Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Wiederbestellung eines Verwalters

Leitsatz Verwalterwiederbestellung und Vertragsabschluss Wohngeldinkasso-Prozessstandschaft des Verwalters endet nicht mit dem Verwalteramt Normenkette § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. In dem Beschluss der Wohnungseigentümer über die erneute Bestellung einer Person zum Verwalter liegt, wenn der Verwalter ein Angebot auf Abschluss eines Verwaltervertrages ...mehr

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Grundsätzlich Stimmrecht auch des Zwangsverwalters

Normenkette § 25 Abs. 2 S. 1 WEG, § 152 ZVG Kommentar Geht es - wie vorliegend - um die Neuwahl eines Verwalters, die Genehmigung des entsprechenden Verwaltervertrages und die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, so werden insoweit erhebliche Interessen des Zwangsverwalters berührt (Befriedigung des Gläubigers aus den Erträgen des Wohnungseigentums herbeizuführen). Au...mehr

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Veräußerungszustimmung ist auch bei beabsichtigter Fortführung - bisher geduldeter - zweckwidriger Nutzung von Teileigentum zu erteilen

Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 12 WEG, § 48 Abs. 2 WEG, § 137 S. 1 BGB Kommentar Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs- oder Teileigentums darf nur aus einem wichtigen Grund, der in der Person des Erwerbers liegt, versagt werden. Ein solcher ist nicht gegeben, wenn der Erwerber beabsichtigt, eine seit langem geduldete zweckwidrige Nutzung des Teileigentums lediglich fo...mehr

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Ablehnung der Anberaumung eines gerichtlichen Verhandlungstermins ist keine beschwerdefähige Zwischenentscheidung

Normenkette § 43 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 19 FGG Kommentar Lehnt das AG in einer Wohnungseigentumssache die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Begründung ab, die ladungsfähigen Anschriften aller Antragsgegner lägen noch nicht vor, so ist hiergegen ein Rechtsmittel nicht zulässig. Insoweit handelt es sich nicht um eine abschließende ge...mehr

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Gerichtsverfahren

Leitsatz Für Vollstreckungsgegenklage ist ebenfalls das Wohnungseigentumsgericht zuständig Duldungsvollmacht des anwaltlichen Verfahrensvertreters Aufwendungsersatzansprüche des Verwalters (Aufrechnung, Verjährung) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 167 BGB, § 87 ZPO, § 766 ZPO, § 767 ZPO, § 794 ZPO, § 795 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Kommentar 1. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO g...mehr

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Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers; Ersatzanspruch

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 WEG, § 27 FGG Kommentar 1. Die Wiederherstellung des Plattenbelages einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Terrasse kann als Maßnahme der Notgeschäftsführung eines Wohnungseigentümers angesehen werden. Ein solches Tätigwerden gem. § 21 Abs. 2 WEG setzt voraus, dass ein verständiger Eigentümer nicht länge...mehr

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Unbeachtlicher Motivirrtum führt nicht zur Unwirksamkeit eines Gerichtsvergleichs

Normenkette § 44 Abs. 2 WEG, § 779 BGB, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Kommentar 1. Der Streit über die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs (hier: Genehmigung des Einbaus von Türschließungsdämpfern auf eigene Kosten des Antragstellers) ist in dem ursprünglichen Verfahren auszutragen, wenn die sachlich-rechtliche Wirksamkeit des Vergleichs wegen ursprünglicher Nichtigkeit ode...mehr

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Haftung des Verwalters

Leitsatz Führt der Verwalter Beschlüsse trotz Anfechtung aus, ist er bei nachträglich festgestellter Beschlussungültigkeit nicht schadenersatzpflichtig Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Wird ein bereits vollzogener Eigentümerbeschluss nachträglich auf Anfechtung hin gerichtlicherseits für ungültig erklärt, können Schadenersatzansprüche, die aus seine...mehr

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Mängel im Gemeinschaftseigentum (Ausstrahlungsmängel; Minderungsverlangen u.  U. durch den einzelnen Wohnungseigentümer)

Normenkette §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B Kommentar Der Käufer einer Eigentumswohnung forderte vom Verkäufer Minderung des Erwerbspreises, gestützt auf Geruchsbelästigungen aus gemeinschaftlichen Kaminen sowie hilfsweise auf Feuchtigkeit in seiner Wohnung. Zu dieser in der Literatur nach wie vor umstrittenen Frage der Einzelklagebefugnis, das werkvertragliche Gewährleistungsrecht ...mehr

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Änderung der Gemeinschaftsordnung und Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern

Normenkette § 10 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 876 BGB, § 877 BGB Kommentar Wird die Gemeinschaftsordnung aufgrund vereinbarter Zulässigkeitsklausel durch Mehrheitsbeschluss (hier: Zustimmung der Miteigentümer mit qualifizierter 3/4-Mehrheit; Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) geändert, so ist der Beschluss nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil ein benachteiligter Gru...mehr

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Nachträgliche Anbringung von Stellplatzkipptoren und Umzäunungen

Leitsatz Öffentliche Verhandlung vor dem WE-Gericht Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 551 Nr. 6 ZPO Kommentar 1. Ein bestandskräftig gewordener Mehrheitsbeschluss, der bauliche Veränderungen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung aller beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässt, ist wirksam und fü...mehr

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Kellerherausgabeverlangen gegen einen Miteigentümer: Alle anderen Miteigentümer sind grundsätzlich am Verfahren zu beteiligen

Normenkette § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar Das BayObLG hat entschieden: 1. In einem Verfahren, in dem ein Eigentümer gestützt auf sein eingetragenes Sondereigentum einen Kellerraum von einem anderen Eigentümer herausverlangt, sind die übrigen Wohnungseigentümer zu beteiligen, wenn der Antragsgegner...mehr

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Modernisierende Dachinstandsetzung

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Steht die Sanierung eines Flachdachs an und wird a) über eine Erneuerung ohne Veränderung, b) die Anbringung eines Pultdachs aus Kupferblech oder c) die Aufstockung der Häuser durch ein ausgebautes Satteldach diskutiert und entscheiden sich die Eigentümer zugunsten der Pultdachlösung mit Kupferblech, kann sich ein solc...mehr

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Keine einseitige Übertragung des Verwalteramtes

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 17 HGB Kommentar Veräußert ein zum Verwalter einer Wohnanlage bestellter Kaufmann sein Einzelhandelsgeschäft mit der Firma, so wird der Käufer nicht schon dadurch zum Nachfolge-Verwalter. War z.B. X zur Verwalterin bestellt worden und trat X unter der Firma X & Co. auf, wurde X doch persönlich Verwalter. Beim Einzelkaufmann ist nach § 17 Abs. 2 ...mehr

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Verwalterzustimmung kann im Ausnahmefall direkt eingeklagt werden (Zwangsversteigerung in Zweipersonengemeinschaft)

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Ist die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums nach GO-Vereinbarung Sache der Wohnungseigentümer (neben der eines vorliegend jedoch nicht bestellten Verwalters), so ist, bevor das Wohnungseigentumsgericht angegangen werden kann, eine vorherige Anrufung der Eigentümerversammlung (vereinbarte Beschlussfassung ...mehr

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Nunmehr reduzierter Geschäftswert bei Verwalterzustimmungsverfahren

Normenkette § 12 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar Der Geschäftswert für Verfahren, in denen andere Wohnungseigentümer oder ein Dritter verpflichtet werden sollen, einem Vertrag über die Veräußerung einer Eigentumswohnung zuzustimmen, ist i. d. R. mit 10-20 % des Verkaufspreises (hier: 15 %) anzunehmen (Aufgabe von BayObLG Z 1981, 202). Insoweit wird der n...mehr

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Einladung durch Scheinverwalter

Leitsatz Beschlüsse erfolgreich anfechtbar bei Einladung durch "Scheinverwalter" Amtsermittlungspflicht des Gerichts eingeschränkt Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 1 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 12 FGG Kommentar Wird die Eigentümerversammlung von einer Person einberufen, die nicht wirksam zum Verwalter bestellt worden ist, aber die Aufgaben eines Verwalters ta...mehr

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Jetzt sogar geteilte Stimmrechte möglich! (hier: Halbstimmen nach Unterteilung eines Wohnungseigentums)

Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar In einer Teilungserklärung war vereinbart, dass jedes Wohnungseigentum dem jeweiligen Eigentümer ein Stimmrecht gewähre, mehrere Wohnungen also jeweils 1 Stimme, maximal begrenzt jedoch bis zu 1/5 der Gesamtstimmen. Nach grundbuchrechtlich vollzogener Unterteilung eines Wohnungseigentums in 2 Einheiten entstand in der Gemeinschaft mit anf...mehr

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Nutzungsangaben in einem Aufteilungsplan ohne Vorrang gegenüber Teilungserklärung bzw. Teilungsvertrag

Normenkette § 3 WEG, § 14 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In einem Teilungsvertrag nach § 3 WEG waren bestimmte Räumlichkeiten als "Gewerberäume" zweckbestimmt, im Aufteilungsplan jedoch (insoweit einschränkend) teils als "Läden", teils als "Büro" bezeichnet. In richtiger Auslegung führe dieser Widerspruch zu dem Ergebnis, dass die betreffende Nutzung der Räumlichkeiten nicht auf ...mehr

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Grundsätzlich Eigentümerbeschluss auch über Einzelwirtschaftspläne; Ausnahmen möglich (bei einfachen Rechenvorgängen)

Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Voraussetzung für die Pflicht zur Zahlung von Wohngeldvorschüssen ist ein Eigentümerbeschluss nicht nur über den Gesamtwirtschaftsplan (voraussichtliche Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben), sondern auch über die "anteilmäßige Verpflichtung", also über die erforderliche Aufteilung der Lasten und Kosten auf die einzelnen Wohnungseigentü...mehr

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Deckendurchbruch zum Zweck der Verbindung zweier Eigentumswohnungen als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Ein Deckendurchbruch zur Verbindung zweier Eigentumswohnungen ist ohne Zustimmung aller Eigentümer unzulässig; ein entsprechend billigender Mehrheitsbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Jeder einzelne Eigentümer kann aus eigenem Recht gegen den betreffenden Miteigentümer Ansprüche auf Rückgäng...mehr

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Wohnungseigentum entsteht rechtlich bereits mit Vollzug der Teilungserklärung (selbst bei Bauverbot)

Normenkette § 3 WEG, § 8 WEG Kommentar Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung nach § 8 WEG oder der Teilungsvereinbarung nach § 3 WEG vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht. Die Begründung von Wohnungseigentum ist ein sachenrechtlicher Akt, dessen inha...mehr

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Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei Streit über Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts

Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar Bei einem Streit über die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Sondernutzungsrechts am gemeinschaftlichen Eigentum bzw. über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts ist das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn über den durch A...mehr

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Einschränkung eines Garten-Sondernutzungsrechtes durch Keller-Zugangsweg

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar Ist einem Wohnungseigentümer kraft Vereinbarung ein dingliches Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche eingeräumt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffende Fläche allein, d. h. unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer, nutzen darf. Allerdings wird dieses Recht durch dieje...mehr

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Gemeinschaftliche Ansprüche

Leitsatz Herausgabeanspruch gemeinschaftlicher Gelder gegen einen Ex-Verwalter setzt Beschlussfassung voraus; nichtige Prozessführungsermächtigung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG Kommentar 1. Einzelne Wohnungseigentümer können Ansprüche, die allen Eigentümern gemeinschaftlich zustehen, gegen einen Verwalter (auch insoweit nach Meinung des KG Berlin) nur dann...mehr

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Aufteilungsplan und eingeschränkte Herstellungsansprüche

Leitsatz Aufteilungsplan muß Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzen Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung kann im Einzelfall ausgeschlossen sein Normenkette § 7 Abs. 4 WEG, § 21 Abs. 4, 5 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurden zwei Fertiggaragen in Abweichung vom Aufteilungsplan einen Meter zu weit nach vorne versetzt errichtet...mehr

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Peronenmehrheit als WEG-Verwalter und Kurzbezeichnung einer Gemeinschaft

Leitsatz Eheleute können nicht zum WEG-Verwalter bestellt werden Kurzbezeichnung einer klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft genügt Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Eine Mehrheit von Personen darf nur dann zum Verwalter bestellt werden, wenn sie als rechtlich selbständige Einheit handlungsfähig ist. Bei Eheleuten ist dies nicht der Fall; sie können nicht wirksam als Verwalt...mehr

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Keine Dienstbarkeit an Stellplatz-Sondernutzungsrecht

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 1018 BGB, § 1090 BGB Kommentar Das Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit belastet werden, deren Ausübungsbereich das Sondernutzungsrecht des Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum (Kfz-Stellplatz) ist (Bestätigung von BayObLG Z 1974, 396). Wohnungseigentum kann nach h. R. M. grundsätzlich Gegenstand der Belastung mit ein...mehr

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Grundbuchamt darf baubehördliche Abgeschlossenheitsbescheinigung nur eingeschränkt überprüfen

Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 18 GBO Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: Es ist nicht Aufgabe des Grundbuchamts, bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern zu prüfen, ob die Baubehörde bei Erteilung der Abgeschlossenheitsbescheinigung die Erfüllung bautechnischer Anforderungen an die Wohnungstrenndecken und -wände überprüft und zutref...mehr

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Für die Gestattung baulicher Veränderungen kann ein Mehrheitsbeschluss vereinbart werden (hier: Wintergartenanbau)

Normenkette § 16 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die nächstliegende Bedeutung einer Regelung in der Gemeinschaftsordnung, dass bauliche Veränderungen eines Mehrheitsbeschlusses "bedürfen", ist die, dass ein Mehrheitsbeschluss ausreicht und nicht die Mitwirkung aller benachteiligten Wohnungseigentümer erforderlich ist. Ein solcher Beschluss ist allerdings auch dann für u...mehr

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Zustellung von Gerichtsentscheidungen in Beschlussanfechtungsverfahren bei Ausschluss des Verwalters als Zustellungsvertreter

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Betrifft eine Beschlussanfechtung auch die Neubestellung eines Verwalters, ist dessen Zustellungsvertretung für die restlichen Eigentümer als Beteiligte des Anfechtungsverfahrens wegen bestehenden Interessenkonflikts ausgeschlossen (offengelassen hinsichtlich der Beschlussfass...mehr

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Vereinbartes Lastschriftbankeinzugsermächtigungsverfahren nicht zu beanstanden

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Dass Eigentümer dem Verwalter auf dessen Wunsch nach den Vereinbarungen der Teilungserklärung und des Verwaltervertrages eine Ermächtigung zum Einzug geschuldeten Hausgeldes zu erteilen haben (Lastschrift- bzw. Bankeinzugsverfahren), stellt weder eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer noch einen sonstigen Verstoß gegen ...mehr

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Kellerzuteilung durch den Verwalter bzw. durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer

Normenkette § 15 WEG Kommentar Sieht die Teilungserklärung vor, dass Kellerräume vom Verwalter den einzelnen Wohnungseigentümern zur Nutzung zugeteilt werden, so kann auch die Zuteilung durch Mehrheitsbeschluss erfolgen (gebrauchsregelnder Eigentümerbeschluss gem. § 15 Abs. 2 WEG). Selbst wenn das Zuteilungsrecht grundsätzlich dem Verwalter in Vertretung der Gemeinschaft zust...mehr

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Verwaltervergütung ist auch ohne genehmigenden Eigentümerbeschluss über einen Wirtschaftsplan nach Vertrag zu bezahlen

Normenkette § 26 WEG, § 675 BGB Kommentar Gerichtlicherseits war über einstweilige Anordnung ein Notverwalter eingesetzt. Kurze Zeit darauf wurde er mehrheitlich auf 5 Jahre bestellt unter Abschluss eines Verwaltervertrages mit Vergütungsregelung. Der betreffende Verwalterbestellungsbeschluss wurde angefochten. Der bestellte Verwalter klagte gegen einen Eigentümer für einige ...mehr

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Schadenersatzanspruch durch den einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer einer umgewandelten Altbauwohnung

Normenkette § 326 Abs. 1 S. 2 BGB Kommentar Hat der teilende Eigentümer dem Erwerber einer Eigentumswohnung kaufvertraglich die unentgeltliche Behebung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums versprochen und verweigert er anschließend die Erfüllung dieser Verpflichtung, so kann der Wohnungseigentümer als Gesamtgläubiger ohne einen Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft vom Ve...mehr

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Reparaturen

Leitsatz Was muss der Eigentümer der darunterliegenden Wohnung bei Reparatur eines Abflussrohres gestatten? Beteiligung aller Eigentümer in diesem nachbarrechtlichen Streit Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1 WEG, § 45 Abs. 2 WEG, § 242 BGB, § 27 S. 2 FGG, § 550 ZPO, § 551 Nr. 5 ZPO Kommentar 1. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungseigent...mehr

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Abrechnung

Leitsatz Kosten der Bruchteilsgemeinschaft eines Sondereigentums (hier: Teileigentums-Tiefgarage) sind nicht in die Jahresabrechnung einzustellen Geschäftswert nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG, § 43 Abs. 4 WEG, § 45 Abs. 1 WEG, § 48 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Steht ein Teileigentum (Tiefgarage) allen Wohnungseigentümern als Bruchteilsmiteigentümern z...mehr

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Durch Beschluss genehmigte bauliche Veränderung

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Wird eine bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung und Markisenanbau) mit Stimmenmehrheit, also nicht mit den Stimmen aller Wohnungseigentümer, beschlossen und wird der Beschluss nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig erklärt, ist er verbindlich. Die auf seiner Grundlage vorgenommene bauliche V...mehr

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Beschlussfassung über Einzelabrechnungen nicht stets erforderlich

Leitsatz (Abweichung von der Rechtsprechung des BayObLG?) Normenkette § 28 WEG Kommentar Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Einer Genehmigung der aus der Jahresabrechnung hergeleiteten Einzelabrechnung durch die Wohnungseigentümerversammlung bedarf es nicht, wenn sämtliche notwendigen Abrechnungsgrundlagen bereits in der Jahresabrechnung enthalten sind, die Einz...mehr

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Keine Diskothek in Weinkeller, Kegelbahn ...

Normenkette § 15 Abs. 1, 3 WEG, BaunutzungsVO, § 1004 BGB Kommentar 1. Mit der in der Teilungserklärung vereinbarten Zweckbestimmung "Weinkeller, Kegelbahn . . ." ist der Betrieb einer Diskothek oder eines Lokals mit Tanzveranstaltungen nicht vereinbar. Vereinbarte Beschriebe von Teileigentum sind im Regelfall nicht nur zufällig gewählt und ohne Inhalt bzw. ohne rechtliche Be...mehr

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Beschluss über Zulässigkeit der sog. Eventualeinberufung ist nicht nichtig

Normenkette § 23 Abs. 4 WEG, § 24 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 4 WEG Kommentar Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: 1. § 25 Abs. 4 WEG ist eine abdingbare, nicht gesetzlich zwingende Vorschrift. 2. Ein mit Stimmenmehrheit gefasster Eigentümerbeschluss, der in Abweichung von § 25 Abs. 4 WEG vorsieht, dass mit der Einladung zur Eigentümerversammlung zugleich zur Wieder...mehr

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Verwalterzustimmung nach Selbstauskunft des Erwerbers

Leitsatz Verwalterzustimmung erst nach "Selbstauskunft" über die Vermögensverhältnisse eines minderjährigen Erwerbers Reduzierung des Geschäftswertansatzes nach bisher h. R. M. bei Verwalter-Zustimmungsverfahren nach § 12 WEG Normenkette § 12 WEG, § 48 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt: Ein Verwalter machte die Erteilung seiner Veräußerungszustimmung davon abhängig, dass e...mehr

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Wohngeldprozess

Leitsatz Geltendmachung von Wohngeldansprüchen durch einzelne Eigentümer infrage gestellt Kein Schadenersatz nach Aufhebung einer einstweiligen Anordnung Außergerichtliche Kostenerstattung bei mutwilliger Weiterführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 44 Abs. 3 WEG, § 717 Abs. 2 ZPO Kommentar Das Berliner Kammergericht hat en...mehr

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Verstoß gegen Teilungserklärung

Leitsatz Kündigung eines auf zweckwidriger Wohnnutzung beruhenden Mietverhältnisses Zumauern eines Fensters als nachteilige bauliche Veränderung; Duldungspflicht der Änderung eines Küchenfensters in ein Schiebeelement und der Anbringung einer Markise Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 564b BGB Kommentar 1. Ist in einer Teilungserklärung vereinbart, dass be...mehr

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Verwalterhaftung

Leitsatz Verwalterhaftung wegen verletzter Pflichten in Zusammenhang mit anfänglichen Baumängeln Entlastung des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 276 BGB, § 15 FGG, § 253 Abs. 2 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO Kommentar 1. Für Schadenersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen einen ausgeschiedenen Verwalter sind die Wohnungseigentumsge...mehr

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Altbausanierungsmaßnahmen durch die Wohnungseigentümer (Sanierungsgemeinschaft im Vorstadium der Wohnungseigentümergemeinschaft)

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 242 BGB Kommentar Wohnungserwerber eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Altbaus hatten sich über entsprechende Treuhandverträge verpflichtet, die zur gebotenen Durchführung der Sanierung des jeweiligen Kaufobjekts und des Gesamtobjekts notwendigen Verträge abzuschließen (insbesondere hinsichtlich eines Lifteinbaus). Über ein...mehr

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Verwalter als Zustellungsvertreter

Leitsatz Weitgehende Zustellungsvertretung des Verwalters im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Besondere Protokollierungsvereinbarungen Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG, § 43 Abs. 1, 4 WEG, § 185 ZPO, § 38 Abs. 2 FGG Kommentar In einem Wohnungseigentumsverfahren gemäß § 43 WEG (hier: Protokollberichtigungs- bzw. Verpflichtungsverfahren auf ordnungsgem...mehr

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Rückforderung unberechtigt bezahlter Wohngeldrückstände anderer Eigentümer

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 WEG, § 242 BGB, § 432 BGB, § 812 BGB Kommentar Ist ein Wohnungseigentümer für Rückstände eines anderen Eigentümers in Anspruch genommen worden, so kann er den verauslagten Betrag ohne Mitwirkung der Eigentümergemeinschaft jedenfalls dann - allein antragsbefugt - zurückfordern, wenn die Gemeinschaft beschlossen hat, die Rückstände nicht (geric...mehr

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Abgrenzung zwischen Beschluss und Vereinbarung

Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 1004 BGB, § 256 ZPO Kommentar 1. Was die Abgrenzung zwischen einem allstimmig gefassten Eigentümerbeschluss und einer (nicht im Grundbuch eingetragenen) Vereinbarung betrifft, kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt an. Von einer Vereinbarung ist dann auszugehen, wenn eine Regel...mehr

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Zulässige Alternative bei behördlichen Umwandlungsverboten: Begründung von Keller-Teileigentum verbunden mit Sondernutzungsrechten an Wohnräumen

Normenkette § Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 WEG, § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Neben dem vielfach (m.E. zu Unrecht) kritisierten "Umgehungsversuch" eines Bruchteilsmodells nach BGB (bei entsprechend sorgfältiger Vertragsgestaltung zur Vermeidung möglicher Vollstreckungsrisiken, vgl. Deckert ZfBR 3/1990, 109 sowie WE 1990, 75) kamen findige Juristen im Anschluss an die restriktive Rec...mehr