Verfahrensgang
VGH Baden-Württemberg (Aktenzeichen 4 S 1723/99) |
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Oktober 2000 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 422,98 DM festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung in der von der Beschwerde dargelegten Richtung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
Die als vermeintlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, „ob die Einrichtungskategorie der Behinderteneinrichtungen oder Teilbereiche davon Pflegeeinrichtungen im Sinne von § 9 BhV in der bis zum 30. Juni 1996 geltenden Fassung gleichzusetzen oder als solche einzustufen sind”, betrifft ausgelaufenes Recht. Die wie eine Rechtsvorschrift auszulegende Bestimmung des § 9 Abs. 1 BhV (vgl. Urteil vom 24. August 1995 – BVerwG 2 C 7.94 – Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 3 S. 2 m.w.N.; stRspr) ist in der für den Rechtsstreit maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1985 (GMBl S. 290) nicht mehr in Geltung. Sie ist durch Art. 1 Nr. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 4. Juli 1996 (GMBl S. 627) inhaltlich neu gefasst worden. Die auf die frühere Fassung bezogene Rechtsfrage kann künftig nicht mehr auftreten. Während nach altem Recht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung aus Anlass einer wegen Pflegebedürftigkeit notwendigen dauernden Unterbringung körperlich oder geistig Kranker in Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten sowie Pflegeheimen beihilfefähig waren, sind nunmehr die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen bei stationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung beihilfefähig, wobei hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „zugelassene Pflegeeinrichtung” auf § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI verwiesen wird.
Fragen zur Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts haben ungeachtet anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO soll eine für die Zukunft maßgebende Klärung herbeiführen (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1991 – BVerwG 2 B 50.91 – Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 – BVerwG 6 B 35.95 – Buchholz 310 VwGO § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 9 S. 11 m.w.N.). Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 11 f. m.w.N.), mag auf sich beruhen. Eine solche Sachlage muss der Beschwerdeführer jedenfalls substantiiert darlegen (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 11 f. m.w.N.). Es müssen zumindest Anhaltspunkte für eine erhebliche Zahl von Altfällen dargetan oder ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 12 m.w.N.). Diesen Darlegungsanforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Ihr Hinweis auf „derzeit über 40 anhängige Verfahren” und die bloße Behauptung, eine höchstrichterliche Entscheidung sei „auch für die Zukunft für eine Vielzahl noch nicht entschiedener und auch andere Behinderteneinrichtungen betreffende Fälle” des Beklagten „wie auch anderer Beihilfestellen von allgemeiner Bedeutung”, reicht nicht aus. Die Beschwerde zeigt damit nicht nachvollziehbar auf, dass die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist.
Davon abgesehen ist die von der Beschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage durch das Urteil des beschließenden Senats vom 24. August 1995 – BVerwG 2 C 7.94 – (a.a.O. S. 3 f.) bereits geklärt. § 9 Abs. 1 BhV a.F. erfasst danach nicht nur solche Einrichtungen, die ausschließlich der dauernden Unterbringung und Pflege körperlich oder geistig Kranker dienen. Es reicht vielmehr aus, dass eine Einrichtung nach ihrer Zweckbestimmung und ihrem Charakter dem auch zu dienen hat. Der Zweckbestimmung und dem Charakter einer solchen gemischten Einrichtung ist zu entnehmen, ob sie auch der dauernden Unterbringung und Pflege dient. Es genügt nicht, wenn unabhängig von ihrer Zweckbestimmung lediglich im Einzelfall tatsächlich eine dauernde Unterbringung oder Pflege erfolgt. Diese rechtlichen Beurteilungsmaßstäbe hat auch das im vorliegenden Fall vom Berufungsgericht insoweit bestätigte erstinstanzliche Urteil unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zugrunde gelegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Unterschriften
Dr. Silberkuhl, Dawin, Dr. Kugele
Fundstellen