Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 1004 BGB Kommentar Die Nutzung von Räumen als Ballettstudio ist unvereinbar mit der Gebrauchsregelung Praxis/Büro gemäß Teilungserklärung; die Vermietung der Räume an eine Ballettschule schließt die Untersagung der Vermietung grundsätzlich nicht aus. Für die Verpflichtung des entsprechend vermietenden Eigentümers gegenüber den übrigen Wohnung...mehr

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 4 WEG, § 14 Nr. 4 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar 1. Der betreffende Terrassensondereigentümer ist gemäß § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit bestandskräftig gefaßten Eigentümerbeschlüssen verpflichtet, das Betreten seiner Dachterrasse der Verwaltung und den von dieser beauftragten Handwerkern zu g...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG Kommentar Die Kosten der mehrheitlich beschlossenen Fertigstellung des sog. Stecken gebliebenen Baues der Wohnungseigentumsanlage können jedenfalls dann nach Miteigentumsanteilen berechnet und belastet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung diesen Verteilungsschlüssel allgemein bestimmt und die erbrachten Kaufpreisleistungen der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche u. a. nur mit Gegenansprüchen aus Notgeschäftsführung Altschulden gehören nicht in die laufende Abrechnung (kein Saldenvortrag) Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 46 WEG, § 263 ZPO Kommentar 1. Eine Aufrechnung gegen Wohngeldansprüche gem. § 16 Abs. 2 WEG ist grundsätzlich unz...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 226 BGB Kommentar 1. Das nachträgliche Anbringen von Außenrollläden an den Fenstern einer Wohnung kann sich auf den optischen und ästhetischen Gesamteindruck eines Gebäudes negativ auswirken und damit einen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Nachteil darstellen. Unter einer baulichen Verä...mehr

Leitsatz Bei Einberufungsfehler (durch "Scheinverwalter") nur Anfechtbarkeit gegeben, keine Nichtigkeit Antragsauslegung durch das Gericht Feststellungsantrag Normenkette § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 256 ZPO Kommentar 1. Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung ist prozessual völlig selbstständig Beschlussfassung über Erstattung von Strafanzeigen unterliegt nicht der Regelungsbefugnis der Eigentümer Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Nicht rechtzeitig angefochtene Eigentümerbeschlüsse werden nach Fristablauf bestandskräftig. Nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist können auch andere Betei...mehr

Normenkette § 10 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Haben zustimmungspflichtige (nachteilig betroffene) Eigentümer (hier: alle seinerzeitigen Miteigentümer) einem Eigentümer eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums auch formlos - ohne Beschluss - gestattet (hier: nachträglich angebaute Stahlwendeltreppe vom Balkon einer Wohnung in den sondergenutzte...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1, 2 WEG, § 15 WEG, § 894 BGB, Kommentar Durch Nachtrag zu einer Teilungserklärung wurde einem Eigentümer das Sondernutzungsrecht an mehreren Räumen und Flächen zugewiesen. Mit weiterem, späterem Nachtrag wurde der Miteigentumsanteil dieses Eigentümers in mehrere Miteigentumsanteile unterteilt und auch das ihm eingeräumte Sondernutzungsrecht unter den Ei...mehr

Normenkette § 12 WEG Kommentar Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ( § 12 WEG), so gilt dies - soweit nicht ausdrücklich in der Vereinbarung ausgeschlossen - auch für die Veräußerung aus der Hand des teilenden Eigentümers nach (Erstveräußerung) Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Im vorliegende...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Ein Beschluss über ein Bade- und Duschverbot für die Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und bedarf keiner einschränkenden Ergänzung für Ausnahmefälle; die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens der Wohnungseigentümer gebieten keinerlei Ausnahmen im Hinblick auf berechtig...mehr

Normenkette § 11 WEG, § 928 BGB Kommentar Ein Wohnungs- oder Teileigentum kann nicht gem. § 928 Abs. 1 BGB analog durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des Verzichts in das Grundbuch aufgegeben werden. Wohnungs- oder Teileigentum ist kein grundstücksgleiches Recht; vielmehr handelt es sich um ein gesetzlich besonders ausgestaltetes Miteigentum (BGH, NJW 89,...mehr

Normenkette § 3 Abs. 2 S. 1 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 2 RsprEinhG, § 11 RsprEinhG, Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen vom 19. 3. 1974, Einigungsvertrag Kommentar Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes muss nunmehr die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt werden, ob Wohnungen und sonstige Räume in bestehenden Gebäu...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 155 Abs. 1 ZVG Kommentar In der Zwangsverwaltung eines Wohnungseigentums hat der Zwangsverwalter den vollen Nachzahlungsbetrag aufgrund einer während der Beschlagnahme von den Wohnungseigentümern beschlossenen Jahresabrechnung auch dann vorweg zu bestreiten, wenn vor der Beschlagnahme aufgrund des Wirtschaftsplans fällig gewordene Vorschüsse nic...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 43 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer kann die Beseitigung einer EG-Terrassenverbauung (bündiger Abschluss zum darüberliegenden Balkon) fordern, die den Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig beeinträchtigt. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass die Verbauungsmaßnahme auf eingeräumtem Terrassensondernutzungsrecht ein...mehr

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 133 BGB, § 242 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In der Teilungserklärung war ein Sondereigentum unter Bezugnahme auf den Aufteilungsplan als "Laden" bezeichnet. In der Gemeinschaftsordnung war weiter vereinbart, dass unter vorerwähnten "Läden""nicht zu Wohnzwecken dienende Räume" zu verstehen seien. Im Aufteilungsplan war zum Erdgeschoss b...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 249 BGB, § 945 ZPO Kommentar Einem Wohnungseigentümer erwächst nicht schon dadurch ein Schaden im Sinne des § 945 ZPO, dass er auf Betreiben eines nicht zur gerichtlichen Geltendmachung befugten Miteigentümers (vgl. BGH vom 20. 4. 1990) durch eine später aufgehobene wohnungseigentumsgerichtliche einstweilige Anordnung ( § 44 Abs...mehr

Leitsatz Weiter Ermessensspielraum der Eigentümer bei Festsetzung des Jahreswirtschaftsplanes Beschlussfassung über Einzelwirtschaftspläne kann entbehrlich sein Verpflichtungsantrag auf Zustimmung zu Wirtschaftsplan Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Eigentümer haben bei der Festsetzung des Jahreswirtschaftplanes, insbesondere bei den Heizkosten und der Instandha...mehr

Normenkette § 3 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Die vertragliche Verpflichtung (hier gem. Kaufvertrag) eines Beteiligten (hier die eines Bruchteilsmiteigentümers von 2 Miteigentümern), die für die Einräumung von Sondereigentum erforderlichen Willenserklärungen abzugeben, hängt nicht davon ab, ob zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung die Vo...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Bei akutem Reparaturbedarf des Gemeinschaftseigentums (hier: Sanierung von Hausdächern und Attikaumrandungen einschließlich Architektenhonorare) ist im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret mehrheitlich beschlossenen Sonderumlage anzunehmen. Für die Fälligkeit der Sonderumlage reicht es aus, dass die Einzelbeiträge der Wohnungsei...mehr

Leitsatz (hier: zum Stimmrecht und zum Ausschluss von der Eigentümerversammlung) Normenkette § 23 WEG, § 24 WEG, § 25 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Der Inhalt einer Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung unterliegt im Rahmen des Grundbucheintragungsverfahrens der Kontrolle zumindest im Hinblick auf "offensichtliche" und "offenkundige" Verstöße gegen Treu un...mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Blumenladen mit Zeitungsverkauf trotz Verwaltergenehmigung wohl unzulässig Vorschaltverfahren Beteiligung am Wohnungseigentumsverfahren Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 1004 BGB, § 27 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimm...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann seinen Miteigentumsanteil in mehrere selbstständige Wohnungseigentumsrechte unterteilen. Dadurch darf allerdings grundsätzlich der Status der übrigen Wohnungseigentümer nicht verändert werden; es ist aber nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinschaftsordnung für diesen Fall eine Erhöhung der Zahl der Sti...mehr

Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 249 BGB, § 273 BGB, § 393 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 BGB Kommentar Gegenüber dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums (hier: nachträglich vorgenommene Terrassenverglasung in Form eines wintergartenähnlichen Vorbaues, um sein Eigentum vor Schäden wegen baumangelhafter fehlender Feucht...mehr

Normenkette § 43 WEG, § 20 Abs. 1 FGG, § 66 ZPO, § 67 ZPO, § 70 ZPO Kommentar a) Der Erwerber von Wohnungseigentum, der bei Erlass der mit Rechtsmitteln angefochtenen Entscheidung mangels Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch noch nicht die Stellung eines Rechtsnachfolgers erlangt hat, ist als Nichtbeteiligter nicht beschwerdeberechtigt gem. § 20 Abs. 1 FGG. b) Die m...mehr

Leitsatz Duldungspflicht der Anbringung eines Balkons Antragsrecht des Ersterwerbers (faktischer Eigentümer)? Vor Fertigstellung keine bauliche Veränderung Normenkette § 13 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wird durch das eigenmächtige Anbringen eines Balkons vor einer Erdgeschosswohnung das Recht eines Wohnungse...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch gegen vereinbarungswidrige Nutzung eines Laden-Teileigentums als Imbissstube/Bistro Vollstreckung zweckwidriger Ladennutzung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB, § 890 ZPO Kommentar 1. Wird ein Laden-Teileigentum von den Mietern des Teileigentümers zweckbestimmungswidrig genutzt (hier als Imbissstube/Bistro mit Öffnungszeiten bis nach 22 Uhr),...mehr

Leitsatz Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz? Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 47 WEG, § 1 RBerG, § 3 RBerG, § 5 RBerG, § 91 ZPO, § 157 ZPO Kommentar 1. Die Prozessführung eines WEG-Verwalters (der nicht selbst Wohnungseigentümer ist) ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes als Prozessbevollmächtigten verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) und ist unzulässig,...mehr

Normenkette § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Hat das AG eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung erteilt, das LG in der Erstbeschwerdeentscheidung aber davon abgesehen, so begründet dies bei einem Antragsteller, der seine Belange als Wohnungseigentümer gewandt und mit hinreichenden Sachkenntnissen verfolgt (hier: Studiendirektor a. D.), die Wiedereinsetzung in de...mehr

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG Kommentar Der Erwerber einer Wohnung wurde erst nach einem Versammlungstermin, allerdings noch innerhalb der 1-monatigen Beschlussanfechtungsfrist im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen; in der vorausgehenden Versammlung war er noch nicht anwesend. Noch innerhalb der Anfechtungsfrist, allerdings nach E...mehr

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 Nr. 6 VOB/B, § 21 WEG Kommentar Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Bauträgerverkäufer Minderungsansprüche wegen Schallmängeln am Gemeinschaftseigentum - anteilig - auch ohne ermächtigenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen, wenn die Ansprüche der übrigen Eigentümer verjährt sind. Wegen Schallschutzmäng...mehr

Leitsatz Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach § 426 BGB Keine Schadensersatzansprüche aus bestimmtem Abstimmungsverhalten Normenkette § 387 BGB, § 426 BGB, § 25 WEG Kommentar 1. Nach der Zahlung von Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen einzelnen Eigentümer als Gesamtschuldner (hier: Zahlung an eine gekündigte Hausreinigungsfirma zur Abwendung...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3, 5 WEG Kommentar Sind die Heizkosten nicht Gegenstand der von den Wohnungseigentümern genehmigten Jahresabrechnung, können Ansprüche auf Zahlung von Heizkosten nicht aufgrund der Abrechnung gerichtlich geltend gemacht werden, die das mit der Erfassung des Wärmeverbrauchs und der Abrechnung der Heizkosten beauftragte Unternehmen aufgest...mehr

Normenkette § 15 WEG Kommentar Liegt der nach dem Vertrag vorgesehene Gebrauch der Räume nicht im Wohnen, sondern im Weitervermieten der Stadt an Aussiedler, so liegt kein Wohnraummietvertrag vor. Dies gilt auch dann, wenn mit der Anmietung der Wohnung durch die Stadt ausschließlich oder überwiegend soziale Interessen verfolgt werden. Im vorliegenden Fall war in der Gemeinscha...mehr

Leitsatz Der faktische/wirtschaftliche Eigentümer als "Ersterwerber" besitzt auch ein Antragsrecht nach § 43 WEG analog Stimmrechtsausschluss (Mietvertragsabschluss) Normenkette § 10 WEG, § 25 Abs. 5 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Wer vor rechtlicher Invollzugsetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (d. h. vor Eintragung von mindestens 2 Eigentümern in d...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1, 3 WEG, Kommentar Sind sich die Wohnungseigentümer einer aus 2 Wohnungen in einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage über den Anschluss beider Wohnungen an den Breitbandverteildienst einig, so ist der Wohnungseigentümer, in dessen Sondereigentum der Breitbandverteilanschluss angebracht ist, verpflichtet, die Verlegung einer Leitung zum Sondereigentum der...mehr

Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind; auch Verfügungen über das gemeinschaftliche Eigentum können darunter fallen. Die auf die Übernahme einer Baulast auf das gemeinsc...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG, § 1011 BGB, § 242 BGB Kommentar Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handelt es sich bei allen Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer auf die Erhaltung, Verbesserung und normale Nutzung der Anlage gerichtet sind. Auch eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann darunterfallen und eine Maßnahme ordnungsgem...mehr

Normenkette § 15 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 273 BGB Kommentar 1. Ein Bungalowwohnungseigentümer (Verkehrswert des WE`s etwa DM 275.000,-, belastet allerdings mit Grundpfandrechten in Höhe von DM 500.000,-) blieb der Gemeinschaft im Laufe der Jahre Wohngeld in Höhe von insgesamt etwa DM 16.000,- schuldig, ohne dass die restlichen Eigentümer erfolgreich vollstrecken konnten...mehr

Normenkette § 5 Abs. 4 WEG, § 7 Abs. 3 WEG, § 8 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 53 GBO, §§ 84ff. GBO Kommentar 1. Eine Eintragung (damit auch eine Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung) im Grundbuch ist dann ihrem Inhalt nach unzulässig, wenn sie einen Rechtszustand verlautbart, den es nicht geben kann. Das Gleiche gilt, wenn eine E...mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1, 2 WEG Kommentar Der Austausch von Holzfenstern gegen ähnlich gestaltete moderne Kunststofffenster stellt in der Regel keine bauliche Veränderung dar, sondern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung; jedenfalls werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer dadurch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimm...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 530 Abs. 1 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 945 ZPO Kommentar 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet nicht für die vor seiner Eintragung im Wohnungsgrundbuch fällig gewordenen monatlichen Wohngeldvorschüsse, sondern hat nur die nach seiner Eintragung fälligen Raten zu zahlen. 2. Selbst wenn nach Zahlung von Wohngeldvorschüssen (aufgrund ei...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 611 BGB, § 675 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar Wohnungseigentümer können für den Fall der Vermietung von Eigentumswohnungen zugunsten des Verwalters ein erhöhtes Verwalterhonorar mehrheitlich beschließen. Sowohl die Verwalterbestellung als auch die Vorgaben für den abzuschließenden Verwaltervertrag einschließlich der Verwaltervergütung unterliegen ...mehr

Leitsatz Beschlussungültigkeit bei fehlender Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung Persönlichkeitsrechtsverletzungen unter Eigentümern können nicht Gegenstand eines Eigentümerbeschlusses sein Beschwerdeantragserweiterung nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich Normenkette § 23 Abs. 1, 4 WEG Kommentar 1. Ungültig ist ein Eigentümerbeschluss, wenn die Eigentümerversammlung ...mehr

Normenkette § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar Ein Eigentümerbeschluss ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, wenn bei einer Mehrhausanlage über einzelne Maßnahmen, die nur ein Haus betreffen, alle Wohnungseigentümer abgestimmt haben. Selbst bei einem beschlossenen oder vereinbarten Stimmrechtsausschluss von einer Abstimmungsmaßnahme nicht betroffener Eigentümer liegt bei Besch...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 52 ZVG, § 56 ZVG Kommentar Der Eigentümer/Ersteher kann die nach dem Eigentumserwerb beschlossene Einzelabrechnung nicht deshalb mit Erfolg anfechten, weil Zahlungsrückstände des Voreigentümers in die Abrechnung eingegangen sind. Das Gericht beruft sich hier auf neue Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des BGH, die auf Zahlungsve...mehr

Leitsatz Auflösungsbeschluss eines Rückstellungsvermögens zu Zwecken einer Verrechnung mit Wohngeldrückständen als nichtiger Beschluss (fehlende Beschlusskompetenz der Eigentümer) Normenkette § 21 Abs. 3, 5 Nr.4 WEG Kommentar Eine Gemeinschaft hatte - unangefochten - die Auflösung eines Rückstellungsvermögens beschlossen mit entsprechender Gutschrift auf den einzelnen laufende...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 28 WEG Kommentar Kommt ein Wirtschaftsplan der Gemeinschaft nicht zustande, kann das Gericht bis zum Ablauf der Wirtschaftsperiode ersatzweise einen Wirtschaftsplan aufstellen und damit die Wohngeldvorschüsse für diesen Zeitraum - unterstützt durch eine einstweilige Anordnung - sofort fälligstellen. Die Aufstellung eines Wirtschaftsplans ist zwa...mehr

Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 278 BGB, § 675 BGB Kommentar Für Schadenersatzansprüche gegen den ausgeschiedenen Verwalter ist die Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte gegeben (vgl. BGH Z 78, 57/63; 1006, 222/224; BayObLG ZMR 1990, 66). Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein einzelner Eigentümer einen solchen Ans...mehr

Normenkette § 242 BGB Kommentar Zu diesem streitigen Vorgang darf bereits auf die Entscheidung des AG München, Entscheidung vom 27.04.1990, UR II 5/90mit diesseits kritischer Anmerkung verwiesen werden. 1. Mit Beschluss v. 16. 8. 1990 hat das LG München I mit gewissen (sehr speziell verfügten) Einschränkungen die Kleinkinderkrabbelgruppe in den Hobbyräumlichkeiten toleriert un...mehr