7.900 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Schlägerei um eine mit einem Handtuch bzw. einem Bademantel reservierte Liege im Saunabereich eines Luxushotels.
Veranlasst ein Mobilfunkunternehmen unberechtigt einen SCHUFA-Eintrag eines Kunden wegen behaupteter Zahlungsrückstände, hat der Kunde Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO.
Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine Anwältin kommt eine Haftung wegen Verletzung des Mandatsvertrages nicht in Betracht, wenn das versäumte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar 2025 den „Action Plan for Affordable Energy“. Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
Das Landgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, ob Wohnungseigentümer einen digitalen Türspion an ihrer Wohnungstür anbringen dürfen. Was diese Entscheidung für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger muss das Gericht über absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss übersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die Höhe des Kostenvorschusses begrenzt.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung ändern, wenn der Änderungsbeschluss einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.
Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe der kryokonservierten Spermien ihres verstorbenen Ehemanns zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung im Ausland verlangen.
Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.
Der effektive Jahreszins ist eine der Schlüsselkennzahlen in Verbraucherkreditverträgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu für den Verbraucher klar und prägnant sein müssen.
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Eine Maßnahme des Familiengerichtes zum Kindesschutz ist streng am Kindeswohl zu orientieren. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen sowie die Sanktionierung eines renitenten Elternteils sind keine zulässigen Kriterien.
Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.
Kommt ein Unternehmen dem Wunsch einer Kundin nach einer Betreuung durch einen männlichen Berater widerspruchslos nach, so steht einer hierdurch benachteiligten weiblichen Betreuerin ein Entschädigungsanspruch zu.
Wird eine nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Handwerkerrechnung per E-Mail übersandt und gehackt, so muss der Kunde nach Überweisung des Rechnungsbetrages auf eine manipulierte Kontonummer nicht nochmals zahlen.
Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.
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Freigestellte und gekündigte Arbeitnehmer handeln nicht böswillig, wenn sie sich während der Freistellung nicht um einen neuen Job bemühen. Arbeitgeber dürfen die Gehaltszahlung in diesen Fällen nicht einstellen.
Ein Ehepaar wurde von Betrügern zu einer Echtzeitüberweisung genötigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu spät war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.
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