Tenor
1. Die einstweilige Verfügung vom 19.2.2010 wird aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 18.2.2010 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Antragsteller.
Tatbestand
Der Antragsteller ist ein am 21.1.2010 gegründeter und am 18.3.2010 ins Vereinsregister eingetragener Verein. Gemäß § 2(2) seiner Satzung gehört zum Vereinszweck "insb. die Ausarbeitung/Ermittlung, die Verhandlung und ggf. die streitige Durchsetzung angemessener, den gesetzlichen Vorgaben entsprechender und für die Vereinsmitglieder wirtschaftlich tragbarer Geräteabgaben, zum Beispiel auf Personal Computer nach § 54 ff. UrhG." Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen AS 9 (Protokoll), AS 10 (Satzung) und AS 11 (Eintragung) Bezug genommen.
Über die Vergütungspflicht für Personal Computer nach §§ 54, 54a UrhG in der seit 1.1.2008 geltenden Fassung haben ursprünglich zwischen dem Verband ... und den Antragsgegnerinnen Verhandlungen stattgefunden. Nach deren Scheitern wurde ein Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeleitet (Gz. Sch-Urh 37/08), das noch nicht abgeschlossen ist. Die Schiedsstelle bereitet den Auftrag zur Erstellung eines empirischen Gutachtens darüber vor, in welchem Ausmaß Personal Computer für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1-3 UrhG genutzt werden. Die Erstellung einer Projektstudie hierzu ist bereits beauftragt.
Zur Verwertung eines bereits im Auftrag des Verbandes ... im Jahr 2008 erstellten Gutachtens (Anlage AG 10) zum gleichen Thema im Verfahren vor der Schiedsstelle kam es nicht.
Nachdem der Abschluss eines Gesamtvertrages zwischen dem Verband ... und den Antragsgegnerinnen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verhindert wurde (vgl. Anlage AS 6), haben sich aus dem Mitgliederkreis des Verbandes ... Ende 2009 einige PC-Hersteller in dem Bundesverband Computerhersteller e.V. ... zusammengeschlossen.
Der Antragsteller und die Antragsgegnerinnen führten am 15.2.2010 Gespräche über die Tarifhöhe und den Abschluss eines Gesamtvertrags, in deren Verlauf die Antragsgegnerinnen ankündigten, in naher Zukunft einen Tarif über die Vergütung für Personal Computer nach §§ 13 UrhWG, 54, 54a UrhG aufzustellen und zu veröffentlichen.
Der Antragsteller trägt vor, er habe 22 Mitglieder, von denen 20 unmittelbar von der Vergütungspflicht nach §§ 54, 54a UrhG betroffen seien, und decke damit 90 % der sog. "B-Brands" ab.
Der vorgesehene Tarif entziehe ihm faktisch das Recht, mit den Antragsgegnerinnen über einen Gesamtvertrag zu verhandeln. Zudem befürchtet der Antragsteller, der Tarif werde seinem Inhalt nach mittelständische PC-Hersteller wie beispielsweise seine Mitglieder benachteiligen. Diese würden insb. dadurch unverhältnismäßig belastet werden, dass sie bereits für die in den Personal Computern eingebauten Brenner mittelbar an deren Zulieferer Urheberrechtsvergütung bezahlt haben und diese nicht mit der tarifgemäßen Vergütung für die PCs verrechnen können.
Das auf Antrag des ... bereits laufende Verfahren vor der Schiedsstelle könne zu einem rückwirkend zum 1.1.2008 geltenden Einigungsvorschlag führen.
Entsprechend dem Antrag des Antragstellers vom 18.2.2010 erließ der Senat am 19.2.2010 - die Datumsangabe 18.2.2010 auf Seite 4 oben beruht auf einem Schreibversehen - folgende einstweilige Verfügung:
1. Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5 EUR bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1 zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der geschäftsführenden Gesellschafterin und hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 2 an den Vorstandsmitgliedern, untersagt, wie in Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und den Antragsgegnern am 15.2.2010 angekündigt, in Anwendung der § 13, § 13a UrhWG: einen Tarif für die Abgabe auf Personal Computer nach § 54, § 54a UrhG aufzustellen und/oder in dem ... zu veröffentlichen, ohne dass zuvor eine empirische Untersuchung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz UrhWG i.V.m. § 14 Abs. 5a UrhWG zur maßgeblichen Nutzung von Personal Computern für die Herstellung von Kopien i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG vorliegt.
2. Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 750.000 EUR festgesetzt.
4. Zur wirksamen Vollziehung der einstweiligen Verfügung bedarf es der Zustellung einer Abschrift des Verfügungsantrags vom 18.2.2010 nebst Anlagen.
Die Antragsgegnerinnen haben mit Schriftsatz vom 9.3.2010 Widerspruch eingelegt.
Der Antragsteller beantragt, den Widerspruch der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung in vollem Umfang zu bestätigen, ggf. unter Einschränkung wie folgt:
Den Antragsgegnern wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von 5 EUR bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft hinsichtlich der Antragsgegnerin ...