Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 44 Abs. 3 WEG setzt in Wohnungseigentumssachen ein anhängiges Hauptsacheverfahren voraus. 2. Nicht nur der Erlass, sondern auch die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung ist unanfechtbar (nicht rechtsmittelfähig). Nur im Ausnahmefall hat die Rechtsprechung die Rechtsmittelfähigkeit einer ...mehr

Leitsatz Schadenersatzforderung einer in Bruchteilsgemeinschaft mit anderen Gemeinschaften stehenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verwalter (Spielplatzbetreuung) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 278 BGB, § 432 BGB, §§ 741ff. BGB Kommentar 1. Den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehende Ansprüche gegen den Verwalter kann ein einzelner Wohnungseigentümer g...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 626 BGB Kommentar 1. Vereinbaren die Wohnungseigentümer und der Verwalter, dass seine Abberufung oder die Amtsniederlegung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig sein soll ( § 26 Abs. 1 WEG) und dass der Verwaltervertrag mit der vorzeitigen Abberufung oder Niederlegung endet, so ist mit der Bestandskraft eines Abberufungsbeschlusses z...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 5 HeizkostenV, § 242 BGB Kommentar 1. Die Erfassung des Wärmeverbrauches an den Heizkörpern durch Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip (hier: hälftige Verteilung der Kosten nach beheizter Fläche und nach gemessenem Verbrauch gemäß Heizkostenverordnung und Gemeinschaftsordnung) ist auch bei einer Einrohrheizung, die nicht über den Ber...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar 1. Beantragt ein Wohnungseigentümer bei der Baubehörde die Genehmigung von Baumaßnahmen (hier: nachträglicher Balkon- und Fenstereinbau), die andere Wohnungseigentümer beeinträchtigen, so ist in der Regel schon vor Beginn der Bauarbeiten die Besorgnis begründet, der antragstellende Wohnungseigentüm...mehr

Normenkette § 20 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar Der Bestellung eines Notverwalters durch das Gericht (vgl. § 26 Abs. 3, § 21 Abs. 4 WEG), der erfahrungsgemäß nicht unentgeltlich tätig wird, steht es nicht entgegen, dass in der konkreten Teilungserklärung selbst einer kleinen Gemeinschaft bestimmt ist, der Verwalter erhalte für seine Tätigkeit keine Ver...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich u. a. beschlossen, dass künftig nur noch ein Auto unmittelbar vor jeder Garage stehen solle, des Weiteren unmittelbar vor den Garagen abgestellte Pkws so geparkt werden müssten, dass durch das Abstellen keine unzumutbare Behinderung für andere Miteigentümer eintrete; im Beschlussantrag ...mehr

Normenkette § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümermehrheitsbeschluss, der bestehende Anpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen billigt, weitere Anpflanzungen durch einzelne Wohnungseigentümer jedoch nicht zulässt, entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinde weitere Anpflanzungen nicht untersagt haben sollte. Folgender Mehrheitsbesch...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2, 3 WEG Kommentar 1. Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass Sondernutzungsflächen zur Vermeidung von Schäden an einer darunter liegenden Tiefgarage nur mit Gewächsen bis zu einer bestimmten Höhe (hier: 3,50 m) bepflanzt werden dürfen. Im vorliegenden Fall ging der entsprechenden Beschlussfassung eine Stellungnahme des seine...mehr

Leitsatz Terrassenvergrößerung durch Zurückversetzen eines Fensterelements als nachteilige bauliche Veränderung? Bei eigenmächtiger Veränderung grundsätzlich Kostenentscheidung zulasten des ändernden Eigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Umbau einer Wohnung (Zurückversetzung eines Fensterelements um etwa 2 m in den Wohnraum und damit Vergrößer...mehr

Leitsatz Beseitigung ursprünglicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Bestellung eines Sonderverwalters bei Interessenskonflikt des WEG-Verwalters Normenkette § 21 Abs. 2, 3, 4 WEG, § 26 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Als rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung aller Wohnungseigentümer, festgestellte bautechnische Mängel an einem Balko...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Wird bereits durch die Teilungserklärung der gesetzlich vorgesehene Mitgebrauch der Wohnungseigentümer an den ausgewiesenen Stellplätzen ausgeschlossen, sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentumsrechte von Anfang an nur mit dieser Einschränkung entstanden. Durch die spätere Zuordnung eines einzelnen Stellplatzes werden die Rechte d...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. Die Zweckbestimmung von Sondereigentumseinheiten ist - notfalls auch durch Auslegung - aus der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung und dem Aufteilungsplan zu entnehmen; eine in der Teilungserklärung wiederholt verwendete Bezeichnung als "Gewerberaum" lässt eine Gaststättennutzung zu (BayObLG Z 88, 238). Sollte im Aufteilung...mehr

Normenkette § 1 Abs. 5 WEG, § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 93 BGB, § 94 BGB, § 249 BGB, § 1004 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ohne einen ermächtigenden Eigentümerbeschluss ist ein einzelner Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, einen den Wohnungseigentümern gemeinsam zustehenden Schadenersatzanspruch wegen der Beeinträchtigung des ...mehr

Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 25 FGG Kommentar 1. Die Tatsachenwürdigung des LG ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht ( § 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt ( § 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und V...mehr

Leitsatz Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft auf Ersatz verauslagter Instandsetzungskosten hinsichtlich mangelhaften Gemeinschaftseigentums Normenkette § 21 Abs. 2 WEG, §§ 677ff. BGB, § 683 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer eine Maßnahme vorgenommen, die zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehört, so hat er gegen die übrigen Wohnungs...mehr

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die sichtbare Anbringung einer Parabolantenne für den Empfang des Satellitenfernsehens auf dem Dach einer Wohnanlage stellt eine bauliche Veränderung dar, die gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fall hatte der betreffende Eigentümer das Antennenkabel im Bodenraum freihängend verlegt...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Die Entfernung von im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Pflanztrögen von einer Terrasse, die ebenfalls gemeinschaftliches Eigentum ist, stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. 2. Gehen die Wohnungseigentümer von der Asbesthaltigkeit von Pflanztrögen auf der ...mehr

Normenkette § 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer von einem italienischen Eigentümer fachgerecht veranlasste Installierung einer Parabolantenne mit einem Durchmesser von 80 cm an unauffälliger Stelle auf dem Hausdach einer Wohnungseigentumsanlage kann durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Informationsfreiheit gerechtfertigt...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Bei der späteren Aufhebung von Sonderumlagebeschlüssen ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers dann nicht gegeben, wenn die alten Umlagebeschlüsse bereits durch folgende Abrechnungsbeschlüsse überholt sind. Nach BGHZ 113, 197 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft befugt, über eine schon ger...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss kann zwar von jedem einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich angefochten werden; doch bilden mehrere zur gleichen Zeit in derselben Instanz anhängige Anfechtungsanträge ein einziges gerichtliches Verfahren (hier: mehrere Anfechtungsanträge zu einem Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschluss). Solche mehrere Anfechtu...mehr

Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 6 WEG Kommentar 1. Ist durch Vereinbarung vorgesehen, dass ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, Baumaßnahmen im Dachgeschoss zur Bildung von Wohneinheiten "auf seine Kosten und Gefahr" durchzuführen, so haftet er für Wasserschäden im Zuge des Ausbaus auch ohne Verschulden. Während das Landgericht zur Feststellung gelangte, dass der Antra...mehr

Leitsatz KG Berlin widerspricht m. E. erneut dem BayObLG in Formfragen zum Abrechnungsbild Normenkette § 28 WEG Kommentar (Unbeglichene Forderungen können in eine Jahresabrechnung aufgenommen werden!) 1. Die Aufnahme nicht beglichener Verbindlichkeiten aus einer Wirtschaftsperiode in einer Jahresabrechnung neben den tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben widerspricht nic...mehr

Leitsatz Keine Verwalterentlastung hinsichtlich nicht erkennbarer Ansprüche Unterlagenherausgabepflicht Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 27 WEG, § 249 BGB, § 259 BGB, § 260 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Ein Entlastungsbeschluss stellt den Verwalter nur von solchen Ansprüchen im Sinne eines negativen Schuldanerkenntnisses frei, die die Wohnungseigentümergemeinschaft bei s...mehr

Normenkette § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO, § 255 BGB Kommentar 1. Erweist sich die in einem so genannten echten Streitverfahren in Wohnungseigentumssachen getroffene (sofort vollstreckbare) einstweilige Anordnung ( § 44 Abs. 3 WEG) als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Beteiligte, der die Anordnung erwirkt hat, in entsprechender Anwendung des § 945 ZPO z...mehr

Normenkette § 16 Abs. 1, 2 WEG, § 28 WEG, § 812ff. BGB Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann sein Guthaben aus einer Jahresabrechnung nicht gegen einzelne andere Wohnungseigentümer zur persönlichen Zahlung, sondern nur gegen die gesamte Gemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtlich geltend machen. Der Anspruch richtet sich auf Mitwirkung an der Realisierung des bes...mehr

Leitsatz Nur im Geschäftsjahr tatsächlich geleistete Wohngeldvorauszahlungen sind abzurechnen Fehlen Gesamteinnahmen und Abschlusssaldo in einer Jahresabrechnung, besteht nur Anspruch auf ergänzende Beschlussfassung Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. In die Jahresabrechnung über ein Wirtschaftsjahr sind Wohngeldvorauszahlungen für dieses Wirtschaftsjahr nicht aufzunehmen, wenn s...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 242 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen verlangen, in seinem Sondereigentum Arbeiten zu dulden, zu denen ein Dritter dem Wohnungseigentümer gegenüber rechtskräftig verurteilt ist oder die der notwendigen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands dienen (hier: Trittschallschutz). Die Duldungs...mehr

Normenkette § 5 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG, § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG Kommentar 1. Energiezuleitungsrohre, die im Treppenhaus von der Steigleitung abzweigen und durch die Mauer des Treppenhauses zu einer Eigentumswohnung geführt werden, stehen im Gemeinschaftseigentum. Sondereigentum kann nach § 5 Abs. 1 WEG nur sein, was ohne Beeinträchtigung fre...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar In einer Wohnanlage fiel bei Sturm (allerdings wohl nicht mit einer Windstärke, die als außergewöhnlicher Witterungseinfluss angesehen werden konnte, vgl. Palandt-Thomas, 51. Aufl., § 836 Rn. 9, BGH, NJW 61, 1670; VersR 76, 66; OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 1244) ein Dachziege...mehr

Normenkette § 5 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 31 BGB, § 278 BGB, § 831 BGB, § 836 BGB, § 838 BGB Kommentar Das OLG Frankfurt/Main hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Wohnanlage fiel durch Windeinfluss ein Dachziegel auf das Wellplexischutzdach, welches ein Miteigentümer über seinem Balkon errichtet hatte. Der betroffene Miteigentümer fordert von der Gemeinschaft di...mehr

Leitsatz Verwaltungsbeiratsmandat ist an die Wohnungseigentümerstellung geknüpft Feststellungsantrag und Beschwerderecht eines anderen Eigentümers Normenkette § 29 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Mangels anderslautender Vereinbarung können nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 1 S. 2 WEG nur Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werde...mehr

Leitsatz Gemeinschaftliches Treppenpodest vor der Wohnung im obersten Stockwerk darf nicht mit Einbauschränken etc. verbaut bzw. verstellt werden Normenkette § 14 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar 1. In einer aus 3 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage hatte der Eigentümer der Wohnung im 2. (obersten) Obergeschoss neben seiner Wohnungseingang...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte den Mehrheitsbeschluss gefasst, dass "im Flur Kinderwägen grundsätzlich abgestellt werden können, wobei der Kellereingang freizuhalten ist". LG und OLG erklärten diesen Beschluss auf Anfechtung hin - im konkreten Fall aufgrund der Abmessungen des verhältnismäßig kleinen Hausflures - für ungültig, da der Beschluss als Regel...mehr

Leitsatz Auch zwischen Doppelhauswohnungseigentümern gilt § 14 WEG Das Rechtsverhältnis eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts an einem Zugangsweg richtet sich nach den §§ 741ff. BGB Nachträgliche Plattenverlegung auf einem gemeinschaftlich sondergenutzten Kiesweg als wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 Satz 1 BGB Normenkette § 14 WEG, § 741 BGB, § 745 Abs....mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Wohnungseigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar; das Wohnungseigentum darf danach nur als Wohnung oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine Nutzung als Woh...mehr

Leitsatz Zu Unrecht verwalterseits verweigerte Veräußerungszustimmung kann zu Verzugsschadenersatzanspruch des Veräußerers führen Normenkette § 12 WEG, § 27 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1, 4 WEG, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 BGB, § 17a Abs. 5 GVG Kommentar 1. Einen ihm allein zustehenden Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter kann ein Wohnungseigentümer allein, also ohne einen ihn hier...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Hat ein Wohnungseigentümer seinen Balkon verglast und aufgrund eines Beseitigungsverlangens der Wohnungseigentümergemeinschaft nur die Fensterflügel ausgehängt, den vorgebauten Fensterrahmen jedoch an seiner Stelle belassen, ist wegen der Möglichkeit eines Missbrauchs (neuerliches Ein...mehr

Leitsatz Rechtsmittelbeschwer im Beschlussanfechtungsverfahren über mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Sind Gegenstand eines Beschlussanfechtungsverfahrens mögliche Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter, so bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines einzelnen Eigentüme...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung der Räume eines Wohnungseigentumsrechts in der Teilungserklärung als "Keller" stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Die Räume dürfen nur als Keller oder in einer Weise genutzt werden, die nicht mehr stört oder beeinträchtigt, als eine Nutzung als Keller. Eine Nutzung als...mehr

Normenkette § 48 Abs. 2 WEG Kommentar § 48 Abs. 2 WEG ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ( BverfG, Entscheidung v. 12. 2. 1992, Az.: 1 BvL 1/89 = NJW 1992, 1673) nicht verfassungswidrig, wenn sie so ausgelegt wird, dass die Kostenbelastung nicht den freien Zugang zu den Gerichten verhindert. Bei einer solchen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmu...mehr

Leitsatz Fehlende Rechtsmittelbeschwer bei amtsgerichtlicher Ungültigerklärung des Teils einer Jahresabrechnungsgenehmigungsbeschlussfassung (hier: des mitbeschlossenen Vermögensstatus) Normenkette § 45 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG Kommentar 1. Wird der im Rahmen einer Jahresabrechnung vorgelegte Vermögensstatus durch Eigentümerbeschluss genehmigt und der Eigentümerbeschluss in...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar 1. Der Beschluss über eine Jahresabrechnung ist gegenüber einem Zwangsverwalter alleinige Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Beschlagnahme geschuldeter Beträge. Hausgeldrückstände zählen insoweit zu den Ausgaben der Verwaltung,...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 19 WEG Kommentar 1. Im Fall einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine Beschlussfassung nach § 18 Abs. 3 WEGüber die Erhebung einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums entbehrlich. 2. Hält der eine Eigentümer dem anderen vor, seit Jahren den in seinem Eigentum stehenden Balkon nicht repariert, seit über 13 Jahren...mehr

Leitsatz Stimmrechtsausschlüsse (Ehegattenmiteigentum) und Fragen der Beschlussfähigkeit Beschlussfassung über bauliche Veränderung (hier: Solarzellenanbringung); Anfechtungserfolg nur bei Rechtsbeeinträchtigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 3, 5 WEG Kommentar 1. Sind Ehegatten Miteigentümer eines Wohnungseigentums nach Bruchteilen oder in Gütergemeins...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Ein Eigentümerbeschluss, durch den die Wohnungseigentümer einer Hotelanlage verpflichtet werden, die Ablösesumme für Stellplätze eines von einem Dritten (der Hotelbetriebsgesellschaft) errichteten Tagungsanbaues zu übernehmen, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Tagungsanbau teils auf WEG-, t...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 20a Abs. 2 FGG, § 27 FGG Kommentar 1. Eine Erledigung der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens hat auf die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 30. 9. 1992, Az.: 2Z BR 61/92). 2. In einem gegen den Verwalter gerichteten Verfahren, in dem es um dessen Rechte...mehr

Normenkette § 21 WEG, §§ 633ff. BGB, § 634 BGB Kommentar Trifft eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluss, wegen eines Mangels (hier: zu geringer Mutterboden auf einem Tiefgaragendach) den vereinbarten Werklohn zu mindern, so ist ein überstimmter Wohnungseigentümer nicht mehr befugt, gegen den Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft vom Werkunternehmer ...mehr

Leitsatz Vollstreckungsantrag der Wohnungseigentümer gegen einen Teileigentümer auf Unterlassung der Nutzung als Spielsalon vermieteter Räume außerhalb der Ladenschlusszeiten Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Verpflichtet ein Unterlassungsgebot den Schuldner (den im Erkenntnisverfahren verurteilten Teileigentümer) zur Einwirkung auf seinen Miet...mehr

Normenkette § 12 WEG, §§ 66ff. ZPO, §§ 265f. ZPO Kommentar 1. Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, durch den die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums versagt wird, ist nichtig, wenn ein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 WEG nicht vorlag. Dabei ist ausschließlich auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt de...mehr