Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rn. 4 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Bei der vorschüssig gezahlten bzw. nachschüssig zu zahlenden Optionsprämie handelt es sich sowohl bei börsengehandelten als auch bei OTC-Optionen um die AK eines nicht abnutzbaren VG "Optionsrecht" – ggf. unter Berücksichtigung einer Abzinsung (vgl. IDW RS BFA 6 (2011), Rn. 12: "Anschaffungskosten in Höhe der zu leistenden Optionsprämie"). Wird...mehr

Rn. 154 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Grundlegendes zum Hedge Accounting: Wie die branchenübergreifende Anwendung des § 254 zur Abbildung von Sicherungsbeziehungen (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 1) erfolgt auch die Abbildung von Sicherungsbeziehungen nach IFRS branchenübergreifend nach den in IFRS 9 dargestellten Regeln zum Hedge Accounting (bezüglich der grundlegenden Untersch...mehr

Rn. 27b Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Nach Anzeige der entstandenen Leistungsforderung beim Factor und dessen Annahmeerklärung über den Ankauf der entstandenen Forderung erfolgt beim Factor eine Buchung der angekauften Forderung auf einem spezifischen Abrechnungskonto des Factoring-Kunden (sog. Factoring-Konto). Beim Factoring-Kunden selbst erfolgt dann eine Umbuchung der abgetr...mehr

Rn. 41 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Das Sicherungsinstrument muss nach § 254 "vergleichbaren Risiken" wie das abzusichernde Grundgeschäft ausgesetzt sein (vgl. IDW RS HFA 35 (2011), Rn. 25). Damit wird klargestellt, dass Grundgeschäfte und Sicherungsinstrumente nach dem Willen des Gesetzgebers grds. demselben Risiko (z. B. US-Dollar) (vgl. so jedenfalls BR-Drs. 16/12407, S. 86)...mehr

Rn. 53 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Als Grundgeschäfte i. R.e. Bewertungseinheit nach § 254 kommen "Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen" in Betracht (zu Bewertungseinheiten mit Auslandsbeteiligungen außerhalb des Euro-Währungsraums vgl. Hennrichs, WPg 2010, S. 1185ff.). Nach dem Wortlaut der Vorschrift be...mehr

Rn. 48 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Der zentrale bilanzielle Abbildungsaspekt beim umgekehrten Factoring betrifft die Frage, ob durch das Einschalten eines Factors beim Abnehmer die bisherige Leistungsverbindlichkeit gegenüber dem Lieferanten durch eine neue, eigenständige Finanzierungsverbindlichkeit ­gegenüber dem Factor ersetzt wird und mit dem damit verbundenen Ab- und Zuga...mehr

Rn. 59 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Ob der Abnehmer beim umgekehrten Factoring seine ursprüngliche finanzielle Leistungsverbindlichkeit weiter als Verbindlichkeit aus LuL bilanzieren muss oder diese bei ihm abgeht und durch eine neue (sonstige) finanzielle Verbindlichkeit (zum Ausweis vgl. IAS 1.54) zu ersetzen ist, richtet sich nach IFRS 9.3.3.1. Danach ist eine finanzielle Ve...mehr

Rn. 12 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Der Begriff des Inhouse- oder Bulk-Factoring bezeichnet eine Art des Factoring, bei der die Dienstleistungsfunktion des Factors ungeachtet der Übernahme der Finanzierungs- und Delkrederefunktion stark eingeschränkt ist. Die Debitorenverwaltung verbleibt beim Inhouse-Factoring grds. beim Factoring-Kunden, der auf diese Weise regelmäßig Doppela...mehr

Hinsichtlich des Verwendungszwecks sind zu unterscheiden (vgl. IDW RS BFA 1 (2015), Rn. 12):mehr

Rn. 73 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 IDW RS BFA 1 (2015), Rn. 18, weist darauf hin, dass für die handelsrechtliche Bilanzierung als erhaltene Kreditsicherheit die in IDW RS BFA 1 (2015), Rn. 18 i. V. m. Rn. 13 genannten drei Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sein müssen. Dies sind:mehr

Rn. 34 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Enthalten die zwischen Lieferant und Abnehmer vereinbarten AGB ein auf § 399 BGB gestütztes Abtretungsverbot für Kaufpreisforderungen gegenüber den Abnehmern, scheidet eine rechtlich wirksame Veräußerung dieser Forderung grds. aus. Stattdessen bewirkt das Abtretungsverbot eine schwebende Unwirksamkeit der Forderungsabtretung, die nur durch Zu...mehr

Rn. 52 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Zinsswaps führen bei Geschäftsabschluss normalerweise nicht zu Zahlungen zwischen den Vertragsparteien, sofern die vereinbarten Konditionen marktgerecht sind. Ungeachtet dessen sind diese Swaps, wie alle anderen Derivate auch, bei Geschäftsabschluss mit allen relevanten Daten in einer Nebenbuchhaltung zu erfassen (vgl. auch Bertsch (2002), S....mehr

Die Abrechnung von Auslagen ist im dritten Abschn. der StBVV geregelt. In Honorargestaltung 11/2018 ging es in Teil 1 um die Dokumentenpauschale nach § 17 StBVV. Der Begriff der Geschäftsreise ist in § 18 Abs. 1 Satz 2 StBVV geregelt: "Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Steuerberaters b...mehr

Rn. 52 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Die Bilanzierung von Factoring-Verhältnissen im Normengefüge der IFRS fällt unter den Anwendungsbereich von IFRS 9 , der den aus Sicht des Factoring-Kunden maßgebenden Abgang eines finanziellen Vermögenswerts kumulativ an bestimmte rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen knüpft. Rn. 53 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 Nach den rechtlichen Mindestvo...mehr

Rn. 397 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Die Praxis ist mehr und mehr dazu übergegangen, das Zins- und Währungsmanagement durch eine zentrale Einheit (i. d. R. beim MU angesiedelt oder in Form einer eigenen rechtlichen Einheit) vorzunehmen. Häufig sind die einzelnen Konzernunternehmen angehalten, sämtliche Finanzgeschäfte mit dieser zentralen Einheit abzuschließen. Praxis-Beispiel B...mehr

Rn. 65 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Unter "Devisen" sind auf ausländische Währung lautende Forderungen, wie Kontoguthaben bei Kreditinstituten, Wechsel und Schecks, zu verstehen. Banknoten und Münzen (Bargeld) werden als "Sorten" bezeichnet. Der Wechselkurs bezeichnet das Austauschverhältnis zweier Währungen zueinander. Seit 1999 werden Wechselkurse in der Mengennotierung veröff...mehr

Tz. 44 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Maßgeblich für die Prognose zukünftiger nachhaltig erzielbarer Zahlungsströme bzw. normalisierter Ergebnisse ist die Abschätzung verschiedener fundamentaler Einflussfaktoren und darauf basierend das Durchführen einer Sensitivitätsanalyse. Sinn und Zweck hierbei ist es, die Streuung um den Erwartungswert zu determinieren und daraus abzuleiten, ...mehr

Tz. 66 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Die Erfolgsspaltung wird durch die IFRS unter verschiedenen Aspekten behandelt. Eine Aufteilung des Ergebnisses erfolgt nach IAS 1.82 bezogen auf den betrieblichen (operativen) Bereich, den Finanzbereich sowie den Steuerbereich. Tz. 67 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 IAS 1.99 erlaubt die Darstellung des operativen Bereichs in der GuV entweder nach dem...mehr

Tz. 72 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Aus Sicht der Finanzanalyse kommt der Ergebnisspaltung zwar eine wichtige Bedeutung zu, die IFRS liefern allerdings entsprechende Informationen nur unzureichend. Bspw. führt die zunehmende Vermischung von Fair-Value-induzierten Aufwendungen und Erträgen auch im operativen Bereich zu Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der nachhaltig erzielbaren...mehr

Tz. 102 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Vermögenswerte (assets) sind bezugnehmend auf die allgemeinen Ansatzkriterien dann anzusetzen, wenn die hieraus resultierenden Informationen für die Adressaten entscheidungsnützlich sind. Tz. 103 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 In einzelnen IFRS sind einzelfallbezogen weitergehende Aktivierungskriterien vorgesehen, die einerseits der Klarstellung die...mehr

Tz. 142 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Der IFRS-Abschluss ist grundsätzlich unter Beachtung des Stichtagsprinzips zu erstellen. Demnach sind die Vermögenswerte (assets) und Schulden (liabilities) nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag zu erfassen. Tatsachen, die nach dem Bilanzstichtag bekannt werden, aber bereits vor dem Bilanzstichtag bestanden (sog. berichtigungspflichtige Er...mehr

Leitsatz Im finanzgerichtlichen Verfahren war streitig, ob eine Pensionszusage unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG erfüllt und hiera...mehr

Tz. 82 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Das Eigenkapital (equity) ist im Conceptual Framework nur sehr allgemein definiert. Es ergibt sich nach CF.4.63 als Residualgröße, die nach der Verrechnung von Vermögenswerten (assets) und Schulden (liabilities) eines Unternehmens verbleibt. Eigenkapitalansprüche sind somit Ansprüche gegen das Unternehmen, die nicht die Definition einer Schuld...mehr

Tz. 140 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Der Grundsatz der Einzelbewertung ist in der IFRS-Rechnungslegung nicht explizit vorgesehen, er lässt sich aber aus den Regelungen des Conceptual Framework im Kontext der Abgrenzung der Bilanzierungseinheit (CF.4.48–4.55) sowie aus einzelnen Formulierungen in den IFRS herleiten (vgl. ADS Int 2011, Abschn. 1, Tz. 256). Die Definition von asset...mehr

Tz. 64 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Hinsichtlich der Gliederung der GuV sind aus Sicht der Finanzanalyse zumindest zwei Aspekte von Bedeutung. Im Falle der Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind zum einen gesamtkostenbezogene Informationen zB zu den Personal- und Materialaufwendungen erforderlich. Zum anderen ist eine Aufspaltung des ausgewiesenen Erfolgs und seiner Komponent...mehr

Tz. 57 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 IAS 12.87 enthält die ausdrückliche Empfehlung, die Beträge der gemäß IAS 12.39 nicht bilanzierten latenten Steuerschulden aus Anteilen an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen, assoziierten Unternehmen sowie aus gemeinschaftlichen Vereinbarungen (joint arrangements) im Anhang anzugeben.mehr

Tz. 49 Stand: EL 38 – ET: 6/2019 Im Rahmen der Angaben zu nahestehenden Personen verlangt IAS 24.17 Angaben zu den Vergütungen für Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen. Diese beziehen sich ua. auf Informationen zu Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie auf anteilsbasierte Vergütungen. IFRS 2 fo...mehr

Voraussetzung für weitere Prozessschritte Ein wirkungsvolles Risikomanagement ist nur möglich, wenn detaillierte Kenntnisse über alle Unternehmensrisiken vorhanden sind. Die Risiko­identifikation liefert Risikoinformationen für die nachgelagerten Schritte des Risikomanagementprozesses, insbesondere für die Risikobewertung, da nur diejenigen Risiken auch bewertet werden können,...mehr

Rz. 2 § 43 bezieht sich auf die grundsätzlichen Regelungen zur Unentgeltlichkeit in § 42 Abs. 3 und 4. Die Agentur für Arbeit übt die Beratung und Vermittlung unentgeltlich aus (§ 42 Abs. 1). Für besondere Aufwendungen kann sie einen Aufwendungsersatz verlangen (§ 42 Abs. 2). Die Möglichkeit, eine Vermittlungsgebühr zu verlangen, enthält § 42 Abs. 3. Davon darf gegenüber ein...mehr

Rz. 3 Anordnungsrecht ist nur deshalb geschaffen worden, weil dies im Rahmen der Arbeitsförderung dem üblichen Weg der differenzierteren Rechtsetzung durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit entspricht. Deshalb ist im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens die an sich vorgesehene Verordnungsermächtigung aufgegeben worden. Rz. 4 Das Anordnungsrecht setzt nicht vollständ...mehr

Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle. 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. 3. Gegen die Höhe...mehr

Leitsatz 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinanders...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. 2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte F...mehr

Leitsatz 1. Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. 2. Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flächen ...mehr

Rz. 8 In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, als sie im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehepartner abgetreten worden sind: BSG, Urteil v. 21.12.1993, 12 RK 28/93. In der Krankenversicherung bleiben Versorgungsbezüge auch insoweit beitragspflichtig, wie sie aufgrund einer Vereinbarung nach frü...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, welche Einnahmen der Beitragsbemessung für Seeleute zugrunde zu legen sind. Die Legaldefinition für den Begriff Seeleute findet sich in § 13 SGB IV . Danach gehören Kapitäne (vgl. § 2 ff. SeemG), Besatzungsmitglieder von Seeschiffen (vgl. § 3 ff. SeemG) sowie sonstige Arbeitnehmer, die an Bord von Seeschiffen während der Reise im Rahmen des Schi...mehr

Leitsatz Die stille Beteiligung von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des Vaters ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nicht zu einem Zufluss von Mitteln in das Praxisvermögen kommt und Steuersparmotive sowie die Versorgung der Kinder bei der gewählten Gestaltung im Vordergrund stehen. Sachverhalt Im Streitfall schloss der Steuerpflichtige mit jedem seiner K...mehr

Leitsatz Reinigt ein Kind wöchentlich die Wohnung eines Elternteils, ist es ihm bei notwendigen Einkäufen behilflich und erstattet der Elternteil dem Kind lediglich die dabei angefallenen Fahrtkosten, so kann der Elternteil für die Fahrtkostenerstattungen nicht die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die verw...mehr

Leitsatz Ein abgeschmolzener Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG gilt als berücksichtigt. Sachverhalt Mit einer ersten Zuwendung hatte der Kläger begünstigtes Betriebsvermögen erhalten. Im Rahmen der darauffolgenden Schenkungsteuerfestsetzung war Schenkungsteuer in Höhe von ... EUR gegenüber dem Kläger festgesetzt worden. Der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG wa...mehr

Leitsatz Eine außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses motivierte Gewinnverteilungsabrede ist steuerlich unbeachtlich. Das gilt auch, wenn eine daraus resultierende Steuererstattung eingelegt werden soll. Sachverhalt Strittig war die Gewinnverteilung bei einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft. Inhaber der Gesellschaft war die C & W GmbH, an deren Betrieb sich deren mittel...mehr

Überblick Sowohl die Berechnung der Bemessungsgrundlagen wie Zollwert und Einfuhrumsatzsteuerwert (EUSt-Wert), die Berechnung der bei einer Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben wie Zölle (Wertzölle, Agrarzölle, Antidumpingzölle), Verbrauchsteuern (Tabak, Branntwein usw.) als auch der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zeigt dieser Beitrag anhand von Berechnungsbeispielen. Gesetze...mehr

Eine eigenverantwortliche Business Unit wird anders handeln als ein unselbstständiger Unternehmensbereich, sonst wäre die Organisation mit Ergebnisverantwortung überflüssig. Die Manager der Business Units werden also andere Ziele verfolgen als das Gesamtunternehmen. Das muss keine Diskrepanz bedeuten. Viele Ziele werden einander entsprechen. Bei anderen Zielen wiederum gibt ...mehr

Zusammenfassung Überblick Die Hamburger Datenschutzbehörde hat im Dezember 2018 einen Bußgeldbescheid über 5.000 EUR an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt. Das Unternehmen hatte einen Auftrag zur Datenverarbeitung vergeben und darüber keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Kurios: Erst ein Hilfeersuchen der Firma selbst weckte den Tatendrang der Datensch...mehr

Rz. 6 In Abs. 3 der Vorschrift ist eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten, in einer eigenen Vereinbarung zu regeln, wie im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft und ihrer Tätigkeit die Datenverarbeitung zu erfolgen hat. Es kann nur um solche Daten gehen, die unter die Begrifflichkeit der Sozialdaten entsprechend der gesetzlichen Definition in § 67 Abs. 1 SGB X fallen (Grube/Wahre...mehr

Überblick Die Hamburger Datenschutzbehörde hat im Dezember 2018 einen Bußgeldbescheid über 5.000 EUR an das kleine Versandunternehmen Kolibri Image versandt. Das Unternehmen hatte einen Auftrag zur Datenverarbeitung vergeben und darüber keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Kurios: Erst ein Hilfeersuchen der Firma selbst weckte den Tatendrang der Datenschützer. Gesetze,...mehr

Rz. 11 Die Vergütungen müssen alle für die Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt notwendigen Kosten sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden Kosten, soweit diese unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in der Werkstatt und der dort beschäftigten behinderten Menschen nach Art und Umfang über...mehr

Ein Sachmangel i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit des Mietobjekts in negativer Weise von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht. Maßgeblich sind in erster Linie die Vereinbarungen im Mietvertrag ("subjektiver Mängelbegriff"). Als Fehler können sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die M...mehr

Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der Verantwortliche für die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen.[1] Im Vertrag festzulegen sind, der Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroff...mehr

Im Fall der Doppelvermietung sind beide Mietverträge wirksam.[1] Jeder Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung der Mietsache.[2] Dem Vermieter steht es frei, welchen Vertrag er erfüllt; auf die zeitliche Abfolge der jeweiligen Vertragsabschlüsse kommt es nicht an.[3] Das Prinzip der Priorität gilt nicht.[4] Es spielt keine Rolle, ob der Erfüllungsanspru...mehr

Die Firma Kolibri Image beauftragte die spanische Versandfirma Packlink, ihre Waren günstig per Expressversand an die Kunden zu liefern. Zur Sicherheit baten die Auftraggeber von Kolibri Image die deutsche Niederlassung von Packlink in Neu-Isenburg um einen Vertragsentwurf. Dort stieß die Anfrage auf Unverständnis, und nach längeren Diskussionen wurden die Verantwortlichen v...mehr