Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Alle GmbHs müssen den Jahresabschluss, den Anhang und den Lagebericht innerhalb von spätestens 12 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs – je nach Unternehmensgröße vollständig oder verkürzt – veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt bei kleinen, mittelgroßen und großen GmbHs für vor dem 1.1.2022 beginnende Geschäftsjahre, indem die jeweiligen Unterlagen beim elektronis...mehr

Doch nicht alle Personengesellschaften mit mehreren Tätigkeitsbereichen erzielen auch verschiedene Einkunftsarten. Denn die Einkunftsart kann durch eine Sonderregelung beeinflusst sein, der sog. Abfärbetheorie.[1] Betroffen davon sind die OHG, KG und auch andere Personengesellschaften, welche eine gewerbliche Tätigkeit ausüben bzw. gewerbliche Einkünfte beziehen. Ist dies de...mehr

Wer nach deutschen handelsrechtlichen Vorschriften buchführungspflichtig ist, ist nach § 140 AO automatisch auch steuerrechtlich buchführungspflichtig. Auch ausländische handelsrechtliche Vorschriften zur Buchführung können eine Verpflichtung zur deutschen Buchführung begründen.[1] Nach FG Münster[2] gilt Gleiches für einen an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft atypis...mehr

Bei der Entscheidung für die Regelbesteuerung muss jährlich eine Umsatzsteuererklärung abgegeben werden. Die beim Kauf der Anlage fällige Umsatzsteuer sowie die auf Leistungen wie Wartung, Versicherung, Reparaturen oder Unterhalt gezahlte Umsatzsteuer kann als Vorsteuer geltend gemacht werden. Umsatzsteuer auf Eigenverbrauch Im Gegenzug muss der Betreiber jedoch Umsatzsteuer a...mehr

Ein Anspruch auf die einmaligen Leistungen kann nur bestehen, wenn eine Hilfe zur Erziehung oder eine Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche oder Hilfe für junge Volljährige geleistet wird.[1] Die einmaligen Leistungen sind also nur ein Leistungsannex zu diesen Hilfen, da der Träger der öffentlichen Jugendhilfe beispielsweise gem. § 42 Abs. 2 Satz...mehr

Jungen Volljährigen (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) wird ein Beratungs- und Unterstützungsanspruch bei der Geltendmachung ihrer Unterhalts- und Unterhaltsersatzansprüche gewährt.[1] Die Beratung erfolgt durch das zuständige Jugendamt.mehr

Alleinerziehende haben einen Beratungsanspruch durch das Jugendamt hinsichtlich der Personensorge. Hier werden z. B. Ratschläge zur Kindererziehung und zum Aufenthaltsbestimmungsrecht gegeben. Zudem steht ihnen das Jugendamt bei der Durchsetzung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen ihres Kindes beratend zur Seite. Die mit dem Kindsvater unverheiratete Mutter wird b...mehr

Rz. 38 § 15a EStG bildet grundsätzlich eine Ergänzung und Modifizierung zu § 15 EStG. Er ist unmittelbar nur anwendbar, wenn die KG aus ertragsteuerlicher Sicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, sie also entweder selbst einen Gewerbebetrieb i. S. v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG unterhält oder eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. v. § 15 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ES...mehr

Rz. 125 Die Berücksichtigung des halben Kinderfreibetrags bei jedem Elternteil kann zu unausgewogenen Verhältnissen führen, wenn ein Elternteil mangels eigenen Einkommens daraus steuerlich keinen Vorteil ziehen kann oder wenn ein Elternteil mehr als seinen im internen Verhältnis der Eltern zueinander geschuldeten Anteil am Unterhalt erbringt, ohne zugleich auch stärker steue...mehr

Rz. 15 Ab dem 1.7.1998 gilt das neue Kindschaftsrecht.[1] Danach sind eheliche und nichteheliche Kinder weitgehend gleichgestellt. Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB); dies gilt auch im Fall einer Leihmutterschaft. Vater ist, wer z. Zt. der Geburt mit der Mutter verheiratet war, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft nach § 16...mehr

Rz. 54 § 32 Abs. 4 EStG regelt, unter welchen Voraussetzungen für volljährige Kinder Kindergeld oder Freibeträge (Kinderfreibetrag, Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibetrag) gewährt werden. Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können bis zu dem Monat, in dem sie das 21. Lebensjahr vollenden, aufgrund von Arbeitslosigkeit (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG) ber...mehr

Rz. 60 Der Begriff der Berufsausbildung deckt sich mit dem Begriff in § 33a EStG [1], ist aber zugunsten des Kindergeldberechtigten weiter als der Begriff der Berufsausbildung i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG [2], der in Ausbildungskosten[3] und Fortbildungskosten[4] trennt. Ab 2012 ist für das Kindergeld zu unterscheiden zwischen einer ersten Berufsausbildung, die abgeschlosse...mehr

Rz. 19 Das EStG enthielt bis 1985 keine Definition des Begriffs des Pflegekinds. Die Finanzverwaltung verlangte in Abschn. 180 Abs. 2 EStR 2003 insbes. die volle Verantwortung für den Unterhalt bei den Pflegeeltern. Abweichend hiervon und von der älteren Rspr. lehnte sich der BFH an die Begriffsbestimmung des Pflegekinds in § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO an, nach der entscheidend ledi...mehr

Rz. 136 Mit der durch das JStG 1996 eingeführten und mehrfach geänderten Übertragungsmöglichkeit soll die durch die Aufnahme eines Stief- oder Enkelkinds in den Haushalt eines Stiefeltern- oder Großelternteils geminderte Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Gem. § 2 Abs. 8 EStG ist das Kind des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft als Stiefkind des anderen P...mehr

Rz. 32 Bis zur Neufassung durch das StÄndG 2003 (Rz. 9a) waren Kinder nur zu berücksichtigen, wenn die Eltern einen nicht unwesentlichen Unterhaltsbeitrag geleistet haben. An die Stelle dieses Ausschlussgrunds ist mit der Neuregelung das Merkmal getreten, dass das Kind nicht zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen wurde. Die Pflegeperson darf mit der Haushaltsaufnahme ...mehr

Rz. 31 Das Pflegekind muss in den Haushalt aufgenommen sein. Der Aufnehmende muss einen Haushalt innehaben. Dazu gehört, dass er ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung führt, in der er sich persönlich und finanziell an der Haushaltsführung beteiligt. Ihm muss Eigentum oder Besitz an der Wohnung und dem Hausrat zustehen, und er muss im Regelfall auch d...mehr

Rz. 132 Liegen bei Eltern die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, kann auch der einem Elternteil zustehende Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (sog. Sammelfreibetrag) auf Antrag auf den anderen Elternteil übertragen werden. Weitere Voraussetzung ist, dass das Kind minderjährig ist und nur in der Wohnung des die Übertragung begehrenden Elternt...mehr

Rz. 110 Der Kinderfreibetrag ist nicht ein Freibetrag i. d. S., dass zum Zweck der Begünstigung bestimmte Einkunftsteile von der Besteuerung freigestellt werden, wie z. B. in § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 4 EStG. Vielmehr handelt es sich um einen Pauschbetrag [1], der zur Steuervereinfachung typisierend unterstellt, dass Stpfl. mit zu berücksichtigenden Kindern durch den Kindesunter...mehr

Rz. 36 Das negative Tatbestandsmerkmal, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern (leibliche Eltern, Adoptiveltern und andere Pflegeeltern) nicht mehr besteht, bezweckt, die doppelte Zurechnung sowohl bei den Eltern als auch bei den Pflegeeltern nach Möglichkeit zu vermeiden.[1] Rz. 37 Nach dem Grundsatzurteil des BFH[2] erfordert die Annahme eines Pflegekindverhält...mehr

Rz. 48 Hat der Unternehmer seine Tätigkeit nicht in dem gesamten vorangegangenen Kj. ausgeübt, ist der Gesamtumsatz nach § 19 Abs. 3 UStG bis 31.12.2024 in einen Jahresumsatz umzurechnen. Nach der zum 1.1.2025 erfolgenden Reform der Besteuerung von Kleinunternehmern ist keine Umrechnung in einen Jahresumsatz mehr vorgesehen. Die Umrechnung kann bisher immer dann infrage komm...mehr

Rz. 1 Wird im Inland eine Lieferung oder eine sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt, muss festgelegt werden, wer von den Vertragsparteien die USt schuldet und wann die geschuldete USt gegenüber dem FA angemeldet und abgeführt werden muss. Grundsätzlich kennt das UStG zwei verschiedene Methoden der Entstehung der USt. Durch in den letzten Jahren immer wei...mehr

a) Grundsätze zum Einwand der Entreicherung aa) Allgemeine Grundsätze Der Umstand, dass Unterhalt den laufenden Lebensbedarf decken sollen, spricht zunächst einmal dafür, dass der Berechtigte ihn verbrauchen und gegenüber einem Rückforderungsanspruch einwenden darf, das Geld sei nicht mehr vorhanden und er somit nicht mehr bereichert (§ 818 Abs. 3 BGB). Allerdings ist Gutgläub...mehr

a) Grundlagen Bei der Darstellung der allgemeinen Grundsätze zur einstweiligen Anordnung (s.o. unter II. 2) wurde bereits darauf hingewiesen, dass das – von § 49 FamFG vorausgesetzte – dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen nicht erforderlich ist. Erforderlich sind dagegen Anordnungsanspruch (s.o. unter Ziff. II. 3) und Rechtsschutzbedürfnis (s...mehr

I. Einführung 1. Frühere Rechtslage In[1] Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem FGG wurde von der Rechtsprechung – auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung – die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung bejaht, sofern ein sofortiges Eingreifen ohne abschließende Klärung erforderlich und aufgrund von (glaubhaft zu machenden) Tatsachen wahrscheinlich wa...mehr

Gegenüber den §§ 49 – 57 FamFG als den allgemeinen Vorschriften zur einstweiligen Anordnung (s. dazu oben unter Ziff. II. 1) ist § 246 FamFG lex specialis, und zwar für Unterhaltssachen[52] ebenso wie in Bezug auf die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses.[53] Aus Umfangsgründen sollen der Vorschussanspruch sowie die einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes (§ 247 Fam...mehr

Rn. 40 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Abzweigungsempfänger kann nach § 74 Abs 1 S 4 EStG auch ein Dritter sein, der dem Kind Unterhalt gewährt. Erforderlich, aber ausreichend ist die tatsächliche Unterhaltsgewährung durch den Dritten, wobei es unerheblich ist, ob der Unterhalt aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung oder freiwillig gewährt wird, V 33.3 Abs 1 S 2 DA-KG ...mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 4.3.2024 – 4 UF 5/23 1. Hat die Anschlussbeschwerde künftig fällig werdenden Unterhalt zum Gegenstand, ist sie auch dann insgesamt zulässig, wenn zudem eine Verpflichtung zur Zahlung höherer Rückstände begehrt wird. 2. Tilgt einer der Ehegatten die Kosten für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Immobilie,...mehr

Ist zum Trennungsunterhalt eine einstweilige Anordnung ergangen und wird dann im ordentlichen Verfahren der gleiche Betrag gefordert, wird Mutwilligkeit jedenfalls dann angenommen, wenn der Unterhalt beigetrieben werden kann.[129] Gegen eine spätere Rückforderung des Unterhalts (s. dazu unter V. 3.c)) ist der Berechtigte durch § 818 Abs. 3 BGB ausreichend geschützt. Sofern de...mehr

Der Umstand, dass Unterhalt den laufenden Lebensbedarf decken sollen, spricht zunächst einmal dafür, dass der Berechtigte ihn verbrauchen und gegenüber einem Rückforderungsanspruch einwenden darf, das Geld sei nicht mehr vorhanden und er somit nicht mehr bereichert (§ 818 Abs. 3 BGB). Allerdings ist Gutgläubigkeit Voraussetzung dafür, auch einen solchen Unterhalt verbrauchen...mehr

I. Verfahrensgegenstand ist der auf den Antragsteller als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 1601 BGB, § 94 Abs. 1 SGB XII übergegangene Anspruch der psychisch kranken Mutter des Antragsgegners auf Elternunterhalt für den Zeitraum 1.8.2020 bis 31.12.2021. In diesem Zeitraum hat der Antragsteller Sozialhilfeaufwendungen i.H.v. 61.663,29 EUR an die Leistungsberechtigte erbr...mehr

Aufgrund der qualitativ nicht gleichwertigen Verfahrensergebnisse (s.o. unter a.)) ist das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auch dann zu bejahen, wenn schon eine einstweilige Anordnung ergangen ist; dies gilt für einen Antrag auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung[118] ebenso wie für einen Antrag auf Trennungsunterhalt.[119] In B...mehr

Durch eine einstweilige Anordnung kann der laufende Unterhalt ohne zeitliche Begrenzung zuerkannt werden,[58] allerdings grundsätzlich nur für die Zeit ab Antragstellung. Gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 FamFG besteht aber die Möglichkeit einer Befristung, was beim Kindesunterhalt z.B. wegen Beendigung der Ausbildung in Betracht kommen kann,[59] beim Ehegattenunterhalt etwa aufgrund e...mehr

Rn. 56 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Entscheidung der Familienkasse über die Abzweigung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Es handelt sich um einen VA mit Doppelwirkung. Dies betrifft sowohl die Frage, ob bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1, 3 EStG ggf iVm § 74 Abs 1 S 4 EStG eine Abzweigung zu erfolgen hat, als auch die Entscheidung über die H...mehr

Kommt es im Anordnungsverfahren zum Abschluss eines Vergleichs über Unterhalt, stellt dieser im Zweifel nur eine einstweilige Regelung dar, die mit dem Wirksamwerden einer endgültigen Regelung außer Kraft treten soll. Andererseits ist von Bedeutung, dass eine einstweilige Anordnung – trotz der fehlenden Identität von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt –[79] auch nach Rec...mehr

Rn. 10 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die nicht bloß abstrakt, sondern im Einzelfall konkret festzustellende Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten korrespondiert mit der anspruchsbegründenden Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes (vgl § 1602 BGB; BFH vom 16.04.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575; BFH vom 17.03.2006, III B 135/05, BFH/NV 2006, 1285). Der Unter...mehr

aa) Allgemeine Grundsätze Die Positionen der Beteiligten stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis:mehr

aa) Ehegattenunterhalt Nach Trennung der Ehegatten richtet sich die Höhe der Unterhaltsrente nach § 1361 BGB, nach Scheidung nach §§ 1569 ff. BGB. Durch einstweilige Anordnung kann auch Vorsorgeunterhalt (§§ 1361 Abs. 1 S. 2, 1578 Abs. 2, 3 BGB) geregelt werden,[70] ebenso auch eine Zahlung für Sonderbedarf[71] im Falle von unvorhergesehenen Bedürfnissen,[72] z.B. bei Krankhe...mehr

Sofern Kindesunterhalt in Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB durch den Elternteil geltend gemacht wird, in dessen Obhut sich das Kind befindet,[76] wirkt auch eine einstweilige Anordnung (ebenso wie ein im Anordnungsverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich) gemäß § 1629 Abs. 3 S. 2 BGB für und gegen das Kind. Die Unterhaltspflicht richtet sich materiell-rech...mehr

aa) Allgemeine Grundsätze Der Umstand, dass Unterhalt den laufenden Lebensbedarf decken sollen, spricht zunächst einmal dafür, dass der Berechtigte ihn verbrauchen und gegenüber einem Rückforderungsanspruch einwenden darf, das Geld sei nicht mehr vorhanden und er somit nicht mehr bereichert (§ 818 Abs. 3 BGB). Allerdings ist Gutgläubigkeit Voraussetzung dafür, auch einen solc...mehr

Das Gericht ist – anders als im Rahmen von § 49 Abs. 1 FamFG – nicht auf eine vorläufige Regelung beschränkt, sondern kann – zeitlich unbegrenzt – den vollen Unterhalt zusprechen.[63] Für diese Ansicht spricht der Umstand, dass die Anordnung aufgrund des Wegfalls des Akzessorietätsgrundsatzes nicht mehr auf die Überbrückung einer Regelungslücke bis zur Entscheidung im Haupts...mehr

Die Positionen der Beteiligten stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis:mehr

Ein Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig gegeben, wenn zwischen den Beteiligten Streit über die Höhe des Unterhalts besteht und der Anspruch des Berechtigten nicht erfüllt wird,[29] ebenso dann, wenn kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt und der Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist[30] oder wenn nur ein Teilbetrag tituliert ist und weitergehender Unterhalt geltend...mehr

§ 241 FamFG gilt nach seinem Wortlaut nur bei Stellung eines Abänderungsantrags (nach §§ 238, 239, 240), nicht dagegen bei einem Leistungsantrag im Hauptsacheverfahren oder einem negativen Feststellungsantrag nach einstweiliger Anordnung.[161] Es ist streitig, ob eine analoge Anwendung von § 241 FamFG auf die Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach § 54 Abs. 1 FamFG in ...mehr

1. Die einstweilige Anordnung auf Unterhalt ist und bleibt ein "scharfes Schwert", mit dem unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Beteiligten behutsam umgegangen werden sollte. 2. Im Rahmen summarischer Verfahren sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung umso geringer, je dringender die Bedürfnislage beim Gläubiger ist, dagegen umso höher, je weniger de...mehr

Rn. 25 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über eine Abzweigung liegen auch dann vor, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist, BFH vom 25.05.2004, VIII R 21/03, BFH/NV 2005, 171; BFH vom 23.02.2006, III R 65/04, BStBl II 2008, 753. Die Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1 und 3 EStG sind ...mehr

Nach § 49 Abs. 1 FamFG ist ein "dringendes Bedürfnis" für ein sofortiges Tätigwerden erforderlich; dagegen ist – hiervon abweichend – gemäß § 246 FamFG für eine auf Unterhalt gerichtete einstweilige Anordnung kein dringendes Bedürfnis erforderlich.[23] Ausreichend ist ein allgemeines Rechtsschutzinteresse daran, einen Unterhaltstitel in einem einfachen und beschleunigten Verf...mehr

Bei der Darstellung der allgemeinen Grundsätze zur einstweiligen Anordnung (s.o. unter II. 2) wurde bereits darauf hingewiesen, dass das – von § 49 FamFG vorausgesetzte – dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden in Unterhaltssachen nicht erforderlich ist. Erforderlich sind dagegen Anordnungsanspruch (s.o. unter Ziff. II. 3) und Rechtsschutzbedürfnis (s.o. unter Zif...mehr

Stellt man auf den nur vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung ab, liegt die Annahme nahe, einen Wegfall des Rechtsgrundes als von vornherein möglich anzusehen. Der Gläubiger einer einstweiligen Anordnung würde dann für die Rückzahlung von empfangenem Unterhalt – in Abweichung vom Normalfall – nach § 818 Abs. 4 BGB haften; § 820 Abs. 1 S. 2 BGB wäre sinngemäß anzuw...mehr

Wenn in § 49 Abs. 1 FamFG bestimmt ist, dass das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen "kann", betrifft das nur die Befugnis des Gerichts, gibt diesem aber kein Ermessen; deshalb muss das Gericht die einstweilige Anordnung erlassen, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein gewisser Gestaltungsspielraum besteht lediglich b...mehr

Rn. 2 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 in das EStG eingefügt. Rn. 3 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 74 Abs 1 EStG regelt in seiner ab dem 01.01.2002 geltenden Fassung die Auszahlung des Kindergelds an andere Personen als den oder die Kindergeldberechtigten. Dies setzt nach § 74 Abs 1 S 1 EStG die Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht ge...mehr