Fachbeiträge & Kommentare zu Wettbewerbsrecht

Ob eine Geltendmachung insbesondere von Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüchen auf Basis datenschutzrechtlicher Verstöße überhaupt in Betracht kommt, und – sofern dies positiv zu beantworten ist (so ausdrücklich Ernst WRP 2004, 1133, 1137) – die Verletzung welcher Datenschutzrechtnormen geltend gemacht werden kann, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwo...mehr

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Dr. Ludwig Kroiß (Hrsg.) in Verbindung mit dem Deutschen Anwaltverein 3. Aufl. 2016, Nomos Verlag, 3.815 Seiten, 198 EUR ISBN 978-3-8487-1994-5 Das achtbändige, mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Werk deckt die wesentlichen zivilrechtlichen Rechtsgebiete ab (Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Deliktsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Nachbarsch...mehr

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Rz. 30 Bieback, Fusionen öffentlich-rechtlicher Körperschaften und § 613a BGB, PersR 2000 S. 13. Eggert, Krankenkassen und Kartellamt – Fusionskontrolle zum Schutz des Wettbewerbs in der GKV?, VSSR 2007 S. 335. Gaßner/Ahrens, Anwendbarkeit der Regeln der Fusionskontrolle des GWB bei der Vereinigung gesetzlicher Krankenkassen, SGb 2007 S. 528. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung...mehr

Rz. 28 Obwohl bereits mit dem Gesundheitsreformgesetz v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) die freiwillige oder Zwangsvereinigung von Ortskrankenkassen zu auch landesweiten Ortskrankenkassen möglich war, was durch das Gesundheitsstrukturgesetz v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2266) erheblich ausgeweitet wurde, ist erst im Zusammenhang mit der Einfügung des § 171a die Frage der Fusionsko...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Rz. 48 Bataille/Weck, Gemeinsam stärker? Überprüfung von freiwilligen Vereinigungen gesetzlicher Krankenkassen nach dem GWB, KrV 2015 S. 45. Kaeding/Kluckert, Das Achte Gesetz zur Änderung des GWB, WzS 2013 S. 231. Kluckert, Anfechtung von Kartellverfügungen im Sozialrechtsweg, SGb 2013 S. 7. Sichert, Die Zusammenschlusskontrolle als Teil des Verfahrens der freiwilligen Vereini...mehr

Die Klage ist, bis auf den in der Hauptsache gestellten Klageantrag Ziff. 1.5, zulässig, jedoch nur teilweise nach den §§ 3,5 UWG begründet. 1. Der Kläger stützt die Klage ausschließlich auf die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass die Beklagte sich überhaupt privatwirtschaftlich betätigt (vergleiche hierzu BGHZ 150, 343 – El...mehr

Das Landgericht Freiburg hat die beklagte Stadt auf Grundlage des Lauterkeitsrechts zu weitgehenden Unterlassungen sowie zur Auskunft über den Umfang der Begehung der untersagten Handlungsweise verurteilt und die Ersatzpflicht der Beklagten für alle dem Kläger entstandenen oder noch entstehenden Schäden festgestellt. Die weitergehende Klage, insbesondere soweit diese mit dem...mehr

Rz. 34 Baier, Kartellrechtliche Auswirkungen des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes auf die Beziehungen der Leistungserbringer zu gesetzliche Krankenkassen sowie der Krankenkassen untereinander, MedR 2011 S. 345. Becker/Kingreen, Der Krankenkassenwettbewerb zwischen Sozial- und Wettbewerbsrecht – Zur geplanten Ausdehnung der Anwendung des GWB auf das Handeln der Krankenkass...mehr

Rz. 21 Durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) v. 22.12.1999 ordnete der Gesetzgeber aufgrund heftiger Diskussionen in der rechtswissenschaftlichen Literatur sowie im Hinblick auf zahlreiche Rechtsstreitigkeiten die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern neu. In der Literatur (Engelmann, in...mehr

Rz. 2 Im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung, in der bei der Leistungsgewährung das Kostenerstattungssystem dominiert – der Versicherte finanziert die Rechnung des Leistungserbringers vor und bekommt den Rechnungsbetrag je nach Inhalt des privaten Versicherungsvertrages ganz oder teilweise erstattet –, beruht die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Sozialleistungs...mehr

Rn. 30 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Schaden ist i. S. d. §§ 249 ff. BGB zu verstehen, es genügt also jede Vermögenseinbuße, auch Folgeschäden, insbes. der entgangene Gewinn (vgl. Günther, T./Muche, T./White, M. 1998, S. 340; Hüffer, U. 2012, § 71 AktG, Rn. 7). Rn. 31 Stand: EL 16 – ET: 05/2013 Der Schaden muss die AG selbst, nicht ihre Aktionäre oder einzelne von ihnen treffen (u...mehr

Die 11. Aufl. des Prozessformulars befand sich auf dem Stand Herbst 2009 und hatte die Änderungen des FGG-ReformG bereits berücksichtigt. Seit dieser Vorauflage sind drei Jahre vergangen, die eine Neubearbeitung erforderlich gemacht haben, auch wenn die Gesetzesänderungen diesmal nicht so umfangreich gewesen sind. Berücksichtigt werden mussten u.a. das Gesetz zur Erweiterung...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg und war daher zurückzuweisen, da die von der Antragsgegnerin erhobenen Einwendungen in dem vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich sind. Die Antragsgegnerin stützt ihren Einwand, der Antragsteller und die Mitglieder seiner Familie hätten ihre Unterlassungsansprüche in einem Verfahren verfolgen können und mü...mehr

Bei der Ermittlung der Passivlegitimation für Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet müssen die §§ 7–10 TMG berücksichtigt werden. Die Vorschriften beruhen auf der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie[36] und enthalten Regelungen zur Beschränkung der Verantwortlichkeit von Telemedienanbietern, die unabhängig vom Vorliegen der anspruchsbegründenden Vorau...mehr

Leitsatz Die Energieverbrauchkennzeichnungsverordnung (EnVKV) schreibt für den Verkauf neuer Pkw zwingend die Angabe des Energieverbrauchs vor. In der Praxis bereitet der Begriff des Neuwagens größere Schwierigkeiten als erwartet, da viele Händler aus Marketinggründen und zur Ankurbelung des Umsatzes in großem Umfang sog. Tageszulassungen oder Vorführwagen zum Kauf anbieten....mehr

Leitsatz Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Berufsgenossenschaft der jeweiligen Branche ist rechtmäßig. Damit ist nun die letzte anhängige Klage gegen die Monopolstellung der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Sachverhalt In der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (UV) sind die Unternehmen automatisch bei der Berufsgenossenschaft pflichtversichert...mehr

“… Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass den Klägern der mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht zusteht. [16] a) Zwischen den Klägern und der Beklagten besteht allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das ist dann gegeben, wenn beide...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

Interview mit Ministerialdirigentin Dr. Birgit Grundmann, BMJ Dr. Birgit Grundmann FF/Schnitzler: Der Bundestag hat relativ spät den Weg für die Unterhaltsrechtsreform frei gemacht. Das Gesetz ist erst kurz vor dem Jahreswechsel verkündet und in das BGBl hineingebracht worden. Insofern sind die Rechtsanwender einigermaßen erstaunt, dass das Gesetz doch noch den Bundestag und d...mehr

2. Auflage 2010, NOMOS-Verlag, Bd. 5 Verkehr, Schaden, Versicherung, Bd. 7 Schuldrecht, broschiert, 169 EUR, ISBN 978-3-8329-5201-3 Die langjährige Tätigkeit in der Referendarausbildung, bei Fortbildungsveranstaltungen für Rechtsanwälte und Gespräche mit jungen Kollegen zeigen, dass der Bedarf an Mustern groß und in den letzten Jahren zudem deutlich gestiegen ist. Nicht zulet...mehr

So verschieden sind die Geschmäcker! Auch gleich gelagerte Sachverhalte sind kein Garant für eine im Ergebnis übereinstimmende rechtliche Beurteilung, was sich wieder einmal beim Vergleich zweier OLG-Entscheidungen zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen bei gleichzeitig anhängig gemachter Hauptsache und einstweiliger Anordnung zeigt. Während das OLG Zw...mehr

Leitsatz Wem es nicht gelingt, seinen unlauteren Mitbewerber selbst im Auge zu behalten, der kann einen Detektiv zur Überwachung einschalten. Im Erfolgsfall geschieht dies auf Kosten des Konkurrenten, sofern der Aufwand nicht übertrieben scheint. Sachverhalt Wer gegen die Regeln des Wettbewerbsrechts verstößt, muss manchmal tief in die Tasche greifen. Neben den Kosten für ber...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine Experimentierklausel dar, die es den Agenturen für Arbeit ermöglicht, innovative, sonst durch das SGB III nicht gedeckte Förderungsmöglichkeiten einzusetzen. Die Agenturen für Arbeit sollen zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen. Dabei können sie finanzielle Mittel aus dem Eingliederungstitel in Anspruch nehmen und – sofern sie s...mehr

Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die von selbstständigen Zusammenschlüssen ihren Mitgliedern erbrachten Dienstleistungen nach der genannten Bestimmung auch von der Steuer befreit sind, wenn diese Dienstleistungen nur einem oder mehreren der Mitglieder erbracht werden, sofern die anderen in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingu...mehr

Leitsatz Die Praktiker-Baumärkte dürfen nicht mit ihrem Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" werben, wenn sie einzelne Artikel unmittelbar zuvor billiger angeboten haben. Sachverhalt Die Rabattaktion im Januar 2005 war irreführend und damit wettbewerbswidrig, weil in der Woche davor 4 Artikel aus dem 70000 Posten umfassenden Sortiment billiger verkauft worden ware...mehr

Leitsatz Wenn ein Fitness-Studio neben dem günstigen Monatsbeitrag für das Benutzen der Dusche zusätzlich Geld verlangt, muss es diese Besonderheit in der Werbung angeben. Alles andere ist wettbewerbswidrig, weil irreführende Werbung vorliegt. Sachverhalt Einem Billiganbieter von Fitnessstudios, der deutschlandweit vertreten ist, warb mit einem Discount-Preis von 16,90 EUR. N...mehr

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, mit Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ist, ohne dass sich diese Beurteilun...mehr

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Behandlung von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig werden, als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde, mit Bezug auf die fragliche Tätigkeit als solche zu beurteilen ist, ohne dass sich diese Beurteilun...mehr

Leitsatz Darlehen, die einem Getränkegroßhändler von Brauereien zur Weitergabe an Gastwirte gewährt werden, sind Dauerschulden i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F., wenn mit den weitergereichten Darlehen eine Getränkebezugsverpflichtung verbunden ist. Normenkette § 8 Nr. 1 GewStG a.F., § 19 GewStDV Sachverhalt Ein Getränkegroßhändler hatte mit einer Bierbezugsverpflichtung verbundene ...mehr

Leitsatz Verfasst ein Rechtsanwalt in eigener Sache ein einfaches Abmahnschreiben, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der hierfür anfallenden Gebühren. Sachverhalt Der Kläger war Rechtsanwalt. Die Beklagten hatten auf seinem beruflich genutzten Anrufbeantworter eine Werbung für Immobilienwertgutachten hinterlassen. Die Beklagten standen mit dem Kläger in keinem geschäftlic...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen gegen Entgelt an Milcherzeuger überträgt, a) eine landwirtschaftliche Interventionsstelle i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3, Anhang D Nr. 7 der 6. EG-RL, die Umsätze aus landwirtschaftlichen E...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Der Begriff Rückstellungen hat sich historisch unter betriebswirtschaftlichen, handelsrechtlichen und ertragsteuerrechtlichen Gesichtspunkten entwickelt. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind ua. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Zu dieser Gruppe von Rückstellungen gehören die hier ...mehr

Leitsatz (nicht amtlich): Die Annahme, das Sponsoring sei Rechtsanwälten regelmäßig verboten, beruht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit. Zum Sachverhalt Die Beschwerdeführer - Rechtsanwälte (GM) - sponserten verschiedene kulturelle Veranstaltungen. In der Unterzeile des Werbeplakats für ein Konzert und in den Anzeigen für einen...mehr

Kommentar Ein italienischer Großhändler vertrieb in Italien unter der Bezeichnung „Cottonelle” in Italien hergestelltes Toilettenpapier. Dies wurde ihm durch ein Gericht mit der Begründung untersagt, der Verbraucher erhalte bei dieser Bezeichnung den Eindruck, es handele sich um Toilettenpapier aus Baumwolle . Als wenig später durch einen Importeur aus Frankreich bezogene...mehr

1. Die Einordnung von Bürodienstleistungszentren Anschriften in Bürodienstleistungszentren sind vereinzelt ein charmanter Versuch, das Prinzip einer Briefkastenfirma auf die Verhältnisse einer Rechtsanwaltsausübung zu übertragen. Das einfache Aufstellen von Briefkästen, so wie wir es von typischen legalen Briefkastenfirmen kennen (die illegale Begehungsform von Briefkästen in ...mehr

Berlit, Markenrecht, 11. Aufl. 2019, C.H.Beck, 419 S., 59 EUR Die aktualisierte Auflage des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 vom 16.12.2015 (MarkenrechtsRL). Die Markenre...mehr

6.1 Schwarz (Hrsg.), Handbuch Filmrecht, 6. Aufl. 2021, C.H. Beck, 1.491 S., 169 EUR Das Handbuch Filmrecht ist in der 6. Auflage erschienen, rund zehn Jahre nach der Vorauflage. Das Autorenteam hatte neben den in diesem Zeitraum eingetretenen technischen und rechtlichen Veränderungen auch auf die Folgen der Corona-Pandemie einzugehen, die für die Filmbranche erhebliche, insb...mehr

9.1 Schmuck, Presserecht – kurz und bündig, 4. Aufl. 2020, R&W Fachmedien Recht und Wirtschaft, 415 S., 19,50 EUR Der Autor gibt in diesem Werk einen Überblick über das gesamte Presse- und Medienrecht, namentlich in den Bereichen Print, Hörfunk, Fernsehen, Internet und Social Media. Hierbei werden die Grundkenntnisse zu den Eckpfeilern dieses durchaus weitreichenden Rechtsgeb...mehr

6.1 Eichelberger/Wirth/Seifert, UrhG – Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2022, Nomos, 862 S., 98 EUR In der nunmehr vierten Auflage liegt der Handkommentar zum Urheberrecht vor. Enthalten ist neben dem UrhG auch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VVG). Neu aufgenommen wurden insb. auch die Neuregelungen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG). Damit werden alle ...mehr

7.1 Schmitt/Herrmann, Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht. Musterformulierungen mit Erläuterungen, 1. Aufl. 2019, C.H. Beck, 203 S., 59 EUR An der Uni lernen Jurastudenten zwar, welche Voraussetzungen ein wirksamer Vertrag erfüllen muss und wann Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen – wie man diese Regelwerke gestaltet, das verrät einem allerdings niemand so richtig. Ein...mehr

7.1 Wanckel, Foto- und Bildrecht, 5. Aufl. 2017, 514 S., Beck Verlag, 65 EUR Foto- und Bildrechte verband man lange Zeit mit Streitigkeiten zwischen Prominenten und Verlagshäusern. Mandate von Stars benötigt man heute nicht mehr, um mit der Rechtsmaterie konfrontiert zu werden. Was darf man fotografieren und wie darf ich dies dann auf einer Webseite oder bei Facebook nutzen o...mehr

7.1 Dörr/Kreile/Cole (Hrsg.), Medienrecht – Recht der elektronischen Massenmedien, R&W Fachmedien Recht und Wirtschaft, 3. Aufl. 2022, 620 S., 149 EUR Das Medienrecht gehört nicht zu den „klassischen” Rechtsgebieten, wie etwa das Familien-, das Erb-, das Miet- oder das Schuldrecht, sondern besteht als „themenspezifisches Sammelbecken” aus unterschiedlichen Einzelrechtsgebiete...mehr

9.1 Kazemi, Die EU-Datenschutz-Grundverordnung in der anwaltlichen Beratungspraxis, 2017, 568 S., Deutscher Anwaltverlag, 139 EUR Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat im Mai 2016 in Kraft und wird am 25. Mai 2018 wirksam. Zeitgleich wird auch das daran angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-Neu) in Kraft treten. Einige Grundsätze und Regelungsinstrumente des Date...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 8.6.2017 – 2 U 127/16) • Ein Schmerzmittel, das nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist, darf nicht mit der das Immunsystem unterstützenden Wirkung des dem Medikament beigefügten Vitamin C beworben werden. Eine solche Werbung verstößt gegen § 3a HWG. Die Bestimmung verbietet es, für ein zulassungspflichtiges Arzneimittel ein nicht von der Zulassung e...mehr