Öffentlicher Dienst

Ein Arbeitgeber hätte sich schützend vor seine Mitarbeiterin stellen müssen, als diese wegen ihres Geschlechts von einer Kundin, diskriminiert wurde. Als Folge muss der Arbeitgeber ihr eine Entschädigung nach § 15 AGG zahlen, urteilte kürzlich das LAG Baden-Württemberg. Was sind die Voraussetzungen der Vorschrift?

Die Herausforderungen für das Recruiting sind in den letzten Jahren markant gestiegen. Um Talente nicht an Wettbewerber auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren, gilt es, die Time-to-Hire genau im Blick zu behalten. Diese wichtige Recruiting-Kennzahl zeigt Arbeitgebern, wie effizient ihre Personalgewinnung ist.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat klargestellt, dass Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Museen als Aufwandsentschädigungen gelten und nicht sozialversicherungspflichtig sind. Dies gilt selbst dann, wenn die steuerrechtliche Ehrenamtspauschale überschritten wird.

Beschäftigte, die der Arbeitgeber nach einer ordentlichen Kündigung von der Arbeit freistellt, handeln in der Regel nicht böswillig, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist noch kein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis suchen. Das hat das BAG entschieden.

Dass die Generation Z viel fordert, aber wenig arbeitet, ist ein verbreitetes Vorurteil. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nun das Gegenteil festgestellt. Demnach ist die Erwerbsbeteiligung der 20- bis 24-Jährigen kräftig um 6,2 Prozentpunkte auf 75,9 Prozent gestiegen.

Auch wenn sich seit Donnerstag wieder viele Narren und Jecken im Ausnahmezustand befinden: Das Arbeitsrecht gilt auch in der sogenannten "fünften Jahreszeit" zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch. Daher sollten arbeitsrechtlich die folgenden Punkte beachtet werden.

In einer Veröffentlichung des ifo Instituts behauptet der Geschäftsführer des ifo Dresden, Marcel Thum, dass der öffentliche Dienst die demografischen Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft. Dies liege vor allem an einem unverhältnismäßig starken und ineffizienten Personalausbau sowie an einer kontraproduktiven Umsetzung bei der Digitalisierung der Behörden.

Wie sollte die Mindestgröße für ein Büro laut Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sein? Die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" nennt Richtwerte für die Bürofläche pro Mitarbeiter.

Ein Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft veröffentlichte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel einige Social-Media-Posts, die den Arbeitgeber zur Kündigung bewogen. Das Arbeitsgericht Halle erklärte die ordentliche Kündigung für rechtmäßig.

Die Klage eines Grundschulrektors auf einen finanziellen Ausgleich für geleistete Zuvielarbeit in Höhe von 31.000 Euro war vor dem OVG Niedersachsen erfolgreich. Der Lehrer konnte nachweisen, dass er eine individuelle Zuvielarbeit geleistet hatte. Eine entsprechende Klage einer Grundschulrektorin wurde dagegen abgewiesen, weil sie eine Zuvielarbeit mangels Aufzeichnung nicht nachweisen konnte.

Das Mutterschutzgesetz sieht Beschäftigungsverbote vor, die für Schwangere oder stillende Mütter gelten. Ein solches Beschäftigungsverbot gilt während der gesetzlichen Mutterschutzfrist. Der Bundesrat hat am 14. Februar 2025 den Weg frei gemacht für eine Neuregelung bei Fehlgeburten.

Eine Studie von Forschern der RWTH Aachen untersuchte die Exposition gegenüber Aggression und Gewalt am Arbeitsplatz bei insgesamt 34 Berufs- bzw. Tätigkeitsgruppen. Welche Berufsgruppen werden am meisten mit Gewalt konfrontiert? Und die Beschäftigten welcher Tätigkeitsgruppen leiden am meisten darunter? Die Wissenschaftler stellten anscheinend widersprüchliche Ergebnisse fest, die aber nur auf den ersten Blick schwer zu erklären sind.

In der Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind die Tarifverhandlungen ins Stocken geraten. Daher haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen und teilweise den öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Verwaltungen und Flughäfen lahmgelegt. Wann aber ist ein Streik rechtlich zulässig und wie wirkt er sich auf das Arbeitsverhältnis aus?