Fachbeiträge & Kommentare zu Wettbewerbsrecht

(BGH, Urt. v. 25.4.2019 – I ZR 23/18) • In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ...mehr

(BGH, Urt. v. 14.9.2017 – I ZR 2/16) • Eine verbleibende Herkunftstäuschung kann im Falle einer nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung hinzunehmen sein, wenn der Nachahmer die ihm zumutbaren Maßnahmen trifft, um einer Herkunftstäuschung entgegenzuwirken. Die Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkm...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 30.1.2018 – 13 U 106/17) • Die Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher Symbole ist irreführend. Es handelt sich dabei um eine geschäftliche Handlung, die zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung enthält. Die Verwendung der sternenähnlichen Symbole erweckt bei einem erheblichen Teil der Ve...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 5.7.2018 – 6 U 28/18) • Nach § 3 Abs. 2 ProdSG darf ein Produkt, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Ein für den privaten Gebrauch bestimmter Kinderschreibtisch kann nicht allein deshalb al...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.2018 – 6 U 196/17) • Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelungen. Ob die etwaige Vorenthaltung von nach der Pkw-EnVKV vorgeschriebenen Informationen über Verbrauchs- und Emissionswerte zugleich unlaute...mehr

Nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 UWG handelt unlauter, wer einem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthält ("alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang"). Die Rechtsprechung dazu ist umfangreich. Fall 1: Bei Verkaufsangeboten für Kraftfahrzeuge stellen fahrzeugbezogene Angaben wie Ty...mehr

Herausgegeben von Michael Loschelder und Rolf Danckwerts. 5., völlig neu bearbeitete Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 2633 S., Hardcover (in Leinen), 269 EUR Das Handbuch des Wettbewerbsrechts, bearbeitet von einem gegenüber der Vorauflage erweiterten Kreis erfahrener Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis, behandelt umfassend alle Aspekte und Problem...mehr

Der Bundestag hat am 6.7.2023 in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugän...mehr

Rund um die eigene Internetpräsenz können die Darstellung der eigenen Person bzw. Tätigkeit durch verschiedene Einzelmaßnahmen ergänzt werden. Schon bei der Wahl des passenden Domainnamens müssen Namen-, Marken- und Wettbewerbsrecht beachtet werden, ebenso bei Schaltung von Online-Werbung. Der Versand von elektronischer Werbung darf regelmäßig nur mit Zustimmung des Empfänge...mehr

Die Vertretung ihrer Mandanten vor Gericht verliert für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Im Mittel treten sie sechs Mal pro Monat vor Gericht auf. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Soldan Instituts hervor, für die 1.593 Anwälte befragt wurden. Der mit 35 % relativ höchste Anteil von ihnen erscheint sogar nur...mehr

Das Medienrecht gehört nicht zu den „klassischen” Rechtsgebieten, wie etwa das Familien-, das Erb-, das Miet- oder das Schuldrecht, sondern besteht als „themenspezifisches Sammelbecken” aus unterschiedlichen Einzelrechtsgebieten. So wird beispielsweise zwischen den althergebrachten Medien, wie Fernsehen, Radio oder Zeitungen, und den elektronischen Medien, insb. dem Internet...mehr

Der Anwaltssenat des BGH entschied im Oktober 2014 eine Streitigkeit zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Mitglied über die Grenzen der anwaltlichen Schockwerbung. Der Kläger beabsichtigte zu Werbezwecken Kaffeetassen zu bedrucken, auf denen verschiedene sexualisierte Gewaltszenen und ein Suizidversuch sowie die Kontaktdaten des Klägers aufgedruckt waren. In Streit...mehr

Die gesetzlichen Haftungsgrundlagen zum Schutze des Know-hows eines Franchisesystems ergeben sich derzeit aus dem Delikts-, Wettbewerbs- und Bereicherungsrecht sowie einer etwaigen Geschäftsführerhaftung (umfassend dazu: Westermann, Handbuch Know-how-Schutz, 2007, Kap. I 1 ff., S. 116 ff. m.w.N.). Dabei sind Verstöße gegen §§ 17 ff. UWG, §§ 202 ff. StGB, § 85 GmbHG, § 404 Akt...mehr

Ein Diebstahl ist ein Diebstahl, auch wenn er mithilfe von digitalen Werkzeugen verübt wird – könnte man denken. Dieses in der 3. Auflage erschienene Werk gewährt einen Überblick über moderne Kriminalitätsformen sowie über „alten Wein in neuen Schläuchen”. Exemplarisch zu nennen wären hier etwa Computersabotage (§ 303b StGB), das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) oder auch d...mehr

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat im Mai 2016 in Kraft und wird am 25. Mai 2018 wirksam. Zeitgleich wird auch das daran angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft treten. Einige Grundsätze und Regelungsinstrumente des Datenschutzes werden sich grundlegend ändern, andere bleiben erhalten. Datenschutzrechtler werden damit sicherlich gut umgehen können...mehr

OLG Dresden, Urteil v. 30.11.2021, 4 U 1158/21 Das Urteil des OLG ist für die Praxis von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Das OLG sieht den GmbH-Geschäftsführer neben der Gesellschaft selbst als Verantwortlichen gem. der DSGVO an. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers. Zwar ist die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers im...mehr

Der Markt der NFT ist nicht geregelt. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben und nur wenig Rechtsprechung. Dabei ergeben sich eine Menge rechtlicher Fragestellungen, etwa aus dem unlauteren Wettbewerbsrecht, dem Marken- oder Designrecht. Die rechtliche Einordnung von NFTs ist ungeklärt. Sicher ist zunächst einmal, dass NFT ebenso wenig wie virtuelle Werte (Kryptowährungen) bewegl...mehr

Der Praxiskommentar Wandtke/Bullinger zählt zu den wichtigsten Standardwerken im Urheberrecht und dürfte jedem in diesem Bereich tätigen Praktiker bestens vertraut sein. Mit der Neuauflage ist den Herausgebern Dr. Wandtke und Prof. Dr. Bullinger ein großer Wurf gelungen und es wird unter Beweis gestellt, dass das Werk zu Recht für sich in Anspruch nimmt, ein "Praxiskommentar...mehr

Genau wie andere nicht nur rein private Web-Auftritte auch, muss auf einer Anwalts-Website sowohl eine Anbieterkennzeichnung in Form eines Impressums sowie einer Datenschutzerklärung bereitgestellt werden. Beide müssen formell wie inhaltlich korrekt sein (vgl. § 5 TMG, § 55 RStV, Art. 13, 14 DSGVO). Verstöße gegen diese Pflichten sind – nicht nur, aber jedenfalls auch in Bez...mehr

Zumindest den Kollegen, die im Bereich E-Commerce bzw. Onlinerecht unterwegs sind, sollte der Name Dr. Jürgen Taeger ein Begriff sein; das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Co-Autor Sascha Kremer. Die beiden legen hier in der inzwischen zweiten Auflage ein Werk vor, das sich zwischen Kommentar und Rechtshandbuch einstufen lässt. Er soll explizit eine Einführung in die umfan...mehr

Ende Juni gab es am Bundesgerichtshof mehrere Ernennungen. Neu zu Richtern am BGH ernannt wurden die Vorsitzende Richterin am OLG Dr. Ute Brenneisen und die Richterin am OLG Dr. Nina Marx. Frau Dr. Brenneisen kommt vom Thüringer Oberlandesgericht, wo sie einen Zivilsenat und zudem den Senat für Notarsachen leitete. Sie ist nun dem vornehmlich für das Werkvertrags-, Handelsve...mehr

Geschäftliche Handlungen, die ausländische Unternehmen in Deutschland vornehmen, beurteilen sich nach deutschem Wettbewerbsrecht. Die deutschen Gerichte sind somit zuständig für alle geschäftlichen Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich begangen wurden (Tatortprinzip gem. § 14 Abs. 2 S. 1 UWG). Der Tatort besteht dort, wo ein Wettbewerbsverstoß begangen wurde, aber a...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2014 – AnwZ (Bfg) 67/13) • Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Rechtsanwaltschaft aufgrund des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die in dem Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft noch hinzunehmen sind. Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist eine Werbung im Interesse des rechtsuchenden Publikums nicht v...mehr

Eine für viele überraschende Verschärfung des Verbots des Erfolgshonorars hat kürzlich der I. Zivilsenat des BGH vorgenommen. Ein solcher Verstoß kann nach UWG abgemahnt werden, entschieden die Richter (BGH, Urt. v. 6.6.2019 – I ZR 67/18). Die Entscheidung betrifft zwar die Honorarvereinbarung eines Versicherungsberaters, der Senat zieht jedoch ausdrücklich eine Parallele zu...mehr

Zur Jahreswende 2018/2019 sind Neuauflagen der drei hier vorgestellten und am Markt etablierten Prozessformularbücher erschienen. Die Werke sind durchaus unterschiedlich. Das von Volkert Vorwerk mit souveräner Hand herausgegebene und in vielen Teilen von ihm verfasste Werk ist ein Klassiker. Es enthält weit mehr, als sein Titel ahnen lässt. Zu seinen Besonderheiten gehört, d...mehr

Die aktualisierte Auflage des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015 (MarkenrechtsRL). Die MarkenrechtsRL hat die Modernisierung des europäischen Markensystems ...mehr

Im Gesellschaftsvertrag gilt es zunächst, einen Namen für die Gesellschaft zu wählen. Berufsrechtlich lässt sich nur in § 9 BORA ("Eine Kurzbezeichnung muss einheitlich geführt werden.") eine inhaltlich nahezu bedeutungslose Vorgabe finden. Auch das handelsrechtliche Firmenrecht ist nicht anwendbar. In der Namensfindung sind die Gesellschafter demzufolge sehr frei. Vor allem...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seinen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, um einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme durch Abmahnungen entgegenzuwirken. Damit kommt das BMJV u.a. einer Aufforderung des Deutschen Bundestags nach, bis Anfang September einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche...mehr

Der Begriff „Internetrecht” mag zwar banal klingen, hat es als Querschnittsmaterie aber in sich. Vom Urheberrecht, über das Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Haftungs- und Äußerungsrecht bis zum Fernabsatz- und Datenschutzrecht – das alles und noch einiges mehr wird in der mittlerweile 7. Auflage des Werks von Prof. Dr. Härting behandelt. Bei rd. 650 Seiten können hier natürlic...mehr

Der BGH (Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, Kurventreppenlift) hat nach seinem Urt. v. 30.8.2018 (VII ZR 243/17, ZAP EN-Nr. 571/2018) nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den ei...mehr

Es gibt viele Rechtsnormen, die unmittelbar oder mittelbar die Tätigkeit des Rechtsanwalts beeinflussen, wobei einige der Rechtsnormen nicht nur an die jeweiligen Berufsträger, sondern auch an allgemeine Adressaten gerichtet sind. Spezielle Normen setzen den Beruf des Rechtsanwalts voraus oder statuieren für diesen bestimmte Rechte und Pflichten, wobei Oberbegriff aller dies...mehr

Rz. 37 Bei dem Merkmal der Vielzahl kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich schon drei Verträge abgeschlossen wurden, sondern darauf, dass eine Verwendung in drei Fällen beabsichtigt ist.[35] Rz. 38 Für Einmalklauseln eröffnet nur § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB den Anwendungsbereich für Verbraucherverträge; im Übrigen gibt es hier nur eine Inhaltskontrolle nach § 242 BGB. Diese Diffe...mehr

Das Bundeskartellamt möchte Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. Bisher können diese zwar von Bußgeldern verschont werden, vor Schadensersatzforderungen der Unternehmen, die durch das aufgedeckte Kartell geschädigt wurden, sind sie aber derzeit nicht sicher. Aufsichtsbehörden im Wettbewerbsrecht sind in ihren Ermittlungsverfahren oft auf Insi...mehr

In der nunmehr vierten Auflage liegt der Handkommentar zum Urheberrecht vor. Enthalten ist neben dem UrhG auch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VVG). Neu aufgenommen wurden insb. auch die Neuregelungen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG). Damit werden alle Aspekte der EU-Urheberrechtsreform, in Form der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie, behande...mehr

Der Autor gibt in diesem Werk einen Überblick über das gesamte Presse- und Medienrecht, namentlich in den Bereichen Print, Hörfunk, Fernsehen, Internet und Social Media. Hierbei werden die Grundkenntnisse zu den Eckpfeilern dieses durchaus weitreichenden Rechtsgebiets anhand von zahlreichen Praxisbeispielen anschaulich erläutert. Jeder Jurist weiß zumindest aus dem Studium n...mehr

(OLG Schleswig, Beschl. v. 3.5.2021 – 6 W 5/21) • Bei Verstößen gegen § 13 Abs. 4 UWG n.F. (Informationspflichten) reicht es aus, wenn der Schuldner eine einfache Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen abgibt. Hierdurch wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und einem Unterlassungsanspruch gem. § 8 UWG die Grundlage entzogen. Dies ist – so der Senat – mit Art....mehr

An der Uni lernen Jurastudenten zwar, welche Voraussetzungen ein wirksamer Vertrag erfüllen muss und wann Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen – wie man diese Regelwerke gestaltet, das verrät einem allerdings niemand so richtig. Eine kautelarjuristische Tätigkeit ist regelmäßig „learning by doing” bzw. „training on the job”. Und genau hier setzt dieses Werk an. Es ist i...mehr

Foto- und Bildrechte verband man lange Zeit mit Streitigkeiten zwischen Prominenten und Verlagshäusern. Mandate von Stars benötigt man heute nicht mehr, um mit der Rechtsmaterie konfrontiert zu werden. Was darf man fotografieren und wie darf ich dies dann auf einer Webseite oder bei Facebook nutzen oder wie kann ich es abwehren, dass Foto- oder Videoaufnahmen gegen meinen Wi...mehr

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große Gefahr droht, weil diese einerseits schlichtweg nicht genügen...mehr

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Beim Bundesgerichtshof gab es einen personellen Wechsel im I. Zivilsenat. Zum 31.12.2017 ist der Vorsitzende Richter am BGH Prof. Dr. Wolfgang Büscher nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Prof. Büscher war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung zunächst als Rechtsanwalt tätig, bevor er zur nordrhein-westfälischen Justiz wechselte. Nach seiner Ric...mehr

Die aktualisierte 4. Auflage des etablierten Werks von Spindler/Schuster zu dem "Recht der elektronischen Medien" berücksichtigt insbesondere die durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) seit dem 25.5.2018 eingetretene neue Rechtslage sowie die seit der Vorauflage (2015) erfolgten Rechtsprechungsentwicklungen in den übrigen Rechtsbereichen. Der Spindler/Schuster nimmt al...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Rz. 27 Die AGB-Verwendung kann auch nach dem UWG abgemahnt werden, da die Klauselverwendung eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG darstellt.[32] Das UKlaG besitzt auch keinen Vorrang gegenüber dem UWG.[33] Neben Verbänden können damit auch Mitbewerber gegen die Verwendung unwirksamer Klauseln vorgehen. Auch ein wettbewerbliches Vertragsstrafenversprechen kann eine...mehr

Als Rückgrat des Unterlassungsrechtsstreits bestimmt der Streitgegenstand die Reichweite der Rechtshängigkeit (z.B. im Hinblick auf die Verjährungshemmung und die anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO), die Reichweite der Rechtskraft (§ 322 ZPO) und die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der seit 19...mehr

Vor dem Bundesgerichtshof wird derzeit ein Rechtsstreit ausgetragen, in dem es maßgeblich um die Frage geht, ob ein Möbelsystem ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein kann. Weil sich die Karlsruher Richter bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs auch nicht sicher sind, haben sie nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Die Luxemburger Richter s...mehr

Auch bei der Zwangsvollstreckung, § 890 ZPO, ergeben sich für den Unterlassungsanspruch Besonderheiten. Der Wortlaut bildet nicht die Grenze des vollstreckbaren Inhalts eines Unterlassungstitels. Vielmehr geht der Verbotsumfang eines Unterlassungstitels regelmäßig über dessen Wortlaut hinaus. Nach der zunächst im Wettbewerbsrecht entwickelten, später aber auf zahlreiche ande...mehr

Rz. 1 § 12 UWG lautet wie folgt § 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung (1) Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverp...mehr

Zusammenfassung Die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen möchten einen Gesetzesentwurf einreichen, der internationale Wirtschaftsprozesse vor deutschen Gerichten in englischer Sprache ermöglichen soll. Hintergrund § 184 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt kurz und eindeutig: "Die Gerichtssprache ist deutsch". In jüngerer Zeit mehren sich Stimmen, die im internati...mehr

Der BGH hat sich erneut mit den Grenzen der grundgesetzlich geschützten anwaltlichen Werbefreiheit befassen müssen. Im Streitfall hatte sich ein Anwalt und Diplomingenieur, dem die Erlaubnis verliehen war, Fachanwaltsbezeichnungen im Arbeitsrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu führen, und der in seiner Kanzlei zwei Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beschäftigte, in...mehr