Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar a) Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass bauliche Veränderungen der schriftlichen Einwilligung des Verwalters bedürfen, so ist diese Einwilligung in der Regel nur als zusätzliches Erfordernis anzusehen, welches neben die Zustimmung der durch die Veränderungen bee...mehr

Normenkette § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 47 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer hatte einen Beschluss angefochten und insoweit in der zweiten Instanz Recht bekommen. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten wurde in diesem Vorverfahren allerdings nicht angeordnet. Da der Eigentümer insoweit mit seinen Rechtsanwaltskosten belastet war, nahm er den Verwalter i...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 325 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, § 166 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Unter vertraglich vereinbartem Gewährleistungsausschluss wurde in Berlin eine Eigentumswohnung für DM 590.000,- verkauft und auch ein über dieser DG-Wohnung liegender "Spitzboden"mit einer Fläche von etwa 70 qm (über Innentreppe zugänglich). Dieser Raum gehörte jedoch nach Aufteil...mehr

Leitsatz Erklären die Verkäufer, zur Eigentumswohnung gehöre ein Hobbyraum, ist das verkaufte Wohnungseigentum mit einem Rechtsmangel behaftet, wenn dieser Raum zwar tatsächlich benutzbar ist, daran aber weder Sondereigentum noch ein Sondernutzungsrecht besteht. Sachverhalt Unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung veräußerte ein Ehepaar sein Sondereigentum an einer Dachgescho...mehr

Leitsatz Änderung eines Beschlusses nur möglich, soweit bestehende Rechtspositionen keine Beeinträchtigung finden Schrittweise Sanierung nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dadurch Kostensteigerungen nicht verursacht werden Normenkette § 21 WEG Kommentar 1. Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine bestimmte Sanierungsmaßnahme kann, soweit schutzwürdig...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in einer Eigentumswohnung die schriftliche Einwilligung des Verwalters erforderlich sei, die nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden könne, so ist diese Vereinbarung in der Regel dahin auszulegen, dass diese Einwilligung eine formelle Voraussetzu...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 29 Abs. 1 WEG, § 667 BGB, § 681 BGB Kommentar 1. Nimmt das Mitglied eines Verwaltungsbeirats aufgrund von Verhandlungen mit dem Verwalter die Gemeinschaft betreffende Unterlagen entgegen, hat er diese spätestens bei Beendigung seiner Beiratstätigkeit der Gemeinschaft nach Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 681, 667 BGB im Origi...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 313 BGB, § 53 GBO Kommentar 1. Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über ein Wohnungseigentum, durch die der Erwerber den Verkäufer ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern "für den Fall, dass sie noch einer Änderung bedarf" und die Änderung "nicht das Sondereigentum berührt" ist für den Grundbuchvollzug nicht hinreichend bestimmt. Die Rege...mehr

Leitsatz Eine "Waschküche" kann nur mit Zustimmung aller Eigentümer in "Versammlungsraum" umgebaut bzw. umgewidmet werden Von einem Nichtbeschluss ist dann auszugehen, wenn allen Beteiligten bei Abstimmung bewusst war, dass einfache Stimmenmehrheit nicht ausreiche Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Soll ein im Aufteilungs...mehr

Leitsatz Hier: Bundesanleihen und Bundesschatzbriefe Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war die Darstellung der Kontenstände der Gemeinschaft in der Jahresabrechnung hinsichtlich der Positionen Bundesschatzbriefe und Bundesschatzbriefe "B"entgegen der Auffassung des LG nicht fehlerhaft. Eigentümern war insoweit der Überblick ihrer Geldanlagen, insbesondere ...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Mit der Eintragung von im Grundbuch "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an Kfz-Stellplatzflächen) wird allein der Ausschluss der eigenen Berechtigung zum Inhalt eines jeden anderen Sondereigentums, nicht aber die positive Zuordnung des Nutzungsrechts zum begünstigten Wohnungseigentum (Anschl...mehr

Leitsatz Vorliegend allerdings Verwirkung des Störbeseitigungsanspruches (Zeitablauf von 6 Jahren) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 862 BGB, § 864 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums kann auch von einem einzelnen Miteigentümer, also ohne Ermächtigung durch die Gemeinschaft, geltend gema...mehr

Leitsatz 1. Neben dem Wohnungseigentümer kann auch der Nutzer von Wohnungseigentum auf Beseitigung gerichtlich in Anspruch genommen werden, wenn auf der dazugehörigen Garten-Sondernutzungsfläche ein Sichtschutzzaun errichtet wurde. 2. Es ist unzulässige Rechtsausübung, soweit der Störungsbeseitigungsanspruch erst nach mehr als sechs Jahren geltend gemacht wird. Sachverhalt Die...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 WEG, § 177 Abs. 1 BGB, § 421 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB Kommentar 1. Wird ein Verwalter anlässlich eigenmächtiger Überziehung des gemeinschaftlichen Kontos (Kreditaufnahme) von der Bank auf Zahlung in Anspruch genommen und erfüllt er diese Forderung, so hat er gegen die einzelnen Eigentümer einen Anspruch auf Ersat...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB, § 12 FGG Kommentar 1. Die Vergrößerung einer Terrasse unter Einbeziehung eines Teils der zum Sondernutzungsrecht desselben Wohnungseigentümers gehörenden Rasenfläche stellt eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar. Allerdings führt eine Verbreiterung von nur etwa 1/2 Meter (Lichtbilder, ...mehr

Normenkette § 727 ZPO Kommentar 1. Hat ein Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft einen Vollstreckungstitel erwirkt (hier: Unterlassungstitel gegen einen Eigentümer, der seine Garagenbox auch als Abstell- oder Lagerraum benutzte) und will nach einem Verwalteramtswechsel der neubestellte Verwalter aus diesem Titel vollstrecken, so bedarf diese Vollstreckung grundsätzlich...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Es entspricht h.R.M., dass Sonderrechtsnachfolger an gegen sie wirkende, belastende Vereinbarungen nur gebunden sind, wenn diese im Grundbuch eingetragen, also "verdinglicht"sind ( § 10 Abs. 2 WEG); eine lediglich schuldrechtliche, im Grundbuch nicht eingetragene Vereinbarung wirkt auch dann nicht für und gegen Sonderr...mehr

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 890 ZPO Kommentar 1.Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des Öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Der Anspruch kann sich vielmehr nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigungen richten. Diese Unterlassungsverpflicht...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 278 BGB, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung kann durch die übrigen Wohnungseigentümer nicht verpflichtet werden, seinem Mieter, der des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat, zu kündigen. Ein berechtigter Anspruch der Gemeinschaft kann sich vielmehr allein auf Unterlassung der unzulässigen Belästig...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar Der Verwalter, der Wohngeldansprüche gegen einen Wohnungseigentümer in Verfahrensstandschaft gerichtlich geltend gemacht hat, bleibt auch nach seiner Abberufung als Verwalter zur Fortführung des Verfahrens befugt, es sei denn, die Wohnungseigentümer haben die Ermächtigung hierzu ausdrücklich widerrufen. Insoweit ist ...mehr

Leitsatz Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung (Heizkosten bei gesonderter Beheizung eines Sondereigentums; Wasser-/Abwasserkostenverteilung bei allein in einem Sondereigentum eingebautem Wasserverbrauchszähler; Betriebsstromkosten als Betriebskosten einer Heizungsanlage gemäß Heizkostenverordnung; Tank-Haftpflichtversicherungs- und Reparaturkosten der Heizungsanlag...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 426 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Ein Abrechnungsgenehmigungsbeschluss ergab zu Gunsten eines Eigentümers ein saldiertes Guthaben von knapp DM 55.000,-. Der Eigentümer beantragte Auskehrung seines Guthabens und Verpflichtung des Verwalters bzw. der restlichen Miteigentümer auf Mitwirkung an der Realisierung seines Abrechnungs...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. In einer Reihenhaus-Eigentumswohnanlage (Teilung 1975) wurde im Rahmen der Baufertigstellung auch ein Schwimmbad errichtet (mit zusätzlichem Kostenaufwand von DM 72.000,-); der Kostenaufwand sollte von den Wohnungserwerbern bzw. Wohnungseigentümern (24 Eigentümer) mit dem Betrag von je DM 3.000,- auf freiwilliger Ba...mehr

Leitsatz Nichtausübung einer Stimmrechtsvollmacht begründet für den vertretenen Eigentümer kein Anfechtungs- und Wiedereinsetzungsrecht Wiedereinsetzung bei fehlender Unterrichtung Normenkette § 23 Abs. 2, 4 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, §§ 164ff. BGB, § 22 Abs. 2 FGG Kommentar 1. Macht ein Vertreter eines Wohnungseigentümers in der Versammlung von einer erteilten Stim...mehr

Leitsatz Eigentumswechsel zwischen Einladung und Eigentümerversammlung kein Ladungsmangel aus der Sicht des nicht geladenen Rechtsnachfolgers Beschlussfassung auf Klageandrohung gegen einen Eigentümer nur als Vorbereitung eines Gerichtsverfahrens auszulegen (also nicht als bereits konstitutive Verpflichtung zu entsprechendem Handeln des Schuldners nach Bestandskraft eines sol...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 Abs. 3 WEG, § 671 BGB Kommentar 1. Ein Miteigentümer als Antragsteller hatte beantragt, den Verwaltungsbeirat entsprechend der Senatsentscheidung vom 23. 6. 1993 (24 W 1622/93) und einer vorausgegangenen Beschlussfassung zu verpflichten, die Belege einer Jahresabrechnung zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten. 2. Diese...mehr

Leitsatz Unzulässige "Intensivbegrünung" und Plattenverlegung durch einen Dachterrassen-Sondereigentümer Sachdienliche Gegenantragstellung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Eine zwar in statischer Hinsicht und vom optischen Eindruck her unbedenkliche Begrünung einer Dachterrasse durch den Sondereigentümer kann das gemeinschaftliche Eigentum bereits dadurch im Sinne des § ...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die (beabsichtigte) Errichtung eines ca. 60 cm hohen Jägerzauns auf der Trennlinie der den Wohnungseigentümern zur Sondernutzung zugeteilten Gartenflächen stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung dar, weil sie im vorliegenden Fall zu einer "Durchschneidung"des relativ kleinen Gartens und damit zu einer negativen ...mehr

Leitsatz Über Mehrheitsbeschluss kann Mängelbeseitigungskostenvorschuss und Schadenersatz für Mängelfolgeschäden an alle Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gefordert werden Zweiterwerber sind in der Regel als stillschweigend ermächtigt anzusehen, Zahlung an die Gemeinschaft fordern zu können Normenkette § 633 BGB, § 635 BGB, § 21 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. Aus Werkve...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch die Gemeinschaft Architektenhaftung für fehlerhafte Bodenbegutachtung durch einen von ihm unterbeauftragten Sonderfachmann Normenkette § 278 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar 1. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Gemeinschaft Zahlung eines Kostenvorschuss...mehr

Leitsatz Gesonderte Abrechnung über Sanierungsfinanzierungs-Sonderumlage? Verwalterentlastung anfechtbar bei fehlendem Anspruch auf Entlastung? Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Erhebung einer Sonderumlage um eine Sanierung zu finanzieren, die sich über mehrere Jahre erstrecken wird, so sind die Zahlungen der Wohnungseigentümer auf ...mehr

Leitsatz 1. Bei Baumängeln beschränkt sich die Pflicht des Verwalters zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums darauf, diese festzustellen, die Wohnungseigentümer entsprechend zu unterrichten und deren Entscheidung über die weitere Vorgehensweise herbeizuführen. Der Verwalter ist aus eigenem Recht nicht befugt, Sachverständige zu bestellen und umfasse...mehr

Normenkette § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 4 WEG Kommentar 1. In den vermieteten Geschäftsräumen eines Teileigentümers war es aufgrund eines darüber befindlichen mangelhaften Flachdaches zu Durchfeuchtungsschäden gekommen. Diverse Sanierungsversuche führten nicht zum Erfolg. Daraufhin minderte der Mieter des betroffenen Teileigentums den Mietzins u...mehr

Leitsatz (hier: auf Verkleinerung des Balkons und Herbeiführung der ursprünglich geplanten Dachentwässerung) Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Ansprüche auf Behebung ursprünglicher Baumängel und Herstellung des geplanten und genehmigten Bauzustandes ( § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG) richten sich zwar grundsätzlich gegen die gesamte Gemeinschaft, welche dann die ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer Versammlung wurde beschlossen, dass eine Eigentümerin eine Weißdornhecke, die sie auf die in ihrem Sondernutzungsrecht stehende Grundstücksfläche ohne Zustimmung der Verwaltung und/oder der Gemeinschaft gepflanzt hatte, bis zum ... zu entfernen habe: Die Verwaltung werde ermächtigt und beauft...mehr

Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Entgegen der Meinung beider Vorinstanzen dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verwalterabberufung nicht überspannt werden. Zu bejahen ist eine solche vorzeitige Abberufung, wenn das Wohnungseigentümern unter Berücksichtigung sämtlicher, nicht notwendig vom Verwalter verschuldeter Umstände nach Treu und Gl...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall war in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass sich ein Eigentümer in der Versammlung durch seinen Ehegatten, einen Verwandten in gerader Linie oder durch einen anderen Gemeinschafter vertreten lassen könne. Eigentümer duldeten in der Vergangenheit wiederholt, dass die Antragstellerin/Ei...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 139 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Der erste Teil eines Eigentümerbeschlusses, durch den "der Verwalter bevollmächtigt wurde, unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts alle notwendigen Schritte - auch gerichtlich - in die Wege zu leiten, den baulichen Zustand der derzeit gültigen Teilungserklärung herbeizuführen" mit dem Ziel...mehr

Leitsatz Wasserverbrauch in Ladengeschäft zur gewerblichen Gewinnerzielung (hier: "Veredelung" oder "Verarbeitung") hat der Teileigentümer gesondert zu tragen Keine nachteilige bauliche Veränderung bei kleinen Wanddurchbrüchen zur Entlüftung einer eingebauten Fußbodenheizung Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs.1 WEG, § 27 Abs. 1 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO Kommenta...mehr

Leitsatz Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter kann jeder einzelne Eigentümer geltend machen (Individualanspruch) Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 20a FGG Kommentar 1. Nach § 28 Abs. 3 WEG hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen; die Verpflichtung geht dahin, außer e...mehr

Leitsatz Beschwerdeentscheidung des Landgerichts muss ausreichend begründet sein Prozessvertretung des Verwalters mit Recht zur Anwaltsbeauftragung setzt grundsätzlich entsprechende Ermächtigung voraus Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 4 S. 2 WEG, § 25 FGG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 551 Nr. 5, Nr. 7 ZPO Kommentar 1. Eine landgerichtliche Entscheidung muß Feststellungen dazu ...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar 1. Es läuft dem Ziel, das Grundbuch schlank und übersichtlich zu halten, zuwider, wenn anstelle der globalen Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung, die auch mit dem Gesetz deckungsgleiche Vereinbarungen enthält, nur diejenigen Einzelbestimmungen zu bezeichnen und in Bezug zu nehmen sind, die von der gesetzlichen Regelung des Wohnungs...mehr

Normenkette § 242 BGB, § 249 BGB, § 463 S. 2 BGB, § 276 BGB Kommentar Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung, dass die Gemeinschaft tiefgreifend zerstritten ist, haftet er jedenfalls wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo); im Wege des Schadenersatzes kann er Rückgängigmachen des notariellen Kaufvertrages und Ersatz seiner gesamten durch die ...mehr

Leitsatz Dem Käufer steht ein Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrages zu, wenn der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig die Zerstrittenheit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft verschweigt, da dies eine offenbarungspflichtige Tatsache ist. Sachverhalt Die Erwerberin einer Eigentumswohnung begehrt im Wege des Schadensersatzes die R...mehr

Leitsatz hier: Speicherumbau zu Wohnraum mit Terrassenanbau Normenkette § 4 WEG, § 19 GBO Kommentar 1. Ist einem (Speicher-)Teileigentümer in der Gemeinschaftsordnung gestattet, sein Teileigentum in bestimmter Weise baulich zu verändern, um Wohnräume zu schaffen, kann darin die vorweggenommene Mitwirkung der übrigen Eigentümer in die Umwandlung des Teileigentums in Wohnungseig...mehr

Leitsatz Verfahrenskosten ( § 16 Abs. 5 WEG) gehören als tatsächliche Ausgaben in die Abrechnung Ungültigkeit eines Verwalter-Entlastungsbeschlusses bei Entnahme von Sondereigentums-Verwaltungskosten aus gemeinschaftlichen Geldern Normenkette § 16 Abs. 2 und Abs. 5 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Nach neuer, heute h.R.M. (vgl. BayObLGZ 92, 210; WM ...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das OLG Hamm hat nochmals in kurzer, zusammengefasster Weise zu den Anforderungen, die nach derzeit h.M. an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung eines Verwalters zu stellen sind, Stellung genommen und im vorliegenden Fall die Verpflichtung eines im Herbst 1994 abberufenen Verwalters bestätigt, noch eine vollst...mehr

Leitsatz Wohngeldzahlungsforderungen gegen einzelne Eigentümer setzen Beschluss über Gesamtabrechnung und - errechnete - Einzelabrechnungen voraus Antragsteller sind die "aktuellen" Eigentümer (Bezugnahme auf Eigentümer-Liste) Zur Vollmacht des Rechtsanwalts Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 1 WEG, § 28 WEG, § 13 FGG Kommentar 1. Forderungen aus einer Jahresabrechnung...mehr

Normenkette § 16 Abs. 3 FGG Kommentar In Wohnungseigentumssachen können Entscheidungen der Tatsacheninstanzgerichte (Amtsgericht, Landgericht) außer durch Zustellung nach den Vorschriften der ZPO ( § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG) auch durch Verkündung der vollständigen Entscheidung in Anwesenheit der Beteiligten förmlich bekannt gemacht werden ( § 16 Abs. 3 FGG). Diese Bekanntmachung...mehr