Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 894 ZPO Kommentar 1. Ein Antragsteller als Miteigentümer eines Wohnungseigentums ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) allein befugt, was sich aus seiner Stellung als Bruchteilseigentümer ergibt ( § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; § 1011 BGB). Dies gilt umso mehr, wenn der andere Bruchteilsmit...mehr

Leitsatz Wird einem Wohnungseigentümer - ohne daß es zu einer in die Zukunft wirkenden Vereinbarung kommt - das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht teilweise dadurch entzogen, daß die Bauordnung die Anlage eines gemeinschaftlichen Kinderspielplatzes erfordert, der auch nicht auf andere Grundstücksflächen verlegt werden kann, so steht ihm ab Widerruf der zunächst leihweisen ü...mehr

Leitsatz (hier: für bauordnungsrechtlich auf Sondernutzungsfläche geforderten Kinderspielplatz) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 100 BGB, § 812ff. BGB Kommentar 1. Wird einem Wohnungseigentümer, ohne dass es zu einer in die Zukunft wirkenden Vereinbarung kommt, das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht (Garten) teilweise dadurch entzogen, dass die Bauordnung die Anlage eines gemei...mehr

Leitsatz Auch wenn einem Wohnungseigentümer weder die Einladung zu einer Eigentümerversammlung noch das Versammlungsprotokoll bekanntgegeben worden ist, kann nach Ablauf der Jahresfrist des § 22 Abs. 2 Satz 4 FGG Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlußanfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 WEG nicht gewährt werden. Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung wurde unter ...mehr

Leitsatz Bei der Beschlußfassung über Sanierungsmaßnahmen (hier: Sanierung der Dachgauben, Terrassen und Dachrinnen und die Erhebung einer Sonderumlage) hat die Eigentümergemeinschaft einen Ermessensspielraum. Dieser ist nicht überschritten, wenn mehrheitlich über die Mindestsanierung hinaus Arbeiten vergeben werden, deren Ausführung derzeit nicht zwingend notwendig, jedoch ...mehr

Leitsatz Ein Verwaltungsratsmitglied, das unentgeltlich tätig wird, kann jederzeit ohne Angabe von Gründen entsprechend § 671 Abs. 1 BGB nach freiem Ermessen abberufen werden. Fakten: Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsbeirat abgewählt werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Entsprechende Bestimmungen können jedoch durchaus in der Teilungserklä...mehr

Normenkette § 24 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Verwalter wurde aus wichtigem Grund abberufen, da er in einer anderen Gemeinschaft Fremdgelder unterschlagen und insoweit selbst entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet hatte; im ersten Rechtsgang wurde allerdings dieser Abberufungsbeschluss wegen eines Einberufungsmangels für ungültig erklärt (vgl. Sen...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 523 ZPO Kommentar 1. Die mehrheitliche Ablehnung der Gemeinschaft zu einem Antrag auf Genehmigung einer beabsichtigten baulichen Veränderung ist ein sog. Negativ-Beschluss, der grundsätzlich - soweit er keine weitergehende, beeinträchtigende sachliche Regelung enthält - nicht angefochten wer...mehr

Leitsatz Eine Regelung der Gemeinschaftsordnung, daß sogleich mit der Ersteinladung zur Eigentümerversammlung für den Fall, daß die Erstversammlung beschlußunfähig sein sollte, zu einer zweiten Eigentümerversammlung am gleichen Tag eine halbe Stunde nach dem Termin der Erstversammlung einzuladen sei, ist mit dem WEG vereinbar. Sachverhalt Einige der Mitglieder einer Wohnungse...mehr

Normenkette § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WEG, § 259 BGB, § 269 BGB Kommentar Steht der Gesamtwirtschaftsplan einschließlich der Einzelwirtschaftspläne zur genehmigenden Abstimmung in der Eigentümerversammlung an, so muss den Eigentümern vor der Beschlussfassung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Einzelwirtschaftspläne gegeben sein. Dazu ist es erforderlich, dass die Einzelwirt...mehr

Leitsatz Erwirbt ein Wohnungseigentümer das Sondernutzungsrecht an einem praktisch nicht nutzbaren Kfz-Stellplatz, so sind die übrigen Eigentümer regelmäßig nicht verpflichtet, Maßnahmen zuzustimmen, die ihnen selbst spürbare Nachteile einbringen, nur um dem Betreffenden auch zu einem nutzbaren Stellplatz zu verhelfen. Der Betroffene muß sich vielmehr an den Veräußerer halte...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann ohne individualvertragliche übernahme nicht für die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Folgekosten des vor seinem Erwerb erfolgten Ausbaus seiner Dachgeschoßwohnung in Anspruch genommen werden, wenn die Kostenpflicht nicht in der von der Eintragungsbewilligung gedeckten Gemeinschaftsordnung, sondern nur in einem Anhang der ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum kann ohne individualvertragliche Übernahme nicht für die das Gemeinschaftseigentum betreffenden Folgekosten (Instandsetzungskosten) des vor seinem Erwerb erfolgten Ausbaues seiner Dachgeschosswohnung in Anspruch genommen werden, wenn eine solche Kostenpflicht nicht ...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar 1. Eine Dienstbarkeit an einem Wohnungseigentum kann nicht mit dem Inhalt ins Grundbuch eingetragen werden, dass Ausübungsbereich ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum sein soll. Eine solche Dienstbarkeit könnte nur (mit Zustimmung sämtlicher Eigentümer) am ganzen Grundstück bestellt werden. Eine Sondernut...mehr

Leitsatz Sind Balkone nach der Teilungserklärung ohne weitere Differenzierung dem jeweiligen Sondereigentum zugewiesen, so erstreckt sich die Zuweisung im Wesentlichen auf den Balkonraum und erfaßt insbesondere nicht auch konstruktive und der Sicherheit des Gebäudes dienende Bauteile der Balkone, die nicht sondereigentumsfähig sind. Die Verpflichtung zur Instandsetzung und ei...mehr

Leitsatz Die Sanierung konstruktiver Teile von sondereigentumsfähigen Balkonen hat mangels abweichender Vereinbarungen die Gesamtgemeinschaft kostenmäßig zu tragen; Gleiches gilt für entsprechende vorbereitende notwendige zerstörerische Maßnahmen und auch Wiederherstellungskosten von etwaigem Fliesen-Sondereigentum Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, ...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Werden in einem in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Kellerraum, der nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf, eine Dusche und eine Toilette an die gemeinschaftlichen Leitungen angeschlossen, ist dies der Beginn einer Nutzung zu Wohnzwecken. In "typisierender", d.h. verallgemeinernder Betrachtungsweise stört die Nutzu...mehr

Leitsatz Inhaltliche Bestimmtheit eines Eigentümerbeschlusses Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 WEG Kommentar 1. Die Abwälzung einer von allen Wohnungseigentümern geschuldeten zusätzlichen Verwaltervergütung auf einzelne Wohnungseigentümer, die den zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht haben, setzt grundsätzlich Verzug oder eine sonstige schuldhafte Pflic...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolgerhaftung sogar hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze in Frage gestellt Insbesondere keine Verpflichtung des Zwangsverwalters, die sog. Abrechnungsspitze vorweg zu befriedigen Gültige Beschlussfassung auf volle Jahres-Wohngeldvorauszahlung bei Säumnis einer Monatsrate Normenkette § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 43 Abs...mehr

Leitsatz Die Jahresabrechnung muß dem Wohnungseigentümer auch ohne Unterstützung durch einen Buchprüfer oder Sachverständigen verständlich sein. Fakten: Im Rahmen der Erstellung der Jahresabrechnung sind bei den Einnahmen und Ausgaben die tatsächlichen Beträge einander gegenüberzustellen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Rechtsgrund für Zahlungen in der betreffenden Rech...mehr

Leitsatz Einwendungen des Zahlungsschuldners im Wohngeld-Inkassoverfahren Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss bleibt Vorauszahlungsanspruchsgrundlage ungeachtet nachfolgender Abrechnungsbeschlussfassung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 und 5 WEG Kommentar 1. Sachliche Einwendungen gegen die Höhe einer geltend gemachten Wohngeldforderung und die Höhe d...mehr

Leitsatz Zwischen den Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft über die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund einschließlich ("beabsichtigter") fristloser Vertragskündigung und der Frage der Berechtigung einer solchen fristlosen Vertragskündigung ist zu unterscheiden (Trennungstheorie) Zerwürfnisse zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat können ebenfalls einen...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines einzelnen Eigentümers auf erstmalige Herstellung ordnungsgemäßen Zustands, wenn die Gemeinschaft mit bestandskräftiger Beschlussfassung Mängelbeseitigung aus einem vom Bauträger erhaltenen Vergleichsbetrag abgelehnt hat Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mit einem Bauträger zur Abgeltung von Trittschallmä...mehr

Leitsatz Vereinigung zweier Wohnungseigentumsrechte zu neuem Wohnungseigentum ist jedenfalls grundbuchrechtlich nicht zu beanstanden Die Grundbucheintragung verlautbart nur die dingliche Rechtslage Normenkette § 3 WEG, § 5 GBO, § 890 BGB Kommentar 1. Ein Eigentümer beabsichtigte, zwei seiner nebeneinanderliegenden Wohnungen zu verbinden und dazu die Trennmauer im Bereich der Di...mehr

Leitsatz Die Regelung in einer Teilungserklärung, daß die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Aufgabe der Eigentümergemeinschaft ist, andererseits Instandsetzungsarbeiten an Fenstern von den betreffenden Wohnungseigentümern ohne Rücksicht auf die Ursache des Schadens zu veranlassen sind, ist dahin auszulegen, daß Erneuerungen der Fenster zu Lasten derjenigen Eige...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 133 BGB Kommentar 1. In der betreffenden Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war vereinbart: 1. Die Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ist Aufgabe der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Ausführung obliegt dem Verwalter ... 2. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Fens...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer, der innerhalb derselben Anlage mehrere Eigentumswohnungen besitzt, Wohnungen an Dritte und wird er von den Erwerbern wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum (hier: am Dach der Wohnanlage) aus werkvertraglicher Gewährleistung im Klageweg erfolgreich auf Vorschußzahlung in Anspruch genommen, leiten die Erwerber sodann den Vorschußbetra...mehr

Leitsatz Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung wirkt objektbezogen auch für und gegen den Erwerber einer Wohnung, der in der abzurechnenden Wirtschaftsperiode noch nicht Eigentümer war, gleich ob der Eigentümerwechsel der Gemeinschaft oder dem Verwalter bekannt ist. Ebenso wie gegen den früheren Wohnungseigentümer wird auch gegen den Erwerber nur die sog. Abrechnun...mehr

Leitsatz Nach Unterteilung von Wohnungseigentum und vereinbartem Objekt-Stimmrechtsprinzip entstehen "Halb-Stimmen"! Kausalität eines Einberufungsmangels muss mit Sicherheit feststehen (h.R.M.) Normenkette § 8 WEG, § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Werden von ursprünglich 16 Wohnungseigentumseinheiten vier Einheiten - berechtigtermaßen - so unterteilt, dass insgesamt 20...mehr

Leitsatz Das in dem Bestandsverzeichnis der Teilungserklärung als "Ladenwohnung" gekennzeichnete und durch einen eigenen Eingang von der übrigen Wohnungseigentumsanlage getrennte Sondereigentum darf gewerblich genutzt werden als Café für Drogenabhängige oder -gefährdete Personen, die dort zur allgemeinen Geschäftszeit außer kleinen Speisen und Getränken auch medizinische Ver...mehr

Leitsatz Generelle Beschränkung der Rechtsnachfolgerhaftung nur auf die sog. Abrechnungsspitze? (Vorlage-Beschluss des KG Berlin an den BGH) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG Kommentar 1. Ein Antragsgegner erwarb ein Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluss vom 22. 1. 1996; am 25. 3. 1996 fand in seiner Abwesenheit eine Eigentümerversamml...mehr

Leitsatz Die Entlastung eines Wohnungseigentümers, der im Einvernehmen mit der Gemeinschaft Verwaltertätigkeit tatsächlich verrichtet hat (faktischer Verwalter), entspricht - wenn auch ein Anspruch auf Entlastung außerhalb einer entsprechenden Vereinbarung in der Regel nicht besteht - bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen gleichwohl ordnungsgemäßer Verw...mehr

Leitsatz Bei feststehender Beschlussunfähigkeit einer Versammlung wäre separate Wiederholungsversammlung reine Förmelei Normenkette § 25 Abs. 3, 4, 5 WEG Kommentar 1. Entlastung (hier: eines "faktischen" Eigentümerverwalters) bedeutet Billigung der Geschäftsführung und Verzicht auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit die Voraussetzungen hierfür für alle Wohn...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Bei einer aus Reihenhäusern gebildeten Wohnungseigentumsanlage ist nach Meinung des Senats für die Beurteilung des "unvermeidbaren Nachteils" im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG in besonderer Weise zu berücksichtigen, dass solche Gebäude überwiegend im Einzeleigentum stehen und typischerweise weniger Einheitlichkeit erwartet werde...mehr

Leitsatz Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs eröffnet, können als Masseforderungen gegen den Konkursverwalter nur die nach Eröffnung fällig gewordenen Ansprüche auf Wohngeldvorschüsse sowie die sog. Abrechnungsspitze aus der nach Eröffnung beschlossenen Jahresabrechnung geltend gemacht werden. Die vor Konkurseröffnung fällig gewordenen, nicht beglich...mehr

Leitsatz Der Zwangsverwalter besitzt das Stimmrecht des Eigentümers einer zwangsverwalteten Wohnung Wurde ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Eigentums verurteilt (Entziehung), wirkt sich dies auf das Stimmrecht des Zwangsverwalters nicht aus Allein wegen Wohngeldrückständen eines Eigentümers oder Zwangsverwalters kann deren Stimmrecht nicht beschlusswe...mehr

Leitsatz Nach Konkurseröffnung nur "Abrechnungsspitze" als Masseforderung (in Bestätigung zu BGH, NJW 94, 1866) Zur Amtsermittlungs- und Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Wohnungseigentumsgerichts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 3 Abs. 1 KO, § 12 KO, § 57 KO, § 58 Nr. 2 KO, § 139 ZPO, § 12 FGG Kommentar 1. Wird über das Vermögen eines Wohnungseigentümers der Konkurs...mehr

Leitsatz Das Auswechseln von Fenster- und Fenster-Tür-Elementen in kleiner Reihenhausanlage als duldungspflichtige bauliche Veränderung Zustimmungspflichten (widersprüchliche Regelung in der Gemeinschaftsordnung) Nachteils-Definition (Zustimmungspflicht nur bei erheblicher, nachteilig ins Gewicht fallender und damit unzumutbarer Änderung) Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG K...mehr

Leitsatz Der statisch unbedenkliche und das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes nicht nennenswert beeinflussende Umbau eines Fensters zu einer Terrassentür, die das Betreten und die Reinigung der vorgelagerten Dachfläche (Flachdach mit Kieselsteineinlage) ermöglicht, bedarf nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer. Sachverhalt Der Eigentümer der Dachgeschoßwohnung...mehr

Leitsatz (hier: Reduzierung der Werte einer Wasser-Enthärtungsanlage durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In dem Antrag, eine mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer schon vor Jahren eingebaute zentrale Wasserenthärtungsanlage für Trink- und Brauchwasser wegen dadurch aufgetretener Hauterkrankung eines Wohnung...mehr

Leitsatz Grundbuchamt: Prüfung der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 8 WEG, § 10 Abs. 1 WEG, § 18 GBO, § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO Kommentar 1. Wird am selben Tag, an dem die Wohnungsgrundbücher angelegt werden, zugunsten des Erwerbers eines Wohnungseigentums eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen, so ist die Zustimmung und Bewilligung des Vormerkungsberec...mehr

Leitsatz Die Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage durch eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Aufstellen eines Schuppens auf der zur Wohnung gehörenden Dachterrasse) stellt unter Umständen dann keinen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2, § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn das Bauwerk infolge des Aufstellens oder Anpflanzens von...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 17a GVG Kommentar 1. Nach bisheriger BGH-Rechtsprechung wird zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Wohnungseigentumsgericht und dem Prozessgericht darauf abgestellt, ob ein Beklagter (Antragsgegner) bei der Zustellung der Klageschrift (Antragsschrift) - also im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit - noch Miteigentümer war oder ob er sein Eigentum zu ...mehr

Leitsatz Wohnung kann aufgrund verneinter unzumutbarer Beeinträchtigung auch als Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei genutzt werden Kein Stimmrechtsausschluss des betroffenen Eigentümers hinsichtlich erwünschter Nutzungsänderungs-Zustimmung Unterschreitung der Einberufungsfrist führt nur dann nicht zur Beschlussungültigkeit, wenn feststeht, dass die Beschlüsse ohne den...mehr

Leitsatz Wird die Einberufungsfrist nicht eingehalten, sind in der Versammlung gefaßte Eigentümerbeschlüsse nur dann nicht für ungültig zu erklären, wenn feststeht, daß sie ohne den Einberufungsmangel ebenso gefaßt worden wären. Bei der Beschlußfassung darüber, ob eine Wohnung zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzt werden darf, ist der betreffende Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Errichtet ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun und pflanzt er entlang diesem Zaun eine Hecke, so kann den übrigen Wohnungseigentümern ein Beseitigungsanspruch zustehen. Sachverhalt Dem Eigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung einer Wohneigentumsanlage ist an der seiner Wohnung vorge...mehr

Leitsatz Betrifft der Mangel eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung nur einen selbständigen Abrechnungsposten, so ist der Eigentümerbeschluß nur insoweit für ungültig zu erklären. Der Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung ist nicht für ungültig zu erklären, wenn nicht der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten ausgewiesen ist; dann besteht nur ein Ergä...mehr

Leitsatz Teilungültigkeit eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses (bei Mangel eines selbständigen Abrechnungspostens) Fehlt in der Abrechnung der Anfangsbestand aller Gemeinschaftskonten, besteht nur ein Abrechnungs- Ergänzungsanspruch Unterbliebene Heiz- und Warmwasserkostenverteilung eines an die Versorgung angeschlossenen Raumes (Teilungültigkeit der Abrechnung) Entlastungs...mehr

Leitsatz Die Eigenheimförderung wird für eine selbstgenutzte Wohnung in einer → Eigentumswohnung gewährt, die angeschafft, hergestellt oder ausgebaut worden ist (§ 10e Abs. 1 und 2 EStG). Der Wohnungsbegriff des § 10e EStG setzt bauliche Abgeschlossenheit und einen eigenen Zugang voraus, unabhängig davon, ob das Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragen worden ist. Hat der ...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr