Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 23 Mit § 6e Abs. 1 S. 2 EStG formuliert der Gesetzgeber eine Anschaffungsfiktion, auch wenn grundsätzlich keine Anschaffung vorliegt. Hintergrund dieser Regelung sind zwei Entscheidungen des BFH.[1] Diesen Entscheidungen lagen Fälle zugrunde, in denen bei isolierter Betrachtungsweise der einzelnen Vereinbarungen die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit ...mehr

Rz. 30 Während § 6e Abs. 1 EStG die Fälle des Handelns sämtlicher Gesellschafter erfasst, erweitert das Gesetz in § 6e Abs. 3 EStG den Anwendungsbereich auf den Fall nur eines Anlegers, indem die sinngemäße Anwendung der Regelungen angeordnet wird, soweit die Aufwendungen vergleichbar zu solchen sind, die bei mehreren Anlegern von diesen zu tragen wären; der Gesetzgeber scha...mehr

Rz. 40 Der Gesetzgeber erweitert in § 6e Abs. 2 S. 2 EStG über die Fondsetablierungskosten des Satzes 1 hinausgehend weitere Kosten als solche, die nicht sofort abzugsfähig sein sollen. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut, wonach "darüber hinaus" auch weitere Kosten von der Rechtsfolge des § 6e Abs. 1 EStG erfasst werden sollen. Das Gesetz grenzt den Kreis der Kost...mehr

Rz. 14 Unabhängig vom Zeitpunkt der Pfändung geht das Pfändungspfandrecht nach § 282 Abs. 2 Hs. 2 AO anderen Pfandrechten oder sonstigen Vorzugsrechten vor, die in der Insolvenz dem vertraglich bestellten Pfandrecht[1] nicht gleichgestellt sind. Hierzu treffen indes §§ 50, 51 InsO die Regelungen, dass die wesentlichen Pfand- und Vorzugsrechte des Zivilrechts dem Pfändungspfa...mehr

Rz. 1 Der Abschnitt befasst sich mit den steuerlichen Anzeigepflichten. Der 1. Unterabschnitt zur Personenstands- und Betriebsaufnahme[1] wurde mit Wirkung zum 1.1.2017 aufgehoben.[2] Der 2. Unterabschnitt trifft Regelungen zu Anzeigepflichten in Bezug auf Stpfl. und in Bezug auf Sachverhalte mit möglicher steuerlicher Relevanz: § 137 AO legt zur steuerlichen Erfassung von Kö...mehr

Rz. 3 Die Anzeige- und Meldepflichten sind an geänderte Bedingungen angepasst worden: Seit Jahrzehnten wurde von der Möglichkeit einer Personenstands- und Betriebsaufnahme gem. §§ 134-136 AO a. F. kaum mehr Gebrauch gemacht. Die Regelungen waren weitgehend aus der Reichsabgabenordnung in die AO 1977 übernommen worden. Demnach waren Gemeinden grundsätzlich befugt, für die Fina...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt einen Hinweis in Abschn. 2b.1 Abs. 11 UStAE ein. Mit der Neuregelung der unternehmerischen Betätigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) in § 2b UStG haben sich in der Praxis verschiedene Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft ergeben, zu denen die Finanzverwaltung ...mehr

Tz. 101 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der alte IAS 38 (1998) setzte für die Aktivierung von nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten die kumulative Erfüllung der folgenden zwei Bedingungen voraus:mehr

Rn. 53 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Für Ausgaben, mit denen steuerfreie Einnahmen zurückerstattet werden, gilt das Abzugsverbot in Höhe der steuerfreien Einnahmen (zB Rückzahlung einer steuerfreien Abfindung; im Fall des BFH lag jedoch kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen vor, BFH v 27.05.1983, VI R 2/80, BeckRS 1983, 05 467). Werden ...mehr

Rz. 37 Abs. 4 ist eine Soll-Vorschrift, die eine Einbeziehung des Arbeitsmarktes des europäischen Wirtschaftsraumes und die Einbindung von Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten für den Regelfall vorsieht, aber nicht zwingend für jeden Einzelfall vorschreibt. Insoweit will die Vorschrift die Intention an die Beratungsfachkräfte der Age...mehr

Neben dem Risikofaktor "unmittelbarer Kundenkontakt" gibt es weitere situationsspezifische Risikofaktoren für Beschäftigte, die dazu führen, dass Mitarbeiter Gefahr laufen mit externer Gewalt konfrontiert zu werden: Umgang mit Waren, Bargeld und Wertsachen, Einzelarbeitsplätze oder das Arbeiten an Orten mit wenig Personal, Nachtarbeit, Ausübung von Kontrollaufgaben oder Aufgaben...mehr

Rz. 2a Das Siebte Kapitel fasst weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Nachdem die Arbeitsverwaltung durch Übertragung auf die Hauptzollämter von Aufgaben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet worden ist, ist diese weitere Aufgabe entfallen. Auch das Arbeitsgenehmigungsverfahren steht unter dem Einfluss der Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Einen w...mehr

Rn. 87 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das anteilige Abzugsverbot der Vorschrift des § 3c Abs 2 S 4 EStG nF erstreckt sich auch auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die wirtschaftlich mit einer Darlehensgewährung vergleichbar sind. Unklar ist, welche Forderungen von dieser Neuregelung erfasst werden. Nach der Gesetzesbegründung zur entsprechenden Vorschrift des § 8b Abs 3 S 7 KS...mehr

Tz. 170 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Ein im aktuellen Wirtschaftsgeschehen zunehmend wichtigerer Sachverhalt sind zudem "Kryptowährungen", wie zB Bitcoin. Kryptowährungen sind – wie auch Fiatwährungen – dazu intendiert, als allgemeines Tauschmittel zu fungieren, werden mittlerweile aber auch vermehrt als Investmentvehikel, vor allem als Spekulationsobjekt, eingesetzt. Bei Krypt...mehr

Tz. 15 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit der Definition der immateriellen Vermögenswerte wird grundsätzlich gleichzeitig der Anwendungsbereich des IAS 38 positiv abgegrenzt (vgl. Tz. 5). IAS 38 regelt nämlich gerade die Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten iSd. Definition des IAS 38. Allerdings sind in IAS 38 ergänzend auch Vorschriften für einen originären Geschäfts- ...mehr

Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 4 EStG hat klarstellenden Charakter, da Sanierungsaufwendungen ohnehin gemäß § 3c Abs 1 EStG VZ-übergreifend nicht abzugsfähig sind (Levedag in Schmidt, § 3c EStG Rz 24, 39. Aufl). Mit der Einführung des Abzugsverbots hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des GrS (BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BFH/NV 2017, 498) ...mehr

Rn. 108 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Anspruchsberechtigt für die Erstattung ist wie für die Anrechnung derjenige, für dessen Rechnung die Steuer abgezogen worden ist (BFH BStBl II 2007, 742). Dies gilt grundsätzlich auch bei Ehegatten (Koenig, AO, § 37 Abs 2 Rz 33, 3. Aufl 2014; BFH BStBl II 1990, 41; 1991, 47; FinVerw DStR 1997, 1167). Rn. 109 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Waren ...mehr

Tz. 70 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der IASB hat neben dem bereits genannten Ansatzverbot für Kosten in der Forschungsphase (vgl. Tz. 59) explizite Ansatzverbote für folgende selbst erstellte Vermögenswerte bzw. interne Kosten erlassen: selbst erstellter Goodwill (vgl. Tz. 71); verschiedene selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte, die nach Ansicht des IASB niemals die sechs ...mehr

Rn. 10 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c EStG wurde durch das StÄndG 1958 v 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) mit Wirkung ab VZ 1958 in das EStG eingefügt und kodifiziert die von der Rspr entwickelten Grundsätze (zB RFH v 05.06.1928, I A 262/28, RStBl 1928, 288). Rn. 11 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs 2 EStG wurde mit dem StSenkG v 23...mehr

Tz. 36 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der in 1998 erlassene IAS 38 war spätestens erstmalig auf Jahresabschlüsse anzuwenden, deren Rechnungsperiode am oder nach dem 01.07.1999 begonnen hatte. Die durch die wesentliche Überarbeitung des IAS 38 in 2004 geänderten Bilanzierungsvorschriften für immaterielle Vermögenswerte waren spätestens ab dem 31.03.2004 erstmalig anzuwenden. Tz. 3...mehr

Tz. 8 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IAS 24 ist rückwirkend seit der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2011 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung des gesamten Standards bzw. der Befreiungsmöglichkeiten für öffentlichen Stellen nahestehende Unternehmen (IAS 24.25–27) war zulässig. Wurde von der Möglichkeit der Vorabanwendung Gebrauch ge...mehr

Tz. 45 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Grundsätzlich sind bei der Aufstellung eines IFRS-Abschlusses alle Informationen zu berücksichtigen, die zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Veröffentlichung des Abschlusses bekannt werden (IAS 10.3). IFRS 1 schränkt diesen Wertaufhellungszeitraum für einen ersten IFRS-Abschluss indes ein. Zum Übergangszeitpunkt haben die nach IFRS...mehr

Tz. 128 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Die Nutzungsdauer spiegelt allgemein die Anzahl der Perioden wider, in der mit einem Nutzenzufluss durch den (immateriellen) Vermögenswert wahrscheinlich zu rechnen ist. Da die Bestimmung der Nutzungsdauer einen Blick in die mit Unsicherheit behaftete Zukunft verlangt, handelt es sich letztlich immer um eine Schätzung, die im Ermessen des Ma...mehr

Rn. 216 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der bis 31.12.2004 geltenden Regelung in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG aF waren Leibrenten insoweit mit dem Ertragsanteil zu besteuern, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten waren. Hierunter fielen zB Sozialversicherungsrenten, die über das Umlageverfahren finanziert wurden, und berufsständische V...mehr

Tz. 84 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Alle Vermögenswerte und Schulden aus einem vorangegangenen Unternehmenszusammenschluss sind grundsätzlich nach den gültigen IFRS-Ansatzkriterien in der IFRS-Konzerneröffnungsbilanz anzusetzen (IFRS 1.C4 (b)). Ausgenommen sind finanzielle Vermögenswerte und Schulden, die nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ausgebucht worden sind (IF...mehr

Tz. 183 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 In Konzernen können Tochterunternehmen, assoziierte Unternehmen und Gemeinschafsunternehmen einen vom Mutterunternehmen abweichenden IFRS-Erstanwendungszeitpunkt haben, da zB aufgrund gesetzlicher Regelungen im Land des Mutterunternehmens die IFRS schon länger zulässig waren, im Land eines Tochterunternehmens dagegen die IFRS erst zu einem s...mehr

Tz. 34 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mitglieder des Managements in Schlüsselpositionen sind Personen mit (direkter oder indirekter) Verantwortung und Befugnis für die Planung, die Leitung und die Steuerung von Unternehmensaktivitäten (IAS 24.9). Hierzu zählt der IASB in erster Linie die Mitglieder des Geschäftsführungs- und/oder Aufsichtsorgans (executive und non-executive direc...mehr

Rn. 29 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Auch für die KapSt nach §§ 43ff EStG gilt grds, dass die zu Grunde liegenden Einkünfte bei der Veranlagung erfasst worden sein müssen und nicht die Erstattung beantragt oder durchgeführt worden ist. Hat ein Steuerausländer aber beantragt, gemäß § 1 Abs 3 EStG im Tätigkeitsstaat fiktiv als unbeschränkt stpfl behandelt zu werden, kommt der Aus...mehr

Die Arbeit der Gesundheitszirkel kann in verschiedene Phasen eingeteilt werden: Phase 1: Vor Beginn Entscheidend für Akzeptanz und Gelingen der Zirkel-Arbeit ist es, frühzeitig alle direkt und indirekt Beteiligten zu informieren und das grundsätzliche Einverständnis des Unternehmens für die Umsetzung von Vorschlägen einzuholen. So werden häufig Mitarbeiter des ausgewählten Ber...mehr

Rn. 131 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte iRd AltEinkG (BGBl I 2004, 1427) in Form der grundlegenden Systemumstellung von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung der Sozialversicherungsrenten und vergleichbarer Bezüge begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH BStBl II 2009, 710; BVerfG v 29.09.2...mehr

Tz. 94 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der Buchwert eines Goodwills, der nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen zum Übergangszeitpunkt ermittelt worden ist, ist bei Inanspruchnahme des Wahlrechts von IFRS 1.C4 grundsätzlich unverändert in die IFRS-Eröffnungsbilanz zu übernehmen (IFRS 1.C4 (g)). Allerdings ist der Goodwill in den folgenden drei Fällen anzupassen (zur Erfas...mehr

Rn. 34 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Hauptanwendungsfall des Grundtatbestands in § 22 Nr 1 S 1 EStG waren früher die lebenslänglich gezahlten Versorgungsleistungen anlässlich der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Diese waren vom Empfänger nach § 22 Nr 1 S 1 EStG in vollem Umfang zu versteuern und konnten gemäß § 10 Abs 1 Nr 1a EStG aF vom Vermögens...mehr

Tz. 46 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Auch für im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses angeschaffte immaterielle Vermögenswerte besteht gem. IAS 38.18 und IAS 38.21 grundsätzlich ein Ansatzgebot, wenn ein immaterieller Vermögenswert iSd. IAS 38.8 vorliegt, der Nutzenzufluss wahrscheinlich ist und die Kosten verlässlich zu ermitteln sind (vgl. auch ausführlich zum Ansatz von...mehr

Tz. 74a Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Ein Unternehmen hat auf Grundlage des zum Übergangszeitpunkt bestehenden Geschäftsmodells zu entscheiden, ob ein finanzieller Vermögenswert die Vorschrift des IFRS 9.4.1.2 oder des IFRS 9.4.1.2A erfüllt und daher zu fortgeführten Anschaffungskosten oder erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden kann (IFRS 1.B8). Die Klassifiz...mehr

Rn. 52 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abweichend von der Regelung in § 22 Nr 1 S 2 Hs 1 EStG, wonach die dort genannten Bezüge nicht steuerbar, sind Bezüge, die ein StPfl von einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse (iSd § 1 Abs 1 KStG) erhält, nach § 22 Nr 1 S 2 Hs 2 Buchst a EStG grds steuerbar. Dies gilt auch für freiwillig oder aufgrund freiwil...mehr

Die am häufigsten verwendete Methodik zur Ermittlung psychischer Belastungen ist die schriftliche und anonyme Befragung der Beschäftigten mittels eines Fragebogens.[1] Als Ergebnis einer solchen Befragung erhält man statistische Durchschnittswerte subjektiver Einschätzungen der erlebten Belastungen (z. B.: "Tragen Sie viel Verantwortung?"). Manche Fragebögen enthalten zusätz...mehr

Tz. 74k Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Eine weitere Ausnahme von der grundsätzlichen Forderung, dass andere IFRS retrospektiv anzuwenden sind, betrifft die Bilanzierung von Darlehen der öffentlichen Hand. IFRS 1.B10–B12 beschreiben, wie IFRS-Erstanwender Zuwendungen der öffentlichen Hand in Form von niedrigverzinslichen Darlehen bilanzieren müssen, dh. wie ein erstmaliger IFRS-Anw...mehr

Rn. 132 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Rspr des BFH konnten bis einschließlich VZ 2010 Aufwendungen (zB Veräußerungskosten, AK, Liquidationsverluste) aus einer einnahmelosen Beteiligung in voller Höhe abgezogen werden, wenn keine Einnahmen auf der Vermögens- oder Ertragsebene (und auch keine vGA) zugeflossen waren (BFH v 25.06.2009, IX R 42/08, BStBl II 2010, 220 sowie ...mehr

Rn. 501 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der früheren gesetzlichen Regelung durfte der Betrag, um den die WK die Einnahmen überstiegen, nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen oder zum Ausgleich in andere Jahre übertragen werden (§ 22 Nr 3 S 3 EStG aF). Diese sehr restriktive gesetzliche Verlustabzugsbeschränkung wurde vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art 3 GG hinsichtlich ...mehr

Tz. 119 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IFRS 2 behandelt die Bilanzierung von aktienbasierten Vergütungstransaktionen, zB von Aktienoptionsplänen. IFRS 2 war erstmals auf Berichtsperioden, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, anzuwenden. IFRS 2 enthält umfangreiche Übergangsvorschriften (IFRS 2.53–59), die eine retrospektive Anwendung in einigen Fällen verpflichtend vorsc...mehr

Rz. 3 Die allgemeine Meldepflicht besteht nur für Arbeitslose. Damit wird § 309 eindeutig von § 38 Abs. 1 abgegrenzt. Bei der dort bestehenden Pflicht zur Arbeitssuchendmeldung liegt Arbeitslosigkeit regelmäßig noch nicht vor. Allerdings kann nach Maßgabe des § 141 bereits eine wirksame Arbeitslosmeldung vorgenommen werden. Das dürfte häufig möglich sein, weil § 141 Abs. 1 S...mehr

Rz. 7 Für Beschäftigungslosigkeit kommt es auf den tatsächlichen faktischen Zustand an (BSG, Urteil v. 11.3.1976, 7 RAr 93/74 ). In einem Beschäftigungsverhältnis (das i. S. d. Abs. 1 Nr. 1 nach seiner leistungsrechtlichen Komponente und nicht nach seiner versicherungsrechtlichen Komponente zu prüfen ist) steht, wer – in Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis als rechtlichem Rahmen...mehr

Tz. 75 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Vor allem im Fall der Herstellung von immateriellen Vermögenswerten, aber auch bei anderen Erwerbsarten, ist es möglich, dass die Ausgaben für immaterielle Vermögenswerte in einem Abschluss nicht aktiviert, sondern direkt als Aufwand erfasst wurden, da der immaterielle Vermögenswert eines der Ansatzkriterien (noch) nicht erfüllt hat. Erfüllt ...mehr

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Tz. 76 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der IASB hat in IAS 38 umfangreiche Vorschriften zur Bewertung von immateriellen Vermögenswerten erlassen. Diese Bewertungsvorschriften sind grundsätzlich für alle immateriellen Vermögenswerte anzuwenden, die gem. den Ansatzvorschriften aktiviert werden. Gem. E 60.7 waren hiervon die immateriellen Vermögenswerte von Unternehmen in Hochinflati...mehr

Rz. 14 Anspruch auf Alg haben auch Personen, die im Interesse der Bundesrepublik Deutschland bei einer internationalen Organisation im Rahmen eines internationalen Einsatzes zur zivilen Krisenprävention tätig waren. Dazu werden Zeiten der Sekundierung nach dem Sekundierungsgesetz (SekG) versicherungspflichtigen Beschäftigungszeiten gleichgestellt (vgl. §§ 9, 10 SekG). Zwisch...mehr

Rn. 190 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 2 EStG besteht die Möglichkeit, Leibrenten, die ansonsten gemäß § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG zu versteuern wären, auf Antrag mit dem günstigeren Ertragsanteil zu versteuern. Dies ist aber nur insoweit möglich, als die Leibrenten auf Beiträgen beruhen, die oberhalb des Betrags des...mehr

Rz. 2 § 136 enthält die nach dem Prinzip differenzierender Lebenslagen formulierte Grundregel, die Arbeitnehmern bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) einräumt (vgl. schon § 3 Abs. 3 Nr. 9 und Abs. 4 Nr. 1). Sie hat Programmcharakter, soweit sie die Leistungsarten des Alg auflistet (Alg nach § 138 oder § 144). Die materiell-rech...mehr

Tz. 2 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IAS 24 regelt die Angabepflichten eines berichtenden Unternehmens über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen (IAS 24.1). Gegenstand des IAS 24 sind ausschließlich Offenlegungsregelungen. Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften sind nicht enthalten. Das Erfordernis zusätzlicher Angabepflichten ist einerseits darauf zurückzuführ...mehr

Tz. 190 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Eine umfassende Überarbeitung der Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten respektive IAS 38 plant der IASB aktuell nicht. Mit der Bilanzierung nach IAS 38 verbundene Aspekte sind jedoch aktuell zumindest Teil der Research Pipeline des IASB: Bedingte bzw. variable Kaufpreisbestandteile (vgl. Tz. 82a) sowie Emissionsrechte (vgl. Tz. 174...mehr