Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Ein betriebliches bzw. behördliches Gesundheitsmanagement benötigt Ziele und will als Managementaufgabe verstanden werden. Dieses Grundverständnis eines BGM dient allen Unternehmenstypen als Basis für deren Gesundheitsaktivitäten (Industrie, Handel, öffentliche Verwaltung etc.). Unterschiede zeigen sich zunächst in der jeweiligen Erwartungshaltung, der Zielsetzung und auch d...mehr

Rz. 14 [Autor/Stand] Mit der nach § 16 Abs. 2 GrStG vorgesehenen Regelung wollte der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, den Bescheid über den Grundsteuerwert gleichzeitig mit dem Steuermessbetrag zu erteilen. Davon ging jedenfalls die Begründung zur Regierungsvorlage, die zum ursprünglichen § 37 GrStG (jetzt § 36 GrStG) geführt hat, ausdrücklich aus. Der Grund für diesen...mehr

Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg gibt zu einigen Hinweisen Anlass. 1. Kläger beschwert Das LAG Berlin-Brandenburg ist ohne Weiteres davon ausgegangen, dass der Rechtsbehelf, sei es als sofortige Beschwerde oder als befristete Erinnerung, zulässig ist. Dies ist fraglich. Die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs setzt nämlich eine Beschwer des Beschwerde-/Erinnerungsführers...mehr

Tz. 62 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Sind die Anteile der Übernehmerin an der Überträgerin durch eine nicht mehr als sieben Jahre vor dem Verschmelzungsstichtag erfolgte Sacheinbringung iSd § 20 UmwStG aF entstanden, stellt sich die Frage, ob aus der erst durch das SEStEG eingefügten Regelung in § 12 Abs 2 S 2 UmwStG, wonach § 8b KStG anzuwenden ist, auch folgt, dass § 8b Abs 4...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] In den folgenden Fällen hat die Rechtsprechung das Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung verneint und einen unbedingten Erwerb angenommen: 1. Bei nicht aufschiebend bedingten, sondern nur genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften, vgl. Vor §§ 4–8 Rz. 10. Rz. 20 2. Vertragliche Aufnahme des Vorbehalts einer endgültigen Einigung stellt lediglich eine Recht...mehr

Rz. 9 1. Vorschüsse, die auf das künftige Gehalt oder die erst noch festzusetzende Tantieme gezahlt worden sind, werden als auflösend bedingter Vermögenserwerb aufgefasst.[1] Rz. 10 2. Das Anteilsrecht eines Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist nach bürgerlichem Recht auflösend bedingt; das Anteilsrecht erlischt, wenn der Abkömmling während des Bes...mehr

Rz. 3 Betriebshilfe ist eine Pflichtleistung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und wird gewährt, wenn es sich um ein landwirtschaftliches Unternehmen i. S. d. § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) v. 29.7.1994 (BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.12.2018, BGBl. I S. 2651) handelt, eine stationäre Behandlung durc...mehr

"…" [23] II. (…) Gem. §§ 7, 17, 11 S. 2 StVG i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB, § 115 VVG hat die Kl. gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds i.H.v. 3.000 EUR. [24] Ein Schmerzensgeld von damit insg. 40.000 EUR ist angemessen, aber auch ausreichend, um die eingetretenen und vorhersehbaren zukünftigen immateriellen Beeinträchtigen der Kl. aufgrund des V...mehr

Tz. 70 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Gem § 12 Abs 3 iVm § 4 Abs 2 UmwStG tritt die übernehmende Kö in die stliche Rechtsstellung der übertragenden Kö ein, insbes bezüglich der Bewertung der übernommenen WG, der Abschr, der den stlichen Gewinn mindernden Rücklagen und der Dauer der Zugehörigkeit eines WG zum BV. Die Ausführungen zu § 4 Abs 2 und 3 UmwStG (s § 4 UmwStG Tz 18ff) g...mehr

Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet die Jugendhilfeträger untereinander zur unverzüglichen Unterrichtung des jeweils anderen, soweit ihnen die Tatsachen, die zu einem Zuständigkeitswechsel führen, bekannt werden. Unverzüglich bedeutet hier "ohne schuldhaftes Zögern" i. S. d. § 121 BGB. Tatsachen, die einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit auslösen, können insbesondere die Ve...mehr

Für das weitere Verfahren hat das LAG Berlin-Brandenburg auf folgende Gesichtspunkte hingewiesen. 1. Verbindung von Berufungsverfahren Nach den weiteren Ausführungen des LAG können Berufungsverfahren gem. § 147 ZPO zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, eine unabhängig von dieser Vorschrift zulässige g...mehr

Rz. 6 [Autor/Stand] Für nicht laufend veranlagte Steuern – (s. Rz. 5) – lässt § 5 Abs. 2 Satz 1 BewG bei Eintritt der auflösenden Bedingung eine Berichtigung der bisherigen Steuerfestsetzung zu. Die für den bisher Berechtigten festgesetzte Einzelsteuer wird nach dem "tatsächlichen Wert des Erwerbs" berichtigt. Die Auffassungen, was als "tatsächlicher Wert des Erwerbs" zu ver...mehr

Das Gewerberaummietrecht lässt im Vergleich zum Wohnraummietrecht eine weitergehende Übertragung von Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung (Erhaltungsmaßnahmen gem. § 555a BGB) auf den Mieter zu. Dafür bestehen folgende Grundmodelle: Der Mieter hat – in bestimmtem Umfang – die Instandhaltung und Instandsetzung selbst zu übernehmen ("Vornahmeklauseln"). Der Mieter hat – ...mehr

Das erkennende Gericht muss in geeigneten Fällen im Urteil zeigen, dass es sich der primär erzieherischen Funktion dieses Regelfahrverbots bewusst war.[53] Diese kann nachträglich entfallen. Wegen übermäßig langer Verfahrensdauer zwischen Tat und tatrichterlicher Entscheidung etwa kann das Absehen von dem Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 S. 2 StVG geboten sein.[54] Für dieses...mehr

Vertragszweck Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Wohnraumvermietung oder eine Gewerberaumvermietung vorliegt, ist nicht die tatsächliche Nutzung, sondern der vertraglich vereinbarte Zweck.[1] Empfehlung Eine konkrete Regelung des vereinbarten Nutzungszwecks im Mietvertrag ist zur Vermeidung von späteren Unklarheiten unbedingt zu empfehlen. "Die Vermietung erfolgt zum Zweck...mehr

Rz. 13 1. Soweit sich die höchstrichterliche Rechtsprechung mit auflösend bedingten Lasten im Betriebsvermögen befasst hat, ist diese durch § 98a Satz 2 BewG i.d.F. des StÄndG 1992 ab 1.1.1993 überholt, vgl. Vor §§ 4–8 BewG Rz. 28, § 6 BewG Rz. 21 und § 4 BewG Rz. 9. Jedoch sind die dort für die Abgrenzung zwischen aufschiebend und auflösend bedingter Last entwickelten Grund...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Bedingung i.S.d. bürgerlichen Rechts ist die einem Rechtsgeschäft beigefügte Bestimmung, durch die seine Rechtswirkungen von einem zukünftigen ungewisen Ereignis abhängig gemacht werden. Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass unter dem Begriff der Bedingung im bürgerlichen Recht nur die rechtsgeschäftliche Bedingung zu verstehen ist. Das gilt auc...mehr

Die vorgenannten Urteile zeigen eine gewisse Kurskorrektur der Rechtspraxis hin zu mehr Selbstbestimmung und Privatautonomie am Lebensende, wenngleich Entkriminalisierungstendenzen durch die Rechtsprechung in Strafsachen nur bedingt und unter massiven Einschränkungen auszumachen sind. Die "Wittig-Rechtsprechung" wäre dringend zur Klarstellung aufzugeben gewesen, um für Sterb...mehr

§ 24a StVG ist vorsätzlich und fahrlässig (vgl. § 24a Abs. 3 StVG) begehbar. Schwerpunkt der Verfahren ist die Fahrlässigkeit. Zuweilen werden in den tatrichterlichen Urteilen ausreichende tatsächliche Feststellungen hierzu vergessen. Der Verteidiger muss diese tatrichterlichen Feststellungen anhand der nachstehenden Erörterungen prüfen und ggf. ihr Fehlen mit der allgemeine...mehr

Der Untergebrachte ist wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Zugleich wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB angeordnet. Seit der Rechtskraft des Urteils befindet sich der Untergebrachte in der Psychiatrischen Klinik L. Im Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung hat der Vor...mehr

Der Kläger hatte beim BGH einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich des Urteils des OLG Karlsruhe v. 15.4.2020 gestellt und gleichzeitig eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Durch Beschl. v. 7.9.2020 hat der BGH den Antrag zurückgewiesen und die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Den ...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Mit Art. 3 GrStRefG [2] wurden die Sondervorschriften für die Hauptveranlagung auf den 1.1.2025 in § 36 GrStG verortet. Die Vorschriften für die zuletzt durchgeführte Hauptveranlagung auf den 1.1.1974 waren im bisherigen § 37 GrStG enthalten. Rz. 4 [Autor/Stand] Somit findet nach 51 Jahren erneut eine Hauptveranlagung statt. Der Zeitraum zwischen der Hauptf...mehr

"1. Die Berufung ist unzulässig, weil sie nicht rechtzeitig begründet wurde." Gem. § 520 ZPO muss die Berufung innerhalb bestimmter Frist begründet werden. Die Frist beträgt grundsätzlich zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Gemäß § 520 Abs. 2 S. 2 ZPO kann sie auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Ge...mehr

Hingegen wies das AG München mit Urt. v. 27.10.2020[22] die auf Rückerstattung gerichtete Klage einer Reisenden ab. Die Klägerin hatte im Januar 2020 eine Ostseekreuzfahrt für Juni/Juli 2020 gebucht. Anfang April 2020 trat sie vom Pauschalreisevertrag zurück und klagte schließlich auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Allein die Tatsache der Pandemie reicht nach Auffass...mehr

I. Die Parteien sind je zu ½ die alleinigen Erben ihrer am 29.12.2015 verstorbenen Mutter […] (Erblasserin). In deren von dem Notar S. beurkundeten Testament vom 21.4.2015 (Anl. K 1 = Bl. 8 d.A.) hatte diese die Parteien zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und zudem unter Ziffer III. in einem Vorausvermächtnis verfügt: "Mein Hausgrundstück (Mehrfamilienhaus) in Bremen, A.-...mehr

Bei objektiver Klagehäufung (z. B. mehrere Streitjahre bei der Einkommensteuer), sehr geringen Streitwerten für jedes einzelne Klagebegehren (Jahr) und gleichzeitig noch gegebener Auswirkung auf nicht verfahrensgegenständliche Folgejahre ist der Rechenweg zur Ermittlung des Streitwerts (die Reihenfolge der Berechnungsschritte) nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen. Je na...mehr

Nach § 40 Abs. 7 StBVV a. F. erhielt der Steuerberater im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) keine eigene Gebühr. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass sich der Auftrag des Steuerberaters auf einen Antrag auf AdV beschränkte (isoliertes Aussetzungsverfahren). Mit der Novelle der StBVV hat der Gesetzgeber diese ...mehr

Die EU-Kommission hat am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.[1] Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die MwStSystRL. Das einzige bestehende Instrument der...mehr

Kommentar Die Finanzverwaltung verkürzt die steuerlich zugrunde zu legende Nutzungsdauer von Computern und Software. Anstatt bisher 3 Jahren gilt künftig eine Nutzungsdauer von einem Jahr. Abschreibung von Computerhardware und -software Sowohl die Computerhardware als auch die erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware unterliegen einem schnellen technischen Wandel. Und offe...mehr

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Zusammenfassung Als Gesellschafter einer GmbH gelten nur die in die Gesellschafterliste eingetragenen Personen. Diese Legitimationswirkung ist von der materiellen Rechtslage unabhängig. Deswegen kann auch ein zu Unrecht aus der Gesellschafterliste gelöschter Geschäftsanteil (nochmals) eingezogen werden. Zum Sachverhalt Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war ein Gesel...mehr

Leitsatz Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend ist, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Sachverhalt Der Kläger hatte ein Mehrfamilienhaus und ein Doppelhaus...mehr

Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten abweichend von den Vorschriften der AO über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden einer anderen Familienkasse...mehr

Zusammenfassung Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D im Regelfall zu ersetzen. Zum Sachverhalt Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war ein Insolvenzsachverhalt. Der Geschäftsführer einer GmbH hatte trotz Insolvenzreife verschiedene Zahlungen geleistet und ...mehr

Zusammenfassung Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen. Hintergrund Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle i.H.v. etwa 6,5 Mio. EUR. Die Forderung resultierte ursprünglich aus d...mehr

Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Pflegekindschaftsverhältnis gegeben ist, bedarf es der Feststellung eines "familienähnlichen Bands" auch dann, wenn ein "familiäres Band" besteht. Die Erbringung umfänglicher Pflege- und Unterstützungsleistungen und ein damit verbundenes hohes Maß an persönlicher Zuwendung gegenüber dem behinderten Menschen genügt für die Annahme eines fa...mehr

Zusammenfassung Eine Außen-GbR kann im Zuge der Liquidation, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern. Das gilt nicht nur für Publikumsgesellschaften, sondern auch in einer personalistischen GbR. Eine von zwei Gesellschaftern gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts ("GbR") befand sich in Liquidation. Die Aus...mehr

Zusammenfassung Verhindert eine GbR, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit erlischt, indem sie die Abtretung an einen Treuhänder veranlasst, können Gesellschafter gegen ihre Inanspruchnahme durch den Treuhänder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) erheben. Hintergrund Der Beklagte ist Gesellschafter einer Publikums-GbR (im Folgenden: "GbR"). Im Gesellschaft...mehr

Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, sobald die GmbH nicht (mehr) in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit wird dadurch festgestellt, dass die fälligen und ernsthaft eingeforderten sowie durchsetzbaren Geldschulden der vorhandenen Liquidität gegenübergestellt werden. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner se...mehr

Rn. 40 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Die schädliche Verwendung führt nicht nur zur Rückforderung der ermittelten und ausgezahlten Altersvorsorgezulagen und festgestellten Steuerermäßigungen, sondern auch zur Besteuerung der Wertzuwächse des Altersvorsorgevermögens nach § 22 Nr 5 S 3 EStG. Über das Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG ist das für den StPfl zuständige FA...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass die Entnahme einer Wohnung aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang ist, der die 3-Jahres-Frist für anschaffungsnahe Herstellungskosten in Gang setzt. Das letzte Wort liegt nun beim BFH. Sachverhalt Der Kläger entnahm im Jahr 2011 eine Wohnung aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen (unter Au...mehr

Leitsatz 1. Das Leistungsmerkmal "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden" setzt voraus, dass die betreffenden Lieferungen bzw. Dienstleistungen jedenfalls für die der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Umsätze unerlässlich sind. 2. Dienstleistungen, die die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit betreffen, müssen nich...mehr

Begriff Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften haben die Aufgabe, im Rahmen ihres Auftrags ihre Auftraggeber in Steuersachen zu beraten, sie zu vertreten und ihnen bei der Bearbeitung ihrer Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten Hilfe zu leisten (§ 33 StBerG). Dazu gehören auch die Hilfeleistungen in Steuerst...mehr

Leitsatz 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStS...mehr

Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete – teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete – Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet. Normenkette § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Sat...mehr

Leitsatz Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen der Auszahlung an den Unternehmer vom Darlehensbetrag die Zinsen einbehält und der Kunde in Raten den Kaufpreis an das Kreditinstitut zahlt, mindern die ...mehr

Leitsatz Für die Ermittlung der für den Vorsteuerabzug erforderlichen 10 %igen unternehmerischen Mindestnutzung ist beim Bezug einer Werklieferung die Verwendung des gesamten Gebäudes unter Einschluss aller Flächen unter dem Dach und der gesamten Dachfläche maßgeblich. Einzubeziehen sind neben den Innenräumen auch die nicht unternehmerisch genutzten Dachflächen. Der unternehm...mehr

Hinsichtlich des Betriebsvermögens ergeben sich folgende Auswirkungen: Aufgrund des Kombinationsmodells entfällt im Jahr 2021 in der Steuerbilanz die gebildete Pensionsrückstellung. Hierdurch entsteht ein Gewinn i. H. v. 100.000 EUR. Die Zahlungen an den Pensionsfonds i. H. v. 100.000 EUR stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Da die GmbH jedoch einen Antrag auf Verteilun...mehr

Leitsatz 1. Erwirbt ein Treuhänder von einem Dritten für den Treugeber ein Grundstück (Erwerbstreuhand), ist sowohl der Grundstückserwerb durch den Treuhänder als auch der Erwerb der Verwertungsbefugnis durch den Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig. 2. Für Grund und Umfang von Steuerbefreiungen sind grundsätzlich beide Erwerbsvorgänge getrennt zu betrachten. 3. Die Festsetzun...mehr

Leitsatz 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird "berücksichtigt", auch wenn er infolge Abschmelzung 0 EUR betragen hat. Normenkette § 13a Abs. 2, § 13b Abs. 4 ErbStG a.F. Sachverhalt X trat auf den 31.12.2012 eine Beteiligung an der Y ...mehr