Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

mehr

Rz. 260 Bei der Zusammenfassung ohne Eingliederung tritt demgegenüber ein vollständiger Verlust der Identität im engeren Sinne in Bezug auf alle beteiligten Einheiten ein. Der durch die Zusammenfassung ohne Eingliederung entstandene Betrieb ist ein "anderer" als die Betriebe/Betriebsteile, aus denen er entstanden ist. Rz. 261 Aufgrund dessen geht die "strenge Identitätslehre"...mehr

Rz. 30 Fristlose Kündigungen fallen gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 KSchG nicht unter den Entlassungsbegriff. Die Regelung knüpft an § 17 Abs. 4 S. 1 KSchG an, nach der das Recht zur fristlosen Kündigungen auch im Massenentlassungskontext unberührt bleiben soll, und erfasst außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Sofern der Arbeitgeber Grund für den A...mehr

Rz. 129 Der Interessenausgleich soll regeln, ob, wann und wie eine vorgesehene Betriebsänderung durchgeführt werden soll.[157] Dies bedeutet, dass im besten Falle im Rahmen der Unterrichtungs- und Beratungsphase zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Anpassung der ursprünglich geplanten Maßnahme erfolgt. Der Betriebsrat soll im Rahmen der Beratungen schließlich die Möglic...mehr

Rz. 128 Durch Strukturveränderungen innerhalb der nach § 3 BetrVG gebildeten Organisationseinheit kann diese ihre Identität verlieren. Ob der Betriebsrat, der für diese Einheit gebildet wurde, sein Amt bei Umstrukturierungen behält, hängt davon ab, ob die Identität der durch den Kollektivvertrag hergestellten Einheit beibehalten wurde.[141] Rz. 129 Die Identität der Einheit be...mehr

Rz. 326 Die normativ beim Betriebserwerber weitergeltenden Betriebsvereinbarungen können durch Vereinbarung zwischen dem Erwerber und dem zuständigen Betriebsrat abgeändert bzw. durch eine neue Betriebsvereinbarung zu demselben Regelungsgegenstand abgelöst werden.[370] Dabei gilt im Verhältnis zweier Betriebsvereinbarungen, die denselben Gegenstand regeln und sich an denselb...mehr

Rz. 110 Der Gesamtbetriebsrat ist gem. § 50 Abs. 1 BetrVG zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und die nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können. Insoweit erstreckt sich seine Zuständigkeit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Folglich ist er nur dann originär f...mehr

Rz. 139 Werden durch Firmentarifvertrag gebildete Einheiten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung nach dem UmwG übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in die Parteistellung des Arbeitgebers im Tarifvertrag ein.[159] Der Tarifvertrag gilt mit seinem bisherigen betrieblich-räumlichen Geltungsbereich normativ weiter. Für den Fall der partiellen Gesamtrechtsnachf...mehr

Rz. 143 Trifft eine durch Kollektivvereinbarung geschaffene betriebliche Einheit beim Erwerber auf bereits bestehende betriebsverfassungsrechtliche Strukturen, stellt sich die Frage nach dem Schicksal der Kollektivvereinbarung und des Betriebsratsamts im Sinne einer Konkurrenzproblematik. Setzt sich die Struktur beim Erwerber durch und das Amt des Betriebsrats der hinzutrete...mehr

Rz. 139 Für den insolventen Arbeitgeber und den Insolvenzverwalter (stark oder schwach) gelten nach dem Insolvenzantrag – für den Insolvenzverwalter nach der Eröffnung – dieselben Voraussetzungen für die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung wie für jeden Arbeitgeber außerhalb der Insolvenz. Das Arbeitsverhältnis wird durch den Insolvenzantrag oder die Erö...mehr

Rz. 213 Eine kollektivrechtliche Verklammerung der Sozialauswahl kann sich daraus ergeben, dass ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung nach § 95 BetrVG oder eine personalvertretungsrechtliche Dienstvereinbarung Richtlinien über die personelle Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen regelt.[392] Rz. 214 In einer solchen kollektivrechtlichen Vereinbarung kann festgelegt ...mehr

Rz. 95 Auch der das Übergangsmandat bei unternehmensübergreifenden Umstrukturierungen wahrnehmende Betriebsrat bleibt in seiner bisherigen personellen Zusammensetzung und Mitgliederstärke im Amt (siehe Rdn 41 ff.). Arbeitsverhältnis und Betriebsratsamt können auseinanderfallen. Rz. 96 Für den Fall, dass Betriebe unternehmensübergreifend zusammengefasst werden, ­ergeben sich b...mehr

Rz. 8 Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung bestanden hat, ist gemäß § 1 KSchG rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Rz. 9 Voraussetzung der Anwendbarkeit des KSchG und damit der Anwendbarkeit der Voraussetzungen des § 1 KSchG ist somit zunächst die rechtlich ununterbroch...mehr

Rz. 398 Wird nur ein Betrieb/Betriebsteil unter Wahrung seiner Identität übertragen, gelten bei Fortführung dieses Betriebs/Betriebsteils als eigenständiger Betrieb die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarung normativ fort.[467] Dies gilt auch, wenn ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität von einem Unternehmen übernommen wird, das bereits einen oder me...mehr

Rz. 25 Die getroffene unternehmerische Entscheidung darf nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig und willkürlich sein. Eine willkürliche oder rechtsmissbräuchliche Unternehmerentscheidung liegt vor, wenn sie gegen gesetzliche oder tarifliche Normen, eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Vereinbarung verstößt.[27] Auch soll Diskriminierung und die Umgehung d...mehr

Rz. 31 § 105 SGB X ist grundsätzlich anzuwenden, wenn keiner der in §§ 102 bis 104 SGB X aufgeführten Sachverhalte greift und der erstangegangene Rehabilitationsträger trotz sorgfältiger Prüfung in Verkennung seiner Zuständigkeit geleistet hat (vgl. BSG, Urteil v. 20.4.2010, B 1/3 KR 6/09 R). Im Zusammenhang mit Teilhabeleistungen (§ 5) ist jedoch gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 ein...mehr

Rz. 8 § 16 gibt ausdrücklich vor, dass der Rehabilitationsträger, der die Leistung zur Teilhabe erbracht hat, Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen nach den Bestimmungen hat, die für ihn und seine Leistung gelten. Der erstattungsberechtigte Rehabilitationsträger hat damit wegen der nach § 14 bzw. § 15 "aufgedrängten Zuständigkeit" einen privilegierten Erstattungsanspru...mehr

Rz. 21 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen greift nach § 16 Abs. 4 der allgemeine Erstattungsanspruch für unzuständige Sozialleistungsträger nach § 105 SGB X nicht, wenn der unzuständige Rehabilitationsträger Leistungen erbracht hat, ohne den Antrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 an den zuständigen Rehabilitationsträger weiterzuleiten oder einen weiteren zuständigen Rehabilitat...mehr

Rz. 34 Nach § 14 Abs. 3 kann der Rehabilitationsträger, an den der Antrag auf Teilhabeleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, ausnahmsweise den Antrag an einen Rehabilitationsträger weiterleiten – allerdings nur mit dessen Zustimmung. Der Rehabilitationsträger, der die Zustimmung erteilt, wird dann drittangegangener Rehabilitationsträger und hat innerha...mehr

Rz. 16 Die Teilnahme des Rehabilitanden an einer Teilhabeleistung begründet ggf. Versicherungspflicht zur Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 SGB VII. Gemäß der "Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs" v. 8./9.2012 (TOP 13) und der Fachkonferenz Leistungs- ...mehr

Leitsatz Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der allgemein geltenden Auslegungsegeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklic...mehr

Leitsatz 1. Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. 2. Die gewerbliche Darlehenshingabe ver...mehr

Leitsatz Betreibt eine GmbH einen Flugzeug-Vercharterungsbetrieb im Interesse der Gesellschafter, führt der dadurch erlittene Verlust zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Sachverhalt Der Unternehmensgegenstand einer GmbH ist die Vercharterung von Flugzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sind A und B zu jeweils 50 %. Beide verfügen über Flugerfa...mehr

Rz. 132 [Autor/Stand] Werden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten jedoch im Rahmen von sog. Triple-Net-Vereinbarungen vom Mieter getragen, sind diese Kosten – ggf. mit einem pauschalen Zuschlag – in die Jahresmiete einzurechnen. Dies gilt nicht für die üblichen Schönheitsreparaturen bei Wohnraum.[2] Schleswig-Holstein führt mit Erlass v. 14.11.2005[3] Folgendes aus: „Erm...mehr

§ 516 Abs. 1 BGB ist atypisch, weil er nicht die vertragstypischen Pflichten regelt, sondern für einen dinglichen Vorgang, Zuwendung genannt, den Rechtsgrund nennt. Denn die Zuwendung ist das Erfüllungsgeschäft, für das der Schenkungsvertrag die Rechtsgrundlage bildet. Bei einem Schenkungsversprechen (§ 518 Abs. 1 BGB) kommt mit der Annahme des Versprechens der Schenkungsver...mehr

mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, weil der Rechtspfleger die Einigungs- und Terminsgebühr mit Recht abgesetzt hat. Nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht die Einigungsgebühr, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertra...mehr

a) Entgelt nur für die Grundstücksnutzung Rz. 81 [Autor/Stand] Zum Gesamtentgelt rechnet alles das, was der Mieter oder Pächter für die Grundstücksnutzung aufgrund des Miet- oder Pachtvertrags zu zahlen hat. Den Begriff des "Gesamtentgelts" verwendet der Gesetzgeber auch in § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG als Umschreibung der Jahresrohmiete. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass e...mehr

I. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen weiteren Anspruch aus §§ 2147 Satz 1, 2174 BGB. 1. Unstreitig ist der Beklagte aufgrund des Erbvertrages vom 26.11.2017 Schlusserbe der Eheleute M. geworden und u. a. mit einem Quotenvermächtnis beschwert (§§ 1939, 1941 Abs. 1 BGB). Die Klägerin ist als Tochter der ursprünglich Bedachten Frau ...mehr

Der Kl. macht mit seiner Klage Ansprüche aufgrund eines behaupteten Wildunfalls geltend. Der Kl. ist Leasingnehmer eines im Mai 2016 erstmals zugelassenen Pkw A., welcher von dem P zu geschäftlichen und privaten Zwecken genutzt wird. Leasinggeberin ist die A. L. Zweigniederlassung der V. L. GmbH. Für das Fahrzeug besteht bei der Bekl. eine Kraftfahrtversicherung, die eine Vol...mehr

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

mehr

mehr

Die Beteiligten streiten – auf beiden Seiten als Rechtsnachfolger verstorbener Ehegatten – um einen Stufenantrag zum Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat die Antragsgegner in der ersten Stufe durch Teilbeschluss dazu verpflichtet, ... dem Antragsteller folgende Unterlagen in Ablichtung zu übersenden:mehr

Rz. 267 [Autor/Stand] Wird die übliche Miete aus Mietspiegeln abgeleitet, handelt es sich um eine Miete, die sich auf einen Quadratmeter Wohn-/Nutzfläche bezieht.[2] Die Wohn-/Nutzfläche wird ggf. auch bei der Ableitung der üblichen Miete aus Vergleichsmieten benötigt, wenn diese Vergleichsmieten auf 1 m2 Wohn-/Nutzfläche bezogen sind. Bei Ein- und Doppelgaragen sowie Stellp...mehr

Schließt jemand, der Reisende, einen Reisevertrag und meldet sich und eine andere Person an, besteht neben der direkten Beziehung zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter auch eine Rechtsbeziehung zwischen dem Reiseveranstalter und dem Mitreisenden. Insoweit hat der Reisevertrag die Wirkungen eines Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 BGB). Der Mitreisende erwirbt aus de...mehr

Rn 100 Von der Insolvenzfähigkeit zu unterscheiden ist die Fähigkeit, Verfahrenshandlungen selbst oder durch selbst bestellte Vertreter wirksam vorzunehmen und entgegenzunehmen. Diese Verfahrensfähigkeit im Insolvenzverfahren richtet sich über die Verweisung in § 4 InsO nach den Vorschriften zur Prozessfähigkeit in §§ 51 ff. ZPO. Jeder Schuldner und Antragsteller muss mithin...mehr

"… Die Klage ist jedoch unbegründet." Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Zwar hat der Kl. als VN der Bekl. grds. einen Anspruch gem. § 192 Abs. 1 VVG auf Erstattung für die Kosten notwendiger Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen, somit auch hinsichtlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls. Jedoch ist im vorliegenden Fall dieser Anspruch...mehr

"… Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus der bei dieser unterhaltenen Unfallversicherung kein Anspruch auf Zahlung von 33.500 EUR zu, weil die von ihm geltend gemachte Invalidität nicht auf einem Unfall im Sinne der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen beruht." 1. Der vom Kl. in der mündlichen Verhandlung vom 6.10.2017 erstinstanzlich geschilderte A...mehr

mehr

Mit der Klage macht der Klager gegen die Beklagte Anspruche aus einem Rentenversicherungsvertrag geltend. Der Klager ist Nachlasspfleger des Nachlasses von Herrn P. (im Folgenden auch "Erblasser"). Der Klager wurde vom Notariat Stuttgart als Nachlassgericht am 23.1.2015 als Nachlasspfleger bestellt. Der Erblasser hat mit der Beklagten einen Rentenversicherungsvertrag unter de...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer nicht in seinen Rechten. Die Geschäftsgebühr wurde zu Recht nicht auf die Verfahrensgebühr angerechnet und die USt. als erstattungsfähig festgesetzt. 1. Gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird – soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 e...mehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch i.Ü. zulässig und in der Sache begründet. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Beschwerde der Antragsgegner im Hinblick auf die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG zu verwerfen, hält rechtlicher Überprüfung nicht stand und verletzt die Antragsgegner ...mehr

Rz. 71 [Autor/Stand] § 146 Abs. 2 Satz 1 BewG enthält die Umschreibung des vereinfachten Ertragswertverfahrens. Danach ist die durchschnittliche Jahresmiete mit 12,5 zu multiplizieren und um die Alterswertminderung zu kürzen. Die Wertermittlung orientiert sich an folgendem Schema: Rz. 72 [Autor/Stand] Die Berechnungsgrößen "Vervielfältiger" und "Alterswertminderung" sind vom G...mehr

Meines Erachtens geht der BGH demgegenüber hinsichtlich der Mietwagenvermittlung zu Recht davon aus, dass die Ersetzungsbefugnis einer Vermittlung zu Sonderkonditionen nicht entgegensteht. Im Gegensatz zu der Durchführung auch kleinerer Reparaturen wird durch die Mietwagenvermittlung nicht in vergleichbarer Weise dem Geschädigten die Herstellung in eigener Regie entzogen, we...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 RVG statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung des Pflichtverteidigers erweist sich auch als in der Sache begründet. Zwar trifft es zu, dass der Erinnerungsführer bei Abrechnung seiner Pflichtverteidigervergütung die von Dritten erhaltene "Sicherheitsleistung" – es handelt sich wohl um einen Honorarvorschuss mit bedingter Rückzahlungsvereinbarung – i.H...mehr

Bedenken gegen eine Mietwagenvermittlung könnten sich – was auch der BGH in Betracht zieht – aus einem Vergleich zur Rechtslage bei den Reparaturkosten ergeben. Nach der Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit fiktiver Reparaturkosten ist ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gem. § 254 Ab...mehr

Rz. 149 [Autor/Stand] Im Fall der Betriebsaufspaltung verpachtet das Besitzunternehmen i.d.R. nicht nur Grundstücke, sondern auch das übrige Anlagevermögen einschließlich immaterieller Wirtschaftsgüter sowie zum Teil das Umlaufvermögen an eine Betriebsgesellschaft. Die Pachtzahlungen der Betriebsgesellschaft betreffen daher nicht nur die Grundstücksnutzung, sondern auch die ...mehr

Rz. 80 [Autor/Stand] § 146 Abs. 2 Satz 2 BewG definiert die Jahresmiete als Gesamtentgelt, das für die Nutzung des bebauten Grundstücks von dem Mieter oder Pächter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist. 1. Gesamtentgelt a) Entgelt nur für die Grundstücksnutzung Rz. 81 [Autor/Stand] Zum Gesamtentgelt rechnet alles das, was der Mieter o...mehr

Die Leistung des Unternehmens ist im Umsatzkostenverfahren identisch mit den Nettoumsätzen der einzelnen Produktgruppen. Von den am Markt erzielten Verkaufspreisen werden Skonto, Bonus und andere nach der Fakturierung gewährte Preisnachlässe abgezogen. Damit für die Periodenrechnung nicht auf die exakte Berechnung dieser Erlösschmälerungen gewartet werden muss, hat der Koste...mehr