Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Abstellraum im Dachspitz nicht zu Wohn- und Schlafzwecken nutzbar

Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer einer Dachgeschosswohnung zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbind...mehr

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Satellitenfernsehen

Leitsatz Kein Anspruch auf Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne bei vorhandener funktionstüchtiger Gemeinschaftsantenne und beschlossener Kabelanschlussmöglichkeit Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, Art. 5 Abs. 2 GG Kommentar 1. Wenn eine funktionstüchtige Gemeinschaftsantenne vorhanden ist und die Möglichkeit eines Kabelanschlusses besteht, kann ein W...mehr

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Zuschreibung eines Grundstücks zu einem Wohnungseigentum bejaht

Normenkette § 1 WEG, § 7 WEG, § 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: 1. Der Alleineigentümer zweier Grundstücke hatte hinsichtlich des ersten Grundstücks durch Teilung Wohnungs- und Teileigentum begründet. Gemäß weiterer Vereinbarung in der Teilungserklärung erklärte er dann das zweite, kleinere Grundstück ...mehr

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Wann liegt ein wichtiger Grund für Verwalterabberufung vor?

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten lässt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht. Ganz allgemein ist von einem wichtigen Abberufungsgrund auszugehen, wenn Eigentüm...mehr

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Gerichtlicher Verpflichtungsantrag gegen die restlichen Eigentümer erst nach Antragsablehnung durch die Gemeinschaft in einer Versammlung

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Antragstellende Eigentümer hatten die restlichen Mitglieder einer zerstrittenen Wohnungseigentümergemeinschaft auf Verpflichtung verklagt, von der früheren Verwalterin Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, Rechnungslegung sowie Überweisung eines sich ergebenden Überschussbetrages auf das Konto der Gemeinschaft zu verla...mehr

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Kosmetik-/Fußpflegesalon in Abstellraum zulässig

Normenkette § 1 Abs. 3 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Sind allein im Aufteilungsplan abgegrenzte Räumlichkeiten als "Abstellräume" bezeichnet und spricht die Teilungserklärung insoweit im formellen Teil von "nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen", können diese Abstellräume auch zum Betrieb eines Kosmetik- und Fußpflegesalons genutzt werden, wenn in...mehr

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Gültige Vereinbarung über den Gebrauch von Sondereigentum

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 265 ZPO, § 325 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Eine Vereinbarung über den Gebrauch des Sondereigentums ( § 15 Abs. 1 WEG) kann von den Wohnungseigentümern formlos geschlossen werden. 2. Im vorliegenden Fall ging es um einen in zwei Sondereigentumseinheiten aufgeteilten Bauernhof. Ein Eigentümer hatte dem anderen gestattet, in einer ihm zu Sondereigentum ...mehr

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Entziehung des Wohnungseigentums nur bei Verschulden des betreffenden Eigentümers?

Leitsatz Klärung durch die Fachgerichte! Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG Kommentar Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahme-Beschluss wie folgt entschieden: 1. Es ist allein Sache der Fachgerichte (= Wohnungseigentumsgericht), zu klären, ob § 18 WEG nur erlaubt, die Konsequenzen aus einem zurechenbaren Handeln zu ziehen, oder ob...mehr

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Sondernutzung an Speicherräumen rechtfertigt keinen Deckendurchbruch und Einbau einer Wendeltreppe sowie neuer Dachflächenfenster

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Das einem Wohnungseigentümer einer Dachgeschosswohnung eingeräumte Sondernutzungsrecht an dem darüber liegenden Speicherraum (Spitzboden) gibt ihm nicht die Befugnis, die Decke zu durchbrechen und eine Wendeltreppe sowie Dachflächenfenster einzubauen. Die im vorliegenden Fall auch str...mehr

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Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum

Leitsatz Im Zweifel entsteht Gemeinschaftseigentum Normenkette § 4 WEG, § 10 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat wie folgt entschieden: 1. Ein bei Begründung von Sondereigentum (noch) nicht vorliegender Aufteilungsplan, auf den später in den Wohnungsgrundbüchern Bezug genommen wird, wird durch diese (doppelte) Bezugnahme Inhalt des Grundbuches und nimmt ...mehr

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Keine Kampfsportschule in zweckbestimmtem Massageinstitut

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der Zweckbestimmung eines zu einer Turnhalle ausgebauten Teileigentums als "Massageinstitut" lässt sich der Betrieb einer Kampfsport- und Selbstverteidigungsschule nicht vereinbaren. 2. In einer dreistöckigen Wohnanlage mit gewerblich genutzten Räumen im EG war ein Teileigentum in der Teilungserklärung wie folgt beschrie...mehr

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Keine nichtige WE-Abrechnung für das Geschäftsjahr, in dem der Übergang von einer Bauherren- in eine Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, der die Abrechnung für das Kalenderjahr, in dem die Wohnungseigentümergemeinschaft entstanden ist (Eintragungen im Grundbuch), ohne Unterscheidung zwischen der Bauherrenphase und der Zeit der Wohnungseigentümergemeinschaft billigt, ist nicht nichtig. Angefochten und für ungültig erklärt wurde d...mehr

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Kaufvertraglich vereinbarte Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung durch den Veräußerer ist nach Grundbuchrecht ungültig

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

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Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschluss (hier: über aufwendige Sanierungen an gemeinschaftlichen Bauteilen einer Mehrhausanlage)

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss ist nur dann für ungültig zu erklären, wenn ihm die zur rechtlichen Beachtlichkeit erforderliche Bestimmtheit fehlt. Wird in dem Eigentümerbeschluss auf ein Ereignis oder einen Gegenstand Bezug genommen, so muss dieser mit genügender Bestimmtheit feststellbar sein. 2. Die Gemeinschaft hatte hier einen Mehrheitsbe...mehr

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Nutzung eines Ladenteileigentums als Videothek (mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr)?

Normenkette § 1 Abs. 6 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 268 ZPO Kommentar 1. Ist ein Teileigentum in der Teilungserklärung als ". . . die im Kellergeschoss und Erdgeschoss gelegenen Räume (Laden)" beschrieben, so liegt darin eine rechtsverbindlich vereinbarte Zweckbestimmung des Inhalts, dass die Räume grundsätzlich nur als Laden...mehr

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Fluchtweg als bauliche Veränderung

Leitsatz Beseitigung eines vom Bauamt geforderten Sicherheitsaustritts (2. Fluchtweg) nach planwidrigem Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken in einer Reihenhausanlage? Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Lässt der teilende Eigentümer vor Entstehung der sog. werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der Errichtung der Wohnanlage...mehr

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Nutzung eines Kellers zu Wohnzwecken

Leitsatz Berechtigte Kellernutzung und Abtrennung von Sanitäreinrichtungen Klageänderung auch im WE-Verfahren möglich Förmliche Beweisaufnahme vor der Kammer und Beachtung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes Normenkette § 15 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 1004 BGB, § 15 FGG, § 263 ZPO, § 355 ZPO, § 375 ZPO Kommentar Zu 1.: Einem Wohnungseigentümer kann nicht untersagt werden, Kell...mehr

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Verwalterzustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums-Bruchteils an den Ehepartner vor rechtskräftiger Scheidung

Normenkette § 12 WEG Kommentar Eine eingetragene Veräußerungsbeschränkung für Wohnungseigentum ( § 12 WEG) "mit Ausnahme von Veräußerungen" u. a. "an Ehegatten" ist naheliegend so auszulegen, dass für die Ausnahme die bindende Auflassung in einem gerichtlich protokollierten Scheidungsvergleich vor Rechtskraft des anschließend verkündeten Scheidungsurteils ausreicht. Die verein...mehr

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Instandhaltungspflichten und Kostenverteilung in Mehrhausanlage

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand vorliegend aus einem Altbauteil (Altbauvilla) mit 3 Wohnungen und einem Neubauteil mit 50 Wohneinheiten. Zur Altbauvilla gehörte ein abgegrenzter Gartenteil, der allen 3 Eigentümern als Gesamtberechtigten zur Sondernutzung dinglich wirksam zugewiesen war. Im Bereich des Neubauteils befand sic...mehr

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Umbau eines Fensters in einem EG-Lagerraum zu einer Tür als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Umbau eines Fensters zu einer Tür, damit ein als Fotostudio genutzter Lagerraum unmittelbar vom Hof aus betreten werden kann, stellt eine bauliche Veränderung dar, die eine intensivere Nutzung des Teileigentums ermöglicht, mit der vermehrt Störungen und Beeinträchtigungen verbunden sind (hier: verstärkte...mehr

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Dingliche Sondernutzungsrechte

Leitsatz Nachträgliche Einräumung von Sondernutzungsrechten (an Kellerraum, Spitzböden und oberirdischen Stellplätzen) über erwerbsvertraglich vereinbarte Vollmachten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Die nachträgliche Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten an im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksflächen stellt ...mehr

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Tochter kann auch von Mutter in einer Zweiergemeinschaft Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung fordern

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 1618a BGB Kommentar 1. Bei einer aus Mutter (74 Jahre) und Tochter bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist es auch bei schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen der Mutter nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Tochter die Mitwirkung der Mutter bei Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere der Instandhaltung un...mehr

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WET-Verwaltung

Leitsatz Fassadenfarbanstrich als modernisierende Instandsetzung Gutschriftverrechnung eines Eigentümers in der Jahresabrechnung Beschlussungültigkeit bei lediglich wiederholender Teilungserklärungsregelung Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Zu 1.: Wenn eine ursprünglich nur verputzte Fassade nachträglich einen Farbanstr...mehr

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Schadenersatzpflicht eines Eigentümers bei unberechtigter Dachraumnutzung zu Wohnzwecken

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 276 BGB, § 249 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung eine Eigentumsbeeinträchtigung zu vertreten, ist er gegenüber Miteigentümern wegen Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung schadenersatzpflichtig. Für den Umfang d...mehr

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Inkassoprozess durch den Verwalter

Leitsatz Streitfrage jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt: Der ermächtigte WE-Verwalter darf auch Inkassoprozesse führen und ggf. eine Sondervergütung nach BRAGO abrechnen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 134 BGB, RBerG, BRAGO Kommentar Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (auf Vorlage des KG Berlin) lautet: Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächti...mehr

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Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer

Leitsatz Beschlussanfechtungsberechtigung eines Bruchteilsmiteigentümers Richterwechsel im Verfahren Normenkette § 10 Abs. 1 S. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, §§ 741ff. BGB, § 744 Abs. 2 BGB, § 309 ZPO Kommentar 1. Jeder ideelle Miteigentümer einer Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741ff. BGB als Sondereigentümer kann für sich einen Beschlussanfechtungsantrag stell...mehr

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Weitere Klarstellungen des BayObLG u.  a. zu Abrechnungsformalien, zur Verwalter-GmbH etc.

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Beschlüsse einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung sind nicht nichtig; § 25 Abs. 3 WEG ist abdingbar; Beschlüsse in tatsächlich beschlussunfähiger Versammlung werden deshalb nur auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungült...mehr

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Kostentragung einer Fenstersanierung kraft Vereinbarung zulasten des Sondereigentümers

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung ( § 16 Abs. 2 WEG) durch Vereinbarung ( § 10 Abs. 1 S. 2 WEG) die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: der Fenster) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen. Sollte es sich bei ...mehr

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Unberechtigte Kontoüberziehung (Kreditaufnahme) durch Verwalter, jedoch nachträgl. Befreiungs- bzw. Erstattungsanspruch

Normenkette § 177 Abs. 1 BGB, § 179 Abs. 1 BGB, § 670 BGB Kommentar 1. Der WE-Verwalter ist nach Meinung des BGH ohne Bevollmächtigung nicht befugt, zur Bezahlung notwendiger Instandsetzungsarbeiten Kredite namens der Wohnungseigentümergemeinschaft aufzunehmen; verweigert die Gemeinschaft ihre Genehmigung (vgl. § 177 Abs. 1 BGB), hat der vollmachtlos handelnde Verwalter aber ...mehr

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Aufwendungsersatz für Sanierungsmaßnahmen

Leitsatz Wann hat ein Wohnungseigentümer Aufwendungsersatzansprüche nach durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an gemeinschaftlichen Bauteilen? Nur Teilschuldnerhaftung Verfahrensbeteiligung Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 242 BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Nimmt ein Wohnungseigentümer, dem für die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentu...mehr

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BayObLG bestätigt in einer Grundsatzentscheidung: Jahresabrechnung ist nur in Form einer Einnahmen- und Ausgaben-Gegenüberstellung möglich

Normenkette § 28 Abs 3, 5 WEG Kommentar Der Leitsatz dieser Senatsentscheidung lautet: Der Senat hält daran fest, dass die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann dem Gesetz und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben eines Wirtschaftsjahres einander gegenüberstellt. Eine Jahresabrechnung i...mehr

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Langjährige Gaststättennutzung in Laden-Teileigentum; abgelehnter Verwirkungseinwand gegen Nutzungsunterlassungsanspruch

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. a) Mit der Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Laden" lässt sich der Betrieb einer Gaststätte nicht vereinbaren (h. R. M. und verfestigte obergerichtliche Rechtsprechung). b) Einem erst nach längerer Zeit geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung eines...mehr

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Änderung der Miteigentumsanteile nach Ausbau von Dachgeschossräumen

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG, § 877 BGB, § 18 GBO, § 20 GBO Kommentar 1. Ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes angefochten, kann das Landgericht (LG) nur über das damit geltend gemachte Eintragungshindernis entscheiden, nicht aber über den Eintragungsantrag selbst. Das LG hätte im vorliegenden Fall - hielte es die Zwischenverfügung für unberechtigt - diese lediglich a...mehr

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Errichtung eines hohen Bretterzaunes neben Maschendrahtgrenzzaun zwischen Gartensondernutzungsrechten nach BGB-Nachbarrecht beseitigungspflichtig

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 22 WEG, § 47 WEG, § 922 BGB Kommentar 1. Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass "eine Zustimmung zu baulichen Maßnahmen nur erforderlich ist, wenn sie auch bei einer Realteilung notwendig wäre", so beurteilt sich die Zulässigkeit der Errichtung eines über 1,50 m hohen Bretterzaunes unmittelbar neben dem zwei Sondernutzungsflächen abtrenn...mehr

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Übergang der Vermieterstellung auf die Wohnungseigentümergemeinschaft nach erfolgter Umwandlung

Normenkette § 21 WEG, § 571 BGB Kommentar 1. Hat der teilende Grundstückseigentümer an einen Mieter einen Kellerraum mitvermietet und wird dieser Kellerraum bei der Umwandlung in Wohnungseigentum gemeinschaftliches Eigentum, tritt die Eigentümergemeinschaft zumindest bezüglich dieses Kellerraumes in das Mietverhältnis ein (Grundsätze des § 571 BGB). Ein solcher gemeinschaftli...mehr

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Unstimmigkeiten in kleinen Wohnalagen

Leitsatz In kleiner Wohnanlage müssen Schirmständer vor den Wohnungstüren geduldet werden Anspruch auf Beseitigung eines Einbauschrankes in der Diele verwirkt Mülltonnenaufstellung Speicherausbau Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einer kleinen Wohnanlage mit nur 2 bis 3 Wohnungen kann es je nach den konkreten Raumverhältnis...mehr

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Verfahrensstandschaft des Verwalters

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren durch den Verwalter in fremdem oder in eigenem Namen (als Vertreter oder gewillkürter Prozessstandschafter); Parteiwechsel in II. Instanz Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Leitet ein Verwalter ein Wohngeldverfahren in I. Instanz nur als Vertreter einiger antragstellender Miteigentümer ein, kann er nicht in II. Instanz i...mehr

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Auslegung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz Ergänzende Auslegung von Eigentümerbeschlüssen zur Schließung einer Regelungslücke Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht bei Ansprüchen unter Wohnungseigentümern Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 273 BGB, § 274 BGB, § 387 BGB Kommentar 1. In einer Anlage mit 3 Wohnungen erhielt durch bestandskräftigen Beschluss der Obergeschosseigent...mehr

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BGH bestätigt grundsätzliche Verwalterhaftung bei Ablösung von Gebäudeteilen

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar (vgl. Entscheidung des OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. 6. 1992, Az.: 10 U 178/91mit kritischer Anmerkung) Der BGH hat zwar auf Revision des beklagten Verwalters das vorgenannte Urteil des OLG Düsseldorf vom 11. 6. 1992 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, ...mehr

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Gesamtrechtsnachfolge

Leitsatz Wohngeldansprüche gegen Erben Hauptsacheerledigung im WE-Verfahren Jahresabrechnungsgenehmigung nach Unterlagenübersendung und Erörterung in der Versammlung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 24 Abs. 6 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfa...mehr

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Einstellung von Verfahrenskosten in die Jahresabrechnung

Leitsatz Aus der Gemeinschaftskasse entnommene Verfahrenskosten sind in die Jahresabrechnung einzustellen Sonderumlage (zur Deckung von Verfahrenskosten) Normenkette § 16 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Der Senat hält daran fest, dass Ausgaben, die der Verwalter für ein Wohnungseigentumsverfahren aus der Gemeinschaftskasse getätigt hat, in die Jahresabrechnung einge...mehr

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Abrechnungspflicht des ausgeschiedenen Verwalters; Klagebefugnis des einzelnen Eigentümers

Normenkette § 28 Abs. 3 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der zum Ende des Kalenderjahres ausgeschiedene Verwalter ist zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres nur noch dann verpflichtet, wenn er deren Erstellung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich übernommen hat. Grundsätzlich besteht Abrechnungsverpflichtung des Verwalt...mehr

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Abrechnungsbeschlussanfechtung entbindet nicht von sofortiger Wohngeldzahlung

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung durch einen Wohnungseigentümer entbindet diesen, solange der Beschluss nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, nicht von der sofortigen Zahlung des Wohngeldes; sie gebietet auch nicht ohne weiteres die Aussetzung des Verfahrens, in dem de...mehr

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Haftung des Verwalters bei schuldhafter Pflichtverletzung in der Abwicklung von Instandsetzungsaufträgen

Normenkette § 27 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Ein Verwalter, der Zahlungen aus der Gemeinschaftskasse für erkennbar mangelhafte Werkleistungen erbringt, haftet den Wohnungseigentümern, wenn von diesen Gewährleistungsansprüche gegen den beauftragten Unternehmer nicht durchgesetzt werden können. Im vorliegenden Fall ging es um den Auftrag einer Dachneueindeckung, Teilzahlungen und...mehr

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Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In der Wohnanlage auf einem Hanggrundstück besaß ein Eigentümer eine Wohnung, die trotz baulicher Verbindung und Einbindung in die Gesamtanlage den Charakter eines selbstständigen Hauses besaß. In der Teilungserklärung war diese Einheit als "Wohnung" und "Einfamilienhaus"bezeichnet. Der Eigentümer hatte mit Mietvertrag s...mehr

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Vorsicht: Bei fehlender Vereinbarung ist die Verwaltervergütung als Jahresbetrag erst nach geleisteter Arbeit fällig!

Normenkette §§ 611ff. BGB, § 612 BGB, § 614 BGB, § 641 BGB, § 675 BGB, § 16 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden: Für die Fälligkeit der Vergütung des Wohnungseigentumsverwalters gilt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, § 614 S. 1 BGB. Die Vergütung ist also erst nach Erbringung der Dienstleistung (insbesondere Vorlage der Ja...mehr

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Mehrheitsbeschlussfassung der Eigentümer über Heizungsbetrieb in den Sommermonaten

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Wohnungseigentümer können, sofern eine Vereinbarung nicht entgegensteht, durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, ob die Heizung auch in den Sommermonaten durchgehend in Betrieb zu halten oder abzustellen ist. Verlangt ein Wohnungseigentümer, dass die vom Verwalter eigenmächtig im Sommer abgestellte Heizung wieder in Betrie...mehr

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Minderung und Schadensersatz bei Baumängeln im Gemeinschaftseigentum:

Leitsatz Trennung des Innenverhältnisses (zwischen Eigentümer und Gemeinschaft) und des Außenverhältnisses (einzelner Eigentümer zum Gewährleistungsschuldner) Normenkette § 634 BGB, § 635 BGB, §§ 812ff. BGB, § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kommentar 1. Die Gemeinschaftsgebundenheit der Ansprüche auf Minderung und Schadenersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum führt dazu, dass dies...mehr

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Deckendurchbruch zum Zwecke der Verbindung zweier Einheiten grundsätzlich unzulässig

Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 WEG, § 242 BGB, § 1004 BGB Kommentar 1. Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen stellt regelmäßig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (Ergänzung zu KG, OLGZ 90, 155 = NJW-RR 90, 334 = WE 90, 91). Ein Eigentümer hatte die Decke seiner beiden Wohn...mehr

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Keine Fortschreibung alter Kontenstände in Einzelabrechnungen

Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Fortschreibung eines alten Kontostandes in der Einzelabrechnung eines Wohnungseigentümers nimmt an der Festlegung der Beitragsschuld durch die Jahresabrechnung nicht teil, zumal er in der Gesamtabrechnung auch nicht auftaucht. Wenn in einer Einzelabrechnung eines Eigentümers als Kontostand eine angebliche Altschuld aus früherem Jahr festge...mehr