Familien- & Erbrecht

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1.1.2025 angepasst. Gegenüber der Tabelle 2024 beruhen die Änderungen im Wesentlichen auf der Erhöhung der Bedarfssätze für minderjährige und volljährige Kinder. Die Tabellenstruktur mit 15 Einkommensgruppen bleibt unverändert.

Leistungen der Sterbegeldversicherung fallen in den Nachlass und unterliegen damit Erbschaftsteuer. Die Kosten der Beerdigung sind im Gegenzug in vollem Umfange als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.

Wurde einem ehemaligen Lebensgefährten ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt, darf er dennoch an größeren WhatsApp-Gruppen, an denen auch die Ex-Partnerin beteiligt ist, teilnehmen.

Die Anfechtung einer Ausschlagungserklärung wegen irriger Annahme einer Überschuldung des Nachlasses ist möglich, wenn die Erbin unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte.

Regelmäßig treffen bei einem Unternehmertestament komplexe Fragen des Erb-, Gesellschafts- und Steuerrechts aufeinander. Damit die Unternehmensnachfolge gelingt, ist daher eine sorgfältige Planung und Gestaltung erforderlich.

Besteht im Rahmen der Trennung eines nicht verheirateten Paares ein Umgangsrecht des Ex-Partners mit dem gemeinsam angeschafften Haustier? Die Gerichte entscheiden in dieser Frage nicht einheitlich.

Nicht jede Form von Demenz führt automatisch zur Testierunfähigkeit. Auch eine an Demenz erkrankte Person kann aufgrund ihrer kognitiven Fähigkeiten noch zur wirksamen Errichtung eines Testaments in der Lage sein.

Wer die schwere Krankheit seines getrenntlebenden Ehepartners dazu nutzt, das gemeinsame Konto mit den Ersparnissen des Ehepartners leerzuräumen, kann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.