Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Um auch für die Berufsgruppen, für deren Berufsausübungsrecht der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat, so weit als möglich Rechtssicherheit zu schaffen, sieht die Neufassung eine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 StGB vor. Soweit das "Offenbaren" eines Geheimnisses für die "Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist", ...mehr

Rz. 277 Die Vereinbarung von Nießbrauchrechten kann zur Änderung der steuerlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern führen. Einzelheiten hierzu werden im Anhang zu § 2 EStG dargestellt.mehr

Steuerberatern ist es nach § 12 BOStB untersagt, bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen mitzuwirken. Ihnen ist daher insbesondere untersagt, mit einem Lohnsteuerhilfeverein Vereinbarungen über eine Mandatsteilung in der Weise zu treffen, dass sie jene Steuerrechtshilfe leisten, die über die Beschränkungen des § 4 Nr. 11 StBerG hinausgeht. Diese Möglichkeit des kooperat...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

Rz. 317 Die Entnahme ist ein tatsächlicher Vorgang, durch den ein Wirtschaftsgut aus dem Betrieb ausscheidet oder durch den Nutzungen und Leistungen für betriebsfremde Zwecke in Anspruch genommen werden. Sie setzt eine vom Willen des Stpfl. getragene Entnahmehandlung des Stpfl. voraus. Daher müssen Entnahmehandlung und Entnahmewille des Stpfl. gemeinsam vorliegen. Lediglich ...mehr

Rz. 101 Befindet sich in dem dem Stpfl. gehörenden Grundstück ein abbaubarer Bodenschatz (Mineralien, wie Kies, Torf, Sand, Steine, Salz usw.), ist zwischen bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen zu unterscheiden. Bergfreie Bodenschätze sind vor allem Metalle, Schwefel, Kohle, Kohlenwasserstoffe und Salz.[1] Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum am Grunds...mehr

Rz. 251 Miteigentum nach Bruchteilen besteht, wenn mehrere prozentual (ideell) an einem Wirtschaftsgut beteiligt sind (im Gegensatz zum Teileigentum, wo jeder an einem physisch trennbaren Teil des Gegenstands berechtigt ist). Miteigentum wird, bezogen auf den Anteil des Einzelnen, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich als Eigentum behandelt. Der jeweilige Stpfl. hat seine...mehr

Rz. 235 Verbindlichkeiten sind Betriebsvermögen, wenn sie durch den Betrieb veranlasst sind. Die Veranlassung richtet sich danach, wozu die aufgenommenen Geldmittel tatsächlich verwendet werden (Finanzierungszusammenhang). Nicht maßgebend ist die Vereinbarung eines Darlehenszwecks mit dem Kreditgeber.[1] Danach gehört die Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen, die Zinsen sind...mehr

Rz. 11 § 26a Abs. 1 S. 2 EStG regelt für den Fall der Mitwirkung des Ehegatten an der Einkunftserzielung die Zurechnung von Einkünften und gehört damit systematisch zu § 2 EStG, der regelt, wem Einkünfte persönlich zuzurechnen sind. Rz. 12 Die Vorschrift ist historisch zu erklären. Nach § 1356 Abs. 2 BGB i. d. F. bis 1976 war die Ehefrau auf familienrechtlicher Grundlage zu A...mehr

Die Kl. vertreibt Werbeflächen u.a. auf Kfz. Der Bekl. unterzeichnete einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Fahrzeug, das einer Bildungseinrichtung zur Nutzung überlassen wurde für eine Laufzeit von fünf Jahren zu einem Nettopreis von 1.760 EUR. Nach dem Ausbleiben der Zahlung ordnete das angerufene LG die Vereinbarung der Parteien als Werkvertrag ein und nahm eine fe...mehr

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Fahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. BGH, Urt. v. 7.11.2018 – XII ZR 109/17mehr

BGB § 535 § 581 Abs. 2 Leitsatz Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Fahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. BGH, Urt. v. 7.11.2018 – XII ZR 109/17 Sachverhalt Die Kl. vertreibt Werbeflächen u.a. auf Kfz. Der Bekl. unterzeichnete einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Fahrzeug, das einer Bildungseinrichtung zur N...mehr

1) Unter Fortführung seiner bisherigen Rspr. (Nachweise in Rn 10) und unter Abstellen auf den typischen Vertragszweck ordnet der BGH die von dem Eigentümer des Kfz übernommene Verpflichtung zur Erlaubnis der Aufbringung der Werbefläche als mietvertragliche Verpflichtung ein. Für die Frage der Bestimmtheit der Vertragspflichten und die Gewährleistung hat das erhebliche Konseq...mehr

"… [7] 1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nicht die Vorschriften über den Werkvertrag, sondern die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden. Maßgeblich für die Einordnung des Vertragstyps ist die rechtliche Qualifizierung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht." [8] a) Nicht zu beanstanden ist a...mehr

Leitsatz Stirbt der Veräußerer eines Grundstücks kurz nach dem Abschluss des Kaufvertrags, in welchem der Erwerber dem Veräußerer ein Wohnrecht einräumt und eine Pflegeverpflichtung übernimmt, so ist der Tod des Veräußerers für sich genommen weder Grund für eine ergänzende Auslegung des Vertrags noch für eine Anpassung des Vertrags aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage dur...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Landgericht ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 1. An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO sind keine überspannten Anforderungen zu stellen (s. nur BVerfG, Beschluss vom 2.2....mehr

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Antragstellerin) ist neben ihren Geschwistern (...), und (...), zu 1/3 Erbin ihres am XX.XX.2014 in Stadt 1 verstorbenen Bruders (...). Die Antragsgegnerin ist die Nichte des Erblassers. Dieser schloss als Verkäufer unter dem 14. März 2014 mit der Antragsgegnerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbu...mehr

Stirbt der Veräußerer eines Grundstücks kurz nach dem Abschluss des Kaufvertrags, in welchem der Erwerber dem Veräußerer ein Wohnrecht einräumt und eine Pflegeverpflichtung übernimmt, so ist der Tod des Veräußerers für sich genommen weder Grund für eine ergänzende Auslegung des Vertrags noch für eine Anpassung des Vertrags aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Gewäh...mehr

Häufig "jongliert" ein Steuerhinterzieher (beim Verstecken von Kapitalvermögen im Ausland) im Familienkreis mit "Einbeziehung" von Ehegatten, Kindern u. Ä., ohne dass diese genau davon wissen. Werden die Sachverhalte später entdeckt, wird von Seiten des Steuerhinterziehers bzw. der "formal" Bedachten gegen das Vorliegen einer Steuerhinterziehung eingewandt, dass die einbezog...mehr

Die Parteien streiten über das Bestehen der Verpflichtung der Bekl., der Kl. aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag Deckungsschutz für die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen in 18 Fällen gegen Händler und gegen die VW AG im Zusammenhang mit der sogenannten Diesel-Affäre bzw. dem sogenannten VW-Abgasskandal zu gewähren. Die ARB sehen vor: Zitat...mehr

Zusammenspiel aller Werkzeuge, um Controlling machen zu können Wie in Abb. 1 dargestellt, benötigt ein abgerundetes Gewährleistungscontrolling ein Abrechnungssystem, ein Rückstellungssystem für GWL-Kosten, Verträge mit den Partnern (Werkstätten), Planungs- und Kalkulationsmethodik, ein technisches Controlling (Qualitätswesen, Produktbeobachtung, Fehlermanagement etc.) und ein kaufm...mehr

Wie bei der Isterfassung sollte eine Planungsmatrix erstellt werden, bei der auf der Y-Achse die Lieferjahre oder -monate und auf der X-Achse die Buchungsjahre/-monate der Schäden dargestellt werden. Durch Mittelung, bezogen auf das Absatzvolumen (Gesamtvolumen), erhält man einen Durchschnittssatz, der für die Gesamtproduktion bzw. zum Verkaufsmix repräsentativ ist und zur K...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. aus einer Unfallversicherung in Anspruch, die sie als versicherte Person ausweist und die von ihrem im Herbst des Jahres 2013 verstorbenen Ehemann genommen worden war. Dem Vertrag lagen den AUB 2000 entsprechende AVB zugrunde. Am frühen Morgen des 1.3.2013 stürzte die Kl. aus einem Fenster im zweiten Obergeschoss des seinerzeit von ihr und ihrem Eheman...mehr

"… Die Berufung ist begründet." Der Kl. als Nachlasspfleger kann Auskunft über die Identität des/der Bezugsberechtigten, den/die der Kl. im Rahmen seines bei der Bekl. bestehenden Lebensversicherungsvertrages bestimmt hat, verlangen, nachdem entsprechende Unterlagen des Erblassers bei einer von diesem herbeigeführten Explosion seines Wohnhauses vernichtet worden sind. Dem Kl....mehr

"… Die Kl. kann von der M-Versicherung, die nach wie vor Schuldnerin der Versicherungsleistung bleibt, nach Maßgabe von § 125 VVG, §§ 1, 2, 5, 28 ARB Deckung für die beabsichtigte Geltendmachung von kaufrechtlichen Gewährleistungs- und von Schadensersatzansprüchen verlangen (…)." 2. Der Kl. steht ein Anspruch auf Erbringung der für die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen...mehr

Im Zusammenhang mit (insb. ausländischen) Stiftungen zeichnet sich ein Trend in der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung ab, eine Durchbrechung des Trennungsprinzips anzunehmen.[6] Nach dem Trennungsprinzip ist das Vermögen einer intransparenten, wirksam gegründeten und rechtlich selbständigen Stiftung dem Stifter nicht mehr zuzurechnen und kann schon deshalb nach inländisch...mehr

"… II. 1. Entgegen der Auffassung des LG bietet die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg." a) Ein Leistungsausschluss gem. § 103 VVG und Ziff. 7.1 der dem Vertrag zugrunde liegenden AHB mag sich im weiteren Verlauf des Verfahrens ergeben; aus dem bei der Prüfung der Schlüssigkeit der beabsichtigten Klage allein zugrunde zu legenden...mehr

Entstehungszeiten Produktion und GWL Gewährleistungskosten fallen im Gegensatz zu den Herstellkosten nicht in der Periode der Produktion, sondern zeitversetzt nach Produktion und Absatz an. Sie beziehen sich aber ursächlich auf die Erstellungsperiode. Die Kostenhöhe ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Die Kosten verlaufen im Anschluss an die Lieferung über mehrere Rep...mehr

Kalkulationsmethode finden Findung einer Kalkulationsmethode als Grundgerüst. Dieses rechnet, ausgehend vom Garantiestart, die über die Abrechnungsperioden (Buchungsjahre) anfallenden Kosten aus. Das zum Schaden gehörende Reparaturdatum liegt naturgemäß vor dem Buchungsdatum, letztendlich wirkt im Rechnungswesen allerdings das Buchungsdatum. Über die gesamte Laufzeit der GWL-...mehr

Leitsatz Die Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung ist ohne die Beschränkung des § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft (Unabänderbarkeit) der Umsatzsteuerfestsetzung möglich. Sachverhalt Die Klägerin, die A-GmbH, hatte mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18.5.2009 ein bebautes Grundstück vo...mehr

"… Das BG hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Kl. zwar zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist, es aber an einer fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität fehlt und die Bekl. sich auf diese Fristversäumnis berufen kann." a) Bei der vom BG festgestellten Versicherung für fremde Rechnung ist die versicherte Person nach Ziff. 12.1 AUB 200...mehr

Leitsatz 1. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften – wie beispielsweise § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG – ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. 2. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin gesch...mehr

Mit Urt. v. 11.7.2019 (C – 502/18) hat der EuGH entschieden, dass ein Flug mit ein- oder mehrmaligem Umsteigen, der Gegenstand einer einzigen Buchung war, i.S.d. Fluggastrechte-Verordnung eine Gesamtheit darstellt. Damit fällt ein Flug mit Umsteigen, dessen erster Teilflug im Gebiet eines Mitgliedstaates startet, in den Anwendungsbereich der Verordnung, auch wenn sein zweite...mehr

Folgende Bestandteile sind in der Kalkulation zu berücksichtigen: Arbeitswerte Lohnkosten: Arbeitswert für Arbeitsgang × vereinbarter Stundensatz (GWL). Die Lohnkosten werden durch Multiplikation der kalkulierten Arbeitszeitwerte je Arbeitsgang mit dem vereinbarten Verrechnungssatz der Werkstatt ermittelt. Dies setzt für das Produkt einen kalkulierten Reparaturplan pro Reparat...mehr

Im Zusammenhang mit der speziellen Regelung des § 29 ErbStG wird die Frage diskutiert, ob der rückwirkende Wegfall des Steueranspruchs "ex tunc" (Erlöschen des Schenkungsteueranspruchs nach § 29 ErbStG) zum Entfallen des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung und damit zum Entfallen der Festsetzung von Hinterziehungszinsen führt. Bisher ist nicht abschließend geklärt, inw...mehr

Die Abstimmung des Arbeitskreises IV des Verkehrsgerichtstages Goslar ergab nur eine knappe Mehrheit gegen einen Anspruch auf Kapitalisierung. Dieses Ergebnis war allerdings offenkundig dem Umstand geschuldet, dass die überwiegende Anzahl der Teilnehmer aus dem Lager der Versicherer bzw. deren Anwälten stammte. Der Hinweis auf die "funktionierende Regulierungspraxis"[39] mag ...mehr

Vielfach geht es beim Begriff der Handakte um deren rechtliche Einordnung, und ob wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Gebührenforderungen besteht. Der Begriff der Handakte ist in § 66 Abs. 3 StBerG geregelt und außerdem in § 320 BGB und § 273 BGB von Bedeutung. Die verschiedenen Handaktenbegriffe Nach § 66 Abs. 3 StBerG gehören zur Handakte n...mehr

Mit Urteil vom 6.12.2018 (Az. IX ZR 176/16) entschied der BGH, inwieweit der Steuerberater verpflichtet ist, den Mandanten im Rahmen einer Anlageempfehlung darüber aufzuklären, dass ein folgender Vertragsabschluss mit wirtschaftlichen Vorteilen für den Steuerberater verbunden ist. Zudem befasste sich der BGH mit der Frage, in welchem Umfang der steuerliche Schaden zu würdige...mehr

Investitionsgüter durchlaufen verschiedene Nutzungsphasen, die insgesamt als Lebenszyklus verstanden werden können. Ihr Lebenszyklus reicht von der Planung über die Entwicklung/Konstruktion, die Herstellung/Errichtung, die Inbetriebnahme, den Betrieb, ggf. einen Umbau oder die Optimierung bis hin zur Entsorgung.[1] Obwohl auch in der Vergangenheit bereits produktbegleitende ...mehr

In Abb. 8 ist die Grundformel des Customer Lifetime Value für einen Einzelkunden dargestellt, mit ihren Parametern Dauer der Kundenbeziehung, Ein- und Auszahlungen sowie Diskontierungszinssatz. Abb. 8: Grundformel des Customer Lifetime Value Grundsätzlich lässt sich schon diese Barwertberechnung ohne Anpassungen auf die Berechnung des HLB-Kundenwerts übertragen. Anders als bspw. ...mehr

Das Unternehmen hatte bis dato qualitativ hochwertige Konsumgüterprodukte an den Endverbraucher verkauft, wie z. B. Waschmaschinen. Des Weiteren wurde ein Reparatur- und Wartungsservice für diese Maschinen angeboten. Im Lauf der Jahrzehnte wurde zu diesem Zweck ein dichtes Service- und Vertriebsnetz aufgebaut. In der jüngeren Vergangenheit setzte man sich intensiv mit neuen G...mehr

Im Zeitalter der Digitalisierung muss der Fokus auf neue Wettbewerber sehr viel breiter gewählt werden als bisher. So kann es z. B. sein, dass es zum Markteintritt von bisher völlig branchenfremden Unternehmen kommt, die vergleichbare Produkte dem Endkunden vergünstigt oder sogar kostenlos zur Verfügung stellen, nur um auf diesem Weg an für sie interessante Kundendaten zu ge...mehr

Rolls-Royce wurde 1884 gegründet. Neben der Produktion von Autos mit der berühmten Kühlerfigur "Spirit of Ecstasy" stieg Rolls-Royce 1914 in den Flugmotorenbau ein. Die Ausgangslage: Heute ist Rolls-Royce Holdings plc ein international tätiger Konzern mit mehr als 50.000 Mitarbeitern, der Triebwerke für zivile und militärische Flugzeuge und Hubschrauber herstellt und alle nam...mehr

Basis dieser Bewertungsansätze bilden Leistungsmodule (Sachleistungen, Dienstleistungen, Smart Services etc.), verwaltet in einem im Plattformkern integrierbaren Leistungsmodulkatalog. In diesem werden neben Regelungen zum Servicemanagement alle relevanten Leistungen z. B. auch in Prozessform beschrieben und können so für das konkrete HLB ausgewählt bzw. diesem zugeordnet we...mehr

Leitsatz Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Zahlungen der NATO, die ein Berater ("International Civilian Consultant") für seine Tätigkeit bei der ISAF in Afghanistan erhält, in Deutschland in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig sind. Sachverhalt Ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Soldat war nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst als "Internationa...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG) v. 19.12.2018 (BGBl. I S. 2696) mit Wirkung zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Sie hat keinen Vorläufer. 1 Allgemeines Rz. 2 Jedes Land soll mit dem Bund, vertreten durch das BMFSFJ, einen Vertrag abschließen, der Regelungen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG) v. 19.12.2018 (BGBl. I S. 2696) mit Wirkung zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Sie hat keinen Vorläufer.mehr

Rz. 2 Jedes Land soll mit dem Bund, vertreten durch das BMFSFJ, einen Vertrag abschließen, der Regelungen zu den in Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannten Materien enthält. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/4947 S. 27) nimmt zur Zulässigkeit des Vorgehens auf Kommentarstellen bei Maunz/Dürig/Grzeszick, Grundgesetz, Art. 20 Rz. 141, 152 ff. Bezug. Es handelt sich um koordinationsrecht...mehr

Rz. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 benennen zur Umsetzung der Regelungen in den §§ 3, 5 und 6 KiQuTG als Vertragsbestandteile das Handlungs- und Finanzierungskonzept (§ 3 Abs. 4) des jeweiligen Landes, die Verpflichtung, Fortschrittberichte innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres zu erstatten, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung zu treffen, insbesondere Qua...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Einrichtung der Geschäftsstelle beim BMFSFJ und deren Aufgaben. Dies ist auch Gegenstand der Verträge nach § 4.mehr