Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 5 Abs. 1 bezeichnet es als Ziel des Gesetzes, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 22 Abs. 3 SGB VIII bundesweit weiter zu entwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist ein weiteres Ziel. Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 definiert de...mehr

Rz. 3 Spiegelbildlich zu den in § 4 genannten Vertragsbestandteilen der zwischen Bund und Ländern zu schließenden Verträge regelt § 5 die Unterstützungsaufgaben der Geschäftsstelle. Sie unterstützt die Länder bei der Analyse der Ausgangslage und bei der Aufstellung von Handlungskonzepten nach § 3 Abs. 4 und der Erstellung der Fortschrittsberichte nach § 4 Satz 2 Nr. 3 sowie ...mehr

Rz. 2 Das Gesetz knüpft an den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) v. 19.5.2017 "Frühe Bildung weiter entwickeln und finanziell sichern – Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz" und an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD an, wonach der Bund die „Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei ...mehr

Leitsatz 1. Bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung wird für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum Anlage- oder Umlaufvermögen das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert. Entsprechend ist auch die Dauer des fiktiv angenommenen Eigentums auf die tatsächliche Dauer des jeweiligen Miet- und Pachtverhältnisses zu begrenzen. 2...mehr

Rz. 22 Mit dem ab 1.8.2001 neu eingeführten § 72 Abs. 4 a. F. (ab 1.4.2012: § 68 Abs. 5) hat der Gesetzgeber den Agenturen für Arbeit die Möglichkeit ein­geräumt, durch die Rückübertragung des übergegangenen Unterhaltsan­spruchs auf eine eigene Prozessführung zu verzichten. Die Rückübertragung liegt im Ermessen der zuständigen Agentur für Arbeit; der Unterhaltsberechtigte mu...mehr

Rz. 3 Nach dem alten Abs. 1 konnten unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren für die Teilnahme an einem Fernunterricht bis zu einer Höhe von 16,00 EUR als Bedarf berücksichtigt werden. Diese Erstattungsregelung beim Fernunterricht hatte in der Praxis keine Bedeutung und wurde deshalb zum 1.1.2009 aufgehoben. Da – anders als bei berufsvorbereitenden Maßnahmen – beim Bedarf f...mehr

Ein Kaufpreis in Raten ist ein ziffernmäßig bestimmter Kaufpreis, der gestundet ist und in Teilbeträgen gezahlt wird. Bei Kaufpreisraten spielen Wagnisgesichtspunkte, d. h. bis auf die üblichen bei jeder Forderung bestehenden Ausfallrisiken, so gut wie keine Rolle.[1] Anders verhält es sich bei einem Kauf/Verkauf auf Rentenbasis, bei der die Laufzeit der Zahlungen vielfach ...mehr

Bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils von Eltern auf Kinder gegen wiederkehrende Leistungen ist i. d. R. anzunehmen, dass Leistung und Gegenleistung nicht wie unter Fremden nach kaufmännischen Gesichtspunkten abgewogen wurden. Es wird widerlegbar vermutet, dass die Rente – unabhängig vom Wert der übertragenen Wirtschaftsgüter – nach dem Versor...mehr

Rz. 38 Liegen die Voraussetzungen der Aufrechnung nicht vor, etwa weil es an der Fälligkeit der Forderung, die zur Aufrechnung gestellt wird, oder an der Gegenseitigkeit fehlt, ist eine Verrechnung durch Verrechnungsvertrag möglich, der durch Angebot und Annahme zustande kommt.[1] Ein Verrechnungsvertrag kann auch trotz bestehender Aufrechnungslage abgeschlossen werden, z. B...mehr

Zusammenfassung Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gese...mehr

Leitsatz Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Normenkette § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Sachverhalt Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Holding Limit...mehr

Leitsatz 1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. 2. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt. Normen...mehr

Rz. 4 Nach Satz 1 Nr. 1 werden als Maßnahmekosten die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal übernommen. Für die Durchführung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ve...mehr

Rz. 39 Praktikant ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Fähigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung i. S. d. BB...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 kann die Agentur für Arbeit Schüler allgemeinbildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung (Berufsorientierungsmaßnahmen) fördern, wenn sich Dritte mit mindestens 50 % an der Förderung beteiligen. Abs. 1 Satz 1 entspricht im wesentlichen § 33 Satz 3 und 5 a. F. Bei der Förderung von Berufsorientierungsmaßnahmen hande...mehr

Rz. 6 Der Anspruch nach Satz 1 ist gerichtet auf die Vorbereitung auf den Hauptschulabschluss. Der Schulabschluss selbst wird nicht gefördert (Brecht-Heitzmann, in: Gagel, SGB III, § 53 Rz. 11 m. w. N.). Ein Anspruch auf den Hauptschulabschluss ist mit § 53 Satz 1 nicht verbunden (Steinmeyer, info also 2009 S. 52 m. w. N.; Hassel, in: Brand, SGB III, § 53 Rz. 2; Schön, in: B...mehr

a) Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationseinheiten nach § 3 BetrVG Rz. 459 Durch einen Tarifvertrag – und in begrenzten Fällen auch durch eine Betriebsvereinbarung – können gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von den gesetzlichen Strukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten gebildet werden. Dies führt häufig dazu, das bisher eige...mehr

Rz. 34 Den Entlassungen stehen gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 KSchG andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlasst werden. Diese Regelung geht zurück auf Art. 1 Abs. Unterabs. 2 der Richtlinie, demgemäß "für die Berechnung der Zahl der Entlassungen diesen Entlassungen auch andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleichgestellt werden, die au...mehr

Rz. 125 Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehindert, auch während der Laufzeit der Kollektivvereinbarung nach § 3 BetrVG Umstrukturierungen vorzunehmen.[133] Das gilt ohne weiteres für Strukturveränderungen, die das Substrat der durch Vereinbarung geschaffenen Organisationseinheit unberührt lassen. Bei solchen Umstrukturierungen aber, die die Identität der Einheit zerst...mehr

Rz. 467 Die oben für die Errichtung betriebsverfassungsrechtlicher Organisationeinheiten durch Vereinbarung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG dargestellten Grundsätze müssen entsprechend für Auflösung derartiger Einheiten als entgegengesetzten Prozess entsprechend gelten. Rz. 468 Allein die Beendigung einer Vereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG (Kündigung oder Au...mehr

Rz. 459 Durch einen Tarifvertrag – und in begrenzten Fällen auch durch eine Betriebsvereinbarung – können gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG von den gesetzlichen Strukturen abweichende betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten gebildet werden. Dies führt häufig dazu, das bisher eigenständige Betriebe zusammengefasst werden (z.B. Bildung eines unternehmenseinheitli...mehr

Rz. 107 Betriebsübergang und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus, weil beim Betriebsübergang die Identität des Betriebs/Teilbetriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Inhaberwechsel stattfindet.[195] Gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB ist eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber bzw. Betriebsinhaber oder durch den neuen Betriebsinhaber bzw. Arbeitgeber wegen d...mehr

Rz. 470 Welche Auswirkungen das Hinzutreten oder Herauslösen von Betrieben/Teileinheiten zu bzw. aus einer betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG auf die Wirkung der Betriebsvereinbarungen hat, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt und wird auch in der Literatur nur sehr vereinzelt thematisiert.[533] Rz. 471 Wird aus einer...mehr

Rz. 85 Die Beurteilung, wie umfassend die Unterrichtung zu sein hat, orientiert sich an dem Zweck dieser umfassenden Unterrichtung. Ziel soll sein, dass Arbeitgeber und Betriebsrat auf Augenhöhe über die geplante Betriebsänderung beraten können und am Ende dieser Beratungen ein Interessenausgleich vereinbart und ein Sozialplan aufgestellt werden kann. Um auf Augenhöhe mit de...mehr

Rz. 91 Der Begriff des beherrschenden Unternehmens ist in Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie nicht näher definiert. Er ist nach der Rechtsprechung des EuGH in einem Vorlageverfahren des LAG Berlin-Brandenburg[188] autonom und einheitlich dahin auszulegen, dass unter einem "den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen" jedes Unternehmen zu verstehen ist, das mit dem Arbeitgeber durch...mehr

Rz. 87 Die Konsultationspflicht ist der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung einen Interessenausgleich abschließt.[178] Dies gilt jedenfalls dann, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, ob und in welchem Umfang es zu Entlassungen kommen wird.[179] Bei einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach §§ 111 ff. BetrVG ist ...mehr

Rz. 94 Betriebsänderungen sind in aller Regel eine Folge komplexer betriebswirtschaftlicher, technischer oder strategischer Überlegungen. Aus diesem Grund wurde mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dem Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auch ohne nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber einen Berater zu seiner ...mehr

Rz. 222 Dem Interessenausgleich muss eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG zugrunde liegen. Ein Interessenausgleich ohne eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung löst die Rechtsfolgen des von § 1 Abs. 5 BetrVG nicht aus. Gleiches gilt für sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien über andere sonstige Veränderungen, in denen die ...mehr

Rz. 107 Insbesondere für den Arbeitgeber ist die Beteiligung des zuständigen Vertretungsgremiums auf Arbeitnehmerseite von erheblichem Interesse. Hat er nämlich das unzuständige Gremium unterrichtet und mit diesem über Interessenausgleich und Sozialplan beraten, drohen diese Vereinbarungen unwirksam zu sein. Wird auf Basis dieser unwirksamen Vereinbarungen sodann die Betrieb...mehr

Rz. 115 Wird durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine gewillkürte Einheit nach § 3 BetrVG geschaffen, werden also ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gebildet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1a), einzelne Betriebe zu einem zusammengefasst (§ 3 Abs. 1 Nr. 1b) oder Spartenbetriebsräte gebildet (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), hat dies für sich allein noch keine Auswirkungen auf die betriebs...mehr

Rz. 442 Die Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebs setzt die Beendigung der Vereinbarung über die gemeinsame Betriebsführung durch die beteiligten Unternehmen voraus und geht in aller Regel mit einer Spaltung des zuvor einheitlich geführten Betriebs einher.[507] Rz. 443 Allein die Beendigung der Vereinbarung über die gemeinsame Betriebsführung als solche führt noch nicht zu Än...mehr

Rz. 10 Gegenstand des Interessenausgleiches ist die Beschreibung der Betriebsänderung. Er gibt also Antwort auf die Frage, ob, warum, wann und wie im Detail, mit welchen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Arbeitnehmer die Betriebsänderung durchgeführt wird.[6] Zielsetzung ist, dass, wie der Begriff schon nahelegt, im Interessenausgleich die Interessen von Arbeitgeber und Bel...mehr

Rz. 26 Die unternehmerische Entscheidung unterliegt nicht nur einer Missbrauchskontrolle, sondern auch einer Rechtskontrolle.[32] Sie darf nicht gegen Gesetze verstoßen (z.B. § 5 TzBfG,[33] § 17 Abs. 2 und 3 KSchG) oder zur Gesetzesumgehung führen.[34] Verstößt eine unternehmerische Entscheidung gegen geltendes Recht, so kann sie eine betriebsbedingte Kündigung nicht rechtfe...mehr

Rz. 189 Da es soweit ersichtlich nur eine Entscheidung des 1. Senats[210] gibt, die sich – vom Sonderfall der durch Vereinbarung nach § 3 BetrVG geschaffenen Betriebsstrukturen abgesehen – ausdrücklich mit dem Schicksal von Betriebsvereinbarungen bei unternehmensinternen Umstrukturierungen befasst, ist unklar, ob das BAG auch bei unternehmensinternen Umstrukturierungen die I...mehr

Rz. 158 Eine Vergleichbarkeit bzw. Austauschbarkeit setzt voraus, dass der Arbeitgeber den kündigungsbedrohten Arbeitnehmer einseitig kraft seines auf dem Arbeitsvertrag beruhenden Direktionsrechts – somit ohne Kündigung, Änderungskündigung oder gemeinsame neue Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer – auf einen anderen Arbeitsplatz um- bzw. versetzen kann. Da die Versetzung im Ver...mehr

Rz. 260 Um dem Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zuvor zu kommen und das Annahmeverzugsrisiko zu minimieren, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordern, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsschutzverfahrens seiner Tätigkeit bei ihm nachzukommen. Die Parteien können auch eine Vereinbarung über eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungs...mehr

Rz. 152 Es sollte klargestellt werden, in welchem Umfang die Beteiligungsrechte des Betriebsrates mit dem Interessenausgleich erledigt sind. Formulierungsbeispiel Es besteht Einvernehmen darüber, dass mit Abschluss dieser Vereinbarung die Rechte des Betriebsrates hinsichtlich der in diesem Interessenausgleich beschriebenen Betriebsänderung i.S.v. § 111 ff. BetrVG erfüllt sind...mehr

Rz. 106 Besteht ein Sprecherausschuss der leitenden Angestellten im Betrieb, so ist dieser als eigenständiges Organ ebenfalls gem. § 32 Abs. 2 BetrVG über geplante Betriebsänderungen i.S.d. § 111 BetrVG, die auch wesentliche Nachteile für leitende Angestellte zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassen zu unterrichten. Sofern den leitenden Angestellten infolge der gepla...mehr

Rz. 158 Maßgebliches Kriterium für die Frage der (normativen) Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen im Rahmen von Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel ist nach der Rechtsprechung des BAG die Wahrung der Identität des Betriebs. Nur im Falle der Identitätswahrung gelten die Betriebsvereinbarungen normativ beim Erwerber weiter; verliert der Betrieb seine Identität, ...mehr

Rz. 156 Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es wenig; die Mehrzahl der denkbaren Fallkonstellationen ist in der Rechtsprechung bislang ungeklärt. Soweit Entscheidungen des BAG vorliegen, betreffen diese nahezu ausschließlich unternehmensübergreifende Umstrukturierungen, also Konstellationen mit Betriebsinhaberwechsel bzw. Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen. Danebe...mehr

Rz. 212 Umstrukturierungen erschöpfen sich häufig nicht in einem Einzelakt (reine Spaltung oder ausschließlich Zusammenfassung), sondern es folgen verschiedene Einzelmaßnahmen aufeinander, die in ihrer Gesamtheit die Umstrukturierungsmaßnahme ausmachen (z.B. Abspaltung eines Betriebsteils und Eingliederung in einen anderen ­Betrieb). Dennoch – und gerade weil es eine schier ...mehr

Rz. 124 Für den Fall, dass die Kollektivvereinbarung zu einem Zeitpunkt außerhalb der regelmäßigen Betriebsratswahlen endet, sieht § 3 Abs. 4 BetrVG keine Regelung vor. Nach Ablauf der Vereinbarung besteht dann ein Betriebsrat für eine gebildete Einheit, die nicht mehr als Betrieb gilt, für die daher ein Betriebsrat nicht gebildet werden könnte. Dennoch ist damit nicht das E...mehr

Rz. 270 Soweit nach den bisherigen Ausführungen Betriebsvereinbarungen nach einer unternehmensinternen Umstrukturierung in den entstandenen betrieblichen Einheiten normativ fortgelten, gilt für ihre Änderung und Beendigung nichts anderes als ohne die Umstrukturierung. Sie enden durch Zeitablauf, sofern sie nur für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurden, im Übrigen si...mehr

Rz. 167 Bei dem Kriterium ist – entgegen des Wortlauts – die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu dem Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsvorgänger entscheidend. Je länger dieses andauert, desto mehr richtet sich der Arbeitnehmer mit seiner Lebensführung – wie arbeitsplatzbezogener Wohnort, Entwicklung von Freundschaften und Lebensgewohnheiten – darauf ein, dass es auch fortbesteht. ...mehr

Rz. 239 Auch wenn es sich bei dem Interessenausgleich nur um eine kollektive Vereinbarung besonderer Art handelt, bindet er den Arbeitgeber doch und zwingt ihn, die Betriebsänderung in der im Interessenausgleich vorgesehenen Art und Weise durchzuführen. Eine Abweichung wäre nur aus zwingendem Grund möglich. Das müssen jedoch Gründe sein, die bei den Verhandlungen über den In...mehr

Rz. 122 Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nach § 3 BetrVG enden durch Zeitablauf, Kündigung oder einvernehmliche Aufhebung. Nach h.M. wirken sie nicht nach.[128] § 4 Abs. 5 TVG gilt für Tarifverträge nach § 3 BetrVG nicht. Wegen der fehlenden Erzwingbarkeit kommt eine Nachwirkung bei Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 6 BetrVG nicht in Betracht.[129] Rz. 123 Die Tar...mehr

Rz. 122 Die Gespräche über die Herbeiführung eines Interessenausgleiches behandeln die vom Unternehmer geplante Betriebsänderung. Wie sich aus der gesetzlichen Konstruktion ergibt, hat der Unternehmer zunächst den Betriebsrat zu unterrichten und mit ihm die geplante Betriebsänderung zu beraten. In den Verhandlungen sind die Argumente des Betriebsrates, die gegen die unterneh...mehr

Rz. 345 § 613a Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB regelt, dass transformierte Betriebsvereinbarungen nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geändert werden dürfen. Rz. 346 Diese einjährige Veränderungssperre (besser: Verschlechterungssperre) verbietet nach der h.M. allerdings nur eine individualrechtliche Verschlecht...mehr

Rz. 519 § 613a Abs. 1 S. 2 letzter Hs. BGB regelt, dass transformierte Kollektivnormen nicht vor Ablauf eines Jahres ab dem Betriebsübergang zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geändert werden dürfen. Auch diesbezüglich gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie für transformierte Betriebsvereinbarungen (siehe Rdn 345). Rz. 520 Die einjährige Verschlechte...mehr

Rz. 380 Werden alle Betriebe eines Unternehmens, für die beim Veräußerer Gesamtbetriebsvereinbarungen abgeschlossen sind, auf einen betriebslosen Rechtsträger identitätswahrend übertragen und dort im Wesentlichen unverändert weitergeführt, gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter.[442] Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vo...mehr