Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 21 Zur Risikosteuerung gehört es auch, steuerungsbedürftige Risiken abzuwälzen, insbesondere wenn sie die eigene Leistungsfähigkeit übersteigen. Hier hat der Gesetzgeber der Anwaltschaft schon Arbeit abgenommen, indem er für Einzelanwälte und für in Partnerschaften mit beschränkter Berufshaftung oder in Gesellschaften mit beschränkter Haftung den Abschluss einer Versiche...mehr

Rz. 662 Bei einem Mietvertrag mit Mietoptionsklausel muss der Rechtsanwalt den Erwerber des Grundstücks darauf hinweisen, dass die Verlängerungsoption dazu führen kann, dass der Vermieter der Verlängerung nicht widersprechen kann und daher der Mietvertrag auch gegen den Willen des Vermieters fortbesteht. Der Rechtsanwalt muss, wenn eine solche Klausel vorliegt, dem Mandanten...mehr

Rz. 287 Die Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen grds. der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, obwohl es keinen Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten ein...mehr

Leitsatz Das für die Beschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats im Ganzen angefochten hat, ist in aller Regel auf 750 EUR zu schätzen. Normenkette WEG § 29; GKG § 49a; ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nummer 1 Das Problem Die Wohnungseigentümer bestellen durch Beschluss 3 Ver...mehr

Rz. 51 Kardinalpflicht des Anwalts ist es, den maßgeblichen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen und zu beurteilen. Denn Rechtsprüfung und Rechtsberatung sind ureigene Aufgaben eines jeden Rechtsanwalts. Dies erfordert zwingend die Kenntnis der einschlägigen – höchstrichterlichen – Rechtsprechung und aller berührten Rechtsnormen. Rz. 52 Zu den berührten Rec...mehr

Leitsatz 1. Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden. 2. Für die Vorausseh...mehr

Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG für einen vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Kaufvertrag entsteht im Fall der Ablehnung der Erfüllung gemäß § 103 Abs. 2 InsO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 103 Abs. 2 InsO, § 47, § 218 Abs. 2, § 226 AO, § 38...mehr

Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. Diese Voraussetzung ist noch erfüllt, wenn ein Steuerpflichtiger in einem mit seinem Ehegatten geschlossenen Schenkungsvertrag die Auflage übernimmt...mehr

Leitsatz Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert. Normenkette § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 19 Abs. 2...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der Kontrahierungszwang den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. d...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 12.13 Abs. 8 UStAE . Nach einer EuGH-Vorlage[1] hatte der BFH[2] schon 2014 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt. Die Steuerermäßigung ist aber dann anwendbar, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankentransporte auf mit ...mehr

BRAO § 49b Abs. 2; RVG § 4a Leitsatz Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16 1 Sachverhalt Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Kla...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 686 Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe Muster 13.63: Vergleich über die Unterlassung einer Handlung mit gleichzeitiger Vereinbarung einer Vertragsstrafe An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _______________________...mehr

Rz. 214 Muster 2.4: Honorarvereinbarung – Vereinbarung eines höheren Streitwertes Muster 2.4: Honorarvereinbarung – Vereinbarung eines höheren Streitwertes Honorarvereinbarung Zwischen _________________________ – Rechtsanwalt und Auftragnehmer – und _________________________ – Auftraggeber – wird vereinbart, dass der Auftragnehmer für seine Tätigkeit als _________________________ ei...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Von Kennedy stammt der schöne Satz: Hinweis "Too often we enjoy the comfort of opinion without the discomfort of thought." An diesen Satz muss man denken, wenn man zur Kenntnis nimmt, mit welcher Hartnäckigkeit sich manche Rechtsanwälte über klare aktuelle Gesetzestexte hinwegsetzen, weil sie diese für antiquiert und damit offensichtlich für sie nicht mehr gültig halten. Die E...mehr

Rz. 434 Um zu ermitteln, wer der beiden Ehepartner den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, ist anhand folgender Checkliste unter Berücksichtigung der im Anschluss daran abgedruckten Anmerkungen vorzugehen: Rz. 435 (1) Ermittlung des Endvermögens des Ehemannes Schritt 1: Aktivvermögenmehr

Es ist unzulässig, nach Annahme des Mandats im Nachhinein eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung zu treffen. AnwG Köln, Urt. v. 9.10.2018 – 2 AnwG 21/15 – 10 EV 115/15, 2 AnwG 60/17 – 10 EV 349/15; 2 AnwG 20/17 – 10 EV 365/16mehr

"… 1. Das LG hat den Bekl. auf der Grundlage von § 11 S. 2 i.V.m. § 15 Buchst. a) MB/KT 94 und den vertraglichen TB Nr. 30 und 31 (Bl. 31 GA) für verpflichtet gehalten, die im streitgegenständlichen Zeitraum empfangenen Krankentagegeldleistungen in unstreitiger Höhe von 14.163,01 EUR an die Kl. zurückzugewähren. Das ist richtig:" a) § 11 S. 2 MB/KT 94 regelt die Rückabwicklun...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

Im Januar 2017 hat Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigter für die Mandantin … beim LG eine Klage gegen die … GmbH auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz eingereicht. Die Zeugin hatte den vom LG angeforderten Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 1.218,00 EUR bezahlt, ebenso einen vom Gericht angeforderten Vorschuss für die Einholung eines medizinischen Sachverständig...mehr

Rz. 333 Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung Muster 5.42: Antrag auf vorläufige Streitwertbestimmung An das _________________________gericht _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bitten wir um Bestimmung des vorläufigen Streitwertes. Dieser beläuft sich nach diesseitige...mehr

Die meisten der Compte-Joint-Verträge sehen sog. Erbenausschlussklauseln vor. Darunter versteht man eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank, die vorsieht, dass beim Tod eines Kontoinhabers das Vertragsverhältnis unter Ausschluss der Erben alleine mit dem überlebenden Kontoinhaber weitergeführt wird.[34] Fraglich ist, ob die Erbenausschlussklausel die Geltendmachung von A...mehr

Rz. 107 Muster 12.3: Antrag auf Anordnung des isolierten Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO Muster 12.3: Antrag auf Anordnung des isolierten Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO An das Landgericht _________________________ Antrag auf Anordnung eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 2 ZPO In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevol...mehr

Rz. 91 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien für alle nach dem 30.6.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), [96] für die vor dem 1.7.2004 erteilten unbedingten Aufträge nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Die nachfolgenden Ausführungen orientiere...mehr

Rz. 55 Der Anwaltsvertrag stellt regelmäßig einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach §§ 675 ff. i.V.m. 611 ff. BGB dar.[63] Rz. 56 Wird der Rechtsanwalt lediglich mit einer gutachterlichen Stellungnahme, Erstellung von Vertragsentwürfen[64] oder AGB beauftragt, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag angenommen werden. Wenn der Rechtsanwalt den Eintr...mehr

Rz. 472 Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) Muster 17.30: Berufungsbegründung des Klägers (Beispiel) An das Landgericht/Oberlandesgericht in _________________________ Berufungsbegründung In Sachen _________________________./._________________________ Az: _________________________ wird die Berufung aus dem Schriftsatz vom _________________________ mit dem Antrag,...mehr

Rz. 3 Deutschland ist mit zirka 22,0 Mio. Rechtsschutzversicherungsverträgen im Jahr 2017 bei 82,5 Mio. Einwohnern mit Abstand das Land mit dem größten Verbreitungsgrad von Rechtsschutzversicherungen. Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) berichtet[3] im Bereich der Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2016 über Brutto-Beitragseinnahmen von etwa 3.828 Mio. EUR...mehr

Rz. 173 Im Rahmen zunehmender Mobilität und international wirtschaftlicher Verflechtungen nehmen Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Prozessparteien zu. Rz. 174 Hinweis Allerdings zeigt die Rechtsprechung hier auch zunehmend Beispielsfälle in Alltagsgeschäften etwa bei Verkehrsunfällen,[85] Mietstreitigkeiten,[86] Versicherungsansprüchen[87] oder Auseinandersetzungen im Ra...mehr

Urteil: Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9) und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta). Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rech...mehr

Rz. 347 Neben dem Familienverfahrensrecht hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 auch das Recht des Versorgungsausgleichs vollständig neu geregelt. Die bisher im BGB, dem VAHRG und dem VAÜG aufgeteilten Regelungen wurden in dem neu geschaffenen Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) gebündelt. Das neue Recht ist in allen Verfahren, die nach dem Inkrafttreten des Versorgungsausgl...mehr

Rz. 409 Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei dem Vergleich um einen materiell-rechtlichen Vertrag, so dass die Parteien in der Regelung des Vergleichsinhalts nicht auf den eigentlichen Streitgegenstand beschränkt sind, sondern auch über den Streitgegenstand hinausgreifende Regelungen treffen können. Insoweit ist eine Vielzahl unterschiedlicher Vergleichsinhalte denkba...mehr

Rz. 1 Was dem Zahnarzt seine (eigenen schlechten) Zähne, sind nicht selten dem Rechtsanwalt seine eigenen Vertragsbeziehungen zum Mandanten. So oder ähnlich überspitzt umschrieben, könnte man das Dilemma bezeichnen, in welchem sich der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt der Mandatsanbahnung befindet. Teils aus Zeitnot, teils aus Angst den Mandanten zu verprellen, manchmal auch aus U...mehr

Rz. 122 Hierbei handelt es sich um die Entscheidung bürgerlicher oder vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten aufgrund privater Willenserklärungen durch private Personen oder Gremien (Schiedsgerichte). Maßgeblich ist die volle Entscheidungsbefugnis eines Schiedsgerichts mit Rechtskraftfolge (§ 1055 ZPO) und notfalls mit staatlichem Vollstreckungszwang (§§ 1060 f. ZPO mit § 794 A...mehr

Rz. 141 Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO) Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO) An das Amtsgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ rüge ich die fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerich...mehr

Rz. 1 Dem Rechtsschutzversicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) zugrunde. Diese wurden bis zum 1.7.1994 durch das damalige Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen inhaltlich kontrolliert.[1] Mit dem Wegfall der Inhaltskontrolle ist es den Versicherern möglich, die Bedingungen frei zu gestalten, soweit die §§ 305 ff. BGB dies...mehr

Rz. 69 Bei Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages gab der VN im Antragsformular nicht an, dass mit dem RSV in jüngster Vergangenheit neben dem angegebenen Rechtsschutzversicherungsvertrag ein weiterer Rechtsschutzversicherungsvertrag bestand. Er nahm hierbei an, der RSV verfüge aufgrund seiner Datenbanken ohnehin über Kenntnis bzgl. dieses Vertrags. Der RSV erklärt...mehr

Rz. 98 Im Forderungsbereich des Antrages muss der Anspruch nach Haupt-, Nebenforderungen und Auslagen getrennt, konkret und einzeln bezeichnet werden. Dies ergibt sich aus § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Rz. 99 Die Hauptforderungsbezeichnung ist im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren sehr stark formalisiert.[19] Rz. 100 Zum Anspruchsgrund ist eine Katalognummer einzutragen, di...mehr

Rz. 336 Wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts zu einer Einigung oder Erledigung führt, erhält er zusätzlich zu der angefallenen Geschäftsgebühr, eine Einigungs- und Erledigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV in Höhe von 150,00 EUR. Aus Abs. 1 der Anmerkung ergibt sich, dass für das Entstehen der Gebühren dieselben Voraussetzungen gelten wie für das Entstehen der Einigungsgebühr nach N...mehr

Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis[5] ist ein – im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht geregelter[6] – Vertrag, der – im Unterschied zum konstitutiven Schuldanerkenntnis – den in Frage stehenden Anspruch nicht auf eine neue Anspruchsgrundlage stellt, sondern diesen Anspruch unter Beibehaltung des Anspruchsgrundes dadurch verstärkt, dass er ihn Einwänden des Anspruchsgegners g...mehr

Rz. 68 Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen Muster 11.8: Studienplatzzulassungsklagen _________________________ (Anschrift Rechtsanwalt) An das Landgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Mein Zeichen: _________________________ Klage des _________________________ (Name und Anschrift), – Klägers – Prozessbevollmächtigter: _________________________...mehr

Rz. 147 In Fällen, in denen die Leistung entweder ganz oder teilweise von einer Gegenleistung des Gläubigers abhängt oder dem Gläubiger eventuell ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) zusteht, kann der Kläger eine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen.[177] In diesem Falle muss er die von ihm zu erbringende Leistung so ...mehr

Rz. 284 In Unterhaltssachen ist im Verhältnis zu den anderen EU-Mitgliedstaaten die Europäische Unterhaltsverordnung (EG) 4/2009 vom 18.12.2008 (EuUnthVO) zu berücksichtigen. In Bezug auf Dänemark ist zu beachten, dass die Kapitel VI und VII der EuUnthVO nicht anwendbar sind.[218] Rz. 285 Die EuUntVO findet Anwendung auf sämtliche gesetzliche Unterhaltsansprüche, die einen fa...mehr

Bei Erklärungen des Schädigers nach einem Unfall kommt es auf den Einzelfall an.[34] Die Festlegung des Schuldverhältnisses reicht nur so weit, wie es dem erklärten Willen der Beteiligten entspricht; dabei ist es eine Aufgabe der Auslegung der im konkreten Einzelfall abgegebenen Willenserklärungen, die Tragweite des Anerkenntnisses zu ermitteln.[35] Eine klare Linie, wann we...mehr

Rz. 300 Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot Muster 16.12: Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot An das Amtsgericht _________________________[462] Antrag auf Erlass einer Sicherungsverfügung mit Erwerbsverbot In Sachen des _________________________ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _______________________...mehr

Rz. 312 Die EuEheVO ist in Kindschaftssachen im Verhältnis zu anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark für die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu beachten. Rz. 313 Gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt...mehr