Fachbeiträge & Kommentare zu Verkehrsunfall

Rz. 399 BGH, Urt. v. 22.1.2013 – VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Zitat SGB VII §§ 106 Abs. 3 Alt. 3, 108 Abs. 1mehr

Rz. 323 Das Berufungsgericht meinte, es stehe fest, dass der Kläger bei dem Verkehrsunfall vom 17.1.1995 eine Distorsion der Halswirbelsäule leichteren bis höchstens mittleren Grades erlitten habe. Der Kläger habe nämlich bereits unmittelbar nach dem Unfall über typische Beschwerden, insbesondere über starke Verspannungen im Schulter-Nacken-Bereich und ein Schwindelgefühl ge...mehr

Rz. 227 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts konnte ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 S. 2 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht verneint werden. Rz. 228 Nach den Feststellungen des Berufungsgerich...mehr

Rz. 12 Der Kläger hatte die Beklagte auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 5.12.2009 in Anspruch genommen. Nachdem der Kläger in der Klageschrift zunächst beantragt hatte festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den bei dem Verkehrsunfall entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, hat er auf Hinweis des AG Leistungsklage auf Zahlu...mehr

Rz. 192 Der Kläger machte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Rz. 193 Der Kläger betrieb als Selbstständiger einen Limousinen-Service. Er befuhr am 8.10.2010 mit seinem Pkw einen vorfahrtsberechtigten Kreisverkehr, als der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in den Kreisverkehr einfuhr und mit dem Fahrze...mehr

Rz. 236 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Rz. 237 Im Dezember 2012 verunglückte der Kläger bei einem Verkehrsunfall, als er sich als Unfallhelfer auf dem Seitenstreifen einer Autobahn befand und von einem ins Schleudern geratenen Fahrzeug erfasst wurde. Für die Folgen des Unfalls waren der Be...mehr

Rz. 223 Die Klägerin nahm den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Rz. 224 Am 23.11.2015 fuhr der Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers von hinten auf das wegen eines Rückstaus an einer Kreuzung stehende Fahrzeug der Klägerin, in dem diese als Fahrerin saß, auf. Durch den Anstoß wurden unter anderem der Stoßf...mehr

Rz. 359 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem der Beklagte zu 1 mit einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw auf den vom Kläger geführten, verkehrsbedingt haltenden Pkw auffuhr. Die volle Haftung der Beklagten war außer Streit. Der Kläger begab sich am Nachmittag des Unfalltages in ärztliche Behandlung. Der von ih...mehr

Rz. 59 Die Klägerin, die Bundesagentur für Arbeit, verlangte von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, den Ersatz von Aufwendungen, die sie als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an einen bei einem Verkehrsunfall Geschädigten erbracht hat. Rz. 60 Am 8.9.2004 entwendeten der damals 15-jährige J. S. (im Folgenden: Leistungsempfänger) und der damals 16-jährige M....mehr

Rz. 431 Der Kläger nahm die Beklagte nach einem Verkehrsunfall am 15.9.2010, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters einzustehen hatte, auf weiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 25.000 EUR, Schadensersatz und Feststellung in Anspruch. Rz. 432 Am Tag des Unfalls begab sich der Kläger in ärztliche Behandlung. Er hat unter Vorlage verschieden...mehr

Rz. 270 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3.2.1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hatte. Rz. 271 Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten versicherte Pkw schräg von vorn mit dem Pkw des Klägers zusammen und beschädigte diesen im Wesentlichen seitlich, wobei der angeschnallte Kläger mit sein...mehr

Rz. 163 Der Kläger nahm die Beklagte als Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – auf Ersatz des Verdienstausfallschadens in Anspruch. Der 1969 geborene Kläger wurde am 8.8.2004 als Motorradfahrer bei einem Verkehrsunfall durch einen bei der Beklagten versicherten Pkw erheblich verletzt. Er erlitt insbes. eine ...mehr

Rz. 100 Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aufgrund einer Schulterverletzung, die er sich durch den Sturz auf eisglatter Fahrbahn nach einem Verkehrsunfall zugezogen hatte. Rz. 101 Am 15.12.2010 rutschte der Pkw der Beklagten gegen den, vor einer vorfahrtsberechtigten Straße...mehr

Rz. 336 Das klagende Land als Sozialhilfeträger verlangte von der Beklagten als Haftpflichtversicherung aus übergegangenem, hilfsweise aus übergeleitetem Recht des Geschädigten H. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 7.4.1986, bei dem der Geschädigte schwere Hirnverletzungen erlitt. Rz. 337 Die zuständige Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall als Wegeunfall an. Am 1...mehr

Rz. 311 Der Kläger begehrte von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines Pkw Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18.2.1990. Die volle Haftung der Beklagten für den vom Beklagten zu 2 verursachten Auffahrunfall stand außer Streit. Am 12.6.1992 wurde der Kläger in einen weiteren Verkehrsunfall verwickelt. Der Kläg...mehr

Rz. 2 Die Klägerin begehrte als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihr Mitglied N. nach einem Verkehrsunfall erbracht hat. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach stand außer Streit. Rz. 3 N. erlitt bei dem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen. Neben weiteren Leistun...mehr

Rz. 54 Der Kläger zu 2 (nachfolgend: Kläger) nahm den beklagten Haftpflichtversicherer, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Ersatz immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Rz. 55 Am 29.4.2007 gegen 15.20 Uhr befuhr Herr W. mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug die V. Straße in A. Hierbei überschritt er die zulässige Höchstgeschwi...mehr

Rz. 156 Es handelt sich um denselben Verkehrsunfall, der dem Senatsurt. v. 17.11.2009 (VI ZR 64/08, VersR 2010, 268) zugrunde lag. Im vorliegenden Fall machte das klagende Land gegen die Beklagten Ersatzansprüche aus übergegangenem Recht ihres Polizeibeamten geltend, der bei dem Verkehrsunfall im Rahmen der Veranstaltung "Rhein in Flammen" als Motorradstreife erheblich verle...mehr

Rz. 113 Die Klägerinnen machten auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. Am 24.1.2003 fuhren der Beklagte zu 1, sein Arbeitskollege P. sowie drei weitere Personen von ihrem gemeinsamen Arbeitsort in den Niederlanden zu ihren Wohnorten in Sachsen-Anhalt. Das Fahrzeug hatte der niederländische Arbeitgeber den Beschäfti...mehr

Rz. 94 Die Klägerin verlangte von den Beklagten Ersatz von Zahlungen, die sie als Arbeitgeberin nach einem Verkehrsunfall an einen Mitarbeiter für die Zeit seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit erbracht hatte. Rz. 95 Im August 2013 wurde der bei der Klägerin beschäftigte D. E. (im Folgenden: Verletzter) bei einem vom Beklagten zu 1 mit seinem bei der Beklagten zu 2 haftpf...mehr

Rz. 418 Die Klägerin begehrte als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherten G. und F. nach einem Verkehrsunfall vom 9.1.2006 erbracht hatte. F. war Fahrerin ihres Pkws, in dem sich G. als Beifahrerin befand. Der Pkw koll...mehr

Rz. 175 Der klagende Rentenversicherungsträger verlangte von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht die Erstattung von Leistungen, die er an seine Versicherte (Geschädigte) aufgrund eines Verkehrsunfalls erbracht hatte. Rz. 176 Die Geschädigte wurde bei einem Verkehrsunfall im August 2001 mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug,...mehr

Rz. 111 BGH, Urt. v. 17.10.2017 – VI ZR 423/16, VersR 2018, 120 Zitat BGB §§ 242, 422 Abs. 1 S. 1, 426, 430, 823 Abs. 1 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die m...mehr

Rz. 81 Der Kläger war Zeitsoldat bei der Bundesmarine. Er nahm die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – auf Ersatz entgangener Auslandsverwendungszuschläge in Anspruch. Rz. 82 Der Kläger erlitt am 29.7.2011 bei einem Verkehrsunfall, für den der Beklagte zu 1 als Halter eines Pkw...mehr

Rz. 88 Das Berufungsgericht bejahte einen nach § 116 Abs. 1 S. 1 und Abs. 10 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruch des H. Zwar sei diesem aufgrund der unfallbedingten Verletzung kein unmittelbarer Verdienstausfall entstanden, weil er bereits vor dem Verkehrsunfall arbeitslos gewesen sei. Auch komme der hypothetischen Arbeitskraft kein konkreter Vermöge...mehr

Rz. 405 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Rz. 406 Im Ansatz zutreffend legte das Berufungsgericht allerdings der von ihm vorgenommenen Prüfung, ob die von der Klägerin geklagten Beschwerden auf den Unfall zurückzuführen seien, die strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO zugrunde, denn die Frage, ob sich die Klägeri...mehr

Rz. 434 Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg. Sie führte gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hatte den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Rz. 435 Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe das And...mehr

Rz. 360 Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, der Kläger habe bei dem Unfall eine HWS–Distorsion der Stufe 1 erlitten, war aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Rz. 361 Die Frage, ob sich der Kläger bei dem Unfall überhaupt eine Verletzung zugezogen hatte, betraf die haftungsbegründende Kausalität, wobei der Nachweis des Haftungsgrundes nach §...mehr

Rz. 259 Die Klägerin nahm den beklagten Haftpflichtversicherer auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes in Anspruch. Rz. 260 Am 13.12.2018 wurde der 81-jährige Vater der Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Fahrer des bei der Beklagten versicherten Pkw hatte bei der Ausfahrt von einem Parkplatz den vorfahrtsberechtigten Pkw des Vaters der Klägerin übersehen. Der Vate...mehr

Rz. 248 Der Kläger machte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall v. 25.8.1983 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einzustehen hatte. Bei dem Zusammenstoß mit dem Pkw des VN der Beklagten, der aus der Gegenrichtung kommend vor ihm nach links abbog, erlitt der damals 46-jährige, als technischer Fernmeldeamtmann bei der...mehr

Rz. 23 Der Kläger erlitt am 20.3.1987 als Radfahrer einen Verkehrsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Er ist seitdem von der Schulter abwärts querschnittgelähmt. Die Beklagte, Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unfallbeteiligten Pkw-Fahrers, hatte sich durch Vergleich verpflichtet, die materiellen Schäden des Klägers mit einer Haftungsquote von 50 % im ...mehr

Rz. 42 Die Kläger machten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei welchem die Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und zu 3) als Fahrerin eines Pkw getötet wurde, nachdem sie nach links in eine bevorrechtigte Straße eingebogen und dort mit dem Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1) zusammengestoßen war, dessen Haftpflichtversicherer die Bekl...mehr

Rz. 318 Das klagende Land nahm den Beklagten in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland auf Ersatz von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch, die es dem Träger einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen gemäß § 179 Abs. 1 S. 1 SGB VI i.V.m. § 1 der Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstä...mehr

Rz. 62 Das klagende Land nahm die Beklagte, einen Haftpflichtversicherer, in Prozessstandschaft für die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz aus nach § 179 Abs. 1a SGB VI übergegangenem Recht in Anspruch. Rz. 63 Die Beklagte hatte für die materiellen Schäden der im März 1996 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten, seinerzeit 19 Jahre alten Frau G. zu 55 % einzust...mehr

Rz. 15 Die Revision hatte Erfolg. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Ansprüche der Klägerin auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens gemäß §§ 7, 18 StVG bezüglich der Beklagten zu 2 i.V.m. § 115 VVG seien wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Klägerin keinen Fahrradhelm getragen habe, hielt der revisionsrechtlichen Nachprü...mehr

Rz. 47 Die Klägerin begehrte als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem beklagten Haftpflichtversicherer – soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse – aus gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R. erbracht hatte und künftig erbringen muss. Die Versicherte erlitt am 29.5.1993 einen Verkeh...mehr

Rz. 320 Der im Jahre 1970 geborene Kläger war Student. Er wurde 1991 überfallen und ist seitdem querschnittgelähmt. Trotz seiner Behinderung nahm er 1992 das Studium der Umwelttechnik wieder auf. Nach einem bestandenen Sprachtest beabsichtigte er, das Studium in den USA fortzusetzen. Am 17.1.1995 erlitt er einen Verkehrsunfall, für den die Beklagte dem Grunde nach in vollem ...mehr

Rz. 12 BGH, Urt. v. 17.6.2014 – VI ZR 281/13, VersR 2014, 974 Zitat BGB § 254 Abs. 1; StVG § 9 Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 gru...mehr

Rz. 425 BGH, Urt. v. 19.1.2021 – VI ZR 125/20 – juris Zitat SGB X § 116 Abs. 1 S. 1 a) Der Wortlaut des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X setzt lediglich eine Leistungspflicht voraus. Geht es um die Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers, knüpft diese regelmäßig an ein Sozialversicherungsverhältnis an. Für den Forderungsübergang ist es nach dem Wortlaut sowie nach Sinn und Z...mehr

Rz. 125 Der Kläger nahm die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung bei einer Haftungsquote von 75 % in Anspruch. Rz. 126 Am 10.4.2011 fuhr der Kläger auf seiner Ducati S 2 auf einer Bundesstraße, wobei er dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Motorrad der Beklagten zu 1 folgte. Die Beklagte zu 1 überholte unter Ina...mehr

Rz. 101 Die Klägerin nahm als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlte an R. eine...mehr

Rz. 404 Die Klägerin, ein Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung, hat gegen die Beklagten mit der im Jahre 2007 erhobenen Feststellungsklage Ersatzansprüche aus gemäß § 116 Abs. 1 S. 1, § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X übergegangenem Recht der Geschädigten S. P. geltend gemacht, die als Sechsjährige bei einem Verkehrsunfall verletzt wurde. Der Beklagte zu 2 bog am 20.12.1...mehr

Rz. 13 Die Klägerin begehrte Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 7.4.2011 ereignete. Sie befuhr gegen 15.45 Uhr mit ihrem Fahrrad die C.-Straße in G. in Richtung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort gelegen Arbeitsstelle. Am rechten Fahrbahnrand parkte die Beklagte zu 1 mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw. Die Beklagte zu 1 öffnete unm...mehr

Rz. 58 BGH, Urt. v. 27.2.2018 – VI ZR 109/17, VersR 2018, 624 Zitat BGB §§ 242, 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1 v. 26.11.2001; StGB § 242 Wird nach einem von zwei Mittätern begangenen Fahrzeugdiebstahl (hier: Diebstahl eines Motorrollers) der eine Täter als Beifahrer des entwendeten Fahrzeugs bei einem vom anderen Täter als Fahrer verursachten Verkehrsunfall verlet...mehr

Rz. 91 Am 29.9.1998 befuhr der Landwirt G. F. mit seiner bei der Klägerin haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine eine Kreisstraße. Der Beklagte zu 1 geriet am selben Tag zu einem späteren Zeitpunkt mit dem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kleinbus, der mit sieben Bauarbeitern besetzt war, auf der verschmutzten Fahrbahn ins Schleudern. Der Klei...mehr

Rz. 339 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 340 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Beklagte gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Höhe der Maßnahmekosten für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft auf das klagende Land übergegangen. Hins...mehr

Rz. 103 Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Rz. 104 Das Berufungsgericht hatte der Beklagten allerdings mit Recht ein fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr angelastet, weil sie entweder infolge einer den örtlichen Gegebenheiten nicht angepassten Fahrgeschwindigkeit oder zu geringen Abstands oder Unaufmerksamkeit auf das Fahrzeug des Klägers aufgefahren war. Gegen diese ...mehr

Rz. 39 Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Rz. 40 Der Beklagte zu 3 fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5 ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplank...mehr

Rz. 499 Die Beklagte zu 2 war Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 1. Dieser war an einem Verkehrsunfall vom 8.10.1995 beteiligt, bei dem der Kläger verletzt worden ist. Mit rechtskräftigem Urteil des Berufungsgerichts vom 10.2.1999 ist die Beklagte zu 2 zum Ersatz von ¾ des materiellen Schadens des Klägers und unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers ...mehr

Rz. 2 Die klagende Bundesrepublik Deutschland machte als Versorgungsträger Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend. Der frühere Bundeswehrsoldat G. (nachfolgend: der Geschädigte) erlitt am 29.1.1998 auf dem Weg zum Dienst einen Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde. Er erhält aufgrund des Bescheides des Versorgungsamtes vom 19.1.2000 mit Wirkun...mehr