Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

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Die Kl. nimmt aus abgetretenem Recht den beklagten GebäudeVR auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Brandschadens in Anspruch. Die Kl. ist Montageversicherer der V KG und der mitversicherten V AG. Nach § 16 der dem Vertrag zugrunde liegenden AMoB haftet sie nur subsidiär. Die V AG schloss mit der VN der Bekl., der Q KG, im Januar 2004 einen Generalunternehmervertrag über...mehr

Die 4. KH-Richtlinie v. 16.5.2000 bezweckt die Verbesserung des Verkehrsopferschutzes bei Unfällen im Ausland (Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates, ABl Nr. L 181 v. 20.7.2000, S. 65 ff.). Neben der Errichtung von Auskunftsstellen zur Ermittlung des verantwortlichen VR und der Einrichtung einer Entschädigungsstelle, die bei unterbliebener Regulier...mehr

Leitsatz Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 Satz 3 DA-FamEStG 2010). Normenkette § 32 Abs. 4 Sätze 1 und 2, § 8 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, § 13...mehr

Leitsatz 1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt. 2. Ein gewerblicher Veräußerungsgewinn, der nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG aufgru...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war Richter im Dienste des Landes Niedersachsen, die Antragsgegnerin Beamtin des Landes Niedersachsen. Die Parteien waren geschieden und Eltern dreier Kinder, für die die Antragsgegnerin mit ihrem Gehalt den Familienzuschlag erhielt. Betreuungsunterhalt schuldete der Antragsteller der Antragsgegnerin nicht mehr. Der Antragsteller vertrat die Auffass...mehr

Leitsatz Den Schwerpunkt dieser Entscheidung bildet die Festlegung neuer Grundsätze für die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen. Weiterer Schwerpunkt der Entscheidung war das Problem der Ermittlung des auf die Abänderung des nachehelichen Unterhalts anwendbaren Rechts. Sachverhalt Die Parteien, beide türkische Staat...mehr

Leitsatz Eine Unterhaltsentscheidung entfaltet zwischen den Beteiligten Bindungswirkung, so dass Unterhalt nur bei nachträglichen Veränderungen angepasst werden kann (§ 238 FamFG). Der BGH hatte in dieser Entscheidung über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsanspruchs zu entscheiden, nachdem der Verpflichtete bereits einmal mit einem Abänderungsbegehren erfolglos geblieben war...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 1.654,00 EUR (1.314,00 EUR Elementarunterhalt und 340,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens. Die Klägerin hatte Elementarunterhalt für die Zeit ab August 2003 sowie Altersvorsorgeunterhalt ab März 2005 geltend gemacht und dabei den Elementarunterhalt zunächst als Quotenunterhalt mit einem Betrag von monatlich mehr als 2.000,00 EUR errechnet. Nachdem ihr für den entsprechenden ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Verlust des Unterhaltsanspruchs aus der ersten Ehe bei einer späteren Scheidung der zweiten Ehe für den Unterhaltsanspruch der zweiten Ehe Bedeutung hat. Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Umstand als ehebedingter Nachteil im Rahmen der Billigkeitsabwägungen gemäß § 1578b Abs. 2 BG...mehr

Leitsatz Eine Abzweigung des Kindergelds an den Sozialleistungsträger, der für ein behindertes Kind Sozialleistungen erbringt, setzt voraus, dass der Kindergeldberechtigte zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist, aber keinen Unterhalt leisten will, keinen Unterhalt leisten kann oder als Unterhalt nur einen geringeren Betrag als das Kindergeld zu leisten braucht. Sachve...mehr

Leitsatz Hat ein Kind gem. § 1615l BGB einen vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes, mit dem es nicht verheiratet ist, besteht nach der Geburt des Enkelkindes ein Kindergeldanspruch nur dann, wenn der Partner des Kindes den Unterhalt nicht vollständig leisten kann und auch das Kind nicht über ausreichend Einkünfte verfügt (sog. Mangelfall). Sachverhalt Di...mehr

Leitsatz Beim Kindesunterhalt gilt der Grundsatz, dass Kinder keinen Anspruch haben sollen auf Teilhabe am Luxus ihrer Eltern. Dies schließt aber nicht aus, dass für das Kind tatsächlich Ausgaben anfallen, die von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht gedeckt sind und als Mehrbedarf geltend gemacht werden können. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Schleswig war di...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter ist nicht berechtigt, eine im laufenden Wirtschaftsjahr entstandene Betriebskostenunterdeckung mit den nach Zuschlagserteilung auszukehrenden Mieten zu verrechnen. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 556, 670 Kommentar Die Entscheidung betrifft ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück, das seit September 2008 unter Zwangsverwaltung stand....mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Aussetzung der Kürzung der Renteneinkünfte im Hinblick auf § 33 Abs. 1 VersAusglG zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers nach § 33 VersAusglG. Antragsteller und Antragsgegnerin waren ve...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit dem Verfahrenswert bei Stufenanträgen im Verbund beschäftigt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, so dass über die Stufenanträge letztendlich nicht streitig entschieden wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Scheidungsverbundverfahren die Folgesachen Zugewinnausgleich und Kindesunterhalt anhängig ge...mehr

A. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist. I. [2] 1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit Mai 2008 getrennt lebende Eheleute. Beim AG Bad Salzungen ist derzeit ein Ehescheidungsverfahren anhängig. [2] Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens schlossen die Eheleute am 22.10.2009 einen Vergleich: Zitat [3] 1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 24.3.2005 (Az. 1 F 99/05) v...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Hamm[24...mehr

Beide Leitsätze bringen in zusammengefasster Form Inhalte der Entscheidung des XII. Senats zum Ausdruck, die als Teile der Urteilsbegründung eine kurze Besprechung lohnen. Wichtig und richtig ist zunächst, dass der Senat den Zweck der Schaffung der neuen Nr. 2 des § 1579 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform von 2008 betont. Die Herausnahme der "verfestigten Lebensgemeinschaf...mehr

Wendet man diese Maßstäbe der Rechtsprechung auf die Unternehmerehe an, dann sind mehrere (hier lediglich typisierend anzusprechende) Faktoren zu berücksichtigen: Einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau sind im Hinblick auf die "Pflichten" der Unternehmergattin regelmäßig Grenzen gesetzt, was bei der Würdigung der bei Vertragsabschluss konkret absehbaren Lebensplanung der Ehegatt...mehr

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen: Es liegt auf der Hand, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung eine weitaus bessere Gewähr für eine nachhaltige Sicherung des (Kindes-) Unterhalts bietet, wie wenn der Unterhaltspflichtige gezwungen wäre, den notwendigen Unterhalt durch prekäre Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten zu erwirtschaften. Statistisch belegt ist denn auc...mehr

Die Ablehnung jeglichen Altersphasenmodells, auch in modifizierter Form, geht zu weit. Dies ist schon nach der Gesetzeslage nicht geboten, aber auch in der Sache nicht richtig. aa) Im Gesetz wird das Wort "Einzelfall" nicht erwähnt. In der Begründung des Regierungsentwurfs[64] wird eine reine Einzelfallbetrachtung keinesfalls gefordert; der Rechtsausschuss hat den Text insofe...mehr

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; daneben hatten sie – mit Ausnahme des Betreuungs- und des A...mehr

Geht es um den Unterhalt der Mutter eines nicht ehelich geborenen Kindes, kommt eine Anspruchsverlängerung wegen Krankheit nur dann in Betracht, wenn diese Krankheit schwangerschafts- oder entbindungsbedingt ist (E16). Für eine Anspruchsverlängerung kann sprechen, dass die betreuende Kindesmutter zu ungünstigen Zeiten im Schichtdienst tätig ist (E24). Andererseits kann ein A...mehr

Die komplikationslose und schnelle Ehescheidung steht erfahrungsgemäß im Mittelpunkt des Interesses[1] der scheidungswilligen Ehegatten. Dies hat dazu geführt, dass auch in der Vergangenheit oft nur der sog. Amtsverbund (Scheidung und Folgesache Versorgungsausgleich) zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wurde. Lästig erscheinende Folgesachen wie Ehewohnung, Hausrat, Unter...mehr

Das Problem, das sich in einem Scheidungsprozess stellt, ist eines der sozialen Ungleichheit, der jedenfalls möglichen Ungleichheit von zwei Personen, die vorher – in "ehelicher Gemeinschaft" – den gleichen Lebensstandard und (jedenfalls was das private Leben angeht) auch die gleiche Zukunftsperspektive hatten. Dieses Ungleichheitsproblem nimmt mit der Reform, die 2008 in Kr...mehr

Vielfach werden Vereinbarungen über Haushaltsgegenstände anlässlich des Auszugs oder im Anschluss daran zwischen den Eheleuten untereinander getroffen. Gerne werden diese Regelungen mit zusätzlichen Absprachen (Unterhalt, Besuchsrecht etc.) verknüpft. Sehr oft kommt es vor, dass im Nachhinein einen der Partner diese Vereinbarung reut oder er zumindest meint, diesbezüglich "v...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall, bei dem sich die Unterscheidung Haushaltsgegenstand und Zugewinn auswirken kann, ist derjenige des Pkw. Die bisher ganz herrschende Meinung stand auf dem Standpunkt, ein Pkw sei kein Hausrat.[25] Ausnahmsweise gehöre er dann zum Hausrat, falls er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Ehegatten nicht überwiegend für berufliche Zwecke eines...mehr

Zunächst möchte ich Ihnen Grüße bestellen: Von der kleinen Gretel[1], zwei Jahre, die schon telefonieren kann und mit ihrem Charme den ganzen Senat um den Finger wickelt; von ihrem Bruder Hänsel, fünf Jahre, der in Windeseile komplizierte Puzzles zusammenfügen kann – am liebsten von Dinosauriern – und sehr konzentriert zuhört, wenn man ihm dabei die gefährlichen Angriffswaffe...mehr

Die typische Unternehmerehe weist Besonderheiten auf, die bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht unberücksichtigt bleiben können. Zum einen ist in der Unternehmerehe die Arbeitsteilung zwischen Erwerbs- und Familienarbeit[4] nach wie vor häufig dadurch gekennzeichnet, dass der Ehegatte, der die Familienarbeit übernimmt, darüber hinaus auch den Unternehmerehegatten b...mehr

Die Entscheidung befasst sich mit der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind, das aufgrund seiner Schwangerschaft und der anschließenden Betreuung des (Enkel-)Kindes seine Ausbildung nur mit zeitlicher Verzögerung absolvieren kann. Sie enthält aber auch wichtige Hinweise zur Ausgestaltung des Ausbildungsunterhaltes. Prüfungspunkte beim Unterhalt des vo...mehr

Ein Abstellen auf die individuellen Merkmale wird deutlich daran, dass die Anzahl der Kinder (E3) ebenso eine Rolle spielt wie die Frage, was die Ehegatten hinsichtlich des Aussetzens der Kindesmutter mit der Berufstätigkeit bei intakter Ehe vereinbart hatten (E7). Wird ein gemeinschaftliches und ein nicht gemeinschaftliches Kind betreut, ist hinsichtlich der Erwerbspflicht ...mehr

BGB § 313 § 730 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnun...mehr

Was ist aber, wenn …? Die Frage drängt sich auf, wie zu entscheiden ist, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Erstausbildung oder sonstigen Abweichungen vom Regelfall kommt: Eine erste derartige Fallkonstellation wird in der vorliegenden Entscheidung direkt angesprochen: Wie, wenn die Erstausbildung erst im fortgeschrittenen Alter begonnen wird bzw. nachdem der Unterhalt...mehr

Die Parteien hatten unmittelbar vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes (Februar 2002) geheiratet und sich bereits im Januar 2005 wieder getrennt. Ihre Ehe wurde durch Verbundurteil geschieden, welches hinsichtlich der Scheidung seit August 2008 rechtskräftig ist. Die Kindesmutter hatte während der Ehezeit den gemeinsamen Sohn betreut und in der Ehewohnung ein Nagelstudio betr...mehr

1. Um was geht es? Die bei Erlass der Entscheidung 30 Jahre alte Klägerin – in der Sache war noch "altes" Verfahrensrecht anwendbar – begehrt die Abänderung von zwei im März 2004 errichteten Jugendamtsurkunden, in denen sie sich unter Berücksichtigung von § 1612b Abs. 5 BGB a.F. zur Zahlung von 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe der Regelbetragvero...mehr

Wesentliche Gründe für eine Ressourcen-Ungleichheit zuungunsten von Frauen sind:mehr

Die Parteien hatten im Mai 1999 geheiratet, im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Ehe wurde rechtskräftig seit Februar 2005 geschieden. Das gemeinsame Kind lebte vom Sommer 2003 bis Ende 2005 in einer Pflegefamilie, seit Januar 2006 dann bei der Kindesmutter. Im Sommer 2007 verpflichtete sich der Kindesvater durch Vergleich zur Zahlung eines nachehelichen Un...mehr

Leitsatz Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes auch dann, wenn nicht das Kind sondern ein Elternteil Versicherungsnehmer ist. Sachverhalt Da die im Jahr 1981 geborene Tochter des Klägers als Studentin nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war, hat der Kläger sie bei einer privaten Krankenversicherung kran...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung des titulierten nachehelichen Unterhalts, dessen Reduzierung und Befristung er begehrte. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast bei der Beurteilung ehebedingter Nachteile konkretisiert. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines T...mehr

Leitsatz Ein Zahnarzt kann die Kosten eines gegen ihn geführten Kindesunterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Rechtsverteidigung für ihn hinreichend erfolgversprechend war und er sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung wandte das Thüringer FG die neuere BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zi...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war u.a. die Frage, ab wann ein Anspruch auf Altersunterhalt besteht und ab welchem Alter eine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten von vornherein ausscheidet. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Sie waren seit September 2011 rechtskräftig g...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob und wie die Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache angefochten werden kann. Nach Inkrafttreten des FamFG stellt sich dieses Problem häufig im Hinblick auf die Fristenregelung des § 137 Abs. 2 FamFG, wonach eine Folgesache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung anhängig geworden sein muss. Sachver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die in der Praxis bedeutsame Frage, ob durch Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrages in einer Folgesache die Frist des § 137 Abs. 2 FamFG gewahrt wird. Sachverhalt Der Antragsteller hatte mit dem am 19.2.2010 beim AG eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antrag...mehr

Rz. 129 [Autor/Stand] Handel grds. aktive Tätigkeit. Auch der Handel ist im Ausgangspunkt eine gem. § 8 Abs. 1 Nr. 4 aktive Tätigkeit (vgl. § 8 Anm. 116 ff.). Rz. 130 [Autor/Stand] Ausnahme: Vertriebsgesellschaft. Dies gilt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a nicht, soweit ein unbeschränkt Stpfl., der gem. § 7 an der ausländischen Gesellschaft beteiligt ist, oder eine einem solch...mehr

Rz. 134 [Autor/Stand] Dienstleistungen grds. aktive Tätigkeit. Dienstleistungen gehören im Grundsätzlichen ebenfalls zu den gem. § 8 Abs. 1 Nr. 5 aktiven Tätigkeiten (vgl. § 8 Anm. 171 ff.). Rz. 135 [Autor/Stand] Ausnahme: Bedienenstatbestand. Eine Ausnahme hiervon gilt gem. § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a dann, soweit sich die ausländische Gesellschaft für die Dienstleistung eine...mehr

Rz. 138 [Autor/Stand] Vermietung und Verpachtung grds. aktive Tätigkeit. Auch die Vermietung und Verpachtung ist im Grundsätzlichen eine aktive Tätigkeit (vgl. § 8 Anm. 216 ff.). Rz. 139 [Autor/Stand] Ausnahme: Lizenzierung von Rechten. Von diesem Grundsatz macht § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a die erste Ausnahme, indem die Überlassung der Nutzung von Rechten, Plänen, Mustern, Ver...mehr