Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung. Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.
Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung, so das OLG Hamm. Der bloße Versand beweist weder den Zugang noch das Lesen der E-Mail, wie das Gericht in seinem aktuellen Urteil klarstellt.
Wie eindeutig müssen Versicherungsbedingungen sein? Wird ein Versicherungsnehmer benachteiligt, wenn der Eintritt eines Versicherungsfalls davon abhängt, dass er – nicht näher spezifiziert – alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Bedingungen einhalten muss? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.
Der Bundestag hat weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern von unnötiger Bürokratie beschlossen. Allein das jetzt beschlossene Gesetzespaket soll für die Wirtschaft ein Entlastungsvolumen von knapp 1 Mrd. EUR haben.
Das Bundeskabinett will die Rolle der Gerichtsvollzieher stärken. Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur Gegenstände pfänden dürfen, sondern auch die Kompetenz zur Pfändung von Forderungen erhalten.
Mehr als 10.000 EUR Hotelkosten wollte ein Versicherungsnehmer von seiner Hausratversicherung erstattet bekommen, weil er infolge eines Wasserschadens mit der Familie in ein Hotel umsiedeln musste. Zu Recht?
Versicherungen verwenden in ihren Bedingungen häufig Ausschlussklauseln, in denen sie festlegen, wann sie nicht zahlen. Um wirksam zu sein, müssen diese Klauseln für die Versicherten verständlich sein.
Ein Inkassounternehmen darf Zahlungsaufforderungen auch per SMS versenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die geltend gemachte Forderung nicht unberechtigt ist.
Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.
Gastwirte sind verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen weitgehend fernzuhalten. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ist ein strenger Maßstab anzulegen, der Gäste jedoch nicht von einem Mindestmaß an eigener Vorsicht befreit.
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Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.
Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.
Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.
Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.
Für den Zugang einer E-Mail spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen.
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Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.
Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.
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