Ingenieurbüro, Restaurant, Verkaufsstelle für Waren) ab, und kommt es zwischen ihnen hierüber zu Unstimmigkeiten, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welche Gerichte für die Entscheidung die...mehr

Die Ehefrau hatte zunächst einen Antrag auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB gestellt. Dieser Anspruch deckt nur den Zeitraum der Trennung, also bis zur Rechtskraft der Scheidung ab. Hierbei handelt es sich um eine Ehewohnungssache nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, die nach § 48 Abs. 1 FamGKG mit 3.000,00 EUR zu bewerten ist.[1] Soweit dann später...mehr

Der Beteiligte zu 1 ist der Sohn aus erster Ehe, die Beteiligte zu 2 die zweite Ehefrau des am 13. Januar 2012 verstorbenen Erblassers, mit der er seit dem 13. Mai 2011 verheiratet war. Der Beteiligte zu 1 hat am 11. April 2012 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Er hat geltend gemacht, die Beteiligte zu 2 sei infolge des Ehe- und Erbverzichtsvertrags,...mehr

Das FamG hat zu Recht eine Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 981,00 EUR festgesetzt. Der genannte Betrag entspricht dem Wert der beiden Anrechte im Versorgungsausgleich, über die eine Einigung erzielt wurde. 1. Gem. Nr. 1000 VV entsteht eine Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien üb...mehr

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag zwischen dem Vater (V) einerseits und dessen beiden Kindern (der Klägerin und dem Beigeladenen) andererseits. Darin übertrug V dem Beigeladenen in vorweggenommener Erbfol...mehr

Ein Ehebruch führt allein noch nicht zur Versagung oder Herabsetzung des Unterhalts nach § 1579 BGB. Vielmehr ist bei einem einseitigen Fehlverhalten darüber hinaus eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen erforderlich, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten gro...mehr

Wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz gemäß § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO ein Antrag auf Erstattung von zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleisteten Unterhalts gestellt, ist dieser regelmäßig an das OLG zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht.[76]mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB mit Stand v. 1.7.2009 zugrunde. Der Ehemann der Kl. verursachte am 24.10.2010 in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem versicherten Fahrzeug einen Unfall, bei dem er und sein Beifahrer verletzt wurden und an dem Fahrzeug Totalschaden en...mehr