Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Im Juni 2007 fand auf dem Gelände der freiwilligen Feuerwehr O1 eine Veranstaltung des Polizeikommissariats O2 statt. Der Ortsbrandmeister A1 spritzte dabei Spiritus auf die Grillkohle, wodurch eine Stichflamme entstand, die den damals minderjährigen B schwer verletzte. Die Kl. war gesetzlicher Krankenversicherungsträger des B. Frau A2 unterhält bei der Bekl. eine Privathaft...mehr

Der Bekl. unterhält bei der Kl. einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Der Bekl. hatte am 7.1.2008 einen Pkw bei der Fa. F erworben, Mängel festgestellt und war von dem Kaufvertrag sofort zurückgetreten. In der sich anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung, der ein Beweissicherungsverfahren vorausgegangen war, korrespondierten die Rechtsanwälte des Bekl. und der Fa.F. ...mehr

Leitsatz Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt K, Beamter, erklärte Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer. Er legte dazu eine "Einvernehmliche Anordnung" zwischen ihm und seinem Dienstherrn über d...mehr

Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. 2. Zum Nettoeinkommen gehören im Wesentlichen alle steuerpflichtigen Einkünfte und alle steuerfreien Einnahmen. 3. Das Nettoeinkommen ist um den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsb...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.5.2 Abs. 6 und Abschn. 10.1 Abs. 9 UStAE. Die Vermittlung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr kann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b UStG steuerfrei sein. Dies setzt voraus, dass die Leistung nicht gegenüber dem Reisenden erbracht wird. Damit können regelmäßig nur Vermittlungsleistungen, die...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

[4] Die Revision ist teilweise begründet. [5] I. Das Kammergericht hat seine Entscheidung bezogen auf den hier noch im Streit befindlichen Zeitraum von Januar 2005 bis 30.4.2006 wie folgt begründet: (wird ausgeführt) [9] II. Die angegriffene Entscheidung hält einer rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. [10] 1. Das Kammergericht ist zutreffend davon ausgegangen,...mehr

Der Bezug eines Ewerbseinkommens neben einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung schließt nicht aus, dass das Erwerbseinkommen für den Unterhalt zur Verfügung stehen kann. Der Unterhaltspflichtige kann unter Umständen auch dann unterhaltsrechtlich leistungsfähig sein, wenn er seinen unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt aus Sozialleistungen bestreiten und ein den Selbstbeha...mehr

[1] Die Klägerinnen begehren von dem beklagten Land Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kindesunterhalt durch das Jugendamt. [2] Im September 2004 übernahm das Jugendamt auf Antrag der Mutter der beiden minderjährigen Klägerinnen für diese die Beistandschaft, um Unterhaltsansprüche gegen deren Vater (im Folgenden: Streithelf...mehr

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahr 2009 einen Vergleich dahingehend geschlossen, wonach sich der Antragsgegner verpflichtet hatte, an die Antragstellerin Unterhalt zu zahlen. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der geschlossene Vergleich sei dahingehend abzuändern sei, dass der Antragsgegner nunmehr zu verpflichten sei, ihr monatli...mehr

Bei der Überprüfung eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt fasst der BGH[50] seine Rechtsprechung[51] zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrags zusammen: Die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen darf nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen vertraglich beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident ein...mehr

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird. Ist zunächst eine Leistungsklage auf Zahlung von Unterhalt erhoben worden und wird das Unterhaltsbegehren ers...mehr

Auch bei Fehlen ehebedingter Nachteile kommt eine Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen in Betracht. Bei der insoweit gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung ist das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen. Wesentliche Gesichtspunkte sind d...mehr

Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsbedarf bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hatte, kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltsberechtigte bei der erstmaligen Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.[26]mehr

Für die Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB sind alle eheprägenden und nicht prägendenden Einkünfte maßgebend, auch aus einem Karrieresprung. Ein Erwerbstätigenbonus ist nicht zu berücksichtigen. Der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten darf nicht geringer sein als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag.[49]mehr

Geschäftsbericht der Vorsitzenden des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zur Mitgliederversammlung am 23.11.2013 in Karlsruhe Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftsbericht umfasst den Zeitraum seit der letzten Mitgliederversammlung am 24. November 2012 in Bremen bis heute. Dieses Jahr stehen die Herbsttagung und die Mitgliedervers...mehr

Die Mutter ist nach Anfechtung der ehelichen Vaterschaft grundsätzlich nach § 242 BGB verpflichtet, ihrem geschiedenen Ehemann Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängiszeit beigewohnt hat. Ohne Erteilung einer Auskunft kann ein Schadensersatzanspruch wegen nicht durchsetzbarer Regressforderung gegen den Erzeuger nicht geltend gemacht werden, weil dieser Sch...mehr

Ein gerichtlicher Vergleich, in dem bei der Bedarfsbemessung nach der Drittelmethode des BGH von einer Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt abgesehen wurde, kann für die Zeit nach dem Beschluss des BVerfG v. 25.1.2011,[57] durch den diese Rechtsanwendung beanstandet wurde, nach den Regeln der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) angepasst werden und zwar im Wege des Erstantrag...mehr

vom 6. Dezember 2013 (BGBl. I 2013, 4088) Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen d...mehr

Dass Eheschließungen Steuervorteile haben können, wussten wir schon lange. Dass damit aber auch Verlustvorträge sinnvoll genutzt werden können, ist ein ganz neuer Aspekt. Der Fall aus meiner Beratungspraxis hat sich wie folgt abgespielt: Ein Paar lebte schon seit Jahren zusammen. Der Mann hat aufgrund einer Insolvenz seiner Einzelfirma einen sehr hohen Verlustvortrag, der ihm...mehr

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist. Außer der primären...mehr

Die Vorgehensweise des OLG Brandenburg ist zutreffend. Im sog. steckengebliebenen Stufenverfahren, einer Teilerledigung, im Fall der Einigung über den Auskunftsantrag und – wie in der Entscheidung des OLG – bei Durchführung eines gerichtlichen Termins nur die Auskunftsstufe betreffend, kommen unterschiedliche Werte (sog. Stufenwerte) in Betracht.[1] Beispiel Die Antragsteller...mehr

Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch eine gerichtliche Entscheidung im vollen Umfang zurückgewiesen, hindert die Rechtskraft dieser Entscheidung ein späteres Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten nicht.[63]mehr

Eine Nebentätigkeit nach Eintritt der gesetzlichen Regelarbeitsgrenze, ab der grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit mehr besteht, ist auch beim Trennungsunterhalt überobligatorisch. Das daraus erzielte Einkommen ist, wie beim nachehelichen Unterhalt,[29] nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände nach Billigkeit anzurechnen.[30]mehr

§ 1615l BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB. Deshalb müssen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1615l Abs. 1 BGB vorliegen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung.[27] (Siehe auch § 258 ZPO Anmerkung 2.)mehr

Das mittlerweile bereits in der 4. Aufl. erschienene Formularbuch liefert dem Praktiker mehr als 400 Textmuster und Checklisten für nahezu alle denkbaren familienrechtlichen Themen, und zwar sowohl im außergerichtlichen als auch im gerichtlichen Bereich. Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass das gesamte familienrechtliche Spektrum abgedeckt wird. Von der anwaltlich...mehr

Wie nach der Rechtsprechung zu § 712 ZPO kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht auch in einer Familienstreitsache (hier: Unterhalt) nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG zu stellen.[66]mehr

Wird in einer Familienstreitsache (hier Unterhalt) ein Versäumnisbeschluss, in dem die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO einzustellen, ohne dass es in dem aufhebenden Beschluss einer Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bedarf. Wird in einer Familienstreitsache e...mehr

Gleich drei Fachbeiträge von Götz,[90] Langheim [91] und Volker [92] haben sich 2013 diesem Thema gewidmet. Sie stellen die wichtigsten Fragen zum Anspruchsgrund heraus und sind jeweils für sich, vor allem aber in der Zusammenschau eine gute Arbeitshilfe. Volker vertieft Ausgleichsansprüche bei Kindergeld- und vergleichbaren Leistungen, Langheim das Konkurrenzverhältnis zwisch...mehr

Der Vorstand des DFGT hat unter dem 10.1.2014 auf seiner Homepage unter "Aktuelle Nachrichten" folgende Hinweise zum Wechselmodell eingestellt: Nach dem 20. Deutschen Familiengerichtstag im September 2013, auf dem sich zwei Arbeitskreise mit dem Wechselmodell aus kindschaftsrechtlicher und aus unterhaltsrechtlicher Sicht befasst haben, wurde der Vorstand wiederholt auf fehlen...mehr

Ein Antrag auf Erstattung gezahlten Unterhalts nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 717 Abs. 3 S. 2 ZPO kann auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt werden. Weil er nur auf einem ungeklärten Sachverhalt beruhen kann, ist er – jedenfalls bei einer ohnehin erforderlichen Zurückverweisung in der Hauptsache – zurückzuverweisen.[67]mehr

Das Ehe- und Familienrecht verdrängt grundsätzlich das allgemeine Schadensersatzrecht bezüglich Ehestörungen in Form eines Ehebruchs. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unt...mehr

Der BGH hatte sich mit dem Fall der verschwiegenen väterlichen Abstammung eines Ehebruchskindes zu befassen: Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihrem Ehemann geleisteten Unterhalts f...mehr

Ein Beschuldigter ist nicht gehalten, einen gerichtsansässigen Anwalt zu beauftragen, der ein Gerichtsfach unterhält, um damit die Kosten einer Aktenversendung zu ersparen. Ein Verteidiger ist nicht gehalten, Einsicht in die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle zu nehmen, sondern darf sich diese auch unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten zur Einsichtnahme in sei...mehr

Der an einem Prostatakarzinom im fortgeschrittenen Stadium erkrankte Kl., der bei der Bekl. eine private Krankenversicherung unterhält, begehrt die Feststellung, die Bekl. müsse ihm die Kosten für eine Immuntherapie mit autologen Tumor-Antigen-geprimten dendritischen Zellen erstatten. Vom Klinikum für angewandte Zelltherapie der Universitätsklinik S wurde dem Kl. als Behandlu...mehr

In kaum einem anderen Land der Erde ist das Recht der Kostenerstattung so differenziert geregelt und von Rechtsprechung und Wissenschaft durchdrungen wie in Deutschland. Mit der typischen deutschen Gründlichkeit wird hier die Erstattungsfähigkeit und Notwendigkeit von Kosten geprüft. Dieses Prozedere wird häufig mit Fug und Recht als "Erbsenzählerei" bezeichnet. Spötter beha...mehr

[20] "… 2. Das BG hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Kl. die von ihr geltend gemachten Ansprüche zustehen. Mangels Verletzung des Rechts auf freie Anwaltswahl kann die Kl. weder aus §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 127 Abs. 1, 129 VVG (hierzu unten a) noch aus § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 127, 129 VVG und §...mehr

Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom Unternehmer bezogene Eingangsleistung "Kantinenbewirtschaftung" sein (entgegen Abschn. 1.8. Abs. 12 Nr. 3 Beispiel 3 UStAE). 2. Der Unternehmer ist au...mehr

Leitsatz Kindergeld kann seit Januar 2012 auch für verheiratete Kinder gewährt werden. Seit Januar 2012 kommt es auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kinds nicht mehr an, sodass der sog. Mangelfallrechtsprechung die Grundlage entzogen ist (gegen DA-FamEStG 2013 Abschn. 31.2.2). Sachverhalt Die Familienkasse hob die Festsetzung des Kindergelds zu Gunsten der Klägerin für ...mehr

Im nachehelichen Unterhalt (§§ 1570 ff. BGB) besteht aufgrund der Eigenverantwortung dagegen grundsätzlich eine Erwerbspflicht, und zwar nach dem Gesetzeswortlaut in dem Umfang, der es dem Ehegatten erlaubt, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Schuldet er danach eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, kann er diese gegebenenfalls durch mehrere Teilzeittätigkeit...mehr

a) § 1615l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB , weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. b) Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen ...mehr

I. Der minderjährige Antragsteller, geb. am 21.1.2000, verlangt von dem Antragsgegner, seinem Vater, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Kindesunterhalt. Der Antragsteller lebt bei seiner Mutter, deren Ehe mit dem Antragsgegner geschieden ist. Der Antragsgegner erkannte durch Urkunde der Notarin vom 3.1.2008 an, dem Antragsteller einen Kindesbarunterhalt von 300 EUR monatl...mehr

I. Der Antragsteller, Vater der am 7.6.1996 geborenen, im Haushalt der Mutter lebenden Jugendlichen D.S., wendet sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts, durch die er verpflichtet wurde, an seine minderjährige Tochter zu Händen der Mutter über den von ihm anerkannten Unterhalt von 80 EUR/Monat hinaus einen monatlichen Unterhalt in Höhe von insgesamt 120 EUR zu zahle...mehr

Ausgangslage Eltern sind minderjährigen Kindern gegenüber nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB gesteigert unterhaltspflichtig. Die gesteigerte Haftung der Eltern tritt jedoch nicht ein, wenn weitere leistungsfähige unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, die in der Lage sind, unter Wahrung ihres eigenen angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu leisten. Ein anderer unter...mehr

Die nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. 1. Gem. § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten dann, wenn – wie im vorliegenden Verfahren – eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit ...mehr

Bei dem Unterhalt gegenüber Kindern ist zu unterscheiden: Gegenüber dem volljährigen, nicht privilegierten Kind besteht eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit.[7] Besonders streng sind die Anforderungen an den Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen oder einem privilegierten volljährigen Kind (§ 1603 Abs. 2 BGB). In diesem Unterhaltsverhältnis muss der Unterhal...mehr

Die Antragstellerin beantragte die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt. Die Antragstellerin hat überdies die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag begehrt und hierzu die Auffassung vertreten, dass auch in dem vereinfachten Verfahren die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht ausgeschlossen und ihr ein Anwalt ...mehr

Praxis-Beispiel Der Ehemann schuldet der Ehefrau gesetzlich oder aufgrund einer ehevertraglichen Vereinbarung nachehelichen Unterhalt. Sie haben einen Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. Nach dem Tod des Ehemannes lehnen die Erben die weitere Zahlung von Unterhalt ab. a) Nach § 1586b BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Er...mehr

Zum Jubiläum hatten sich die Familienanwältinnen und -anwälte einen ganz besonderen Ort ausgesucht: Karlsruhe, Sitz des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, Orte, an denen maßgebliche Entscheidungen im Familienrecht getroffen werden. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Karlsruhe gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen den 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

Im Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) kann vom berechtigten Ehegatten nur dann verlangt werden, arbeiten zu gehen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen wie frühere Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe sowie nach den wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten erwartet werden kann. Es gelten erst einmal großzügigere Anforderungen bezüglic...mehr