Fachbeiträge & Kommentare zu Verrechnungspreis

Tz. 162 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Für den Bereich des Liefer- und Leistungsverkehrs kommen nach den Verw-Grds 1983 (dortige Rn 2.1.6 und 2.1.7) als Anhaltspunkte für die Ermittlung von Fremdpreisen vor allem in Betracht:mehr

Tz. 638 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Bereits dieser Fall erfordert zur Abschätzung faktisch eine Gesamtermittlung der Werte, um darzulegen, dass der anteilige Wert immaterieller WG/Vorteile unter 25 % eines "Gesamtpaketes" liegt. Denn zu beachten ist, dass nach § 1 Abs 5 FVerlV immaterielle WG und Vorteile wes iSd § 1 Abs 3 S 10, Alt 1 AStG sind, ›wenn sie für die verlagerte Fu...mehr

Tz. 366 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Hinsichtlich der Berücksichtigung von Standortvorteilen für die Bestimmung des Verrechnungspreises für Leistungen des Lohnfertigers ist zunächst zu prüfen, ob die Standortvorteile des Lohnfertigers imitierbar, substituierbar oder durch Konkurrenzunternehmen in vergleichbarer Weise wahrnehmbar sind. Ist dies nicht der Fall, wird nach dem Grun...mehr

Tz. 489 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Rechtsfolgen des vereinfachenden Ansatzes der OECD für die konzerninternen Routinedienstleistungen sind: Ein umfassender benefit test ist idR nicht erforderlich (s Tz 451); es erfolgt eine Verrechnung der über Schlüssel zugewiesenen und/oder direkt auf einen Dienstleistungsempfänger entfallenden Kosten; es erfolgt ein einheitl Gewinnaufschlag v...mehr

Tz. 407 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Frage, ob Kosten außerhalb von TNMN der Vertriebsgesellschaft zuzuordnen sind, betrifft in der Praxis vor allem die Frage, wie Umstrukturierungskosten zu behandeln sind. Beispiel: Die Konzernobergesellschaft entscheidet sich, zur Gewinnoptimierung Serviceeinheiten, die bislang bei allen europäischen Landesgesellschaften tätig sind (zB für...mehr

Tz. 576 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Die Bestimmung (Wertermittlung) des in § 1 S 9 AStG genannten Transferpakets soll nach dieser Regelung als Ganzes nach den S 5 und 6 und unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze (s Tz 605ff) erfolgen. Für eine Bewertung eines teilbetriebsähnlichen Paketes kommt grds nur eine Unternehmensbewertung in Fra...mehr

Tz. 740 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Auch bei grenzüberschreitenden Finanzierungen verbundener Unternehmen gelten die Grundsätze der Finanzierungsfreiheit sowie der Maßgeblichkeit der H-Bil für die St-Bil (s Urt des BFH v 05.02.1992, BStBl II 1992, 532). Eine Ausnahme ergibt sich jedoch aus dem Umstand, dass für die Qualifikation einer "Finanzierungsmaßnahme", dh ob EK oder FK ...mehr

Tz. 536 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Hieraus ergeben sich folgende denkbaren Fallgruppen der Funktionsverlagerung:mehr

Tz. 188 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Da § 1 AStG nur einkommenserhöhend in grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen wirkt, nicht jedoch Inl-Fällen, stellt sich die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit. Hinzu kommt noch die Problematik der unterschiedlichen Wertansätze bei vd Korrekturnormen. Wegen eines Bsp s Tz 25. Tz. 189 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Aus dieser Beurteilung w...mehr

Tz. 335 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Eine wes Neuerung in den OECD-GL 2010 ist die Einführung des "Grundsatzes der am besten geeigneten Verrechnungspreismethode". Die transaktionsbezogenen Gewinnmethoden haben zudem ihren bisherigen Ausnahmestatus verloren (früher s Rn 3.1 der OECD-GL 2005, nunmehr Rn 2.2 der OECD-GL 2010), s hierzu Förster (IStR 2011, 20). Maßgebliche Kriterie...mehr

Tz. 88b Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der BFH hat in drei Entsch (s Urt des BFH v 17.12.2014, DStR 2015, 466; v 24.06.2015, BFH/NV 2015, 1506 und v 24.3.2015, BFH/NV 2015, 1009) zur Frage der Korrektur von Tw-Abschr an kap-ersetzende Darlehen, die ausl notleidenden TG gewährt wurden, den Grundsatz der Sperrwirkung der DBA aus der unter Tz 80ff aufgelisteten Rspr auf § 1 AStG übe...mehr

Tz. 985 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Viele Staaten haben zur Förderung von Wissenschaft und Forschung – aber auch um Anreize im internationalen St-Wettbewerb zu setzen – in den letzten Jahren Privilegien für Lizenzeink in Form von Präferenzsystemen geschaffen.mehr

Tz. 142 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Oberster Grundsatz ist sowohl unter Beachtung der nationalen als auch DBA-Verrechnungspreis-Grundsätze der Gedanke des Fremdvergleichs. Tz. 143 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der "Fremdvergleich" besagt, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen verbundenen Unternehmen der Preis dem Wert der Lieferung oder Leistung angemessen sein muss. Die Geschäfts...mehr

Tz. 548 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Für die Praxis am bedeutendsten ist insbes die Gestaltungsmöglichkeit, die sich aus dem Umstand ergibt, dass die Verlagerung einer (Teil-)Produktion auf einen Auftragsfertiger (die sog verlängerte Werkbank) oder die Auslagerung von Forschungsarbeiten iRe Auftragsforschung nicht zur Anwendung des § 1 Abs 3 AStG führt. In dieser Fallgruppe wird...mehr

Tz. 439 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sind Vergleichspreise nicht ermittelbar, sehen die Verw-Grds 1983 (Rn 3.2.3.2, 6.4.1) die Anwendung der Kostenaufschlagsmethode vor. Die OECD geht sogar regelmäßig von deren Anwendung aus (Rn 2.32 der OECD-Guidelines). Die Kostenaufschlagsmethode ist damit der Regelfall, wenn Vergleichspreise fehlen. Bei der Entgeltermittlung sind grds alle ...mehr

Tz. 950 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Zur Festlegung der Werthaltigkeit und Üblichkeit der Konditionen empfiehlt es sich, die Lizenz- bzw Nutzungsüberlassung in die nachfolgenden OECD-Kategorien einzuordnen:mehr

Tz. 358 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Als weiteres Problem stellt sich die Frage der Kosten-BMG . Bei der Kostenaufschlagsmethode wird der Verrechnungspreis dadurch bestimmt, dass zunächst die Selbstkosten des liefernden Unternehmens ermittelt und anschließend um einen angemessenen Gewinnaufschlag erhöht werden (s Baumhoff in F/W/B, Anm 451 zu § 1 AStG). Haarmann (aaO) interpreti...mehr

Tz. 3 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Vorteile des Outsourcings:mehr

Tz. 519 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Im Einzelnen ergibt sich folgendes Prüfschema:mehr

Tz. 35 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Eine vGA muss sich nicht ausschl auf Sachverhalte beziehen, die sich im Inl ereignet haben. Es können ebenfalls grenzüberschreitende vGA auftreten Die vGA entspr auch im Falle der Überprüfung v...mehr

Tz. 926 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Durch die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers werden der aufnehmenden Gesellschaft regelmäßig auch dessen Kenntnisse und Erfahrungen übermittelt. Dies ist Bestandteil und Grund für eine Entsendung und wird üblicherweise nicht gesondert vergütet. Beispiel: Die inl A-GmbH ist durch den Erwerb im Jahr 05 eine 100%ige TG der B-AG in der Schwei...mehr

Tz. 365 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Ausgangspunkt für die Verrechnungspreise ist in einem solchen Fall die Bestimmung der maßgeblichen Kostenbasis und des anzuwendenden Gewinnaufschlags entspr dem Fremdvergleichsgrundsatz. Das bedeutet, dass von den Kosten des Lohnfertigers auszugehen ist, die er auch für die Preisbestimmung gegenüber fremden Dritten kalkulatorisch zugrunde ge...mehr

Tz. 941 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Unternehmen, die über Patente, Lizenzen, technisches, kaufmännisches oder betriebswirtsch Spezialwissen verfügen, können durch Einsatz dieses Wettbewerbvorteils ein zusätzliches Gewinnpotential generieren. Um sicherzustellen, dass dieses Potential vollumfänglich ausgeschöpft werden kann, ist es üblich, dass diese immateriellen WG allen inl u...mehr

Tz. 321 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Der Stpfl kann je nach den Gegebenheiten des Falles für die Festlegung seiner Verrechnungspreise nach § 1 Abs 3 AStG die sog Standardmethoden anwenden: Dies sind Aus der einleitenden Formulierung "…vorrangig…" ergibt si...mehr

Schnorberger/Waldens, Einkommenszuordnung bei grenzüberschreitender Personalentsendung, IStR 2001, 39; Kuckhoff/Schreiber, Die neuen Verw-Grds zur Personalentsendung im Konzern, IWB F 3, Gr 1, 1857; Kroppen/Rasch/Roeder, Neue Verw-Grds des BMF zur Arbeitnehmerentsendung, IWB F 3 Gr 1, 1821; Schreiber/Buciek/Günkel,/Höppner/Kroppen, Grenzüberschreitende Personalentsendung im Kon...mehr

Tz. 1251 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Die Forderung nach einer eigenen Gewinnermittlung für die BetrSt bedeutet aber nicht deren rechtliche Verselbständigung. Die BetrSt ist immer nur Teil des Gesamtunternehmens und kann deshalb nicht als selbständiges Unternehmen behandelt werden. Dementspr ist auch der Gewinn der BetrSt immer nur als Teil des Gesamtgewinns des Unternehmens zu...mehr

Tz. 50 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 Infolge der zunehmenden nationalen Regelungen zur Dokumentation von Verrechnungspreisen können sich finanzielle Belastungen für die betroffenen Unternehmen neben den vorgenannten St-Belastungen und den entspr (Voll)Verzinsungen zunehmend auch aus "formellen" Fehlern ergeben. Ausführlich hierzu s Tz 1800ff. Verfahrensrechtliche Probleme bei der...mehr

Tz. 177 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die Internationalisierung der aus dem Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung stammenden Rechtsfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters wird zwar als Hilfsmaßstab für die Ermittlung von Verrechnungspreisen allgemein begrüßt (s Schaumburg, 2. Aufl, Rn 18.109), es wird aber zutr darauf hingewiesen, dass das Prinzip seine Gr...mehr

Tz. 985e Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Nachdem Österreich zum 01.03.2014 ein Abzugsverbot für Zins- und Lizenzzahlungen eingeführt hat, ist auch in D die Forderung auf eine vergleichbare Regelung aufgekommen (Hess Ministerium der Finanzen, Presseinformation vom 16.10.2014 und BR-Initiative v 20.07.2015). Die österreichische Regelung sieht sowohl für Zins- als auch für Lizenzaufw...mehr

Tz. 974 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 In der Vergangenheit haben immer wieder insbes Entwicklungsländer Vergütungen für Lizenzen (und Beratungsleistungen sowie sonstige technologische Dienstleistungen) durch dort ansässige TG an ihre deutsche MG beschränkt, indem entweder ein Zahlungsverbot besteht (idR nach Devisenrecht, Außenwirtschaftsrecht) oder die stliche Abzugsfähigkeit b...mehr

Tz. 662 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Um die die Funktion (zB Produktion) aufnehmende ausl TG schnellst möglich "in Gang zu setzen" werden regelmäßig Arbeitnehmer des inl Betriebs zu Schulungs- oder Einarbeitungszwecken entsandt. Diese Fälle der sog Arbeitnehmerentsendung ins Ausl sind unter Beachtung der in den Verw-Grds-Arbeitnehmerentsendung (s Schr des BMF v 09.11.1991, BStB...mehr

Tz. 308 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Die Gewinnaufteilungsmethoden sind andere, nachgeordnete Methoden, um auf der Basis interner vergleichbarer Vorgänge Verrechnungspreise für materielle und immaterielle WG festzustellen. Sie haben nur untergeordnete Bedeutung (vgl Flick, IStR 1993, 105, 109). Es handelt sich hierbei um folgende Methoden, die bereits 1988 entwickelt wurden (Dar...mehr

Tz. 1050 Stand: EL 81 – ET: 08/2014 Kö (und auch andere Stpfl) können – sei es als St-Inländer oder St-Ausländer – auf zwei vd Arten unternehmerisch außerhalb ihres Sitzstaates (Wohnsitzstaates) unternehmerisch tätig sein. Soweit als erste Möglichkeit die Gründung einer Tochter-Kap-Ges gewählt wird, so ist diese als eigenständiger Rechtsträger unmittelbar der Besteuerung im an...mehr

Tz. 232 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Diese Methode findet üblicherweise Anwendung, wenn konzerninterne Lieferungen oder Leistungen von dem ankaufenden Konzernunternehmen an fremde Dritte weiterveräußert werden. Vergleichsgrundlage ist dann der dem Fremden berechnete Preis, gekürzt um marktübliche Abschläge, "die der Funktion und dem Risiko" des Wiederverkäufers entsprechen (s R...mehr

Tz. 2095 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Ausl-Verluste entstehen häufig in einer Anlaufverlustphase beim Einstieg in einen ausl Markt oder bei der Verteidigung eines ausl Marktes. Bei der stlichen Beurteilung einer ausl Vertriebseinheit (Vertriebsgesellschaft oder Vertriebs-BetrSt) ist vorab zu prüfen, ob nicht das dt Stammhaus bzw Mutterunternehmen entspr Kosten nach den internat...mehr

Tz. 152 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Allgemeines Bei der Ermittlung von Vergleichsdaten, insbes bei der Verwendung von Datenbanken bei sog Routineunternehmen, kann sich auch eine Bandbreite von Vergleichsdaten, zB eine Spanne von Lizenzen von Vergleichsbetrieben von 2 %–6 % ergeben. Nach den Grundsatz-Entsch des BFH zur Frage der Dokumentationspflicht (s Urt des BFH v 17.10.2001,...mehr

Tz. 250 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Die bisher behandelten Standartmethoden sind national wie international anerkannt und üblich. Sie sind anwendbar sowohl im Lieferungs- als auch im Leistungsbereich, grds also für alle Geschäftsbeziehungen. Eine weitere, "vierte Methode" (auch "Globalmethode"), ist eine Schätzmethode. Bei dieser, erst in Rn 2.4.5 der Verw-Grds 1983 genannten ...mehr

Tz. 928 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Macht ein Unternehmen geltend, dass die Aufwendungen für entsandte Arbeitnehmer bei der Verrechnungspreisbildung (zB für den konzerninternen Warenverkehr) kompensierend berücksichtigt worden sind, ist für die stliche Anerkennung eines Vorteilsausgleichs zu prüfen, ob die in Rn 2.3 der Verw-Grds 1983 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nä...mehr

Tz. 109 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Die zeitliche Anwendung der Gewinnabgrenzungsregelungen nach Art 7 Abs 1 OECD-MA 2010 lässt sich folgt abgrenzen: Zu Einzelheiten der Abgrenzung s Tz 1206ff. Durch di...mehr

Tz. 957 Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Auch bei der Ermittlung des angemessenen Nutzungsentgelts für die Überlassung von immateriellen WG gilt der Grundsatz des Fremdvergleichs sowohl für die Eigennutzung, die Gewährung von "Unterrechten" als auch für sonstige wirtsch Vorteile wie zB der Sperrwirkung von "Vorratsrechten" (s Menger, GmbHR 1989, 402). Betroffen sind vor allem Paten...mehr

Tz. 657 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei materiellen WG. Es besteht allerdings in der Praxis das Problem, dass zum einen ein selbst geschaffenes immaterielles WG erst "identifiziert" und anschließend ein angemessener Wert ermittelt werden muss. Bei der Festlegung der Verrechnungspreismethoden sind vorrangig die Standardmethoden zu verwenden ...mehr

Tz. 557 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Ein vergleichbares Problem stellt sich beim Ersatz einer "Alttechnologie" durch "Nachfolgetechnologie", wenn die bisherige Funktion noch zB in Entwicklungsländern genutzt werden kann und insoweit auf eine ausl TG übertragen wird, aber gleichzeitig in D das Nachfolgeprodukt entwickelt und hergestellt wird. Beispiel: Die inl Konzern-MG hat bisl...mehr

Tz. 963 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Ist aber der Konzernname zugleich als Markenname oder Markenzeichen geschützt, gilt etwas anderes, soweit der überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt. Maßgebend hierfür ist die Abgrenzung in der Rspr (s Urt des BFH v 09.08.2000, DB 2001, 176):mehr

Tz. 564 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 § 1 FVerlV – Begriffsbestimmungen … (3) Ein Transferpaket iSd § 1 Abs 3 S 9 AStG besteht aus einer Funktion und den mit dieser Funktion zushängenden Chancen und Risiken sowie den WG und Vorteilen, die das verlagernde Unternehmen dem übernehmenden Unternehmen zus mit der Funktion überträgt oder zur Nutzung überlässt, und den in diesem Zusammen...mehr

Tz. 985a Stand: EL 96 – ET: 06/2019 Im Abschlussbericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 "Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz" (http://dx.doi.org/10.1787/9789264258037-de) haben OECD und G20 in vielen Staaten bestehende stliche Begünstigungen für Lizenzgebühren (sog. "Lizenzboxen") als potenziell schädliche Präferenzregel...mehr

Tz. 651 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 IRd Verlagerung der Produktionsfunktionen ist es regelmäßig erforderlich, auf die ausl TG die zur Funktionsausübung erforderlichen materiellen und immateriellen WG (zB Produktionsanlagen, Produktionsrechte), ggf sogar den gesamten Produktionsbetrieb, zu überführen bzw zur Nutzung zu überlassen. Es gelten hierbei folgende allgemeine Grundsätz...mehr

Tz. 522 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Eine Funktionsverlagerung liegt nach § 1 Abs 2 FVerlV vor beim Übergang einer Funktion von einem Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) auf ein nahe stehendes Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) unter Nutzung oder Erwerb von WG und sonstigen Vorteilen des verlagernden Unternehmens (Transferpaket). Grds unerheblich ist, ob das funktionsabg...mehr

Tz. 80a Stand: EL 91 – ET: 11/2017 So regeln die KStR in R 36 Abs 2, dass in einem solchen Verhältnis vGA auch dann anzunehmen sind, wenn es an einer zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist, oder wenn nicht einer klaren Vereinb...mehr

Tz. 403 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Soweit eine konzernabhängige inl Vertriebsgesellschaft zutr iRd Funktions- und Risikoanalyse als Routinevertrieb (Limited risk distributor) qualifiziert wird (s Tz 323ff), stellt sich die Frage, wie die aufgrund einer Datenbankstudie zu erstellende Verrechnungspreisfestlegung auf TNMN Basis in der Praxis umgesetzt werden soll. Hierzu wird re...mehr

Tz. 510 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Sowohl internationale Konzerne als auch mittelständische Unternehmen verlagern zunehmend betriebliche Funktionen wie Produktion, Forschung und Entwicklung auf verbundene Unternehmen in Niedriglohn- und Niedrig-St-Ländern. Die entspr Geschäftsvorfälle sind hierbei vielschichtig. Im Regelfall ist Ausgangspunkt die betriebswirtsch Feststellung,...mehr