Fachbeiträge & Kommentare zu Untersuchungshaft

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

1. Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen. 2. Einer Leistungspflicht des VR wegen Berufsunfähigk...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Versicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit. In den AVB heißt es u.a.: "§ 2 Eintritt der Berufsunfähigkeit" 1. Berufsunfähigkeit tritt ein, wenn die versicherte Person für voraussichtlich wenigstens 6 Monate a) infolge Krankheit, Körperverletzung od...mehr

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit der Vorlageverfügung den derzeitigen Sachstand wie folgt zusammengefasst: "Der Beschwerdeführer ist aufgrund Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft in Polen in Auslieferungshaft genommen von dort an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden; seither hat er sich in Untersuchungshaft befunden. Grundlage des Europäischen Ha...mehr

1. Gegen die Unterlassung der Kosten- und Auslagenentscheidung in dem die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Beschwerdeführer ablehnenden Beschluss der Schwurgerichtskammer ist die sofortige Beschwerde des früheren Angeschuldigten statthaft. Die Beschränkung des § 464 Abs. 3 S. 1 2. Hs. StPO steht dem nicht entgegen. § 464 Abs. 3 S. 1 1. Hs. StPO geht von einer grundsät...mehr

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

mehr

Rdn 652 Literaturhinweise: Eisenberg, Verfassungswidrige Untersuchungshaftdauer und (Nicht-)Entschädigung (§ 6 Abs. 2 StrEG). GA 2014, 107 s.a. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 653 1. § 6 Abs. 2 StrEG enthält eine jugendrechtliche Spezialregelung. Die ausschließlich auf Freiheitsentziehungen anwendbare Vorschrift ist nur lex specialis zu § ...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 122 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → BtM-Verfahren, Zurückstellung, Allgemeines, Teil B Rdn 92. Rdn 123 Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG Muster B.1: Antrag auf Zurückstellung gem. § 35 BtMG An die Staatsanwaltschaft Musterstadt Vollstreckungsbehörde – In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen H. Muster Az: _________________________ wird beantragt,mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Rdn 635 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 636 1. § 6 StrEG enthält eine Auffang- und Spezialregelung. Ist eine Entschädigung nicht nach § 5 StrEG ausgeschlossen, kann sie nach § 6 StrEG versagt werden (OLG Düsseldorf MDR 1988, 887). Die Ermessensvorschrift enthält mithin Auffangtatbestände für Fälle, die sich nicht unt...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

mehr

Zusätzliche Gebühr entsteht ohne Haftzuschlag Die Zusätzliche Gebühr entsteht ohne einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV. Hieraus folgt, dass die einfache Verfahrensgebühr die Berechnungsgrundlage ist und nicht die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV (Burhoff, RVG, Nr. 4141 VV Rn 2). Beispiel Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft. Aufgrund ...mehr

Rn 37 Zur Durchführung des Insolvenzverfahrens und des anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens ist gem. § 2 Abs. 1 das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, ausschließlich und sachlich zuständig. Gem. § 2 Abs. 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, zur sachdienlichen und schnelleren Erledigung des Insolvenzverfahrens ei...mehr

Leitsatz Die Behinderung eines Kindes ist für dessen Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht ursächlich, wenn es sich in Untersuchungs- und anschließender Strafhaft befindet, selbst wenn die Straftat durch die Behinderung gefördert wurde. Normenkette § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 52 Abs. 40 Satz 8, § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG Sachverhalt Der Kläger ist der Va...mehr

Auch der Beschuldigte, der in einer Einrichtung der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft nach § 72 Abs. 4 JGG i.V.m. § 71 Abs. 2 JGG untergebracht ist, befindet sich nicht auf freiem Fuß. LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2013 – 7 Ks 10 Js 72/12 – 25/12mehr

Ein Anspruch auf Festsetzung der Gebühr aus Nrn. 4130/4131 VV mit Zuschlag besteht. Gem. Vorbem. 4 Abs. 4 VV ist dies der Fall, wenn sich "der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet". Auch wenn §§ 72 Abs. 4, 71 Abs. 2 JGG keine Maßnahmen der Freiheitsentziehung, sondern vorläufige Erziehungsmaßnahmen bezwecken und die "Schutzvorkehrungen" gegen Entweichen in einer Haftver...mehr

1. Die vorstehende Entscheidung des BGH vom 20.11.2013 (XII ZB 569/12) befasst sich zum einen mit der in Literatur und Rechtsprechung bislang selten aufgetretenen Frage, welches Jugendamt für die Mitwirkung in einem die Personensorge für ein minderjähriges Kind betreffenden Verfahren zuständig ist. Nach der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlin...mehr

Die Beschwerde ist als Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG zulässig und begründet. Die Herstellung der vorliegend streitgegenständlichen Kopien für den Angeklagten war zu seiner Unterrichtung notwendig i.S.d. Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. c) VV und weist einen Umfang von über 100 Seiten auf. Die Herstellung und Übergabe der streitgegenständlichen Kopien war notwendig im Sinne der vo...mehr

Mit Haftbefehl des AG wurde gegen den Kläger Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Umsatzsteuer-, Einkommenssteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Handel mit Zahngold angeordnet. In unmittelbar zeitlichem Zusammenhang mit seiner Inhaftierung beauftragte er den Beklagten mit der Verteidigung in dem durch die Staatsanwaltschaft gefüh...mehr

Der Beschwerdeführer war dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten mit Beschluss des AG als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Durch Urteil des AG wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 22.3.2012, der am selben Tag einging, Rechtsmittel ein. Dieser Schriftsatz gela...mehr