Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

[7] Von den beiderseits zulässigen Revisionen hat nur diejenige des Ehemanns Erfolg. I. [8] Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Ehemann könne eine Abänderung des am 20.6.1985 geschlossenen Unterhaltsvergleichs verlangen, da dieser an die nach dem 21.7.1994 eingetretenen Umstände anzupassen sei. Das Abänderungsbegehren s...mehr

Können Sie dem Drittschuldner vertrauen? Ist die Praxis der Forderungspfändung nicht wunderbar einfach? Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird beantragt und der Drittschuldner teilt nach § 840 ZPO mit, welcher Betrag pfändbar ist oder auch, dass kein Betrag pfändbar ist. Damit kann man sich als Gläubiger zufrieden geben. Das setzt aber voraus, dass man sich auch sicher...mehr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.3.2011:[1] hat den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse wieder in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Das soll zum Anlass genommen werden, die nicht überzeugende Rechtsprechung des BGH[2] zu Unterhaltsleistungen aus Altersversorgungseinkünften zur Diskussion zu stellen. Der Theorie der wandelbaren ehelichen Lebensve...mehr

[9] Die Revision hat Erfolg. [10] Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 11.8.2010 – XII ZR 102/09, FamRZ 2010, 1637, Rn 8 und v. 25.112009 – XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192, Rn 5 und Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB ...mehr

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt. BGH, 5.8.2010 – VII ZB 101/09mehr

[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1954 geborene Kläger und die 1957 geborene Beklagte heirateten im Jahr 1977. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen sich der jüngste Sohn noch in der Berufsausbildung befindet. Die Parteien trennten sich im April 1997. Ihre Ehe ist seit August ...mehr

Pfändungsschutz für Schuldner und Angehörige Ist der Schuldner erwerbsfähig, unterliegt sein Arbeitseinkommen dem Pfändungsschutz nach § 850c ZPO. Nach der zuletzt zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 (BGBl 2011, 825, hierzu FoVo 2011, 101) beträgt der Pfändungsfreibetrag für den Schuldner 1.028,89 EUR monatlich, für die erste unterhaltsber...mehr

[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Der 1942 geborene Kläger (Ehemann) und die 1941 geborene Beklagte (Ehefrau) schlossen 1968 die Ehe, die kinderlos blieb. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt und Medizinaldirektor tätig. Seit 2004 befand er sich im Vorruhestand und ist seit September 2007 endgültig in Pension....mehr

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe sie die Verfahrenskosten nach Abschluss eines Unterhaltsvergleichs jeweils zu tragen haben. Der im Jahr 2000 geborene Antragsteller hat von seinem Vater, dem Antragsgegner, Kindesunterhalt für die Zeit ab Juni 2010 in Höhe von monatlich 549,00 EUR sowie rückständigen Unterhalt begehrt. Vor dem FamG haben sich die Beteiligten d...mehr

Pfändungsfreigrenzen wirken sich doppelt aus Wird Arbeitseinkommen gepfändet, darf der Gläubiger nur auf den nach § 850c ZPO pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens zugreifen. Umso höher die Pfändungsfreigrenzen sind, umso geringer ist also der Ertrag des Gläubigers. Dieser Pfändungsschutz wirkt sich über das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO auch auf die Kontopfändung aus...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

Abänderung von Unterhaltstiteln Zu Unterhaltszahlungen kann auch wegen künftig fällig wiederkehrenden Leistungen in einer Entscheidung verpflichtet werden (§ 258 ZPO). Diese ergeht aufgrund einer Vorausschau (Prognose) der künftigen Verhältnisse. Aus Gründen der Billigkeit kann die Rechtskraft der Unterhaltsentscheidung auf einen Abänderungsantrag nach § 238 FamFG durchbroche...mehr

Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nach § 36 EGZPO kann es gerechtfertigt sein, im Fall einer nicht ehebedingten Erkrankung den nachehelichen Unterhalt zwar auf den angemessenen Lebensbedarf (Ersatzmaßstab) herabzusetzen, den Anspruch aber nicht zeitlich zu befristen (KG, Urt. v. 15.3.2011 – 18 UF 32/09, FamRZ 2011, 1656 [LS]). Liegt eine lange Dauer der Ehe vor, ist bei der ...mehr

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässig. In der Sache hat sie nur geringen Erfolg. Mit dem Antrag ist Ehegattenunterhalt ab 1.5.2011 geltend gemacht worden. Der einleitende Schriftsatz ist am 31.5.2011 beim FamG eingegangen. Bei dem Unterhalt für Mai 2011 handelt es sich damit um Unterhaltsrückstand (§ 51 Abs. 2 FamGKG), der hier wegen des ...mehr

Verschuldung hat Ursachen. Nicht selten teilt der Schuldner diese Ursachen im Rahmen der schriftlichen, fernmündlichen oder persönlichen Kontaktaufnahme mit. Der nachfolgende Beitrag soll an drei Beispielen zeigen, wie solche Mitteilungen Anhaltspunkte für weitere Forderungsbeitreibungs- oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geben können, obwohl sie auf den ersten Blick die Zah...mehr

Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren mit Schriftsatz vom 26.11.2007 eine Stufenklage auf Zugewinnausgleich sowie eine Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt ab dem 1.11.2007 anhängig gemacht. Ferner beantragte sie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gestellten Anträge. Das FamG stellte die Antragsschrift am 29.11.2007 zu un...mehr

I. Der Antragsteller hat mit dem am 19.2.2010 beim Amtsgericht Detmold eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 9.8.2010 zugestellt worden ist. Mit Verfügung vom 20.4.2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.5.2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegang...mehr

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des OLG Hamburg geführt, soweit zum Nachteil des unterhaltspflichtigen Ehemannes entschieden worden war. Das OLG Hamburg[1] hat die in einem Scheidungsfolgenvergleich vom 20.6.1985 titulierte Unterhaltsverpflichtung ab August 2006 von vormals 1.789,52 EUR auf 584 EUR reduziert und die geschied...mehr

Die Entscheidung des OLG ist – soweit auf die Gesetzesbegründung und den Wortlaut der als allein einschlägig angesehenen Bewertungsvorschrift des § 50 FamGKG abgestellt wird – weitestgehend zutreffend. Während nach dem bis zum 31.8.2009 maßgeblichen Recht über die Aussetzung der Kürzung einer Rente für den Fall einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung der Versorgungsträger ...mehr

Die Antragsteller, die minderjährigen Kinder des Antragsgegners, hatten diesen auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Der Antragsteller hatte sich sodann an das Jugendamt gewandt und dort seine Einkommensbelege vorgelegt mit der Bitte, für ihn den Unterhalt zu berechnen, damit er die berechtigten Unterhaltsansprüche durch Jugendamtsurkunden titulieren lassen könne. Das Ju...mehr

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Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Macht ein volljähriges, nicht privilegiertes Kind gegenüber einem Elternteil Unterhalt geltend, so erfasst die zur Ermittlung der Haftungsanteile nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB erforderliche Darlegung der Einkommensverhältnisse beider Elternteile nicht ein fiktives Einkommen des nicht in Anspruch genommenen Elternteils (OLG Köln, Beschl. v. 14.3.2011 – 14 WF 20/10, FamRZ 2011, ...mehr

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Privilegierte Pfändung als einzige Realisierungs­chance Die Frage, ob dem Schuldner die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zugute kommen, entscheidet häufig auch, ob die Forderung überhaupt realisiert werden kann. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Pfändungsfreigrenzen in den Grundbeträgen zum 1.7.2010 auch auf die Kontopfändung übertragen wurden (§ 850k Abs. ...mehr

Beratungshilfe wird gem. § 1 Abs. 1 BerHG der wirtschaftlich bedürftigen Partei dann bewilligt, wenn nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist. In der Rspr. ist grundsätzlich anerkannt, dass dem Rechtsuchen mit der beratenden Tätigkeit der Jugendämter bei den Landkreisen in Unterhaltsfragen eine sol...mehr

Mit dem 18. Geburtstag enden die elterliche Sorge im Rechtssinn und damit die Pflicht zur "Pflege und Erziehung" des Kindes. Die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs-(= Natural-) und Barunterhalt entfällt. An die Stelle des Betreuungsbedarfs tritt ein erhöhter Barbedarf. Beide Elternteile (also auch der, bei dem das Kind weiterhin lebt) schulden jetzt Barunterha...mehr

Bei diesem Entziehungsgrund ist zu beachten, dass es allein darauf ankommt, dass der Pflichtteilsberechtigte die Bedürftigkeit der geschützten Personen kennt sowie böswillig handelt, d.h. den Unterhalt aus verwerflichen Gründen verweigert.[37] Fraglich bleibt somit, ob dem Berechtigten der Pflichtteil im Einzelfall auch entzogen werden kann, wenn es diesem mangels Einsichtsf...mehr

Teilvollstreckungsauftrag hat Kostenvorteile Ein Teilvollstreckungsauftrag ist in der Praxis immer dann sinnvoll und auch notwendig, wenn einerseits die Höhe der Vollstreckungsforderung die Erlöserwartung deutlich übersteigt und andererseits ein Rechtsdienstleister mit der Stellung des Vollstreckungsauftrages beauftragt ist. Während die Kosten des Vollstreckungsorgans vom Wer...mehr

Interview mit Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin des BVerfG a.D. FF/Schnitzler: Sie waren bis Januar 2011, somit 12 Jahre lang Mitglied des Bundesverfassungsgerichts und unter anderem für das gesamte Familienrecht zuständig. Welche Entscheidungen sind Ihnen aus dieser langen Zeit noch besonders in Erinnerung? Dr. Hohmann-Dennhardt: Da ist natürlich meine allererste Sen...mehr

Voraussetzungen nach § 850f Abs. 2 sind nachzuweisen Die Vorschrift des § 850f Abs. 2 ZPO erweitert den Zugriff des Gläubigers auf das Arbeitseinkommen des Schuldners, wenn er wegen eines Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung vollstreckt. Der Schuldner soll in diesen Fällen bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit auch mit den Teilen seines Arbeitsei...mehr

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschl. v. 16.7.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller, der der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners seit September 2008 Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte, meldete im Hinblick auf die für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 gewährten Leistungen einen Anspruch aus übergegangenem R...mehr

Die weitere Beschwerde ist unbegründet, da die angefochtene Entscheidung nicht auf einer Rechtsverletzung beruht, §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO. Der Senat folgt unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rspr. der Auffassung des LG , dass bei Beratungshilfe, die für den Fall der Trennung mit einer Mehrzahl zu regelnder Rechtsbeziehungen und für den Fall der na...mehr

Pfändungsschutz ist gegeben Zutreffend ist die Ansicht des LG, die Schuldnerin könne sich auf die Unpfändbarkeit des Kraftfahrzeuges Audi TT berufen, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, weil sie das Fahrzeug für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle benutze und hierauf zur Erzielung von Einkünften angewiesen sei. Zweck der Pfändungsschutzvorschriften Entgegen der Auffassung des LG genügt das Ersa...mehr

Die Satzungsversammlung hätte, als sie in Konsequenz der Sozietätswechsler-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts § 3 BORA änderte und die neuen Sätze 2 und 3 von Abs. 2 schuf, nach "A" eigentlich auch "B" sagen müssen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen um eine der "core values" der deutschen Anwaltschaft handelt, is...mehr

Auf der Suche nach dem richtigen Weg ist die Lösung in der Mitte zu finden. Einerseits ist natürlich der Auftraggeber Herr des Mandats, der selbst bestimmt, wie seine konkreten Interessen gelagert sind. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es dem Mandanten nicht darum geht, das (materiell) Meiste, sondern das (ideell) Beste zu erzielen. Das gilt namentlich im Familien-...mehr

Mit seiner Entscheidung bestätigt der XII. Zivilsenat des BGH das OLG München im Ergebnis zwar zutreffend: Er geht davon aus, dass eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen eine mündliche Verhandlung (nur) für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. Die aus Sicht des V. Zivilsenats des BGH stre...mehr

“… [13] Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann jedenfalls auch in solchen Verfahren anfallen, in denen – wie hier – eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt. [14] Die in Rspr. und Literatur umstrittene Frage, ob die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG geregelte Terminsgebühr darüber hinaus auch in V...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellervertreters hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gegenstandswert des Zugewinnausgleichsverfahrens beträgt 238.050,13 EUR. Gem. § 38 FamGKG ist in Fällen eines Stufenklageanspruches für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höchste, maßgebend. Dies ist regelmäßig der in der Zahlungsstufe geltend gemachte ...mehr

Nach Volljährigwerden des Kindes sind vielfältige Sachverhaltsalternativen denkbar, darunter vor allem die Folgenden: Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Das volljährige Kind bleibt bei dem Elternteil, z.B. der Mutter, bei dem es bisher gelebt hat, wohnen. Die Verhältnisse, insbesondere das gute Einvernehmen mit der Mutter ändern sich nicht. Die Mutter versorgt das Kind auch ...mehr

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der BGH mit dem Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB.[1] Im vorliegenden Fall ging es um eine langwierige, seit Ende 2000 bereits bestehende, distanzierte Lebensgemeinschaft der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau. Die Eheleute hatten 1979 die Ehe geschlossen, im Jahre 1999 wurde de...mehr

Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 VersAusglG zur Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung eines im Versorgungsausgleich ausgleichspflichtigen Rentenempfängers ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Aussetzung in Höhe des titulierten bzw. gesetzlich geschuldeten und gezahlten Unterhalts auch dann zu erfolgen hat, wenn der Pflichtige aus den gekürzten Renteneink...mehr

1. Mit der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden (Rn 20), (Rn 21). 2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen i...mehr

Mit dem vorstehenden Urteil setzt der BGH seine im März 2010 verfeinerte Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts nach § 1578b BGB fort. Da es sich bei § 1578b BGB um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt,[1] bei der die eine Herabsetzung des Bedarfs oder eine Befristung des Unter...mehr

Der Abschluss einer Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen (hier als Fachkraft im Gastgewerbe) hat grundsätzlich Vorrang vor einer kurzfristigen Sicherstellung des Unterhalts des Berechtigten. Vor dem Hintergrund seiner gesteigerten Unterhaltspflicht muss er auch darlegen, dass ein unverschuldetes Prüfungsversagen vorgelegen hat, das ihn zur Fortsetzung dieser Ausbildung b...mehr

Abzustellen ist nicht auf den Gerichtsort, sondern auf den Gerichtsbezirk Es ist zwar zulässig, einen Anwalt, der weder seinen Kanzleisitz noch seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk unterhält, einschränkend beizuordnen; die Einschränkung darf jedoch nur dahin lauten, dass er zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet wird. Die einschränkende...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr

Mit dem zum 1.1.2008 in Kraft getretenen UnterhRÄG wurden die Möglichkeiten der zeitlichen Befristung und/oder höhenmäßigen Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruches[1] in § 1578b BGB neu und nun auch alle Unterhaltstatbestände umfassend geregelt. Obgleich bereits das UnterhRÄG vom 20.2.1986 in den §§ 1573 Abs. 5 BGB, 1578 Abs. 1 BGB a.F sowohl die Befristung als a...mehr

In diesem Jahr fand die 14. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Fachinstituts Familienrecht im DAI vom 8. bis 9.4.2011 in Köln statt. Nach der Einführung des Kollegen Dr. Norbert Kleffmann, nach Grußworten von Frau Rechtsanwältin Ulrike Börger, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der BRAK, und Professor Dr. Gerd Brudermüller (DFGT) referierte zunächst Herr Dr. Reetz, ...mehr