Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Vor einigen Jahren jubelte man, dass bereits Anfang der 20er Jahre, spätestens aber 2025, vollautomatisierte Fahrzeuge zum Straßenbild gehören würden. Wenn es auch den Verkehrsrechtlern keinen konjunkturellen Aufschwung verspricht, so sind die Vorteile der Automatisierung doch mannigfaltig: Kosteneinsparungen im Transportwesen, Vereinfachung der Shared Mobility durch Autoruf ...mehr

Eva Becker Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV ist kein Lesekreis. Nein, sie ist der mitgliederstärkste Verbund von Familienanwälten in Deutschland. Dennoch will ich Ihnen zum Jahresende Lektüre ans Herz zu legen: Gerne würde ich Ihnen den Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Familienrechts zur Lektüre empfehlen. Den gibt es aber nicht. Gäbe es ihn bei Erschei...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerinnen wenden sich allein dagegen, dass das LG die beantragte Mehrvertretungsgebühr (Nr. 1008 VV) abgesetzt hat. Sie stehen auf dem Standpunkt, wenn – wie hier – zwei Antragsteller jeweils einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen einen Antragsgegner geltend machen, läge nur eine Angelegenhe...mehr

"… 1. Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang nach dem Versicherungsvertrag und gem. §§ 27, 28 Nr. 2 der VHB 2002 zu." a) Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kl. am 23.7.2017 in dem versicherten Objekt einen Einbruch erlitten hat. Unstreitig liegen massive Einbruchspuren vor. Damit kommt dem Kl. die Beweiserleichterung zugute, dass in da...mehr

Der Deutsche Bundestag hat am 27.11.2020 das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (BT-Drucks 19/20348) mit einigen wenigen Änderungen aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (BT-Drucks 19/24735) beschlossen. Der Bundesrat stimmt dem am 18.12.2020 zu, so dass es noch im Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffent...mehr

Rn 1 Während nach dem Recht der Konkursordnung grundsätzlich jede Entscheidung des Konkursgerichtes mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden konnte, soweit nicht ausdrücklich die Unanfechtbarkeit der Entscheidung gesetzlich angeordnet war und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts unter den Voraussetzungen des § 568 Abs. 2 ZPO a.F. die sofortige weitere Beschw...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2, 569 Abs. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Nachdem der Beklagte inzwischen bestätigt hat, dass auch sein Prozessbevollmächtigter noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.11.2019 mit der zuständigen Berichterstatterin des Berufungssenats telefoniert, daraufhi...mehr

Gründe: [1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl 2009, L 7, S. 1). [2] Es ergeht im Rahmen eines Verfahrens zwischen WV, wohnhaft in Wien...mehr

Rz. 30 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Bewertungsregel des § 8 Abs 3 EStG betrifft Waren (> Rz 34 ff) und Dienstleistungen (> Rz 39 ff), die vom ArbG nicht überwiegend für den Bedarf seiner ArbN hergestellt, vertrieben oder erbracht werden (> Rz 32). Sie erfasst somit nur Produkte, die der ArbG im allgemeinen Geschäftsverkehr am Markt anbietet (> Rz 31, 32). Damit werden stpf...mehr

Rz. 16 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 § 8 Abs 3 EStG ist lediglich eine Bewertungsvorschrift. Das setzt einen geldwerten Vorteil voraus, der auf dem Dienstverhältnis beruht, weil nur das zu stpfl > Arbeitslohn führt (ausführlich > Rz 18 ff). Preisnachlässe hingegen, die auch betriebsfremde Personen im normalen Geschäftsverkehr erhalten, sind kein Arbeitslohn, weil es an der durc...mehr

Rz. 44 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Ein bundesweit tätiger ArbG darf den günstigsten Preis zugrunde legen, zu dem er im Bundesgebiet anbietet, auch wenn dies lediglich ein regionaler Preis ist. Je kleiner der Geltungsbereich eines ungewöhnlich günstigen Angebots ist, desto eher wird freilich ein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO; > Steuerumgehung) in Betracht kommen. Auf Angebots...mehr

Rz. 10 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 § 8 Abs 3 EStG regelt die steuerliche Behandlung von Belegschaftsrabatten als eine besondere Bewertungsvorschrift für ArbN (> Rz 15). Sie setzt voraus, dass der ArbN > Einnahmen in Form von Sachbezügen erhalten hat (vgl § 8 Abs 1 EStG), die ihm im Rahmen der > Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zugeflossen sind (§ 8 Abs 3 Sa...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Wirtschaftlich betrachtet ist Geld alles, was zum Tausch von Waren akzeptiert wird und Geldfunktionen erfüllt, dh insbesondere die Möglichkeit bietet, es gegen Waren oder Dienstleistungen zu tauschen. Daneben kann es als Wertmesser und zur Aufbewahrung von Vermögen dienen. Dies gilt in erster Linie für das von einer staatlichen Notenbank ausg...mehr

Rz. 5 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die steuerliche Behandlung von Personalrabatten war bis einschließlich 1989 im EStG nicht gesondert geregelt, sondern beruhte auf dem grundlegenden Urteil des RFH vom 05.01.1939 – IV 31/38 (RStBl 1939, 299), dem sich der BFH angeschlossen hat (vgl besonders BFH 112, 70 = BStBl 1974 II, 413). Die FinVerw hat die von der Rechtsprechung aufgeste...mehr

Rz. 41 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Sind die in § 8 Abs 3 Satz 1 HS 1 EStG genannten Voraussetzungen erfüllt, regelt § 8 Abs 3 Satz 1 HS 2 EStG lediglich die Folgen der besonderen Rabattbesteuerung (BFH 200, 289 = BStBl 2003 II, 371; BFH 200, 354 = BStBl 2003 II, 373). Um den Wert des Preisvorteils zu bestimmen, der den ArbN zufließt, die teilentgeltlich (verbilligt) oder gar ...mehr

Rz. 55 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der geldwerte Vorteil aus der verbilligten Überlassung von Waren und Dienstleistungen iSd § 8 Abs 3 EStG wird nur besteuert, soweit er 1 080 EUR im Kalenderjahr übersteigt (zum Geltungszeitraum > Rz 8). Er wird aber nur von solchen Preisvorteilen ausgeschöpft, die auf dem Dienstverhältnis beruhen und überdies Produkte betreffen, die der ArbG...mehr

Rz. 51 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Überlässt der ArbG dem ArbN Sachbezüge, bleiben diese unversteuert, wenn die geldwerten Vorteile im Kalendermonat 44 EUR nicht übersteigen. Wie Sachbezüge werden auch Wertkarten behandelt, mit denen Waren oder Dienstleistungen von verschiedenen Vertragspartnern erworben werden können, wenn eine Barauszahlung des Guthabens ausgeschlossen ist ...mehr

Rz. 62 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Im Prinzip schließt die Bewertung nach § 8 Abs 3 EStG als lex specialis rechtssystematisch eine Bewertung nach § 8 Abs 2 EStG aus; > Rz 13; zu Einzelheiten > Sachbezüge Rz 30 ff [34]. Für Vorteile aus der verbilligten Überlassung von Waren und Dienstleistungen räumt die Rechtsprechung dem ArbN gleichwohl ein Wahlrecht ein: Er kann den Vortei...mehr

Rz. 86 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Maßgebend für die Bemessung der Differenz zwischen dem vom ArbN bezahlten Entgelt und dem Wert der Leistung (Preisvorteil = geldwerter Vorteil) ist der um übliche Preisnachlässe geminderte Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs 2 Satz 1 EStG; > R 8.1 Abs 2 LStR). Zu Einzelheiten > Sachbezüge Rz 38 ff. Dieser Preis kann nach Lage des Falls entweder –...mehr

Rz. 41 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug ist, zu privaten Zwecken (§ 3 Nr 37 EStG). Diese Steuerbefreiung, die durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl 2018 I, 2338, BStBl 2018 I,...mehr

Rz. 79 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Um eine Lohnzahlung durch Dritte handelt es sich jedoch, wenn Beispiel 3: Die Automobil-AG liefert den ArbN des mit ihr einem Konzern angehörende...mehr

Rz. 68 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Aufgrund des Dienstverhältnisses überlassene Waren und Dienstleistungen sind grundsätzlich unter Angabe des Abgabetags oder – bei laufenden Sachbezügen – des Abgabezeitraums, des Abgabeorts und des Entgelts mit dem nach § 8 Abs 3 EStG maßgebenden und um das vom ArbN gezahlte Entgelt geminderten Wert im > Lohnkonto einzutragen; der einzutrage...mehr

Rz. 81 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Zurechnung von Preisvorteilen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat oder Personalrat ebenfalls an deren Verschaffung mitgewirkt hat (BMF vom 20.01.2015, Rz 6, BStBl 2015 I, 143). Es wird allein auf die Mitwirkung des ArbG abgestellt. Die FinVerw rechnet hier den Betriebsrat zur Sphäre des ArbN (> Rz 82), weil die Versch...mehr

Rz. 84 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Hat der ArbG an der Verschaffung der Preisvorteile nicht mitgewirkt, können die den ArbN von einem Dritten eingeräumten Preisvorteile gleichwohl nach den Gesamtumständen erkennbare Belohnung für die Leistung sein, die sie im Rahmen ihres Dienstverhältnisses für den ArbG erbringen (BMF vom 20.01.2015, Rz 1, BStBl 2015 I, 143; > Rz 72). Beispi...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Überlässt der ArbG seinen ArbN Waren oder Dienstleistungen zu verbilligtem Preis, so kann der Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Marktpreis steuerrechtlich ein geldwerter Vorteil sein, der dem LSt-Abzug unterliegt, wenn er zum > Arbeitslohn gehört (> Rz 18; > Sachbezüge Rz 1, 7 ff). Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt ein Preis...mehr

Rz. 71 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Bietet ein fremder Unternehmer (Dritter) der Belegschaft insgesamt oder einem einzelnen ArbN eines bestimmten privaten oder öffentlichen ArbG seine Waren oder Dienstleistungen zu günstigeren Bedingungen an als seinen anderen Kunden, so werden diese Angebote entweder von dem Dritten unmittelbar oder unter Beteiligung des ArbG, des Betriebsrat...mehr

Rz. 72 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Grundsätzlich gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (§ 8 Abs 1 iVm § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Dazu kann auch ein Preisnachlass beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen gehören, wenn er mit R...mehr

Rz. 29 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Zuschüsse für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linien-Fernverkehr sowie im > Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). Die Steuerbefreiung wurde mit Wirkung ab 01.01.2019 durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVerm...mehr

Rz. 74 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die aktive Mitwirkung des ArbG an der Verschaffung von Preisvorteilen, die dem ArbN bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten eingeräumt werden, führt zur Annahme von > Arbeitslohn . Davon ist in folgenden Fallgruppen auszugehen: Rz. 75 Stand: EL 124 – ET: 11/2020mehr

Rz. 12 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Aufmerksamkeiten sind Sachleistungen des ArbG, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des ArbN führen. Sie gehören nicht zum stpfl > Arbeitslohn (BFH 143, 539 = BStBl 1985 II, 641; > R 19.6 Abs 1 LStR), weil sie keine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung...mehr

In einem Verfahren vor dem LG Stade ging es um Honorarrechnungen für Lohnbuchführungsarbeiten und die Teilnahme an Betriebsprüfungen. Der Steuerberater hatte 16 Honorarrechnungen vorgelegt und die Zahlung von insgesamt 11.595,89 EUR nebst Zinsen geltend gemacht. Das LG Stade hat die Klage als unbegründet abgewiesen (Urteil v. 12.2.2020, 2 O 180/19, n. rkr.; Berufung eingeleg...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die "Regelmäßige Arbeitsstätte" war bis einschließlich 2013 der zentrale Schlüsselbegriff des damaligen steuerlichen Reisekostenrechts, weil sie bestimmend für den Umfang der steuerfreien Leistung des ArbG oder der als > Werbungskosten abziehbaren > Reisekosten war (umfassend zur seinerzeitigen Relevanz zB Hilbert, NWB 2011, 2722). Mit dem Ges...mehr

Rz. 71 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Geschenke eines leitenden ArbN an andere ArbN desselben Betriebs (Kollegen, Mitarbeiter) hat die Praxis regelmäßig als nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung behandelt (§ 12 Nr 1 EStG). BFH 143, 21 = BStBl 1985 II, 286 versagte den Abzug von Aufwendungen eines Chefarztes für Geschenke an seine Mitarbeiter im Krankenhaus; ebenso ...mehr

Rz. 8 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Kassen der > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sind jeweils > Öffentliche Kasse iSv § 3 Nr 12 Satz 2 EStG. Die von den als Körperschaft des öffentlichen Rechts (> Juristische Person Rz 1) anerkannten Kirchen gezahlten, als Aufwandsentschädigung bezeichneten und als solche im Haushaltsplan ausgewiesenen Beträge sind deshalb im ...mehr

Die durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpässe einiger Mandanten erfordern für die Honorarsicherung des Steuerberaters mehr denn je eine transparente Honorarabrechnung sowie eine detaillierte Dokumentation, damit die Gebührenrechnung im "Worst Case"-Szenario einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Endet ein Gebührenstreit vor Gericht, kommt der lückenlosen Do...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Mit dem Tode einer Person, des Erblassers, geht deren Vermögen als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB). Als Gesamtrechtsnachfolger tritt der Erbe in die Rechtsposition des Erblassers ein. Steuerlich gehen auch die Steuerschulden und Steuerforderungen auf den Erben über (§ 45 AO); er wird – wie vor ihm der Erblasser – selbst Steuer...mehr

Leitsatz Wird kurzfristig in erheblichem Umfang Gold umgeschlagen, liegt ein gewerblicher Goldhandel vor. Jedes gewerbliche Unternehmen hat mindestens eine, am Ort der Geschäftsleitung zu lokalisierende Betriebsstätte, welcher im Zweifel und bei Fehlen einer anderweitigen zusätzlichen Betriebsstätte der gesamte Unternehmensgewinn zuzurechnen ist. Sachverhalt Im Streitjahr 200...mehr

Kommentar Zum 18.12.2019 ist in § 25 UStG eine gesetzliche Änderung umgesetzt worden, nach der die Sonderregelung zur Besteuerung von Reiseleistungen nicht – wie es bis dahin gesetzlich angelegt war – nur für Leistungen gegenüber einem Nichtunternehmer zur Anwendung kommt, sondern auch für Leistungen, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt werden. Die Fin...mehr

Direkte Kosten Die Forderungen der Kunden reichen von einer eigenen individuellen Verpackung als Verkaufshilfe für ein identisches Produkt bis zu vollkommen neu entwickelten Waren, die ein eigenes Design haben, aber noch immer den gleichen Nutzen stiften. Direkte Kosten können leicht erkannt werden: Die individuelle Verpackung ist teurer, da nur geringere Stückzahlen nötig sin...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO kann durch jeden mit dem Steueranspruch zusammenhängenden Erstattungsanspruch ausgelöst werden. 2. Der Erstattungsanspruch muss vor Ablauf der Festsetzungsfrist entstanden sein. 3. § 171 Abs. 14 AO ist für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch besteht, im Sinne der formellen Rechtsgrundtheorie auszulegen. Normenkette § 171 Abs...mehr

Bei der Vorstellung und Diskussion möglicher Belastungsfaktoren kam Erleichterung auf. Die meisten Faktoren waren bereits ständiger Bestandteil der regelmäßig stattfindenden Mitarbeiterbefragung. Bisher waren Verbesserungen zu konkreten Themen im Hinblick auf Effektivität und Zufriedenheit angesetzt worden. Dass damit auch die wesentlichen Einflussfaktoren psychischer Belast...mehr

In der Projektgruppe bestand Übereinkunft, dass die Umsetzung der Maßnahmen entsprechend der vereinbarten Wirksamkeitskontrolle durch die Führung und die Beschäftigten erfolgen sollte. Der Fachkraft für Arbeitssicherheit wurde explizit die Aufgabe übertragen, die Führungskräfte bei Begehungen oder im Rahmen anderer Treffen nach den Umsetzungserfolgen zu fragen. Damit hoffte ...mehr

Teambesprechungen Ein Quick-Win, der in mehreren Tätigkeitsgruppen benannt wurde, war die Qualität und Quantität von Teambesprechungen. Das Thema ist wahrlich nicht neu, im Hinblick auf psychische Gesundheit erhält es eine zusätzliche Dimension. Und wenn mit neuer Disziplin bei der Einhaltung der festgelegten Dauer einer Teambesprechung, weniger Hektik, Konzentration auf ein ...mehr

Leitsatz Das Hessische FG entschied, dass die Überlassung von Job-Tickets an Arbeitnehmer keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet, wenn diese Maßnahme in erster Linie darauf gerichtet ist, die Parkplatznot am Betriebssitz des Arbeitgebers zu lindern. Sachverhalt Aufgrund einer erhöhten Mitarbeiterzahl kam es am Betriebssitz des klagenden Arbeitgebers zu einer Parkplatz...mehr

Leitsatz 1. Der Umfang des der Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. zugänglichen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bestimmt sich nach bewertungsrechtlichen Kriterien. 2. Der bewertungsrechtliche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist tätigkeitsbezogen. 3. Einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb kann auch derjenige unterhalten, dem wed...mehr

Eine wesentliche Erkenntnis im Rahmen dieser Pilotierung ist die Tatsache, dass allein der Begriff "psychisch" zu wesentlich größeren Unklarheiten, Unsicherheiten, manchmal Ängsten geführt hat, als im Vorfeld bereits angenommen. Führungskräfte hatten die Sorge, sich jetzt noch mehr um Erkrankungen kümmern zu müssen. Mitarbeiter befürchteten intime Fragen nach ihrem Stresslev...mehr

Einstieg, Ziele des Workshops mit Moderator und Führungskraft Übersicht der Ergebnisse der vorliegenden Mitarbeiterbefragung; zu klärende Themen aus Sicht der Führungskraft – Führungskraft verlässt den Raum Bedeutung der Themen und deren Bearbeitung im Hinblick auf Gesunderhaltung und Leistungsfähigkeit (Hintergrundinformationen) Persönliche Priorisierung der zu klärenden, konk...mehr

Kommentar Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung sowie die ab 2020 geltenden Rechtsänderungen, u. a. bei den Pauschalen für Verpflegungsm...mehr

Rz. 10 Das Gesetz stellt lediglich auf den Stpfl. ab, sodass grundsätzlich alle (un)beschränkt Stpfl. erfasst wären.[1] Aufgrund des eindeutigen Wortlauts ist der Stpfl. aber der Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst, da auf seiner Ebene die Umqualifikation erfolgen soll. Dies ist aber nur möglich bei personengesellschaftlich organisierten Gesellschaftsformen, die ...mehr

Überblick Muss ein Vermieter auf einen Teil der Miete verzichten, wenn der Gewerbemieter wegen Corona den Laden vorübergehend dichtmachen musste? Entscheidend ist, ob die Lockdown-bedingte Schließung einen Mangel darstellt, der eine Mietminderung rechtfertigt. Die Gerichte sind geteilter Meinung. Im Frühjahr mussten im Zuge des ersten Corona-bedingten Lockdowns viele Geschäf...mehr